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!["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
Corona und 
Leider wichtige Rubriken: 
![[Buch von Katrin Glatz Brubakk und Guro Kulset Merakeras im Westend-Verlag] Inside Moria. Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/InsideMoria.jpg)
„Das Flüchtlingslager Moria ist zum traurigen Symbol für den Umgang der EU mit der sogenannten »Flüchtlingskrise« geworden. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelmäßig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Untermalt mit ausdrucksstarken Schwarz-Weiß-Fotografien und einer vierfarbigen Fotostrecke wird erstmals der Alltag der Menschen, die in Moria lebten, sichtbar gemacht. Kurze Einschübe erörtern zusätzlich die Folgen der durchlebten Traumata für die Schutzsuchenden aus psychologischer Sicht. Was macht es mit Menschen, die trauern, wenn um sie herum die meisten anderen ebenfalls trauern? Wie gehen Kinder mit Verlust um? Und welche Rolle spielt Hoffnung? Katrin Glatz Brubakk und ihre Co-Autorin, die norwegische Journalistin Guro Kulset Merakerås, ordnen die erschütternden Beobachtungen in einen politischen und historischen Zusammenhang ein, der einen schonungslosen Einblick in eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte öffnet und dabei vor allem die größten Verlierer in allen Kriegen und Krisen in den Blick nimmt: die Kinder.“ Klappentext zum Buch von Katrin Glatz Brubakk und Guro Kulset Merakeras im Westend-Verlag – siehe mehr Infos (auch zur Lesereise) und eine Leseprobe 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit 
„Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt…“ Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Aktionsbericht vom Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April und Aufruf zur Demo am 22. Juni in Dresden gegend das Versammlungsgesetz 
„… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Fatale Zustände für Geflüchtete in der „Halle des Elends“ 
„Der BigBrotherAward in der Kategorie „Gesundheit“ geht an die Firma Doctolib in Berlin für ihr Terminvermittlungsportal für Ärzte. Doctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. Das Angebot für Gesundheitsfachkräfte, also vor allem für Ärzte, und deren Patienten, ist genial: Die Ärzte schließen einen Vertrag mit Doctolib ab, erteilen Zugriff auf ihre Patientendaten und können dann über eine Internetseite Behandlungs-, Beratungs- oder Impftermine verbindlich verabreden lassen. Und schon können die Patient.innen online Termine buchen. (…) In der Realität sollten Ärzt.innen schnell stutzig werden, denn wenn ein Arzt Doctolib für seine Praxis in Anspruch nehmen will, erscheint ein Mitarbeiter des Unternehmens und bittet zunächst einmal um Zugriff auf den gesamten im Arztinformationssystem gespeicherten Patientenstammdatensatz. Und damit nicht genug: Nach dem Import der Patientenliste ist ein regelmäßiger Datenabgleich der Termintabelle des Arztsystems mit dem Vermittlungssystem von Doctolib nötig…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert, siehe dazu (trotzdem) NEU: Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Die rechten Richter von Gera: Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. 
„33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. NEU: [Ohne Angst zum Arzt] Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht 
![[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/linksunten250818.jpg)
Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich, wie RDL in der kriminalisierten Meldung 
„Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken…“ (…) Verkehrte Welt: Ausgerechnet ein Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer zeigt die interessantesten Initiativen zur Zeit. Es wird die Automobil/LKW Industrie verklagt, mehrsprache Infoblätter für osteuropäische Fahrer verbreitet und sie werden vom Verband unterstützt, den Mindestlohn bei Fahrten in Deutschland einzuklagen… Siehe dazu u.a. den Hintergrund und weitere Infos. NEU: Ausbeutung auf Europas Straßen: LKW-Fahrer am Limit – EU-Kommissar kritisiert Deutschland 
„Rund 300 Menschen kamen 1999 zu einem Kongress in der Berliner Humboldt-Universität zusammen, um über Perspektiven für das Thema Arbeit zu diskutieren. Mit der Bundestagswahl im September 1998 endete die 16-jährige Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), fortan stellten SPD und Bündnis 90/Grüne die Regierung. Aus diesem Anlass lud der politische Förderfonds Netzwerk Selbsthilfe im Herbst 1998 zum Vorbereitungstreffen für einen Kongress zu 100 Tagen rot-grüne Bundesregierung ein. Ich selbst war für die »Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation« dabei. Netzwerk Selbsthilfe war 1978 aus dem legendären Tunix-Kongress an der TU Berlin entstanden, vor allem, um vom Berufsverbot Betroffene bei der Gründung von Kollektivbetrieben zu unterstützen…“ Artikel von Elisabeth Voß vom 19. April 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus sowie ein weiterer von Anne Seeck zum Thema 
„… Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. (…) Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte...“ – aus dem Beitrag „8 Monate Haft für Antifaschistin“ am 22. September 2020 beim Barrikade-Info – worin aus Anlass des Schandurteils eines rechten Richters die Rede der Angeklagten vor Gericht dokumentiert wird. Siehe weitere Prozesse gegen Basel Nazifrei und NEU: Zurück auf Feld 1: Gericht muss 13 Urteile der «Basel Nazifrei»-Prozesse wegen Befangenheit aufheben 
„Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren traditionell weltweit ein Tag der Solidarität und des Widerstands gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Verarmung und damit ein Leuchtfeuer im räuberischen und kriegerischen Kapitalismus. Diese Ziele haben nichts an Bedeutung verloren, sondern sind dringender denn je. Die Arbeiter*innenbewegung hat in den vergangenen 130 Jahren viel für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bewirkt: Senkung der Wochenarbeitszeit auf 40 bzw. teils auf 35 Stunden, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Erholungsurlaub, Tarifverträge, Stärkung der Friedensbewegung. Angesichts der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus durch Kriege, Krisen, hohe Inflation, Rezession, wachsender Armut und Umweltzerstörung und zunehmenden Debatten unter den Interessenvertreter*innen des Kapitals über eine neue Wirtschaftsagenda wird gewerkschaftliche Gegenwehr immer wichtiger…“ Aus dem 1. Mai-Aufruf der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften), siehe in diesjährigem Dossier (Motto der revolutionären Maidemo in Stuttgart entnommen) weitere Aufrufe – aus Zeitgründen nur Fundstücke, Ergänzungen herzlich willkommen! 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Kriminalisierung von Flucht: 37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast