Interventionen

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird. Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt. (…) Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben“ – aus dem Aufruf „Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen“ am 17. Januar 2018 bei der VVN-BdA externer Link zur Teilnahme an der Aktion in Köln. Siehe dazu auch die Initiative Keupstrasse ist überall externer Link

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikErtugrul Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg. Als freier Journalist schreibt er dort unter anderem für die für die »taz«, die »Zeit« und mehrere türkische Oppositionszeitungen. Er betreut außerdem die Erdogankritische Onlinezeitung »Avrupa Postasi«, wo auch Karikaturen des türkischen Präsidenten veröffentlicht werden. Die Hansestadt will jedoch den Aufenthaltsstatus des Autoren nicht weiter verlängern und ihn zurück in sein Geburtsland Türkei abschieben. »Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihren deutschen Kindern besteht nicht, da diese sich in der Türkei befinden. Ferner sind Sie nicht erwerbstätig«, zitierte der »Spiegel« die Ausländerbehörde. Die deutsche Ex-Partnerin von Yigit zog mit den beiden Töchtern nach der Trennung in die Türkei, von dem Lohn als freier Autor kann er nach eigener Aussage nicht leben“ – so beginnt der Beitrag „Abschiebungen mit Foltergefahr“ von Sebastian Bähr am 12. Januar 2018 in neues deutschland externer Link – zur Kritik am (zu mindestens) unmenschlichen Bürokratentum der Hamburger Behördenvertreter reicht es ja eigentlich aus, ihre eigenen Formulierungen zu dokumentieren. Und es ist nicht Hannah Arendt, die über dieses Verfahren berichtet und ein möglicher Prozess dazu würde auch nicht in Jerusalem stattfinden… Siehe dazu auch einen Beitrag zu wachsenden Problemen bei der Abschiebe-Hilfeleistung:

  • Nicht nur Kurden werden für Freund Erdogan verfolgt: Linke Journalisten auch… New (weiterlesen »)

KampfdrohnenAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online externer Link, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen: (weiterlesen »)

Vorsicht Überwachung!“… Der deutsche E-Mail-Dienstleister Posteo hat auch in diesem Jahr einen Transparenzbericht vorgelegt. Darin sind alle Anfragen von Strafverfolgungbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres aufgeführt. Außerdem gibt Posteo Auskunft darüber, wie oft es die angeforderten Daten tatsächlich herausgegeben hat. Mit der seit 2014 jährlichen Veröffentlichung will Posteo ein gutes Vorbild für andere Telekommunikationsanbieter (TK) abgeben. Die Kunden erfahren oft nicht, “wie ein Unternehmen mit Ersuchen umgeht”, kritisiert Posteo und fordert verbindliche Transparenzberichte. Es müsse eine konkrete Form für diese Berichte geben, die für TK-Dienste gesetztlich bindend sind. (…) Drei Postfächer waren von einer Beschlagnahmungen betroffen, davon eines auch von einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weil aber die richterliche TKÜ-Anordnung nicht rechtskonform war, lehnten die Posteo-Anwälte die Datenherausgabe zunächst ab. Das Gericht legte dann einen neuen Beschluss vor, der nicht zu beanstanden war. Insgesamt lag der Anteil der rechtswidrigen Ersuche bei 42 Prozent. So lagen etwa Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor oder es fehlte die Nennung einer Rechtsgrundlage. Posteo habe sich in allen Fällen bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. Der Dienst hat außerdem einige rechtswidrige Behördenersuche in einer Fotogalerie veröffentlicht – natürlich geschwärzt. Posteo sieht wegen der hohen Quote einen “akuten Handlungsbedarf”: Unternehmen sollen ihre Kunden auch über die rechtswidrigen Ersuche informieren. Verpflichtende Transparenzberichte können die demokratische Kontrolle stärken, hofft Posteo.Artikel von Daniel Berger vom 18. Januar 2018 bei Heise News externer Link

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerNa also, geht doch: Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt. Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen. Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen. Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür hat die Bundesregierung gesorgt…” Text und Video des Kommentars von Georg Restle in der Monitor-Sendung vom 16.01.2018 externer Link

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenDas AEO-Lager in Bamberg (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) ist schlimmer als Gefängnis. Im Moment sind 1400 Menschen hier untergebracht, es gibt 3400 Plätze insgesamt. Wir, Geflüchtete, die im Lager leben, werden die andauernden Schikanen und die unmenschliche Behandlung nicht länger hinnehmen. Am Mittwoch den 17. Januar 2018 gehen wir raus und tragen unsere Forderungen auf die Straße. Unsere Forderung nach einem Leben in Würde. Wir rufen alle Geflüchteten in der AEO Bamberg, ebenso wie alle Unterstützer*innen, Helferkreise und Organisationen auf, sich unserer friedlichen Demonstration durch die Stadt Bamberg anzuschliessen…” Presseerklärung der Bamberg Refugees vom 16.01.2018 dokumentiert bei redside externer Link, wir empfehlen den ausführlichen Aufruf zur Demonstration ab 12:00 Uhr AEO Bamberg (Erlenweg 4, 96050 Bamberg) darin, mit umfangreichen Informationen zur Situation und den Forderungen. Siehe Hintergründe und nun einen Bericht:

  • „Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!“ – 200 Flüchtlinge demonstrieren in Bamberg New (weiterlesen »)

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

  • G20ApUA: Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen unter Berliner Polizeizeugen New (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…” Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland externer Link, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung externer Link: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß

IfS dichtmachen: „IfS in die Insolvenz treiben – Rechte Ideologie einhegen“Am kommenden Wochenende nun wird Fritze nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt reisen, um dort über “die Faszination des Marxschen Denkens” zu referieren – am Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten, regelmäßig finden dort Tagungen und Vernetzungstreffen statt, die auch von Mitgliedern der Identitären Bewegung und NPD-Sympathisanten besucht werden. Mitbegründer ist der Verleger und Publizist Götz Kubitschek. Er trat mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Redner auf, pflegt enge Kontakte zum rechtsnationalen Flügel der AfD und ist Chefredakteur der Zeitschrift Sezession“ – aus dem Beitrag „Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten“ von Ulrike Nimz am 15. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin der seit langem bekannte rechte Professor mit einem Artikel zitiert wird, den er für die neueste Ausgabe eben dieser Zeitschrift verfasst hat und worin er mit messerscharf totalitärer Logik Fluchtbewegungen als Invasion bezeichnet. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit dieser seltsamen Tagung befasst und Handlungsoptionen anbietet, u.a. mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 20.01.2018 in Schnellroda: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos.  In Erfurt lädt der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen drei Verfassungsschützer wieder aus, weil das Innenministerium sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung befragen lassen will.  Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Brandenburg ergeben sich Hinweise, dass der V-Mann “Piatto”, der Kontakt zum Umfeld des NSU gehabt hatte, möglicherweise früher als bisher bekannt für eine Verfassungsschutzbehörde tätig war.  Und in Stuttgart unternimmt der baden-württembergische Untersuchungsausschusses, der den Mord an der Polizistin Kiesewetter aufklären soll, einen ungewöhnlichen Schritt: Er versucht durch eigene Ermittlungen herauszufinden, was an den Spuren dran ist, die einen Zusammenhang mit der sogenannten Sauerland-Gruppe nahelegen. Mit zweifelhaftem Ergebnis“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Dauersumpf NSU“ von Thomas Moser am 14. Januar 2018 bei telepolis externer Link, worin für jede einzelne der verschiedenen ermittelnden Einrichtungen eine aktuelle Zwischenbilanz gegeben wird.

Demonstration gegen den Europäischen PolizeikongressDie Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Die GSG9 solle mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden, sagte der Kommandeur der Einheit, Jérome Fuchs, dem rbb Inforadio. „Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen“. Stationiert werde die Einheit wahrscheinlich in Spandau, die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig gefallen. Grund für den zweiten Standort in Berlin sei die anhaltende terroristische Bedrohung. „Wenn man sich die vergleichbaren Terrorlagen anschaut europaweit, dann waren oftmals die Hauptstädte betroffen. Wir müssen uns auf jeden Fall in der Hauptstadt besser aufstellen. Die Zielrichtung ist klar: eine schnelle Reaktionsfähigkeit der GSG9 in der Hauptstadt“, sagte Fuchs“ – aus der dpa-Meldung „Elite-Truppe GSG9 soll wachsen“ hier am 15. Januar 2018 bei der taz externer Link, worin der Kommandeur auch noch von etwa 50 Einsätzen im Jahr spricht. Siehe dazu auch das Originalgespräch, sowie zwei gutbürgerliche Kommentare, die sich in der angenommenen Zielsetzung der Maßnahme widersprechen: (weiterlesen »)

Festung EuropaDie Europäische Union und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen für abgelehnte Flüchtlinge geeinigt. Das geht aus einem geheimen Papier des Rats der EU vom Dezember 2017 hervor, das der taz vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, der Einigung zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass die Botschaften Äthiopiens auf Antrag europäischer Ausländerbehörden innerhalb von drei Werktagen Abschiebepapiere ausstellen müssen. Gibt es keinen Pass, können die europäischen Ausländerbehörden dem äthiopischen Geheimdienst – im Abkommen umschrieben als „Nachrichten- und Sicherheitsdienste“ – Dokumente übermitteln, die Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen: etwa die Kopie eines abgelaufenen Ausweises. Die Antwort muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Gibt es solche Dokumente nicht, können die Ausländerbehörden die mutmaßlichen Äthiopier bei der Botschaft zur Befragung vorführen lassen. Die muss die Befragung innerhalb von zwei Wochen durchführen und entscheiden, ob es sich um einen Äthiopier handelt“ – aus dem Beitrag „Äthiopien soll kooperieren“ von Christian Jakob am 16. Januar 2018 in der taz externer Link, worin auch noch informiert wird, dass 2017 etwa 3.000 Menschen aus Äthiopien in der EU Schutz gesucht haben, etwa die Hälfte davon in der BRD. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Beziehungen zwischen Äthiopien und der BRD: (weiterlesen »)

[Demonstration am 20. Januar 2018 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten! “Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten! Ein “Weiter So” mit Landwirtschaftsminister Schmidt? Das dürfen wir nicht zulassen! Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Daher bieten wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung auf der Straße – am 20. Januar den Konzernen die Stirn und nehmen die neue Regierung in die Pflicht. Wir fordern: Glyphosat-Ausstieg in Deutschland +++ artgerechte Tierhaltung +++ Bauernhöfe statt Agrarindustrie +++ gesundes Essen für alle +++ Dumping-Exporte stoppen!” Demonstrationsaufruf von “Wir haben Agrarindustrie satt” vom Januar 2018 externer Link. Auftakt der Demonstration zur Internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag, 20. Januar 2018, um 11 Uhr am Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz); Abschluss Brandenburger Tor. Zum Inhalt der Demo siehe: (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Selma Schacht, Mitglied der österreichischen Partei der Arbeit und Arbeiterkammerrätin in Wien, Günter Pohl, Sekretär für Internationales im Parteivorstand der DKP, sowie den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) und Canan Bayram (Grüne) über die Frage, ob sich die Linke von der internationalen Solidarität verabschiedet…” Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz bei der jungen Welt vom 15. Januar 2018 externer Link