rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Verfassungsschutz auflösen!Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten und Sicherheitskräften war, der Ende 2018 im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf einen „Tag X“, Feindeslisten und Berührungspunkten zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten war. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte. Der Verein Uniter hatte zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im baden-württembergischen Mosbach erhalten, weil Hannibal dort unter anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte…“ – aus dem Beitrag „Verbindung enger als bekannt“ von Alexander Nabert, Sebastian Erb, Christina Schmidt und Martin Kaul am 13. März 2019 in der taz externer Link über weitere Eingeständnisse – und Erkenntnisse, wie etwa jene wenig überraschende des VS, dass Uniter keine Bestrebungen gegen die FDGO verfolge… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über nationale und internationale Verbindungen und Aktivitäten von Uniter, sowie einen ausführlichen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag zu rechtsradikalen Netzen in Bundeswehr und Polizei: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Der Verfassungsschutz verfüge über eine “direkte Verbindung” zu dem Verein Uniter, heißt es in dem Hintergrundbericht der Tageszeitung (taz). Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg habe Uniter Mitte 2016 mitgegründet. Mehr noch: Der Geheimdienstler soll im Vorstand von Uniter gewirkt haben, bis er Anfang 2017 offiziell zurückgetreten sei. Er sei aber im Vereinsregister bis heute eingetragen. Was machte somit der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in einem Verein, in dessen Umfeld Männer aktiv waren, gegen die der Generalbundesanwalt wegen der “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” ermittelt? Gegenüber der Tageszeitung gab das Landesamt für Verfassungsschutz an, dass der Verein Uniter kein Beobachtungsobjekt sei, da “keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt”. Nach internen Information der taz verfügt aber der Verfassungsschutz dennoch über “mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins” informiere. Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber der taz jegliche weiteren Informationen über den Mitarbeiter, der Uniter mitgegründet hat. Es sei beispielsweise unklar, ob der VS-Mann auf Weisung der Behörde agierte oder sich auf eigene Faust engagierte: “So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste.”…“ – aus dem Beitrag „Wie tief reicht der braune Staatssumpf?“ von Tomasz Konicz am 11. März 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch die Rolle des MAD Thema ist. Siehe zum Hintergrund: Immer mehr Nazigruppen in der Bundeswehr: Von den Geheimdiensten mit gegründet und gepflegt

Verfassungsschutz auflösen!Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017 ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist er allerdings bis heute eingetragen. Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S. alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben…“ – aus dem Artikel „Direkter Draht zum Verfassungsschutz“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Martin Kaul und Alexander Nabert am 10. März 2019 in der taz online externer Link über die neuesten Erkenntnisse zum Thema Bock und Gärtner, sprich Verfassungsschutz und Rechtsradikal. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur ständig anwachsenden Zahl bekannt gewordener „Fälle“ trotz Blockade des MAD, als auch zur kosmetischen Bearbeitung dieser Entwicklung in staatstragenden „Leitmedien“: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenNeonazis und Bundeswehr sind kein neues Thema. Das Selbstbild als »Staatsbürger in Uniform« stand schon immer im eklatanten Widerspruch zum verweigerten Bruch mit den Traditionen der verbrecherischen Wehrmacht. Die Übernahme faschistischer Eliten, Bezeichnungen von Kasernen nach Kriegsverbrechern, völkische Texten im Liederbuch »Kameraden singt« weisen auf antidemokratische Einstellungen und autoritäre Strukturen in der Bundeswehr hin. Die Anziehungskraft für rechte Männer liegt auf der Hand. Die Bundeswehr stolperte in den letzten Jahrzehnten von Skandal zu Skandal, passte hier und da zähneknirschend den Traditionserlass an, entließ wenn es gar zu offensichtlich wurde Rechtsextreme aus dem Dienst. Für den organisierten Rechtsterror in der Bundesrepublik war die Bundeswehr ein Reservoir an Unterstützern und Material. Manfred Roeder redete nicht nur an der Führungsakademie in Hamburg, auch bezog er von der Bundeswehr Material, ebenso wie Karl-Heinz Hoffmann , der quasi einen privaten Fuhrpark aus ausrangierten Beständen der Bundeswehr unterhielt. Spektakulär auch der Fund von Waffen und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen in der Lüneburger Heide, angelegt durch den Rechtsextremisten Heinz Lembke. Im kürzlich erschienen Buch »Zielobjekt Rechts« von Andreas Förster wird ein IM der Stasi zitiert, der von dem Rechtsterroristen Peter Naumann erfahren haben will, dass Lembke den Sprengstoff aus den Depots mit Hilfe eines Bundeswehrangehörigen beschafft haben soll…“ – so beginnt der Beitrag „Neonazis in Uniform“ von Martina Renner und Sebastian Wehrhahn am 04. März 2019 bei apabiz externer Link, in dem – unter anderem – solche Kontinuitäten nachgezeichnet werden, statt in die übliche „Skandal!“ – Ruferei einzustimmen. Und die offiziellen „Stellungnahmen“ dazu kritisiert…

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte. Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet…“ – aus der Meldung „Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben“ am 04. März 2019 im Migazin externer Link, worin es auch noch heißt: „Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Springer-Verlages zunächst abgewiesen. Die „Welt“ ging in Berufung und erzielte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg, der das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete. Dem Leipziger Gericht zufolge handelte es sich dabei um Personalakten und Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Beständen der Bundeswehr und der NVA Anfang der 1990er Jahre…“

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz. Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“. Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten. Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen. Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags…“ – aus dem Beitrag „NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?“ von Daniel Leisegang in der Ausgabe Februar 2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik externer Link, einer Art Zwischenbilanz der aktuellen Reihe von Einzelfällen bei Bundeswehr und Polizei…

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrZum ersten Mal äußert sich ein führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter im SWR-Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg”. Es geht um Vorwürfe, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland vor. (…) Ein ehemaliger Soldat der in Calw ansässigen Kommandoeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), der anonym bleiben will, erhebt gegenüber SWR und Focus neue Vorwürfe gegen Uniter. Demnach sollen ehemalige und aktive Elitesoldaten der KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten die Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant haben. André S. habe ihn zu seiner aktiven Zeit anwerben wollen. Der Informant schätzt, dass es bei Uniter einen “harten Kern von 80 bis 100 Personen” gebe, der Waffendepots angelegt habe. Mit den Waffen wolle man an einem Tag X, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland erwartet werde, wieder Sicherheit herstellen. Laut Vernehmungsprotokollen, die dem SWR und Focus vorliegen, machten 2017 Zeugen Angaben zu verschiedenen Chatgruppen, in denen dieses Szenario diskutiert worden sein soll. Unter anderem habe ein Chatteilnehmer vorgeschlagen, Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten.…” Text und Video des Beitrags vom 7.2.2019 beim SWR externer Link – siehe Hintergründe: (weiterlesen »)

BundeswehrNeuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der “Reichsbürger” verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen. (…) Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen “Bild”-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von “Rechtsextremismus in den sozialen Medien” ermittelt. Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten. Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert…” Artikel von Matthias Gebauer vom 08.02.2019 beim Spiegel online externer Link

BundeswehrDas Kommando Spezialkräfte ist eine besonders sensible Einheit innerhalb der Bundeswehr. Seine Soldaten erhalten eine spezielle Ausbildung, die Einsätze sind geheim, es ist öffentlich nicht einmal bekannt, wie viele KSK-Soldaten es überhaupt gibt. Deshalb hat auch der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr, diese Einheit besonders im Blick, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der taz vorliegt. Das KSK erfahre „im Vergleich zu anderen Einheiten und Verbänden eine intensivere Betreuung durch den MAD“. Die Bundesregierung gibt auch zu: Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen in genau jenem Kommando, das zuletzt auch wegen Verstrickungen in das so genannte „Hannibal“-Netzwerk in den Fokus geraten ist. (…) Und trotzdem gibt es Kommandoführer wie Oberstleutnant Pascal D. Auf seiner Abschiedsfeier lief rechtsextreme Musik, zur Belustigung warfen die Gäste mit Schweineköpfen, Pascal D. zeigte mehrfach den Hitlergruß. Während der MAD immer noch prüft, was daran möglicherweise problematisch war, hat die Justiz schon ein Urteil gefällt. Pascal D. muss wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ 40 Tagessätze Geldstrafe zahlen. Gegen einen weiteren Soldaten läuft noch ein Ermittlungsverfahren. Trotzdem gibt der MAD an, seit 2012 keinen KSK-Soldaten als „erkannten Extremisten“ eingestuft zu haben. Lediglich fünf „Verdachtspersonen mit Erkenntnissen“ seien festgestellt worden…” Artikel von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Martin Kaul und Alexander Nabert vom 6. 2. 2019 bei der taz online externer Link im Rahmen vom Schwerpunkt Hannibals Schattenarmee bei der taz externer Link

BundeswehrIm letzten Jahr ist die offizielle Zahl rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr nur leicht gestiegen. Viele Vorfälle werden nicht konsequent verfolgt und unter den Tisch gekehrt. Kontraste erzählt die Geschichte eines jungen Soldaten, den die Bundeswehr offenbar loswerden will. Er hatte zahlreiche Vorfälle mit rechtsradikalem Verhalten an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet. Durchgedrungen ist er nicht. Im Gegenteil steht er selbst jetzt plötzlich am Pranger. Vor zwei Tagen setzte es was bei der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte hat seine lange Mängelliste vorgetragen. Der so wichtige Punkt “Rechtsextremisten in der Bundeswehr” wurde da nur am Rande besprochen. Es gab im vergangenen Jahr ja offiziell auch nur 170 Meldungen auf 180.000 Soldaten. Aber: da war doch was: Die KSK- Elitetruppe, die mit Rechtsrock und Hitlergrüßen eine Riesenparty gefeiert hat – oder das Hannibal-Netzwerk, in dem Kameraden gemeinsam über eine Machtübernahme phantasiert haben sollen. Caroline Walter und Lisa Wandt zeigen, wie unerwünscht es in der Truppe ist, solche Fälle zu melden…” Text und Video des Beitrags von Caroline Walter und Lisa Wandt in der Sendung Kontraste am 31.01.2019 beim rbb externer Link

BundeswehrGegen einen ehemaligen Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beginnt am 27. Februar vor dem Amtsgericht Böblingen der Prozess. Der Offizier muss sich wegen eines Hitlergrußes verantworten, den er auf einer für ihn veranstalteten Abschiedsfeier der Bundeswehr gezeigt haben soll. Panorama hatte im Sommer 2017 über diese Feier berichtet, daraufhin übernahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen. Einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 4.000 Euro hatte der Oberstleutnant nicht zugestimmt, so kommt es nun zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Für den rProzess sind bislang fünf Verhandlungstage angesetzt, etwa 70 Zeugen sind laut Gericht geladen – ein Goßteil davon Elitesoldaten des KSK, die auf der Abschiedsfeier anwesend waren. Öffentlich wurde die Abschiedsfeier durch eine anonyme Augenzeugin und weitere Recherchen von Panorama, Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Die Aussage der Zeugin stand gegen die von Dutzenden Kommandosoldaten, die gegenüber ihren Vorgesetzten bei der Bundeswehr den Hitlergruß nicht bestätigen wollten. Die Bundeswehr konnte in ihren eigenen Ermittlungen keinen Hinweis auf einen Hitlergruß finden. Offenbar schenkte die Bundeswehr den Aussagen der untergebenen Soldaten Glauben, die keinen Hitlergruß ihres Kompaniechefs gesehen haben wollen…“ – aus dem Beitrag „KSK Oberstleutnant wegen Hitlergruß vor Gericht“ von Johannes Jolmes am 07. Januar 2019 bei Panorama externer Link, worin nicht nur die entlastenden Aussagen anwesender Elitesoldaten Thema sind, sondern auch berichtet wird, dass noch ein weiteres entsprechendes Verfahren anstehe. Siehe dazu auch eine Meldung über einen MAD-Offizier vor Gericht – im Fall Franco A.: (weiterlesen »)

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“… Im politischen Berlin hat die Aufklärung begonnen. Wir wollen in der Zwischenzeit einem Strang der Geschichte genauer nachgehen und die Rolle des Vereins Uniter klären, denn über diesen ist den Sicherheitsbehörden bisher wenig bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat zwar einen Prüfvorgang angelegt, musste aber kürzlich im Bundestag zugeben, dass sie nicht genau weiß, wer dort Mitglied ist. Der MAD gibt an, nicht für Organisationen zuständig zu sein, sondern nur für einzelne Soldaten.In offiziellen Stellungnahmen bestreitet Uniter, dass es eine Verbindung zwischen dem Verein und den Chatgruppen gibt. Unsere Recherchen aber belegen: André S., Mitgründer, Vorstandsmitglied und Kopf von Uniter, war unter seinem Pseudonym Hannibal auch derjenige, der die Mitglieder der Chatgruppen mit vermeintlichen Lagebildern aus dem Innern der Bundeswehr versorgt hat. So berichten es mehrere frühere Chat-Mitglieder und so gab es André S. selbst in einer BKA-Vernehmung zu. Aber Hannibal ist nicht der Einzige. Heute wissen wir, dass mindestens ein Dutzend der früheren Chat-Mitglieder auch bei Uniter aktiv ist oder war: aktuelle oder ehemalige Elitesoldaten, viele vom KSK, aktuelle oder ehemalige Polizisten. Das geht aus Mitgliederlisten des Vereins hervor, die der taz vorliegen, aus Ermittlungsunterlagen und anderen Quellen. Was in den Gesprächen mit Beteiligten oft auffällt: Sie unterscheiden nicht zwischen den Uniter-Strukturen und den Chatgruppen; für sie ist beides eins…” Artikel von Christina Schmidt vom 21.12.2018 bei der taz online externer Link und auch wichtig im Text: (weiterlesen »)

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrEs gibt noch eine, wie ich finde, sehr bedenkliche Neuigkeit in der Angelegenheit. Diese werde ich in dem folgenden Thread erörtern… Heute wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt, dass der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Maximilian T., inzwischen offenbar über einen Hausausweis verfügt. Das bestätigte Nolte heute auch der taz. Warum ist das interessant? Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft ermittelt und ihn als mutmaßlichen Komplizen des unter Terrorverdachts geführten Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. angesehen. Daraufhin hatte der Ex-Bundeswehrsoldat und AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte Maximilian T. als seinen Mitarbeiter eingestellt. Nolte sitzt selbst für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das ist deshalb brisant, weil die Ergebnisse jedweder Aufklärungsarbeit im Verteidigungsministerium nun auch direkt zu Maximilian T. und damit ins unmittelbare Umfeld von Franco A. führen können…“ – aus dem thematischen Thread auf dem Twitter-Kanal von Martin Kaul am 28. November 2018 externer Link über konkrete Maßnahmen, Aufdeckung zu verhindern. Zum rechten Terror-Netzwerk in der Bundeswehr ein weiterer aktueller Bericht und der Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema – wie ein Abschirmdienst seinem Namen Ehre macht… (weiterlesen »)

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„… Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister der „Prepper“-Szene, eine „generelle Gefährdungslage“ sei „nicht gegeben“. Auffällig seien bisher nur „Einzelfälle“. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz beobachtet. (…) Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Chris­tof Gramm auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle.“…“ – aus „Rechtsextreme Soldaten unterm Radar“ von Konrad Ltschko am 26. November 2018 in der taz externer Link, worin das dröhnende Schweigen der zuständigen Stellen und Verantwortlichen zu den Enthüllungen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den taz-Enthüllungen und den Folgen: (weiterlesen »)

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„… Doch dann tut sich eine Lücke auf. Was geschieht, wenn Radikalisierung erst nach dem Eintritt in die Truppe beginnt? Dass in vielen Fällen die allzu sehr vernachlässigte Innere Führung versagt, ist hinreichend belegt. Doch selbst wenn es individuelle oder kollektive Radikalisierungsanzeichen gibt, zückt der Militärgeheimdienst sein »scharfes Schwert der nachrichtendienstlichen Beobachtung« (MAD-Chef Grimm) nur, wenn der Skandal bereits Medien erreicht hat. Wie glaubhaft ist da Grimms Behauptung, es gebe keine gewaltbereiten Netzwerke in der Bundeswehr? Eine zweite Lücke ergibt sich, wenn Soldaten die Truppe verlassen. Da gibt es in Verdachtsfällen – weil gesetzlich nicht vorgesehen – keinen Hinweis an dann zuständige Verfassungsschützer. Ganz zu schweigen davon, dass sich der MAD und Verfassungsschutz gemeinsam dafür interessiert, was in der Bundeswehr zum Töten ausgebildete Männer und Frauen in militant-dubiosen Vereinen treiben…“ – aus dem (sehr zurück haltenden) Beitrag „Lücken im System“ von René Heilig am 20. November 2018 in neues deutschland externer Link über die MAD-Behauptung, es gebe keine rechtsradikalen Netzwerke in der Bundeswehr. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)