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Neue „Unfälle“ am Istanbuler Flughafen: Gewerkschaften fordern, die Unternehmen endlich zur Verantwortung zu ziehen, aber Erdogan&Co sind Opfer der Bauarbeiter egal – eine Petition wird gestartet!
Gemeinsame Pressekonferenz der Baugewerkschaften Istanbul am 28.9.2018Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
Gemeinsame Pressekonferenz der Baugewerkschaften Istanbul am 28.9.2018Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs weiterlesen »

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteAuch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik der Solidarität steht das Netzwerk We‘ll Come United. Im heute veröffentlichten Aufruf zu einer bundesweiten Parade am 29. September 2018 in Hamburg positioniert sich das Netzwerk unter dem Motto “United against racism” gegen den rassistischen Irrsinn auf den Straßen und in den Parlamenten, gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und gegen die Politik der Ausgrenzung. 200 Organisationen, Initiativen, Cafés und Clubs, Vereine, Kulturinstitutionen, selbstorganisierte Migrant*innengruppen, Willkommensinitiativen, Künstler*innenkollektive und NGOs gehören zu den Erstunterzeichner*innen. Darunter Lampedusa in Hamburg und Jugendliche ohne Grenzen, das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland, mehrere Flüchtlingsräte, das Tribunal “NSU-Komplex auflösen”, die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Jugend rettet, die NGO medico international, die Fußballclubs FC St. Pauli und SV Babelsberg 03 und das Hamburger Theater Kampnagel – Zentrum für schönere Künste. “Das Problem in ganz Europa heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus” (…) Die Parade in Hamburg soll die Stärke und Vielfältigkeit der antirassistischen Bewegung zeigen, die zu oft unsichtbar bleibt…“ Pressemitteilung vom 18. Mai 2018 bei ‘We‘ll Come United’, der Aufruf zum Mitzeichnen und Mobi-Video sowie Swarming-Tour. Neu dazu: Tausende Menschen bei Anti-Rassismus-Demo in Hamburg weiterlesen »
[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte"Auch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik weiterlesen »

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Dossier

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!“ zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite (dort aktuelle Infos). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD. Neu: Erdogan war da: Zwischen „not welcome!“ und „very welcome!“ weiterlesen »

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[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, weiterlesen »

Digitale Selbstverteidigung – Smartphone Sicherheit?
Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!Nicht zuletzt seit Edward Snowdens Enthüllungen über die umfassende Überwachung durch den NSA ist klar, dass digitale Verschlüsselung notwendig ist, um sich vor Ausspähung zu schützen. Im Dezember 2017 erschien in der GWR 424 als Grundlagen- und Einführungstext der erste Teil von Bastian Ballmanns GWR-Artikelserie zum Thema „Digitale Selbstverteidigung“. Sein zweiter Text erschien in der GWR 428 zum Thema „Sicherer browsen“. (…) Die GSM-Verschlüsselung S7 ist seit mindestens acht Jahren gebrochen. Ein Telefonat kann innerhalb von 30 Sekunden oder weniger entschlüsselt werden. Einen IMSI-Catcher kann sich heutzutage jeder Bastler für unter 400 Euro selber bauen. Das Betriebssystem seines Smartphones hat man nicht unter Kontrolle, solange es nicht gerootet ist, sowohl Apple als auch Google sammeln in den Standard-Einstellungen munter Daten und die Firmware des Handys kann unbemerkt via OTA-Schnittstelle ausgetauscht werden. Ein Smartphone sollte dementsprechend mit Umsicht verwendet werden und man sollte abwiegen, ob und welche privaten Daten man ihm anvertrauen möchte. Im Zweifelsfall ist es besser, es einfach zu Hause liegen zu lassen, vor allem, wenn man zu einer Demo oder zu ähnlichen Aktionen unterwegs ist.“ Beitrag von Bastian Ballmann vom 28. September 2018 bei der graswurzel revolution weiterlesen »
Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!"Nicht zuletzt seit Edward Snowdens Enthüllungen über die umfassende Überwachung durch den NSA ist klar, dass digitale Verschlüsselung notwendig ist, um sich vor Ausspähung zu schützen. Im Dezember 2017 erschien in der GWR 424 als Grundlagen- weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten er duldete und sogar deckte, soll der Ausschuss möglichst genauso aufklären wie die konkrete Verstrickung der Verfassungsschützer in den NSU-Skandal. Was sich der Verfassungsschutz im Fall Toni Stadler in den Jahren 2000 bis 2002 geleistet habe, belege eindeutig, dass die Geheimdienstler aus den Erfahrungen mit dem Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piatto« nichts gelernt hatten, sagt der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE). Es seien nicht bloß Einzelfälle gewesen, es gebe »Kontinuitätslinien«, sagt der Abgeordnete, der von Beruf Rechtsanwalt ist. »Den V-Mann-Führer hätte man verurteilen müssen. Es deutet alles darauf hin, dass Bartok in Mittäterschaft gehandelt hat.« Doch Bartok kam davon. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2005 wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt. Das sei geschehen, um die »Machenschaften jenseits von Recht und Gesetz zu decken«, ist Schöneburg überzeugt…“ – aus dem Bericht „Der Verfassungsschutz deckte Neonazis“ von Andreas Fritsche am 27. September 2018 in neues deutschland über den Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu einem Uraltthema. Zum Zusammen-Wirken des Verfassungsschutzes und Toni Stadlers ein älterer Hintergrundbeitrag, zur brandenburgischen Förderung eines anderen Nazis ein Beitrag aus dem Mai 2018 – ebenfalls aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten weiterlesen »

Google ist böseOops, something went wrong: Internetkonzerne kontrollieren immer stärker unseren Alltag und reden nun auch noch mit uns, als wären wir in der Grundschule. (…) Die Interfaces, die zwischen mir und maschinellem Code vermitteln, sind also nicht mehr Systemmeldungen in Fachsprache oder Fenster für die Befehlseingabe. Sie sind programmiert, mich persönlich anzusprechen und suggerieren eine Art freundschaftliche, unterstützende Beziehung. Niedliche Piktogramme und ein leicht überschaubares, kindlich anmutendes Design kreieren eine Atmosphäre der Harmlosigkeit und des Spielerischen, nicht weit entfernt von der Ästhetik der Bilderbücher, die meine Kindergartenzeit begleiteten. (…) Dass nicht mehr protestiert wird bzw. dass nur wenige Initiativen über das individuelle bedauernde Konstatieren der Überwachung und Entmündigung hinauskommen hat sicherlich gerade damit etwas zu tun, dass Anwendungen wie der Google Assistant gezielt so gestaltet sind, dass sie nicht nur einfach nützlich sind. Dadurch, dass sie Beistand in allen Lebenslagen versprechen, über Gefühle reden können (50 Prozent aller Anfragen sind emotionaler Natur) und sich ihr Kommunikationsverhalten der Menschlichen angleicht, binden sie ihre Nutzerinnen emotional. – Und beginnen, mitzugestalten, wie diese mit ihren Gefühlen umgehen und diese beschreiben. (…) Wir sollten uns wehren gegen die Annahme, die in den Softwares und Interfaces praktisch verwirklich wird: Nämlich, dass wir überforderte Subjekte sind, deren praktische und kognitive Fähigkeiten, das eigene Leben auf die Reihe zu bekommen, nie über College-Niveau herausgekommen ist. Wir sollten uns fragen, ob wir nicht lieber füreinander einstehen könnten, und ob wir unsere Alltagsbewältigung und die Erfüllung unserer Bedürfnisse nicht auch ohne die Mittlerfunktion gigantischer Überwachungsmaschinen hinbekommen…“ Beitrag von Jorinde Schulz September 2018 beim Ada-Magazin weiterlesen »
Google ist böse"Oops, something went wrong: Internetkonzerne kontrollieren immer stärker unseren Alltag und reden nun auch noch mit uns, als wären wir in der Grundschule. (...) Die Interfaces, die zwischen mir und maschinellem Code vermitteln, sind also nicht mehr Systemmeldungen in Fachsprache oder Fenster weiterlesen »

Ferries, not Frontex„… Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten »Lösungsansätze« der EU im Umgang mit Migration. Dazu kommt noch die Vorverlagerung der Grenzsicherung. Auch jetzt wieder soll Frontex mehr Personal und Befugnisse erhalten, um in Drittstaaten aktiv werden zu können. (…) Die Bestrebungen nach weiterer Abschottung, mehr Abschiebungen und Überwachung werden nie zu hermetisch abgeriegelten Grenzen führen, weil Menschen immer einen Weg finden werden, um diese zu überwinden. Und tatsächlich will man ja auch Zuwanderung – man fördert sie unter Stichworten wie »Fachkräftemangel«. Man will nur beziehungsweise will zumindest so tun, als könne man sich aussuchen, wer kommen soll und wer kommen darf. Den Preis, den diese Simulation von Kontrolle kostet, zahlen die Menschen, die nicht mehr nur im Mittelmeer, sondern auch in der Sahara und zunehmend auch in den Alpen dem Grenzregime zum Opfer fallen. Mutig wäre ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum. Und dass diese Menschen auch ankommen und dann aufgenommen – in einem positiven Sinne integriert werden müssen…“ Beitrag von Jacqueline Andres bei neues Deutschland vom 25. September 2018 weiterlesen »
Ferries, not Frontex"... Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze - das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten »Lösungsansätze« der EU im Umgang mit Migration. Dazu kommt noch die Vorverlagerung der Grenzsicherung. weiterlesen »

[Bundesweiter Flüchtlingstag am 29. September] Amnesty und PRO ASYL warnen Europa vor weiterer menschenverachtender Abschottung
[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung„… „Europa ist mitverantwortlich für Folter und Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in libyschen Gefängnissen, wenn es die libysche Küstenwache aufrüstet und trainiert“, sagt Franziska Vilmar, Asylpolitik-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, jeden Menschen im Mittelmeer aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen in Europa zu bringen. „Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Wer Rettung verhindert, nimmt Tote in Kauf“, sagt PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die aktuell diskutierte Stärkung von FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Flüchtlingstragödien vor den Toren Europas und die fehlende Solidarität innerhalb der EU“, sagt Vilmar. „Die Europäische Union will den Zugang zum Asylrecht systematisch versperren. In den griechischen Hotspots werden Rechtsstaat und Menschenwürde außer Kraft gesetzt“, sagt Burkhardt. (…) Amnesty International und PRO ASYL warnen vor einer Zunahme rassistisch motivierter Politik und Gewalt in Deutschland und Europa. Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft, wenn demokratische Politiker und Parteien es zulassen, dass rassistisches, diskriminierendes Gedankengut ihr politisches Handeln bestimmt. Deshalb rufen Amnesty International und PRO ASYL als Bündnispartner von #unteilbar gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am 13. Oktober (Samstag) ab 13 Uhr in Berlin mit auf.“ Aufruf zum Widerstand vom 26. September 2018 bei Amnesty International weiterlesen »
[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung"... "Europa ist mitverantwortlich für Folter und Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in libyschen Gefängnissen, wenn es die libysche Küstenwache aufrüstet und trainiert", sagt Franziska Vilmar, Asylpolitik-Expertin bei weiterlesen »

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Freiheit für Max Zirngast – und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei
ZirngastEin Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation“ beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für Max Zirngeist statt. Eingeladen sind alle, die an der Kampagne für die Freilassung des Journalisten beitragen möchten. Das Treffen beginnt um 19 Uhr in der Lehargasse 6 in Wien. Max Zirngeist hat vor seiner Verhaftung für das re.volt magazine geschrieben. Er ist Mitautor des 2015 erschienenen Buches „Kampf um Kobanê“ und studierte in Ankara Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ)“  – aus der Meldung „Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien“ am 26. September 2018 bei der ANF, worin die inzwischen stattgefundene Gründung des Solidaritäts-Komitees berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung aus dem Twitter-Kanal des neu gegründeten Komitees, sowie einen Beitrag zur aktuellen Entwicklung der JournalistInnen-Verfolgung in der Türkei und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Zirngast-Festnahme – sowie eine Solidaritäts-Petition für Max Zirngast an die Regierung Österreichs weiterlesen »
ZirngastEin Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation" beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für weiterlesen »

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Globalisierung und technologischer Wandel führen nicht einfach so zu sinkenden Löhnen und sozialer Ungleichheit
LohnAnstandsGebot„… Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, dass die Verhandlungsmacht von Gering- und Mittelqualifizierten sinke. Ihre Kompetenzen würden leichter (durch Maschinen oder andere Menschen im In- oder Ausland) ersetzbar und weniger nachgefragt. Dies stärke die Position des Kapitals und einiger Hochqualifizierter, wodurch es zu sinkenden Löhnen für die meisten Beschäftigten, zu wachsender sozialer Ungleichheit und zu sozialer Unsicherheit komme. Politik könne dagegen nichts tun. Dies ist eine Argumentation, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern der letzten Jahrzehnte entgegenkommen dürfte, spricht sie sie doch von Verantwortung frei. (…) Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 27. September 2018 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
LohnAnstandsGebot"... Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, weiterlesen »

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Die Universität Peking setzt die Verfolgung der UnterstützerInnen der Jasic-Gewerkschafter fort – die Solidaritätskampagne mit den chinesischen Basisgewerkschaftern wird ebenfalls fortgesetzt!
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des Lehrkörpers sei nicht zustande gekommen, eine Erklärung dafür von Seiten der Lehrenden gab es nicht. An dieser Stelle soll nicht über das Thema „Was zum Teufel ist das für eine Gesellschaft, in der Studierende eine Erlaubnis der Lehrenden brauchen, um irgendeine Organisation zu bilden“ geschrieben werden – und auch nicht an solche Radikalinskis erinnert, die einst sogar befanden, Rebellion sei gerechtfertigt, sondern nur daran, dass diese Marxistische Gesellschaft der Uni Peking sich unter anderem mit den Arbeitsbedingungen der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität befasst hatte. Schlimmer noch: Zhan Zhenzhen, der als aktiver Unterstützer der Jasic-Basisgewerkschafter im August festgenommen worden war, war Mitglied dieser Vereinigung. Worin denn in dem Kurzbericht „China is turning up the heat on Marxist societies, despite its ‘communist’ roots“ von Kayla Wong am 26. September 2018 bei mothership auch der Hauptgrund für die Nichtzulassung liegen dürfte. Wobei die Autorin sich darüber wundert, dass dies bei einer regierenden Partei geschehe, die einst die Stimme der ArbeiterInnen gewesen sei… Siehe dazu auch einen Hinweis auf die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition – sowie den auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des weiterlesen »

Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft – Die Lage ist hochexplosiv – und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen.
Finanzmärkte„... „Die Globalisierungsfalle“, in der Harald Schumann und ich vor dem „Angriff auf Demokratie und Wohlstand“ warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es „Game Over“, für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit. Wie konnten wir nur so versagen? Mit Hyperglobalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte „vierte Gewalt“, die Medien. Die liberale Demokratie ohne stabiles soziales Fundament erweist sich als Fehlkonstruktion. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich. Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mitten in einer Global-Revolution. Der Trumpismus – auch ohne Trump – wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen…“ Auszug aus „Game over“ von Hans-Peter Martin bei Telepolis vom 24. September 2018 – „Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?“ weiterlesen »
Finanzmärkte"... "Die Globalisierungsfalle", in der Harald Schumann und ich vor dem "Angriff auf Demokratie und Wohlstand" warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es "Game Over", für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung weiterlesen »

[Kampagne mit Bitte um Unterstützung] Menschenrechte vor Profite – weltweit
ila 400 - Wirtschaft, Handel. MenschenrechteEin Großteil unserer Alltagsprodukte wird hergestellt unter erbärmlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungen, begleitet von schweren Umweltzerstörungen, Vertreibungen, offener Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Doch während die Profitinteressen großer Konzerne in internationalen Handels- und Investitionsverträgen festgeschrieben werden, haben die Opfer kaum Handhabe. Bei den Vereinten Nationen wird ein Vertrag ausgehandelt, der das ändern soll – doch ausgerechnet Deutschland und die EU mauern. (…) Unsere Forderungen: 1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten. 2. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen. 3. Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt…“ Kampagne von medico international und attac vom September 2018 mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift und Hintergründe bei medico weiterlesen »
ila 400 - Wirtschaft, Handel. Menschenrechte"Ein Großteil unserer Alltagsprodukte wird hergestellt unter erbärmlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungen, begleitet von schweren Umweltzerstörungen, Vertreibungen, offener Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Doch während die Profitinteressen großer Konzerne in internationalen Handels- und Investitionsverträgen festgeschrieben werden, haben weiterlesen »

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Neue Proteste der Bauarbeiter am Istanbuler Flughafen – neue Festnahmen und weiter wachsende Solidarität
Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu weiterlesen »

Wanderarbeiter und Stundenlöhner werden in der Baubranche besonders ausgebeutet – Kontrollen gibt es kaum
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!“… Der Boom auf dem Bau lässt die Euros in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt in der Stadt etwas davon hat, sondern das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen. (…) Den Teil des Arbeitsmarkts, in dem sich die Tage- und Stundenlöhner verdingen, nennt man in Dortmund u.a. den „Arbeiterstrich“ und meint damit diejenigen Menschen, die in der nördlichen Innenstadt an der Straße stehen und auf einen „Arbeitgeber“ warten, der sie für einen Appel und ein Ei einige Stunden für sich schuften lässt. Dabei wird leicht übersehen, dass der Personenkreis viel größer ist, als die Menschen, die dort sichtbar sind. Kaum jemand weiß, dass es regelrechte Kolonien, wie z.B. im Hafengebiet gibt, wo vor allem Menschen aus den östlichen Nachbarländern als „illegale“ Menschen unter Plastikplanen hausen und auf dem Stundenlöhnermarkt immer weniger konkurrenzfähig sind, da sie gesundheitlich dazu gar nicht mehr in der Lage sind. Die zunehmende Anzahl von obdachlosen Menschen ist ebenfalls auf diese Beschäftigung angewiesen, vorausgesetzt, das Pfandflaschensammeln lässt ihnen noch Zeit dafür. Die anderen Flaschensammler, müssen stundenweise für ein Trinkgeld arbeiten, weil sie mit dem Geld vom Jobcenter nicht auskommen können oder durch Sanktionen nur noch einen Teil vom Regelsatz erhalten. Allen gemeinsam ist, dass sie Teil des Arbeitsmarktes in Dortmund sind und zum System der örtlichen Lohnarbeit gehören. Deutlich machen kann man das gut am Beispiel der Baubranche. (…) Dann gibt es noch die große Immobilienfirma aus Berlin, die derzeit ganze Häuserzeilen aufkauft und die leerstehenden Wohnungen renoviert. Dafür haben sie polnische Arbeiter engagiert, die praktischerweise in den Wohnungen ohne Strom und Wasser auf den Campingbetten ruhen, wenn sie nicht 7 Tage in der Woche arbeiten und kaum vor die Tür kommen. Über diese vielfältigen Arbeitsverhältnisse im Baubereich steht aber das System, das wie eine Pyramide aufgebaut ist…“ Beitrag vom 25.09.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!“… Der Boom auf dem Bau lässt die Euros in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt in der Stadt etwas davon hat, sondern das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler weiterlesen »

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