Interventionen

Stoppt PolizeigewaltIn der Nacht zum Sonntag drang die Polizei in die Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg ein. Wegen eines mehrtägigen Festivals anlässlich des 45. Geburtstags der Zentren kam es zu Lärmbeschwerden durch ein angrenzendes Hostel, teilte die Polizei mit. Beamt*innen seien mehrmals vor Ort erschienen und hätten mit Ansprechpartner*innen der Jugendzentren telefoniert, berichtet eine Mitarbeiterin des Kollektivs Potse und Drugstore dem »nd«. Man habe vereinbart, die Lautstärke zu reduzieren. Es habe die Zusage eines Beamten gegeben, dass das Anliegen damit geklärt sei. Dennoch fuhr gegen drei Uhr morgens eine Einsatzhundertschaft der Polizei mit mehreren Mannschafts- und Streifenwagen vor. Es habe stürmen, sagt die Mitarbeiterin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Doch schon Gespräche zwischen Verantwortlichen und Einsatzleiter gegeben, die Zentren nicht zu währenddessen hätten Einsatzkräfte begonnen, gewaltsam in den Eingangsbereich der Jugendzentren einzudringen…“ – aus dem Beitrag „Polizei stürmt Jugendclub Potse“ von Maria Jordan am 16. September 2018 in neues deutschland externer Link, worin berichtet wird, dass diese Aktion, wie auch gegen das Zentrum Drugstore, wegen der Beschwerden wegen Lärmbelästigung organisiert worden seien, die vom selben Unternehmen stammten. Zum Hintergrund der „Lärmbelästigung“ drei Beiträge, sowie ein Beitrag über eine erste politische Reaktion

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Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"An Weihnachten 1907 zogen 400 Frauen in einen Kampf mit ungleichen Waffen. New Yorker Arbeiterfrauen demonstrierten gegen ihre Vermieter. Angeführt von einer jungen Frau “von zerbrechlichem Aussehen”, einer “Jeanne d’Arc der Eastside”, wie die New York Times berichtete. Diese hieß Pauline Newman, arbeitete seit ihrer Kindheit als Näherin und überredete Tausende der verarmten New Yorker Arbeiter und Arbeiterinnen zum bislang größten Mieterstreik der amerikanischen Metropole. Sie wurde zu einer wichtigen Protagonistin der Arbeiterbewegung in den USA – und ihr Mieterstreik blieb nicht der letzte in der Metropole. Auf einem anderen Kontinent, zu einer ganz anderen Zeit, gehen ebenfalls Mieterinnen und Mieter auf die Straße. In Berlin protestieren im April 2018 mehr als 13 000 Menschen gegen “Verdrängung und Mietenwahnsinn”, in Hamburg treffen sich im Juni 3000 Demonstranten zum “MietenMove”, in Frankfurt am Main sammelt gerade die “Initiative Mietentscheid” dafür, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch Sozialwohnungen bauen soll. Und München erwartet am heutigen Samstag ebenfalls eine große Demonstration – unter dem Titel: #ausspekuliert“ – aus dem Artikel „Mieter aller Städte, vereinigt Euch!“ von Hannah Beitzer am 15. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung Online externer Link aus Anlass – nicht nur – der Münchner Demonstration vom vergangenen Wochenende. Zur Demonstration in München und weiteren Protesten sowie über Gewinner und Verlierer der Mietpreis-Explosion einige weitere Beiträge – auch zur Debatte um das Gutachten der Profitexperten der Regierung (weiterlesen »)

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (…) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (…) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten…” Beitrag vom 18. September 2018 bei Migazin externer Link

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport „ am 18. September 2018 bei Ahval externer Link über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben: (weiterlesen »)

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinGegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…” Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News externer Link, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu:

  • »Es könnte wieder Berufsverbot drohen«. Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt (und gewinnt) wegen angeblicher Störung von Veranstaltung New (weiterlesen »)

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsEugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World externer Link, worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe…“ Siehe neu dazu:

  • Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus New (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!„… Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten und Zielen der Regierung“ steht. Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht. Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen, indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht. Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige Maaßen ist dafür also zu jung. Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als Staatssekretär im Innenministerium” – so endet der Artikel „Hase, du bleibst nicht hier – oder?“ von Anja Maier am 17. September 2018 in der taz externer Link, wozu jetzt keine weiteren Vorschläge zu Herrn Maaßens kommenden Schritten in seiner Karriereleiter vorgebracht werden sollen, sondern stattdessen unterstrichen, daß sein Vorgänger vernichtete Akten als Grund fürs Karriere-Ende hatte, während Maaßen schlicht vorhandene Dokumente über Hetzjagden als gefälscht denunzieren wollte. Was auch als Eskalation der VS-Praxis bewertet werden kann… Siehe dazu auch einen Beitrag, der daran erinnert, dass es nicht nur die Herren Maaßen und Fromme gewesen sind, die sich vor der Verfassung schützten – und einen aktuellen Beitrag über die schützende Hand der Bundesregierung für diese Vereinigung: (weiterlesen »)

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenEine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, das gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen «weitgehend störungsfrei»“ – aus der Meldung „1400 rechte Demonstranten und 850 Gegendemonstranten marschieren in Köthen störungsfrei“ am 16. September 2018 bei der NZZ externer Link, die nicht nur die Polizeiangabe zur Überschrift macht, sondern auch konsequent vermeidet, die Zufriedenheit der Polizei angesichts des neuerlichen Nazi-Aufmarschs in irgendeiner Wiese zum Thema zu machen. Ein weiterer polizeilicher Betrag zur Normalisierung des Rechtsradikalismus… Zum Normalisierungsprozess faschistischer Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge – sowie ein Beitrag zur verständnisvollen Begleitung des Prozesses: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen “Haushalt der Superlative”. Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen, dafür werden dort rund 2900 neue Stellen geschaffen. Der wegen seiner Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz in der Kritik stehende Maaßen beabsichtigt nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) anzugleichen. Derzeit hat das BfV 3110 Mitarbeiter, der BND über 6500. Neben dem Stellenzuwachs sollen auch die Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus umstrukturiert und damit gestärkt werden…“ – aus der Meldung „Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln“ am 15. September 2018 bei Spiegel Online externer Link, wobei zur Überschrift hinzu zu fügen wäre, dass der Verfassungsschutz mit diesem Wunsch ja wohl offensichtlich kaum alleine da steht… Zu Förderern und Kritikern des VS ein weiterer aktueller Beitrag, sowie ein Hintergrundbeitrag über den Bekanntheitsgrad von Maaßens Rechtsaußen-Positionierungen bei Amtsantritt sowie gar nicht lustige Satire: (weiterlesen »)

Bailout = bullshit“… Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert – und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. (…) Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein. Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. (…) Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später.” Kommentar von Armin Kammrad vom 16. September 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerDie Blockade ziviler Rettungsschiffe bedeutet nicht nur mehr Tote im Mittelmeer. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter dient auch dazu, der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten, was auf dem Mittelmeer passiert. (…) Neben der eigentlichen Seenotrettung übernehmen die Organisationen, die auf dem Mittelmeer so wertvolle Arbeit leisten, allerdings noch eine andere Aufgabe: Sie dokumentieren und veröffentlichen, was dort so passiert. Gerade in den letzten Monaten wurden vermehrt Verstöße gegen das Völkerrecht gemeldet, so etwa ein illegaler Push Back eines italienischen Schiffes, das Fliehende nach Libyen zurückbrachte, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Auch die libysche „Küstenwache“ wurde immer wieder dabei beobachtet, wie sie Menschen zurückließ, Boote abdrängte oder Fliehende mit Gewalt an Bord zwang. (…) Gerade durch die aktuelle Behinderung der zivilen Seenotrettung wird das Potential einer kritischen Öffentlichkeit und ziviler Initiativen deutlich: Nur durch sie lässt sich verhindern, dass das Mittelmeer und andere Grenzgebiete zu vollkommen rechtsfreien Räumen werden, in denen die EU und ihre Partnerstaaten konsequenzenlos das Völkerrecht und elementarste Menschenrechte ignorieren können.” Artikel von Laura Gey vom 14. September 2018 beim Migazin externer Link

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Vier Jasic-Beschäftigte sind inzwischen für ihre Aktivitäten zur Gründung einer echten betrieblichen Gewerkschaft offiziell unter Anklage gestellt worden – zwei weiteren Belegschaftsaktivisten und 6 ihrer studentischen UnterstützerInnen, alle noch in Haft befindlich, steht offensichtlich die Anklageerhebung kurz bevor. Freigelassene Studierende werden nicht nur an ihren Universitäten Repressalien ausgesetzt, sondern sie stehen auch unter Beobachtung der Repressionsorgane der VR China. Weil dies seit der Repressionswelle gegen die Labour-NGOs von 2015 der weitreichendste Angriff auf Bestrebungen zur gewerkschaftlichen Organisierung von Belegschaften ist, ist nun auch eine internationale Petition zustande gekommen – bisher gab es dazu eine Petition aus Hongkong, vom dortigen Gewerkschaftsbund und Aktivgruppen –  die sowohl das Recht der Belegschaften verteidigt, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, als auch das Recht, diese Bestrebungen zu unterstützen. In der Petition „Global Call on China to Release Arrested Workers, Activists and Students in Jasic Struggle „ seit dem 14. September 2018 beim Action Network externer Link (zu deren UnterzeichnerInnen bisher knapp 300 Gruppierungen und Einzelpersonen gehören, darunter auch LabourNet Germany – und hiermit wollen wir auch unsere Leserinnen und Leser aufrufen, diese Petition zu unterzeichnen), die an die Regierung und den Gewerkschaftsbund ACFTU gerichtet ist, wird die Freilassung und Wiedereinstellung der Gewerkschaftsaktivisten von Jasic gefordert, wie auch die Anerkennung ihres Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation, die Freilassung ihrer studentischen UnterstützerInnen und die Einstellung der Repressionsmaßnahmen ihnen gegenüber, sowie die Freilassung der 2015 festgenommen AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf der Jasic-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen (weiterlesen »)

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenFür den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen…“ – so beginnt der Aufruf „Der extremen Rechten entgegentreten!“ (Facebook) von Halle gegen Rechts, Dessau Nazifrei externer Link (und zahlreichen anderen Gruppierungen) für die Gegendemonstration am 16. September 2018 um 15 Uhr (Auftaktkundgebung). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Explosion rassistischer Alltagsgewalt quer durch die BRD in den Tagen „nach Chemnitz“: (weiterlesen »)

Dossier

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen (weiterlesen »)

Dossier

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: break the silence!Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Hier dazu:

  • Die Akte Rose: Vor Oury Jalloh starben bereits zwei weitere Männer im Polizeirevier Dessau. Über das erste Opfer war bislang wenig bekannt. Eine Spurensuche New (weiterlesen »)