Interventionen

100 Jahre Abschiebehaft - Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und  Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019. Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen…” Aus der Pressemitteilung vom 4.2.2019 beim Grundrechtekomitee externer Link, siehe Grundinfos und nun den Aufruf:

  • [Aufruf zu Aktionstag und Großdemo] 100 Jahre Abschiebehaft! 100 Jahre unschuldig in Haft! New (weiterlesen »)

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Neun Monate nach dem Protest gegen eine Abschiebung und dem folgenden Großeinsatz der Polizei in der Ellwangener LEA wurden erneut mehrere Refugees in Untersuchungshaft genommen. Polizei und Staatsanwaltschaft setzen die Einschüchterung und Verfolgung der Ellwangener Refugees fort. (…) Die neuen Verhaftungen beziehen sich auf den solidarischen Protest am 30. April. Wie von der hysterischen Presse bereits Anfang Mai vorgegeben, lauten die Anklagen auf Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung. Nach monatelangen Ermittlungen ist die Anzahl der Protestierenden auf 50-100 geschrumpft, letztes Jahr hatte die Polizei zunächst von 200, dann von 150 Beteiligten gesprochen. Mit konkreten Tatvorwürfen scheinen sich die Ermittlungsbehörden schwer zu tun.Einem der Verhafteten wird nichts anderes vorgeworfen als ein böser Blick. In Bayern zumindest kann die bloße Teilnahme an einer Protestversammlung als Landfriedensbruch bestraft werden. (…) Mittlerweile ist einer der im Zusammenhang mit dem 30. April festgenommenen Refugees aus Ellwangen wieder frei und der Haftbefehl gegen ihn wurde fallen gelassen. Die anderen Refugees sitzen jedoch weiterhin in U-Haft. Termine für die Gerichtsverhandlungen gibt es noch nicht. Die 3. Mai – Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Im Januar hatte ein Refugee mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl Erfolg, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt…” Info vom 13.2.2019 von und bei Fluechtlinge für Flüchtlinge externer Link mit dem Aufruf: Am 14. März gibt es zwei weitere Verhandlungen aufgrund von Einsprüchen gegen Strafbefehle. Zeigt Solidarität, kommt zu den Gerichtsverfahren am 14. März 2019 um 9 und um 14 Uhr, Amtsgericht Ellwangen, Schöner Graben 25, 73479 Ellwangen (Jagst). Siehe auch unser Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018 und hier:

  • Ellwangen: Weiterkämpfen für Grund- und Menschenrechte für alle! Bericht vom Protest am 14. März 2019 New (weiterlesen »)

Buch "Identitätspolitiken. Konzepte & Kritiken in Geschichte & Gegenwart der Linken" von Lea Susemichel und Jens Kastner“… Die Debatte um eine „neue Klassenpolitik“ innerhalb der deutschsprachigen Linken wurde einerseits durch die Erfolge des sogenannten „Rechtspopulismus“ von Trump bis AfD und andererseits durch Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ entfacht. Sie hat eine „identitätspolitische“ Abwehrreaktion ausgelöst. (…) In den Kontext der Verteidigung möchte man zuerst einmal auch die Einführung in „Identitätspolitiken“ von Lea Susemichel und Jens Kastner einordnen, zumal sie dezidiert die Kritik Nancy Frasers zurückweisen (S.22f.). Gegen Frasers These, dass für Trumps Erfolg eine „anti-neoliberale Haltung wahlentscheidend gewesen sei“, vermuten sie „Rassismus, Sexismus und Homofeindlichkeit“ als Wahlmotive. Ins Abseits geraten dabei leider jegliche Spekulationen darüber, wie diese Einstellungen entstehen. (…) Die konträre Gegenüberstellung von „Identitätspolitik“ und (neuer) „Klassenpolitk“ ist dennoch eine grundfalsche. Das zeigen Susemichel und Kastner überzeugend in ihrer Darstellung von Identitätspolitiken des Klassenkampfes (S.21 – 28) und der Arbeiter*innenbewegung (S.39 – 53). Etwas pauschalisiert ließe sich behaupten, während die „Klasse an sich“ eine Positionsbestimmung enthält, war die Politik mit einer „Klasse für sich“ klassische Identitätspolitik. Lenin steht dafür paradigmatisch. Auch die Einführung der „Klassismus“-Theorie muss als (kulturelle) Übertragung der modernen (feministischen) Identitätspolitik auf die Diskriminierungs-Aspekte der Klassengesellschaft heute verstanden werden. (…) Klasse durchschneidet diese ‚identitären Logiken‘“. Wer also Klassenpolitik und Identitätspolitik in eins setzt, vergleicht letztlich Äpfel und Birnen, das gilt auch für die „triple (oder multiple) oppression“-Theorien, da sie „oppression“ in den Mittelpunkt stellen und daher erstens Ausbeutung und Diskriminierung nicht analytisch trennen und zweitens kaum vom Handeln der Subjekte, sondern vom Behandeln derselben ausgehen. Darüber hinaus ist der eingangs genannte Abwehrreflex aber schon deswegen unverständlich, weil das „Neue“ an der Debatte um die „Neue Klassenpolitik“ ja gerade die Integration der verschiedenen identitätspolitischen Themen ist…” Rezension von Torsten Bewernitz vom 5. März 2019 bei der graswurzel revolution externer Link von “Identitätspolitiken. Konzepte & Kritiken in Geschichte & Gegenwart der Linken” von Lea Susemichel und Jens Kastner erschien 2018 im Unrast-Verlag externer Link zum Preis von 12,80 Euro (150 Seiten)

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik“»Das muss eine deutsche Sache sein: Über Utopie zu reden, ist ein bisschen wie über Pornografie zu reden – man wird immer direkt ganz beschämt«, sagt Eva von Redecker lachend, und das Amüsement breitet sich im vollen Saal im »nd«-Gebäude in Friedrichshain aus. Fast 200 Interessierte, vor allem junge Menschen, folgen an diesem Samstag der Podiumsdiskussion mit der marxistischen Philosophin. Unter dem Titel »Feminism is Class War« hatte die Gruppe »Theorie Organisation Praxis B3rlin« (TOP) drei junge Wissenschaftlerinnen zum Dialog geladen, bevor am Sonntag Workshops und eine weitere Diskussion folgten. Vielmehr ging es um den Weg zur befreiten Gesellschaft als um die Utopie selbst. Hintergrund der Veranstaltung war ein theoretischer Prozess, der zu der Überzeugung geführt habe, dass die Frage, wer in naher Zukunft das revolutionäre Subjekt sein könnte, vor allem feministisch zu beantworten sei, erklärt Ulrike Sommer, Sprecherin der TOP dem »nd«. »Wir glauben, dass der Kapitalismus zwangsläufig mit patriarchalen Strukturen einhergeht, und dass Frauen eine große Rolle in vergangenen und zukünftigen Klassenkämpfen spielen«, ergänzt sie. (…) Redecker ergänzte, dass zudem Feminismus schon seit Jahrhunderten die eigentumsförmige Aneignung der Arbeitskraft von Frauen durch die Männer problematisiere, wenngleich diese nicht in dem Maße geschehe, wie im Falle der Versklavung schwarzer durch weißer Menschen. Im Lichte dieser Konflikte sei es zumindest zutreffend, den Titel der Veranstaltung umzukehren: »Antifeminismus ist Klassenkampf von oben«. Dennoch dürften auch Konflikte innerhalb der lohnabhängigen Klasse nicht umgangen werden, meinte schließlich die Autorin Ines Schwerdtner: »Ich bin für eine zärtliche Revolution. Aber wenn es um Privilegien geht, kann es auch ruppig werden.«” Bericht von Julian Seeberger bei neues Deutschland vom 17. März 2019 externer Link

Delikt Arbeitslos“… Am 21. März wird Yvonne, von Zwangsvollstreckung betroffen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Nürnberg antreten. Das Jobcenter wirft der Frau vor, ihre Mitwirkungspflicht nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es in dem Fall darum, dass sich die Betroffene nach einem Umzug und der darauf folgenden Aufnahme einer Arbeit nicht korrekt beim Jobcenter ihres alten Wohnorts umgemeldet habe. Gegenüber der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Aktion GG/BO erklärte Yvonne: „Der Fallmanager war von meinem gesamten Vorhaben informiert und hat mich nicht über mögliche formelle Fehler meinerseits aufgeklärt.“ Dies wird ihr nun als Betrug ausgelegt und sie hat einem Strafbefehl erhalten. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 380 €. Die Ersatzfreiheitsstrafe hierfür beträgt 20 Tage. Aufgrund ihrer finanziellen Situation muss sie diese Ersatzhaft antreten. „Ich bin entsetzt darüber, wie schnell Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie ihre Bußgelder nicht bezahlen können“, so Yvonne im Gespräch mit GG/BO. (…) Ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg erklärte außerdem: „Dieser Fall beweist einmal mehr, dass die Statistiken Recht behalten und überwiegend Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen in den Gefängnissen vertreten sind“. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, findet am 21.03.2019 um 13 Uhr, direkt vor dem Haftantritt der betroffenen Frau, eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Yvonne! – Sitzen statt Zahlen!“ vor der JVA Nürnberg statt. Im Rahmen dieser Kundgebung gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, mit Yvonne und dem Pressesprecher der Soligruppe in Kontakt zu treten…” Solidaritätsaufruf vom 11. März 2019 bei ANFNews externer Link

Dossier

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAm 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt…” Aufruf von und bei “Ohne Rüstung leben” zur Kundgebung vor der Hauptversammlung externer Link, siehe weitere Proteste hierzu:

  • 15.000 Euro für Friedensbanner – Zwei Frankfurter Aktivisten erhalten Strafbefehl nach Protesten gegen Rheinmetall  – Prozess am 18. März – Verfahren eingestellt! (weiterlesen »)

Stopp Air Base RamsteinEs ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians externer Link von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu:

  • Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm: OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten New (weiterlesen »)

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Vor dem Urteil der italienischen Klassenjustiz: Solidaritäts-Petition mit Aldo Milani, Sprecher der Basisgewerkschaft SI Cobas New (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia externer Link von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. (…) Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht...“  – aus der Meldung „Polizeiskandal in München: Mehrere Beamte suspendiert“ am 17. März 2019 im GMX.net externer Link über den neuesten – wievielten? – „Einzelfall“ in Großhessen. Siehe dazu auch den allerersten, ausführlicheren Bericht zum Thema und einen Beitrag über Reaktionen: (weiterlesen »)

Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenFast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite erscheint unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus – seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers. Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht…“ – so stellen Christian Fuchs und Paul Middelhof ihr Buch auf dessen Homepage (mit vielen Hinztergründen) vor externer Link, das am 11. März 2019 im Rowohlt Verlag erschienen ist (und auf der Verlagsseite zum Buch externer Link gibt es u.a. eine Leseprobe, die deutlich macht, dass es sich zu lesen lohnt…)

„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg StiftungUnd er schrie in den Saal: “Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen”, dann stünde die Junge Union auf und rede “Klartext”. Dem Juso-Vorsitzenden Kühnert empfahl er wegen dessen Sympathie für die Enteignung von Wohnungsunternehmen: “Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine eigene Wohnung leisten.” Kuban verlangte aber auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik ein viel härteres Durchgreifen. In Deutschland sei nicht willkommen, wer sich nicht an die Gesetze halten wolle – schließlich gelte hier nicht die Scharia, sagte der 31-Jährige. Er hatte bereits im Oktober 2015 einen Brandbrief von CDU-Politikern gegen Merkels Asylpolitik unterzeichnet – und gehörte damit zu den ersten in der CDU, die sich deutlich gegen die Kanzlerin stellten. Seine Wahl zum JU-Vorsitzenden ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in der CDU die Zeit der Abnabelung von Angela Merkel begonnen hat. (…) Kuban hat Rechtswissenschaften studiert und ist Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Er kandidiert gerade für das Europaparlament – sein Listenplatz ist so gut, dass seine Wahl als sicher gilt. Kuban wird damit der erste JU-Chef sein, der im Europaparlament sitzt…“ – aus dem Beitrag „So rustikal wie am Aschermittwoch“ von Robert Roßmann am 16. März 2019 bei der SZ Online externer Link über die Profilierung des Herrn Leiters der rechten Abteilung der niedersächsischen Unternehmerverbände… Siehe zum frisch gewählten Vorsitzenden der JU einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

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Rote Hilfe zum 18.3.2019: Freiheit für alle politischen GefangenenAuch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international: Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de“ – so die Ankündigung der „Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 27. Februar 2019 externer Link – worin eben auch, wie angekündigt, auf zahlreiche Veranstaltungen zum Thema politische Gefangene quer durch die BRD im ganzen Monat März hingewiesen wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Prozesse in der Türkei und der BRD, die ausgerechnet an diesem Tag beginnen, einen Demonstrationsaufruf aus Hamburg, sowie einen Bericht über die Aktionen letztes Jahr:

  • [18. März 2019] Freiheit für alle politischen Gefangenen – erste Berichte New (weiterlesen »)

Dossier

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link, siehe dazu auch und leider erneut:

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Gegen Terrorverdächtige: Verfassungsschutz soll Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten New (weiterlesen »)