Militarisierung und die Bundeswehr

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Hier dokumentieren wir Aufrufe, Artikel und sonstige Stellungnahmen zu (kriegerischen) Konflikten in aller Welt. Unserem Profil als gewerkschaftspolitisches “Fachblatt” entsprechend konzentrieren wir uns dabei in erster Linie auf gewerkschaftliche Veröffentlichungen. Sie werden von uns dokumentiert, d.h. sie geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Wer etwas dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen. Bitte eine Mail an redaktion@labournet.de schicken.

„Schulen ohne Bundeswehr“Die GEW Hessen wendet sich in einem aktuellen Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter an den hessischen Schulen. Darin bittet sie diese, von möglichen Besuchen der Bundeswehr am Hessentag 2018 durch Schülerinnen- und Schülergruppen abzusehen. Der Hintergrund für dieses Anliegen ist, dass sich die Bundeswehr regelmäßig im Rahmen des Hessentages präsentiert. Dieser findet in diesem Jahr vom 25. Mai bis zum 3. Juni im nordhessischen Korbach statt. Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt. In den vergangenen Wochen ist die Bundeswehr an viele Schulen mit dem Angebot herangetreten, anlässlich des Hessentages „zu Gast beim Arbeitgeber Bundeswehr“ zu sein. Dabei werden unter anderem ein kostenloser Transport, ein Mittagsimbiss sowie Informationen über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr angeboten.  In dem Schreiben an die Schulleitungen erkennt die GEW Hessen die wichtige schulische Aufgabe der Berufsorientierung an, wendet sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang verweist sie unter anderem auf das für alle Soldatinnen und Soldaten bestehende Risiko von Traumatisierung, Verletzung bis hin zum Tod im Rahmen von Kampf­einsätzen. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet, werden von der Bundeswehr regelmäßig Minderjährige ab einem Alter von 17 Jahren rekrutiert. Für diese Praxis und für entsprechende Werbemaßnahmen wurde die Bundeswehr bereits durch den UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes gerügt“ – so beginnt der Beitrag „Bundeswehr auf dem Hessentag – GEW Hessen gegen „Klassenfahrten“ dorthin am 09. Mai 2018 eben bei der GEW Hessen externer Link, die den Schulleitungen auch entsprechende Diskussionen anbietet. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über „das Echo“ auf diesen Aufruf und die Reaktion der Bundeswehr: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDas Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt“ – aus dem Beitrag „Milliarden für künftige Kriege“ am 24. April 2018 bei German Foreign Policy externer Link, worin die einzelnen Vorhaben konkret dargestellt werden. Zur neuen Aufrüstungsrunde drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenIm letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.” Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch “Staat im Ausverkauf”, zum Preis von 22,95 Euro)

[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und ÖsterreichDer Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?” Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €,  Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis beim Verlag externer Link sowie den Beitrag “EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! (weiterlesen »)

Schule ohne Militär“… Einmal das große Kampfflugzeug Tornado anschauen und selbst mit Helm und Maske vor der Kamera posieren: Die Kinder der Kita Rappelkiste hatten bei ihrem Ausflug zum flugmedizinische Institut der Bundeswehr in Königsbrück “jede Menge Spaß”. So steht es zumindest auf der Homepage der Stadt. Solche Besuche kommen laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag häufiger vor. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, werden mehr als hundert Kooperationen der Bundeswehr mit Schulen und Kindergärten aus den vergangenen zwei Jahren dokumentiert, an denen mindestens tausend Kinder beteiligt waren. Die Aktivitäten reichen von der Mitbenutzung einer Schwimmhalle, Fußballtrainings und Vorlesetagen bis zu Lampionumzügen durch die Kaserne. Hinzu kommen Spendenaktionen, mit denen allein in den vergangenen zwei Jahren 100.000 Euro eingesammelt wurden. Das Geld ging sowohl an Kindergärten als auch an Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. (…) “Die Bundeswehr zeigt sich als normaler Arbeitgeber, wie jeder andere. Das ist sie aber nicht – die Gefahren oder beispielsweise posttraumatische Störungen der Soldatinnen und Soldaten werden nicht erwähnt”, sagte Martina Schmerr von der GEW vor der Kinderkommission des Bundestags. Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr mehr als 2000 Minderjährige rekrutiert – so viele wie noch nie. Seit 2011 hat sich die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr damit verdreifacht. Am Freiwilligen Wehrdienst gibt es dagegen immer weniger Interesse. Die Bewerberzahlen sinken rasant seit dem Ende der Wehrpflicht.” Beitrag von Julia Köppe vom 22. März 2018 beim Spiegel online externer Link

Truppen raus aus AfghanistanFür den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren“ – aus dem Beitrag „Krieg als “Generationenaufgabe” am 07. März 2018 bei German Foreign Policy externer Link – zu einem der Länder, wo es mehr Bundeswehr geben wird… eben im (sicheren Abschiebe) Land Afghanistan. Siehe zur aktuellen Entsendewelle drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen Beitrag zur Bewertung dieser Politik:

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Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Der deutsch-französische Flugzeughersteller Airbus kämpft um seine Pfründe. Die Bundesrepublik müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, forderte am Wochenende der Rüstungschef des Airbus-Konzerns Dirk Hoke auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Etat der Bundeswehr reiche nicht aus, um ihre Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen. »Mit den geplanten Erhöhungen des deutschen Budgets werden nicht einmal Inflation und das zu erwartende Wirtschaftswachstum ausgeglichen«, klagte Hoke am Montag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Berlin strebt an, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, es sind aber im Moment »nur« 1,2 Prozent. »Ich wünsche mir daher eine handlungsfähige Regierung, die diesen Trend stoppt und ihrer Verantwortung in Europa endlich gerecht wird«, so Hoke. Die Konzernabteilung Airbus Defence liefert unter anderem Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen an die deutsche Luftwaffe. »Wir gelten im Ausland als unsichere Kantonisten, weil sich die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten je nach Wahlausgang ändert«, warnt Hoke davor, den Waffenverkauf an andere Staaten drastisch zu reduzieren. »Sollte es zu noch stärkeren Beschränkungen beim Rüstungsexport kommen, müssen wir darauf reagieren«, drohte er in der FAZ, ohne konkret zu sagen, wie diese Reaktion aussehen könnte. Eventuell könnte Airbus dann Produktionsstandorte von Deutschland ins Ausland verlegen, mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden“ – so beginnt der Beitrag „Inflationäre Kriege“ von Klaas Brinkhof am 22. Februar 2018 in der jungen welt externer Link über die Beteiligung der Airbus-Unternehmensleitung am aktuellen Schrei nach mehr Aufrüstung der Bundeswehr…

Bundeswehr wegtretenObwohl Rosenmontag vorbei und der 1. April fern ist, füllt das Thema einer Bundeswehr, die für ihre Aufgaben nicht gerüstet sei (was, wie Bevölkerungen in diversen Ländern zu spüren bekamen, leider nicht zutrifft) Raum in diversen Medien – und auch manche, die aus Prinzip alles kritisieren, was die Regierung macht (oder eben auch nicht) springen auf diesen Zug Richtung Aufrüstung auf. Denn darum handelt es sich: Weitere Begründungen für die beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr zu finden. In dem Beitrag „Bartels’ Trümmertruppe“ von Pascal Beucker am 20. Februar 2018 in der taz externer Link wird immerhin darauf verwiesen:  „Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht. Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.““ Kann auch so gerechnet werden: Alle Auslandseinsätze streichen, Inlandseinsätze sind ohnehin verfassungswidrig und der äußere Feind hat sich seit längerem aufgelöst. Ergibt welchen Bedarf? Siehe dazu auch eine weitere Kurzmeldung über Interessen an Beschaffungen: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDas ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe.  Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die “langfristige Stabilisierung”, heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung. Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf “mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz” drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken. Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: “Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker “Verantwortung” im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet.” – aus dem Beitrag „Bundeswehr im Irak: “Es wird ein anderes Mandat sein”“ von Thomas Pany am 12. Februar 2018 bei telepolis externer Link über die Ergebnisse des Besuches einer eigentlich nur amtierenden Armeeperson im Irak.

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von KindersoldatenRund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde. (…) In NRW rufen mehrere Friedens- und Jugendorganisationen vor allem auch Jugendliche innerhalb und außerhalb von Schulen auf, das Thema aufzugreifen und Aktionen mit dem Symbol der roten Hand durchzuführen…” Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis “Schule ohne Bundeswehr NRW” externer Link und die überregionale Aktionsseite externer Link

Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm:

Bundeswehr wegtretenIn der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“ (…) Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“. Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden“ – aus dem Beitrag „Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt“ am 30. Januar 2018 bei Braunzone Bundeswehr ??? externer Link – auch ein Beitrag zum Jahrestag der Machtübergabe…

Bundeswehr mit U18-AuswahlNein, diese Normalität habe ich nicht unterschätzt. Wohl aber die Heftigkeit der persönlichen Anfeindungen gegen mich. Ich hatte nichts weiter getan, als bei Facebook Kritik an der Veranstaltung zu äußern. Dafür gab es Spott, Häme und eben auch heftigste Beschimpfungen. Dass es Befürworter der Kooperation mit der Bundeswehr gibt, gehört auch zu einer Demokratie. Aber dass Kritiker und Zweifler derart beschimpft werden, hat mich in der Heftigkeit doch überrascht. (…) Ja, definitiv. Gerade die Städte mit Bundeswehrstandort greifen oft voreilig auf vermeintlich unkomplizierte Angebote der Bundeswehr zurück. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Medien, Lehrer und Schüler es mittlerweile als völlig normal empfinden, dass deutsche Soldaten im Ausland tätig sind. Das ist etwas, was wir alle kritisch und vor allem öffentlich hinterfragen sollten. Die meisten glauben ja leider wirklich, dass die Bundeswehr im Ausland Entwicklungshilfe leistet…“ – so antwortet in dem Gespräch „»Militärische Logik löst keine Probleme«“ am 27. Januar 2018 in der jungen welt externer Link der Initiator der Protestaktion gegen schulisches Kriegsspiel in Hilden, Andreas Aguirre, auf die Frage von Markus Bernhardt, ob er unterschätzt habe, wie normal inzwischen bundesdeutsche Soldaten überall in der Welt seien. Und er eben deshalb für seine Aktion auch von verschiedenen Seiten beschimpft wurde…

IMI Studie 1/2018: „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger Schon immer wird das Bild einer vermeintlich „zivilen“ Raumfahrt suggeriert, obgleich die Branche schon seit ihren Anfängen auch militärischen Zwecken dient. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie im Folgenden am Beispiel der Stadt Augsburg und der Rolle der dort ansässigen MAN bzw. MT Aerospace gezeigt werden soll, die den deutschen Anteil am Ariane-Programm in der Hauptsache entwickeln und produzieren. MAN Neue Technologie verwendete bei der Ariane von Anfang an auch NS-Technologie der V2 und entwickelte diese weiter. Mit ihren Gaszentrifugen spielte die MAN eine zentrale Rolle bei der Urananreicherung in Europa und sogar weltweit und schuf die technologische Basis für die Proliferation der Atombombe. Wir können nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Entwicklungsphasen der französischen U-Boot-gestützten Nuklearrakete M51 und der Produktion der Ariane 5 und 6 gibt. Das Augsburger Raumfahrtunternehmen MT Aerospace, Nachfolger von MAN Technologie, arbeitet im Auftrag von Airbus Safran Launchers, inzwischen ArianeGroup, an der europäischen Trägerrakete Ariane 6. ArianeGroup ist gleichzeitig auch komplett zuständig für die französischen Atomraketen M51 bzw. M51.3. Es ist nicht auszuschließen, dass MT Aerospace über ArianeGroup direkt oder indirekt an den französischen Nuklearraketen mitwirkt. Hinzu kommt die euphorische Raumfahrtpropaganda über die „Gemeinschaft der Ariane-Städte“, der auch die Stadt Augsburg erliegt und sich damit leichtsinnig einreiht in ein Netzwerk, das von deutsch-französischen Rüstungs- und Atom-Rüstungskonzernen beherrscht wird, darunter Städte, in denen die ballistischen Raketen für die französischen Atomwaffen hergestellt werden“ – so der Vorstellungstext zu „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger am 26. Januar 2018 bei IMI Online (IMI Studie 1/2018) externer Link über eine deutsch-französisches Kooperationsprojekt der besonderen Art… Siehe dazu auch einen Werbefilm über einen „historischen Raketenabschuss“ der Bundeswehr – nicht Ariane, trotzdem Rakete: (weiterlesen »)

KampfdrohnenAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online externer Link, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen: (weiterlesen »)