Interventionen

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)Zwei Menschen in Halle ermordet. Von einem Täter, der verkündet, er wolle möglichst viele umbringen (Hauptsache er hat Waffen und sie nicht), und dabei seine antisemitischen Hasstiraden in den Wulst gegen alle Undeutsche einbindet. In Bad Hersfeld schießt ein ebensolcher Typ auf einen Jungen aus Somalia, in Zülpich wird ermittelt, ob Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft vielleicht irgendwie irgendetwas mit Rassismus zu tun haben könnten. Nazibanden greifen also in ihre bekanntermaßen vorhandenen Waffenarsenale. Was dagegen tun? An die Polizei appellieren, sie solle immer und überall sein? Sicher haben jene Recht, die sagen, der Skandal sei nicht, dass die Polizei nicht sofort da war, sondern dass Synagogen polizeilich geschützt werden müssen. Wobei: Von welcher Polizei eigentlich? Von jener, die – Beispiel Dortmund – Demonstrationen den Weg bahnt, die skandieren „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“? Die serienweise rechtsradikale Einzelfälle keineswegs nur im Osten oder in Nordhessen hat? Siehe dazu zwei Stellungnahmen sowie drei aktuelle Beiträge zum Gesamtbild der faschistischen Mordkampagne: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtreten„… Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten…“ – aus dem Bericht „Mit der 88 in die Kaserne“ von Christian Jakob am 10. Oktober 2019 in der taz online externer Link über die freie Fahrt für Nazis im Luxus-Standort der Bundeswehr. Siehe dazu auch einen Bericht über einen dezidiert nicht Rechten, der schon länger nicht mehr vorfahren darf… (weiterlesen »)

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Rückblende: Frühjahr 2018, ein Jahr vor dem Start des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Bei einem Kampagnentreffen sprechen AktivistInnen über die Idee der Vergesellschaftung. Doch welche Unternehmen haben mehr als 3.000 Wohnungen und wo sind ihre Bestände? Das weiß keiner der Anwesenden so genau. Eigentümer können sich in Deutschland gut verstecken. Tilman Miraß, Aktivist des Peng-Kollektivs, hat an jenem Abend eine Idee: Er will die Bestände der Wohnungskonzerne über ihre Wohnungsangebote erfassen. Ein Programm, um öffentlich zugängliche Inserate auszuwerten, hat er schnell geschrieben. Im April 2018 geht es los; 18 Monate später sind 78.947 Wohnungsinserate in die Ergebnisse eingeflossen. (…) Die Befunde sind alarmierend: Die untersuchten Angebotsmieten haben sich von den Bestandsmieten entkoppelt. Innerhalb des S-Bahn-Rings liegen die Neuvermietungspreise 6,51 Euro pro qm über den maximalen ortsüblichen Bestandsmieten – das sind ganze 65 Prozent mehr. Die Differenz zu durchschnittlich ausgestatteten Wohnungen, für die nicht die Oberwerte des Mietspiegels gelten, ist noch höher. Außerhalb des S-Bahn-Rings beträgt der Aufschlag auf die bestehenden Mietpreise mit 3,51 Euro 45 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg schlagen Vermieter am meisten drauf, am wenigsten in Lichtenberg...“ – aus dem Beitrag „Berlin, Stadt der Reichen“ von Erik Peter am 08. Oktober 2019 in der taz online externer Link zur Vorstellung der Berliner Studie von Mietenwatch. Siehe dazu auch den Link zur Studie, einen Beitrag über die „Mietendeckel-Debatte“ – und zwei „Protestdeckel-Aktionen“ der Polizei: (weiterlesen »)

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Kirchenasyl“Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (…) Von Anfang August bis Jahresende 2018 wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 341 Fälle gemeldet, in denen Gemeinden abgelehnten Flüchtlingen Schutz gewährten, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht vorliegt. Das war ein drastischer Rückgang: Bis Ende Juli vergangenen Jahres summierten sich die Fälle noch auf 1.180. Zwischen Januar und August verzeichnete das Bundesamt der Statistik zufolge monatlich rund 150 bis 200 Fälle. Ab August lagen die Zahlen dann nur noch im zweistelligen Bereich. Im August selbst waren es 57, im September 76 Fälle. Im Januar dieses Jahres gab es einen Tiefststand mit 47 Fällen. Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. Die staatlichen Behörden bemängelten unter anderem, dass in vielen Fällen keine Dossiers abgegeben wurden oder Menschen das Kirchenasyl auch dann nicht verlassen haben, wenn das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung ein Asylbegehren abgelehnt hat. (…) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte: von den insgesamt mehr als 3.000 Fällen von Januar 2017 bis heute in nur 158 Fällen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg kritisierte dies und verwies auf die Verschärfungen für Flüchtlinge in Italien. „Den zurückgeschickten Asylsuchenden droht damit de facto die Obdachlosigkeit in Italien – ein unhaltbarer Zustand, auf den die Kirchengemeinden durch die Gewährung von Kirchenasylen zu Recht hinweisen“, sagte sie…” Beitrag vom 6. März 2019 von und bei MiGAZIN externer Link. Siehe dazu:

Solidarität mit RojavaZwischen Barcelona und Berlin, Kapstadt und Kerbela, Sao Paulo und Sidney gab es zahllose Proteste mit oftmals enormer Beteiligung gegen die türkische Aggression in Nordsyrien. Währenddessen tut die „internationale Staatengemeinschaft“: Nichts. Es gibt (3) Regierungen, die den jeweiligen Botschafter der Türkei einbestellt haben (natürlich nicht – welche wohl?), um diplomatisches Missfallen zu bekunden. Es gibt (2) Regierungen, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei verfügt haben (natürlich nicht – welche wohl?) – aber das alles macht eher deutlich, dass einmal mehr von dieser Seite wenig bis nichts zu erwarten ist. Es ist an der Zeit jene zu widerlegen, die sagen „die Kurden sind vor allem: Alleine“. Demonstrationen und Kundgebungen sind gut und werden auch weiter stattfinden. Dennoch stellt sich vielen die Frage, was sonst noch geschehen könnte – und sollte. Einige der Vorschläge von verschiedenen Seiten haben wir hier gesammelt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundartikel, verschiedene praktische Hinweise und aktuelle Ergänzungen zu unserer Materialsammlung vom Mittwoch: (weiterlesen »)

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Fight Union Busters!Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Am Montag bestimmten die Beschäftigten bei einer Versammlung mit 2000 Teilnehmern den Wahlvorstand für die erste Betriebsratswahl in der Firmengeschichte. Damit ist unausweichlich, dass die Adolf Würth GmbH & Co KG mit ihren knapp 7200 Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat bekommt. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…”  Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online externer Link, siehe weitere Infos:

  • Betriebsratswahl: Bei Würth landet die IG Metall auf Platz drei New (weiterlesen »)

Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… Weitaus mehr Indigene als erwartet nahmen in Quito an einem Protestmarsch vom Norden der Hauptstadt aus kommend in Richtung des Historischen Zentrums teil. Der Conaie-Verband, der den Marsch organisiert hatte, berichtete von über 50.000 Teilnehmern, die in Ablehnung der Politik Morenos durch die Stadt zogen. Trotz friedlichen Verlaufs setzte die Polizei laut Medienberichten Tränengas ein und ging gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Ein weiterer Demonstrationszug der Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften zog ebenfalls durch die Hauptstadt. Nach Berichten regierungsnaher Medien soll dieser weniger friedlich verlaufen sein als die Demonstration der Indigenen. In sozialen Medien kursierten verschiedene Videos großer Menschenmengen. Vor allem im historischen Stadtzentrum kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Einsatzkräften. Moreno hatte durch die Inkraftsetzung des Ausnahmezustands vor einigen Tagen auch dem Militär das Mitwirken am Niederschlagen der Proteste ermöglicht. Das Internationale Rote Kreuz stellteim Laufe des Tages aufgrund fehlender Sicherheit seiner Mitarbeiter seine Arbeit ein. Während des Nachmittags kursierten Gerüchte, es habe Gespräche zwischen Vertretern der Conaie mit Vize-Präsident Otto Sonnenholzner unter Vermittlung der Vereinten Nationen gegeben. Dem widersprach Conaie jedoch entschieden. Der Präsident der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), Mesías Tatamuez, betonte, die Gründe für den Streik lägen alleine in der neoliberalen Politik Morenos. Die Regierung mache nur Politik für die großen Banken, die Vermögenden und gegen die Armen des Landes, so Tatamuez gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Auch aus anderen Provinzen des Landes wurde von Protesten, insbesondere von Indigenen, berichtet…“ – aus dem Bericht „Massive Repression in Ecuador: Das geschah am Tag des Generalstreiks“ von Jonatan Pfeifenberger am 10. Oktober 2019 bei amerika21.de externer Link über den Tag des großen Streiks. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung auch zwei Beispiele für internationale gewerkschaftliche Solidaritäts-Bekundungen mit dem Widerstand in Ecuador – und einen Aufruf der Conaie zu weiteren Solidaritätserklärungen, drei aktuelle Beiträge zum und nach dem Tag des Generalstreiks am Mittwoch, sowie den Dokumentations-Hashtag zum Generalstreik und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Ecuador: (weiterlesen »)

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Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • Gerichtstermin eines Bauarbeiters der Mall of Shame vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 16. Oktober 2019  (weiterlesen »)

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Di, 08. Oktober – PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan  (weiterlesen »)

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • Syrien-Offensive: Erdoğan droht mit Ende des EU-Flüchtlingsdeals New (weiterlesen »)

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das  Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im  Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die  »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine  Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder  Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…” Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08  (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Ostdeutschland: Warum Arbeiter und sogar Gewerkschafter die AfD wählen New (weiterlesen »)

Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019Die Bilder von besetzten Behörden und Regierungsgebäuden in verschiedenen ecuadorianischen Städten, von zurückweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde des Außenministeriums…) – und sind vor allem Hinweis auf die enorme Ablehnung, die – nach Argentinien – in einem weiteren südamerikanischen Land gegen ein Abkommen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds besteht. Denn so, wie einige Rechtsregierungen in der Region ihre „Zuflucht“ wie einst bei Krediten des IWF suchen, so belebt auch dieser seine traditionelle antisoziale Politik wieder. Und die Politik dieser Schreibtischtäter lautet: „Soll er doch hungern, der Plebs“ – und die massive Erhöhung der Treibstoffpreise macht naheliegenderweise ungefähr alles teurer. Der Streik gegen diese Teuerung ist für den heutigen Mittwoch, 09. Oktober 2019 ausgerufen – findet aber schon seit Tagen statt, in gemeinsamer Aktion der indigenen Dachorganisation Conaie und des Gewerkschaftsbündnisses FUT. Der „Marsch auf Quito“ der Conaie, der am Dienstag mit der Ankunft endete, ist nur der Auftakt für weitere Proteste – und der Grund für die Flucht der Regierung nach Guyaquil, größte Stadt und Wirtschaftszentrum des Landes. Siehe in der neuen Materialsammlung aktuelle Infos, Proteste und Solidaritätserklärungen mit den Protesten in Ecuador sowie eine Protesterklärung von über 100 lateinamerikanischen Intellektuellen (zu deren Unterzeichnung auch aufgerufen ist): (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaErneut lässt die türkische Regierung ihre Truppen (samt verbündeter islamistischer Milizen) aufmarschieren: Jetzt soll Rojava angegriffen werden. Die internationalen Reaktionen verschiedener Regierungen – so unterschiedlich sie zunächst aussehen mögen – sind insofern gleich, als sie rhetorisch bleiben und der Aggression freie Bahn lassen. Anders dagegen die Reaktionen progressiver Kräfte in und außerhalb der Türkei, die die Aggressionsabsichten kritisieren und zur Solidarität aufrufen, weit über die „traditionelle“ Solidaritätsbewegung hinaus, bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund. Die AKP-Regierung hat sich für die Aggression eine parlamentarische Mehrheit gesichert – nicht nur durch ihre Koalition mit der MHP, sondern auch durch die Zustimmung der CHP zum geplanten Krieg, nur die HDP stimmte gegen eine entsprechende Entschließung. Aus welcher Absicht auch immer heraus geäußerte kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Aufmarsch sind im besten Fall: Unglaubwürdig. Weil: Weder mit einem Ende der Waffenbrüderschaft verbunden, noch mit dem Ende der Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD (Vom EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage ganz zu schweigen). Siehe dazu unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung „Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“ vom 09. Oktober 2019 über die Bedeutung dieser Aggression, die Reaktionen darauf und Perspektiven des Widerstandes dagegen: (weiterlesen »)

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!“Gylten Tahiri steht vor Müllcontainern, irgendwo in Belgrad. »Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land«, sagt sie in die Kamera. »Wir können diese Sprache nicht, wir wissen nicht wohin, wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Dann kommen ihr die Tränen. Neben ihr zu sehen ist ihre Schwester Gylije. Ihren Hilferuf per Video externer Link hat das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Sonntagabend veröffentlicht. Die Frauen waren am 27. September nach Serbien abgeschoben worden. Schon 20 Jahre lang hatten die 21- und 23-jährigen Frauen in der süddeutschen Stadt Tuttlingen gelebt. Also fast ihr gesamtes Leben, aus dem sie entgegen einer Vorschrift des Polizeigesetzes mitten in der Nacht um 3:34 Uhr herausgerissen wurden. Die beiden Romnja hatten Arbeit und Familie, erfüllten also wichtige Kriterien für »Integration«. Nur einen Aufenthaltstitel haben sie nie erhalten. Der Asylantrag nach ihrer Flucht aus Kosovo im Jahr 1999 war abgelehnt worden, seitdem wurden sie lediglich geduldet. »Ausreisepflichtig« nennen das Vertreter der zuständigen Behörden auf Nachfrage von »nd« lieber und wiederholen dieses Wort so oft, so mechanisch und so empathielos, als wären sie Chat-Bots, nicht Menschen…” Bericht von Lotte Laloire bei neues Deutschland vom 7. Oktober 2019 externer Link, siehe Petition, Spendenkonto und weitere Infos/Proteste: (weiterlesen »)