rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„… Doch dann tut sich eine Lücke auf. Was geschieht, wenn Radikalisierung erst nach dem Eintritt in die Truppe beginnt? Dass in vielen Fällen die allzu sehr vernachlässigte Innere Führung versagt, ist hinreichend belegt. Doch selbst wenn es individuelle oder kollektive Radikalisierungsanzeichen gibt, zückt der Militärgeheimdienst sein »scharfes Schwert der nachrichtendienstlichen Beobachtung« (MAD-Chef Grimm) nur, wenn der Skandal bereits Medien erreicht hat. Wie glaubhaft ist da Grimms Behauptung, es gebe keine gewaltbereiten Netzwerke in der Bundeswehr? Eine zweite Lücke ergibt sich, wenn Soldaten die Truppe verlassen. Da gibt es in Verdachtsfällen – weil gesetzlich nicht vorgesehen – keinen Hinweis an dann zuständige Verfassungsschützer. Ganz zu schweigen davon, dass sich der MAD und Verfassungsschutz gemeinsam dafür interessiert, was in der Bundeswehr zum Töten ausgebildete Männer und Frauen in militant-dubiosen Vereinen treiben…“ – aus dem (sehr zurück haltenden) Beitrag „Lücken im System“ von René Heilig am 20. November 2018 in neues deutschland externer Link über die MAD-Behauptung, es gebe keine rechtsradikalen Netzwerke in der Bundeswehr. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenHeute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab. Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen…“ – aus dem Beitrag „Hannibals Schattenarmee“ von Martin Kaul am 16. November 2018 in der taz externer Link, worin unter vielem anderen zur jüngeren Vergangenheit des KSK noch hervor gehoben wird: „Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen der zahlreichen Beiträge zur Geschichte des KSK. Der deutlich macht, warum die sich da so heimisch fühlen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum aktuellen Thema: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenIn diesen Chatgruppen, Nordkreuz und NORD Com, vernetzen sich Ärzte, Anwälte, Soldaten, Reservisten, Schießsportler und Jäger aus Norddeutschland. Es gibt sie aber auch in anderen Teilen Deutschlands, beispielsweise im Süden. Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal. Es ist André S. S. hat noch einen anderen zweifelhaften Kontakt: zu Franco A. Der Soldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge geplant haben soll, war mutmaßlich ebenfalls Mitglied in einem der Prepperchats. Ob er und S. sich persönlich kennen oder nur virtuell, wollen die zuständigen Behörden nicht mitteilen. Das Amtsgericht Köln spricht von einem „Dunstkreis“. (…) André S. ist ein alter Bekannter des MAD, eine sogenannte Auskunftsperson. Gegen ihn selbst soll der Geheimdienst nie ermittelt haben, wohl aber habe man mit ihm Gespräche geführt. Über die Prepper beispielsweise. Aber auch über einen anderen Verein, Uniter. Uniter gibt sich gerne geheimnisvoll. Mitglieder tragen kleine Metallmünzen bei sich, als Erkennungszeichen, nähen sich Abzeichen auf ihre Uniformen. Sie treffen sich, um Messerkampf, schießen oder Erste Hilfe zu üben. Die meisten von ihnen sind Spezialkräfte der Bundeswehr, der Polizei oder private Sicherheitskräfte. Auch hier versammelt sich eine Elite…“ – aus dem Beitrag „Wer Hannibal informierte“ von Christina Schmidt am 09. November 2018 in der taz externer Link zu Erkenntnissen über rechte Netzwerke rund um die Bundeswehr. Siehe zu verschiedensten Aspekten dieses neuen „Falls“ drei weitere aktuelle Beiträge und eine Auswahl unserer früherer: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtreten… Wie schon zu Zeiten der Wehrpflicht zieht es autoritätshörige, deutschnationale Jugendliche zur Bundeswehr. Der Unterschied ist nicht, dass nun auch Neonazis zur kämpfenden Truppe wollen. Das war schon der Fall, als die Bundeswehr 1956 nur elf Jahre nach dem Sieg der Alliierten von ehemaligen Offizieren der nationalsozialistischen Wehrmacht in Westdeutschland neu aufgebaut wurde. Viele höhere Dienstgrade zog es nach 1945 auch in die Politik, die Justiz und die Chefetagen der deutschen Industrie. So waren es angeblich von NS-Kriegsverbrechen nicht belastete ehemalige Offiziere der Wehrmacht wie Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, die 1977 im großen Krisenstab den Ton angaben. In der Konfrontation mit der RAF schlug der Stab auch Strategien aus der Partisanenbekämpfung vor. Neonazis bewegten sich in der Bundeswehr von Beginn an wie die Fische im Wasser, während Linke, gar Kommunisten als innerer Feind im doppelten Sinne bekämpft wurden. Sich ausgerechnet in Zeiten einer marginalen radikalen oder gar antideutschen Linken für einen Dienst in dieser Institution auszusprechen, zeugt von Unkenntnis deutscher Militärgeschichte. Es gibt für antideutsche Linke keinen Grund, hinter das Potsdamer Abkommen zurückzufallen. (…) Was ansteht, ist eine grundsätzliche Kritik der Bundeswehr als Armee des deutschen Kapitals, seines Staats und des internationalen ökonomischen und politischen Hegemoniestrebens…” Beitrag von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 5. Juli 2018 externer Link

Bundeswehr wegtretenIn der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“ (…) Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“. Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden“ – aus dem Beitrag „Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt“ am 30. Januar 2018 bei Braunzone Bundeswehr ??? externer Link – auch ein Beitrag zum Jahrestag der Machtübergabe…

bundeswehr-wegtretenDer ideologische Unterbau für Hitlergrüße bei internen Feiern kommt von ganz oben: Kommandeure des KSK propagieren ein dubioses Traditionsverständnis innerhalb der Einheit. Ausführlich äußerte sich hierzu Reinhard Günzel, der drei Jahre lang Kommandeur des KSK war und 2003 entlassen wurde. Grund hierfür war ein Brief Günzels, in dem er antisemitische und  den Holocaust relativierende Aussagen des damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann lobte.  Günzel steht der rechtspopulistischen Partei Pro NRW nahe. Nach seiner Entlassung trat er mehrfach in rechten Kreisen als Referent auf.  Günzel kritisiert in dem u.a. von ihm herausgegebenen Buch „Geheime Krieger“  die Umbenennung von Kasernen mit Wehrmachtbezug. Dies verhindere Traditionsbewusstsein und Korpsgeist innerhalb der Bundeswehr. Er wünscht sich einen stärkeren traditionellen Bezug auf die Wehrmacht. Deshalb begrüßt er auch die „intensive[n] Kontakte“ zum „Kameradenhilfswerk der 78. Sturm- und Infanteriedivision“ der Wehrmacht. Auch ein Verbotserlass des Verteidigungsministeriums habe nichts an der Freundschaft geändert, die inoffiziell weiterhin gepflegt werde“ – aus dem Beitrag „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“ von Alexander Kleiß in IMI-Standpunkt 2017/026 externer Link (Update am 21. August 2017), worin ausführlich die Forderung nach einer Auflösung der KSK begründet und vertreten wird – der wir uns anschliessen

Bundeswehr wegtretenMeldungen über rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnungen in der Bundeswehr liefern sich schon seit langer Zeit einen heftigen Kampf mit Meldungen über Skandale der Nahrungsmittelindustrie darum, wer die meisten Schlagzeilen bekommt. Gemeinsam haben sie, dass es sich nicht um Skandale handelt, sondern um System. Die wachsende Bundeswehr – Ausbildungszuflucht vieler junger Menschen angesichts kapitalistischer Verweigerungen – ist dennoch stolz auf sich. Und reagiert allergisch auf Kritik, inklusive neuartiger antiministerieller Aufwallungen, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Drei aktuelle Beiträge werfen ein Schlaglicht auf die Bundeswehr 2017: (weiterlesen »)

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernIm Jahr 1963, als Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, der 1944 ebenso innig mit dem ehemaligen SS-Einsatzguppenführer Otto Ohlendorf bereits an der Nachkriegswirtschaftsordnung »mit einem aktiven und wagemutigen Unternehmertum« arbeitete wie Heusinger mit Hitler am Endsieg, 1963 also bekam Adolf Heusinger das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Stern und Schulterband. Es war sehr taktvoll, dass es sich hier um einen hohen Orden handelte, der an der Schulter zu tragen war. Und nicht am Hals. Scherzeshalber hatte Heusinger einmal geäußert, um die vielen Halsorden zu tragen, die er sich im Laufe seines kriegerischen Lebens erwarb, sei sein Hals nicht lang genug – jener des Erhard-Partners Ohlendorf wurde ausreichend lang, als der wegen seiner Kriegsverbrechen (90.000 Exekutionen) 1951 gehenkt wurde. Im Unterschied zu Ohlendorf hatte Heusinger seine Morde an Zivilisten als Chef der Bandenbekämpfung am Schreibtisch und nicht direkt an oder hinter der Front begangen“ – aus dem Beitrag „Längerer Hals erwünscht“ von Otto Köhler am 04. August 2017 in der jungen welt externer Link, worin am 120. Geburtstag des ersten Generals und späteren Generalinspekteurs der Bundeswehr dessen Wirken für vier Regimes „gewürdigt“ wird – sozusagen als Personifizierung der Bundeswehr-Tradition. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu dieser Bundeswehr-Tradition: (weiterlesen »)

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernHansen spricht sich in seinem Beitrag dagegen aus, zeitgemäße Traditionspflege top-down zu verordnen, “dazu noch wissenschaftlich selektiert durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr”. Besser sei ein Bottum-up-Ansatz: Soldaten sollten aus ihren Einsätzen in Afghanistan, Mali oder anderswo “beispielhaftes Handeln” berichten, “quasi als nachprüfbare Augenzeugenberichte, die die traditionswürdigen militärischen Tugenden verdeutlichen”. “Damit wäre der Ausgangspunkt für eine zeitgemäße Traditionspflege in unseren Streitkräften geschafft.” Dass sich die “Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte von diesen distanziert” sei “ein bisher beispielloser, öffentlich bekundeter Vertrauensentzug”, so Hansen weiter“ – aus dem Beitrag „In der Bundeswehr gärt es“ von Dirk Eckert am 04. Juli 2017 bei telepolis externer Link, der sich ausführlich mit den Angriffen auf die Bundeswehr-Ministerin befasst, die von rechts und aus der „Mitte“ kommen. Im konkreten Zitat eine aktualisierte Variante der Traditionspfleger – Soldaten, die dann beispielhaft von Bomben auf serbische Personenzüge oder afghanische Hochzeiten berichten können, und damit Tradition herstellen…

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernNun wäre ja die beste Umbenennung einer Kaserne jene, die aus einer Umfunktionierung hervorginge, im Falle der Rommel Kaserne in Augustdorf (NRW) vielleicht in Ferienheim, oder Stadt- und Landesbibliothek oder was auch immer. Aber: Umbenannt wird sie auch als Kaserne nicht, die Ministerin hat, nachdem sie von den Generälen öffentlich abgewatscht worden war, den Soldatenwunsch erfüllt und den Namen belassen. In dem kurzen Bericht „Kaserne bleibt nach Rommel benannt“ am 12. Juni 2017 in neues deutschland externer Link wird hervor gehoben:  „»Die Rommel-Kaserne ist so bewusst benannt worden an einem Jahrestag des Widerstands. Das zeigt, dass Rommel seine Rolle im Widerstand auch gehabt hat«, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim »Tag der Bundeswehr« in Augustdorf“ – stimmt. Insbesondere sein Widerstand gegen die Briten in Nordafrika ist geradezu legendär…

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernDer frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete es als »völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen«. Zwar musste von der Leyen ihre Kritik abschwächen, das hindert sie aber nicht daran, weitere Schritte einzuleiten. So strebt sie an, Kasernen umzubenennen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind, und den Traditionserlass der Bundeswehr, der den Umgang mit der deutschen Militärgeschichte regelt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu überarbeiten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl schrieb, die Verteidigungsministerin habe ein »Unwerturteil über die Soldaten der deutschen Wehrmacht« gefällt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte vor allem das Abhängen des Wehrmachtsbildes von Helmut Schmidt als »bilderstürmerische Aktion«, die man früher wohl »Hexenverbrennung« genannt hätte. Und Steinbach kommentierte erneut auf Twitter, diesmal mit einer skurrilen Gleichung: »Deutschland ohne Geschichte = Frau ohne Unterleib. Eine CDU-geführte Bundesregierung schneidet alle Wurzeln ab.« Mit ihren reißerischen Tweets fungiert Steinbach als parlamentarischer Arm der Revisionisten, Wehrmachtsversteher und Geschichtsverklärer. Die NPD lobte Steinbach auf ihrer Facebook-Seite, weil sie mit ihrem Tweet »für Entrüstung bei den Systemlingen« gesorgt und der »Anti-Wehrmachtshetze der ›Verteidigungsministerin‹« etwas entgegensetzt habe. Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bezeichnete die Durchsuchung der Kasernen als Gefahr für den »inneren Zusammenhalt der Truppe«, weil Soldaten zu »Duckmäusern und Denunzianten« erzogen würden. Der langjährige Soldat und Oberst a. D. warf von der Leyen »Gesinnungsterror« und Zensur vor und bezeichnete sie als »Totengräber der Bundeswehr«“ – aus dem Artikel „»Anschlag auf die Kampftauglichkeit«„ von Alexander Nabert am 24. Mai 2017 in der jungle world externer Link

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernEin hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim “Institut für Staatspolitik” aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der “Identitären” verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts “die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse” in der Bundesrepublik an, “deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist”. Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das “Institut für Staatspolitik” um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der “Neuen Rechten” nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der “Identitären” an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla“ – aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin auch die Kontinuität zur berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik aufgezeigt wird, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu lesen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernWohl als Reaktion auf solche Stimmungen liefert Ursula von der Leyen nun statt eines klaren Schnitts einen Treppenwitz ab. Die Ministerin, die laut vorab bekannt gewordenen Zitaten aus einer Rede vom Dienstagabend davon spricht, dass »Vorgesetzte, die Konflikte meiden« Teil des Problems seien, ließ zugleich erklären, die zunächst groß angekündigte Kasernenumbenennungswelle solle »von unten« erfolgen: »Die Initiative für die Benennung einer Kaserne liegt grundsätzlich bei der dort stationierten Truppe«“ – aus dem Artikel „Sieg für die Stahlhelmer“ von Velten Schäfer am 17. Mai 2017 in neues deutschland externer Link über das schmachvolle Ende der soeben noch großartig verkündeten Umbenennungskampagne von der Leyens… (weiterlesen »)

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernBöcker, 2009 noch unbekannt, machte 2011 bundesweit Schlagzeilen: Er hatte gemeinsam mit seinen Kameraden Springer und Kempf die Redaktion von Campus übernommen, der offiziellen Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität. Die drei machten Furore, als sie begannen, in Campus krude rechte Thesen zu verbreiten, etwa diejenige, es bedeute einen »strukturellen Kampfwertverlust«, »Frauen als Kämpfer« einzusetzen, oder diejenige, »unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen« entfalte sich »keine gemeinschaftlich-gute Lebensform«. Böckers Vernetzung mit jungkonservativen Milieus stieß Universitätspräsidentin Merith Niehuss übel auf; sie versuchte, die drei ultrarechten Blattmacher ihres Amtes zu entheben. Vergeblich: Die »Campus-Drei«, wie sie in ihren Rechtsaußennetzwerken gelegentlich genannt wurden, wurden von der Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität mit großer Mehrheit bestätigt – gegen den erklärten Willen der Präsidentin. Die drei waren mit ihren ultrarechten Thesen im Offiziersnachwuchs solide verankert“ – aus dem Beitrag „Rechte Rebellion“ von Jörg Kronauer am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, worin an aktuellen wie jüngeren Ereignissen verschiedene Wege des Zugangs aufgezeigt werden, sich dem Thema Bundeswehr und Rechte mit Erfolgsaussicht für die Aufklärung zu nähern. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu rechten Bundeswehr-Netzen: (weiterlesen »)

Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein? Ad-Busting vom Peng!-Kollektiv, November 2015Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja “jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt”, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei  von vorvorletzten „Skandalen“ aus 20 Jahren,  sowie einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)