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„Wie viele U-Boote sind einsatzbereit, wie viele Tornado-Kampfjets können abheben? Detaillierte Informationen über die Waffensysteme der Bundeswehr sollen in Zukunft aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Der Grund: Sicherheitsinteressen. Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein, nachdem diese zuletzt oft den schlechten Zustand des Geräts offenbart hatten. „Der Bericht für das Jahr 2018 ist im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren umfangreicher und detaillierter“, schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. „In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde.“ Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage. Die Abgeordneten erhalten den Bericht nun nicht mehr, sondern können ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Dafür soll er künftig halbjährlich statt jährlich erscheinen…“ – aus der Meldung „Bundeswehr-Zustand wird Geheimsache“ am 11. März 2019 bei n-tv über eine künftig „nebenbei“ ausgehebelte parlamentarische Kontrolle… 
„Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017 ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist er allerdings bis heute eingetragen. Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S. alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben…“ – aus dem Artikel „Direkter Draht zum Verfassungsschutz“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Martin Kaul und Alexander Nabert am 10. März 2019 in der taz online über die neuesten Erkenntnisse zum Thema Bock und Gärtner, sprich Verfassungsschutz und Rechtsradikal. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge- sowohl zur ständig anwachsenden Zahl bekannt gewordener „Fälle“ trotz Blockade des MAD, als auch zur kosmetischen Bearbeitung dieser Entwicklung in staatstragenden „Leitmedien“ 
„Der Sammelband „Krieg und Frieden in den Medien“ stellt eine Fülle an interessanten medienkritischen Beiträgen prominenter Autoren zusammen. Die Texte, die zur gleichnamigen Tagung der „International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms“ (IALANA) entstanden sind, zeigen zum einen die Mitschuld vieler Medien an aktuellen Konfrontationen und wie wichtig darum der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ist. Zum anderen werden mögliche Wege aus der medialen Misere aufgezeigt. (…) In dem Buch „Krieg und Frieden in den Medien“ findet man nicht nur jene Gründe zur Empörung, die zu einem medienkritischen Verhalten motivieren können, sondern auch mögliche Wege, die man dann konkret beschreiten kann.“ Rezension von Tobias Riegel vom 4. März 2019 bei den NachDenkSeiten zum, von der IALANA im Ossietzky Verlag zum Preis von 20 Euro herausgegebenen, Sammelband „Krieg und Frieden in den Medien“ (292 Seiten) – siehe Infos zum Buch bei IALANA 
„Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte. Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet…“ – aus der Meldung „Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben“ am 04. März 2019 im Migazin, worin es auch noch heißt: „Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Springer-Verlages zunächst abgewiesen. Die „Welt“ ging in Berufung und erzielte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg, der das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete. Dem Leipziger Gericht zufolge handelte es sich dabei um Personalakten und Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Beständen der Bundeswehr und der NVA Anfang der 1990er Jahre…“ 
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„Mittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 sind deutsche Militärs im Norden des Landes an der ebenfalls von der NATO geführten sogenannten Ausbildungsmission »Resolute Support« beteiligt. Geht es nach der Bundesregierung, werden sie dort mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Die Ministerrunde war sich zudem darin einig, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung »terroristischer Aktivitäten« im Mittelmeer sowie an den Missionen der Vereinten Nationen in Sudan und in Südsudan, UNAMID und UNMISS fortzusetzen. Diese Auslandseinsätze der Truppe wurden ebenfalls um ein Jahr verlängert. Personalobergrenzen und Auftrag bleiben jeweils unverändert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen…“ – aus dem Bericht „Auslandseinsätze verlängert“ von Jana Frielinghaus am 13. Februar 2019 n neues Deutschland, was keineswegs nur Afghanistan betrifft. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Erweiterung des Sicherheitsbegriffs – eine der Rechtfertigungen von (Dauer) Auslandseinsätzen 
„Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz. Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“. Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten. Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen. Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags…“ – aus dem Beitrag „NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?“ von Daniel Leisegang in der Ausgabe Februar 2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik, einer Art Zwischenbilanz der aktuellen Reihe von Einzelfällen bei Bundeswehr und Polizei… 
„Zum ersten Mal äußert sich ein führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter im SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“. Es geht um Vorwürfe, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland vor. (…) Ein ehemaliger Soldat der in Calw ansässigen Kommandoeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), der anonym bleiben will, erhebt gegenüber SWR und Focus neue Vorwürfe gegen Uniter. Demnach sollen ehemalige und aktive Elitesoldaten der KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten die Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant haben. André S. habe ihn zu seiner aktiven Zeit anwerben wollen. Der Informant schätzt, dass es bei Uniter einen „harten Kern von 80 bis 100 Personen“ gebe, der Waffendepots angelegt habe. Mit den Waffen wolle man an einem Tag X, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland erwartet werde, wieder Sicherheit herstellen. Laut Vernehmungsprotokollen, die dem SWR und Focus vorliegen, machten 2017 Zeugen Angaben zu verschiedenen Chatgruppen, in denen dieses Szenario diskutiert worden sein soll. Unter anderem habe ein Chatteilnehmer vorgeschlagen, Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten.…“ Text und Video des Beitrags vom 7.2.2019 beim SWR – siehe Hintergründe 
„Gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn an den unverhohlenen Kriegsvorbereitungen von NATO und Bundesregierung gegen Russland protestierte am Freitag eine Gruppe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern vor dem Berliner Hauptbahnhof. Während einige Aktivist/inn/en mit Transparenten auf die Aktion aufmerksam machten, verteilte rund ein Dutzend anderer Aktiver Flyer an die Vorbeigehenden oder (während der Rushhour) zu ihren Zügen Eilenden. Bewusst wurde dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen nach pünktlich fahrenden Zügen angeknüpft, um sie so über die Auswirkungen der Bahn-“Reform“ auch auf ihr persönliches Leben zu informieren (Motto: „Hat mein Zug wieder Verspätung?“, in Verbindung mit einem militaristisch verfremdeten DB-Logo). Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit lässt die Bundesregierung schon seit einiger Zeit Straßen und Schienenwege ausbauen und „ertüchtigen“, um Truppen- und Materialtransporte von Bundeswehr und NATO Richtung Russland in großem Umfang und kurzer Zeit möglich zu machen. Teil dieser Manöver- und Kriegsvorbereitungen ist ein Vertrag, den die Bundeswehr klammheimlich mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat und der seit dem 1.1.2019 in Kraft ist. Hiernach wird die Deutsche Bahn der Bundeswehr weitere 300 Waggons und Lokomotiven für solche Militärtransporte zur Verfügung stellen, zusätzlich zu den bereits von dieser gesicherten 280 Flachwagen. Insgesamt werden dadurch 12 % des europaweit verfügbaren Bestands an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert. Mehr als 1300 Zugtransporte pro Jahr werden dadurch möglich, die Kosten dafür betragen rund 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die „Vorfahrtsregeln“ bei der Bahn geändert. Während der zivile Personenverkehr bisher Priorität hatte, bekommt jetzt das Militär den Vorrang: nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt, bis der fahrplanmäßige Personenverkehr vorbeigefahren ist, sondern die Militärzüge haben Vorfahrt und zivile Züge müssen warten…“ – aus dem Beitrag „Protest gegen die Beihilfe der Deutschen Bahn zu Kriegsvorbereitungen“ von Heinz Eckel am 09. Februar 2019 bei de.indymedia inklusive Auszügen aus dem verbreiteten Flyer bei der Protestaktion. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen. (…) Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen „Bild“-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten. Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 08.02.2019 beim Spiegel online 
„Informationen des Nachrichtenmagazins zufolge laufen die Versprechungen, die im deutschen Bericht an die Nato gemacht werden, auf Mehrausgaben von etwa 17 Milliarden bis 2024 hinaus. Im Spiegelbericht heißt es: „Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.“ Quelle des Spiegelberichts ist augenscheinlich das eingangs genannte Dokument, das als „Strategic Level Report“ bezeichnet wird und dessen Hauptzweck als das Anzeigen ernsthafter Bemühungen beschrieben wird: „Die jährlichen Berichte sollen beweisen, dass man sich ernsthaft bemühe, die Ausgaben anzuheben.“ (…) Der Bericht hat nur drei Seiten. Konkret sei er nicht, so der Spiegel. Es würden keine Zwischenschritte erläutert, wie das Budget von Jahr zu Jahr gesteigert würde, keine genauen Zahlen. Es ist eine erneute Absichtsbekräftigung. Davor gab es schon andere. Auch die Richtungsangabe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres ins Spiel gebracht. Da prophezeite der Faktenfinder der Tagesschau vor, dass 1,5 Prozent in 2024 nicht erreicht würden, „wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt“. Allerdings ging man da noch von einem kräftigeren Wirtschaftswachstum aus…“ aus dem Beitrag „Deutschland rüstet auf“ von Thomas Pany am 06. Februar 2019 bei telepolis, worin auch die dahinter stehenden Überlegungen über Machtverhältnisse in der NATO ein Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Aufrüstungsvorhaben, ihre europäische Bedeutung und aktuelle Schritte ![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht. Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Um welche Sicherheit sollte es gehen? Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht…“ Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits“-Konferenz (der noch UnterstützerInnen sucht, wir sind es bereits!) am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus auf der Aktionsseite mit aktuellen Infos (auch unter #AntiSIKO), siehe u.a. auch: Demo am 6. Februar in München: Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete! Raus gegen die Münchner Kriegskonferenz! / Ischingers Gäste und Gegner
„… Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben eine hochwertigere Ausrüstung und das Tätigkeitsfeld ist nahezu dasselbe. Schon heute ist kaum ein Bundeswehreinsatz im Ausland ohne gefühlt unzählige Privatunternehmen denkbar. Ob der Transport von Mensch und Material, der Aufbau von Feldlazaretten bis hin zum Betrieb von Toiletten. Sollte mal ein Unternehmen seine Verträge auslaufen lassen, kommt die Bundeswehr in arge Erklärungsnot, weil Ersatz nicht immer so einfach aufzutreiben ist, und die Kosten schnell aus den Ruder laufen. (…) Denn die eigenen Kapazitäten wurden die letzten Jahrzehnte sukzessive abgebaut und so kann die Truppe viele Aufgaben gar nicht mehr selbst erfüllen. Sogar die Bewachung von Kasernen, übernehmen vielerorts bereits private Sicherheitsfirmen. Die Truppenstärke wurde in den letzten zwar rein formal reduziert, aber das hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verteidigungskosten. Das Hauptargument für die Teilprivatisierte Armee sei ja Kosten, aber wirklich überzeugen tut dieses nicht. Mehr noch es kratzt an der Substanz des Soldatenberufs. Der Bundeswehrsoldat wird immer mehr zu einen kleinen Rädchen, eingebettet zwischen zahllosen Privatfirmen und mit einen unklaren Aufgabengebiet…“ Beitrag vom Februar 2019 von und bei der Lausitzer Allgemeinen Zeitung online