Militarisierung und die Bundeswehr

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Hier dokumentieren wir Aufrufe, Artikel und sonstige Stellungnahmen zu (kriegerischen) Konflikten in aller Welt. Unserem Profil als gewerkschaftspolitisches “Fachblatt” entsprechend konzentrieren wir uns dabei in erster Linie auf gewerkschaftliche Veröffentlichungen. Sie werden von uns dokumentiert, d.h. sie geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Wer etwas dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen. Bitte eine Mail an redaktion@labournet.de schicken.

Bundeswehr wegtretenObwohl Rosenmontag vorbei und der 1. April fern ist, füllt das Thema einer Bundeswehr, die für ihre Aufgaben nicht gerüstet sei (was, wie Bevölkerungen in diversen Ländern zu spüren bekamen, leider nicht zutrifft) Raum in diversen Medien – und auch manche, die aus Prinzip alles kritisieren, was die Regierung macht (oder eben auch nicht) springen auf diesen Zug Richtung Aufrüstung auf. Denn darum handelt es sich: Weitere Begründungen für die beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr zu finden. In dem Beitrag „Bartels’ Trümmertruppe“ von Pascal Beucker am 20. Februar 2018 in der taz externer Link wird immerhin darauf verwiesen:  „Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht. Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.““ Kann auch so gerechnet werden: Alle Auslandseinsätze streichen, Inlandseinsätze sind ohnehin verfassungswidrig und der äußere Feind hat sich seit längerem aufgelöst. Ergibt welchen Bedarf? Siehe dazu auch eine weitere Kurzmeldung über Interessen an Beschaffungen: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDas ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe.  Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die “langfristige Stabilisierung”, heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung. Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf “mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz” drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken. Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: “Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker “Verantwortung” im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet.” – aus dem Beitrag „Bundeswehr im Irak: “Es wird ein anderes Mandat sein”“ von Thomas Pany am 12. Februar 2018 bei telepolis externer Link über die Ergebnisse des Besuches einer eigentlich nur amtierenden Armeeperson im Irak.

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von KindersoldatenRund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde. (…) In NRW rufen mehrere Friedens- und Jugendorganisationen vor allem auch Jugendliche innerhalb und außerhalb von Schulen auf, das Thema aufzugreifen und Aktionen mit dem Symbol der roten Hand durchzuführen…” Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis “Schule ohne Bundeswehr NRW” externer Link und die überregionale Aktionsseite externer Link

Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm:

Bundeswehr wegtretenIn der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“ (…) Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“. Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden“ – aus dem Beitrag „Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt“ am 30. Januar 2018 bei Braunzone Bundeswehr ??? externer Link – auch ein Beitrag zum Jahrestag der Machtübergabe…

Bundeswehr mit U18-AuswahlNein, diese Normalität habe ich nicht unterschätzt. Wohl aber die Heftigkeit der persönlichen Anfeindungen gegen mich. Ich hatte nichts weiter getan, als bei Facebook Kritik an der Veranstaltung zu äußern. Dafür gab es Spott, Häme und eben auch heftigste Beschimpfungen. Dass es Befürworter der Kooperation mit der Bundeswehr gibt, gehört auch zu einer Demokratie. Aber dass Kritiker und Zweifler derart beschimpft werden, hat mich in der Heftigkeit doch überrascht. (…) Ja, definitiv. Gerade die Städte mit Bundeswehrstandort greifen oft voreilig auf vermeintlich unkomplizierte Angebote der Bundeswehr zurück. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Medien, Lehrer und Schüler es mittlerweile als völlig normal empfinden, dass deutsche Soldaten im Ausland tätig sind. Das ist etwas, was wir alle kritisch und vor allem öffentlich hinterfragen sollten. Die meisten glauben ja leider wirklich, dass die Bundeswehr im Ausland Entwicklungshilfe leistet…“ – so antwortet in dem Gespräch „»Militärische Logik löst keine Probleme«“ am 27. Januar 2018 in der jungen welt externer Link der Initiator der Protestaktion gegen schulisches Kriegsspiel in Hilden, Andreas Aguirre, auf die Frage von Markus Bernhardt, ob er unterschätzt habe, wie normal inzwischen bundesdeutsche Soldaten überall in der Welt seien. Und er eben deshalb für seine Aktion auch von verschiedenen Seiten beschimpft wurde…

IMI Studie 1/2018: „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger Schon immer wird das Bild einer vermeintlich „zivilen“ Raumfahrt suggeriert, obgleich die Branche schon seit ihren Anfängen auch militärischen Zwecken dient. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie im Folgenden am Beispiel der Stadt Augsburg und der Rolle der dort ansässigen MAN bzw. MT Aerospace gezeigt werden soll, die den deutschen Anteil am Ariane-Programm in der Hauptsache entwickeln und produzieren. MAN Neue Technologie verwendete bei der Ariane von Anfang an auch NS-Technologie der V2 und entwickelte diese weiter. Mit ihren Gaszentrifugen spielte die MAN eine zentrale Rolle bei der Urananreicherung in Europa und sogar weltweit und schuf die technologische Basis für die Proliferation der Atombombe. Wir können nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Entwicklungsphasen der französischen U-Boot-gestützten Nuklearrakete M51 und der Produktion der Ariane 5 und 6 gibt. Das Augsburger Raumfahrtunternehmen MT Aerospace, Nachfolger von MAN Technologie, arbeitet im Auftrag von Airbus Safran Launchers, inzwischen ArianeGroup, an der europäischen Trägerrakete Ariane 6. ArianeGroup ist gleichzeitig auch komplett zuständig für die französischen Atomraketen M51 bzw. M51.3. Es ist nicht auszuschließen, dass MT Aerospace über ArianeGroup direkt oder indirekt an den französischen Nuklearraketen mitwirkt. Hinzu kommt die euphorische Raumfahrtpropaganda über die „Gemeinschaft der Ariane-Städte“, der auch die Stadt Augsburg erliegt und sich damit leichtsinnig einreiht in ein Netzwerk, das von deutsch-französischen Rüstungs- und Atom-Rüstungskonzernen beherrscht wird, darunter Städte, in denen die ballistischen Raketen für die französischen Atomwaffen hergestellt werden“ – so der Vorstellungstext zu „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger am 26. Januar 2018 bei IMI Online (IMI Studie 1/2018) externer Link über eine deutsch-französisches Kooperationsprojekt der besonderen Art… Siehe dazu auch einen Werbefilm über einen „historischen Raketenabschuss“ der Bundeswehr – nicht Ariane, trotzdem Rakete: (weiterlesen »)

KampfdrohnenAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online externer Link, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen: (weiterlesen »)

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von KindersoldatenDie Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Rekruten, die bei Dienstantritt noch unter 18 Jahre alt waren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Ihre Zahl stieg nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf den neuen Rekordwert von 2128 Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Darunter befanden sich 448 junge Frauen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Damit ist die Zahl der Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich gewachsen: von 689 im Jahr 2011 auf 1907 im Jahr 2016. Besonders stark ist die Zahl der minderjährigen Soldatinnen gestiegen – sie hat sich seit 2011 (57) fast verachtfacht. Auch nach der sechsmonatigen Probezeit waren 90 Soldaten noch nicht volljährig. (…) Die Bundeswehr setzt Minderjährige grundsätzlich nicht auf Auslandsmissionen ein. Allerdings nehmen sie an allen ihrer vorgesehenen Laufbahn entsprechenden militärischen Ausbildungen teil, auch mit scharfen Waffen…” Artikel von Gregor Mayntz vom 9. Januar 2018 bei der Rheinischen Post online externer Link, siehe dazu eine Petition und Hintergründe der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten: (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Von der Leyen sagte dagegen: »Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern – und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr.« Die Partner der Deutschen verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe, hob die geschäftsführende Ministerin hervor. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage. Die großen Einsätze der Bundeswehr seien neben Afghanistan und Mali auch der Irak. »In allen dreien stehen wir mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror«, sagte von der Leyen. Deutschland trage seinen Teil dazu bei, »unsere Nachbarschaft zu stabilisieren«. Die Ministerin sprach sich ausdrücklich auch für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im kurdischen Nordirak aus. Die Mission sei erfolgreich. »Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten.« Die Aufgabe, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, sei aber noch nicht beendet“ – aus dem Beitrag „Von der Leyen fordert längere Einsatzmandate“ am 18. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch deutlich wird, dass diese Verlängerung unabhängig vom Stand einer wie auch immer gearteten Regierungsbildung angestrebt wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Thema „auch ohne Regierung verlängern“: (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Der Bundestag hat die Mandate für fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr mit deutlichen Mehrheiten um jeweils drei Monate verlängert. Auf der Tagesordnung standen am Dienstag die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, am Einsatz gegen den IS in Syrien sowie die Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer in Nordirak. Union, SPD und die FDP stimmten der Verlängerung aller Mandate bis Ende März 2018 zu, im Fall Mali bis Ende April 2018. Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt werden. Die Zustimmung bedeute keine Vorentscheidung für die Zukunft, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass über die Bundeswehr-Einsätze insbesondere in Syrien und Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu debattiert und entschieden werden müsse“ – aus der Meldung „Bundestag verlängert Einsätze“ am 13. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link, in der einmal mehr deutlich wird, dass die grundlegenden Bedürfnisse an staatlicher Handlung (Menschenrechte wahren natürlich – was denn sonst?) immer erfüllt werden… Siehe zu den verlängerten Bundeswehreinsätzen zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie einen über den neuen Typ Menschenrechtskämpfer, die aus diesen Einsätzen hervor gehen: (weiterlesen »)

[Anstalt vom 7. März 2017] Autohass von WagnerSolche Umweltbelastungen gelten inzwischen auch als ursächlich für die fehlende politische Akzeptanz des Bergbaus in Europa. Somit ist es wenig verwunderlich dass es in Europa nur noch wenige aktive Graphitbergwerke gibt. Die EU-Kommission warnte schon 2010 vor einem Rohstoffmangel und führte in diesem Zusammenhang zu strikte Umweltschutzauflagen als Förderungshindernis an. So überlegt man in Brüssel immer wieder, ob die EU ihre Umwelt- und Naturschutzregeln wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie überarbeiten müsse und den Umweltschutz nicht stärker an die Bedürfnisse der Industrie anpassen sollte. Beim BDI und seiner Abteilung Sicherheit und Rohstoffe spitzt man die Frage der Rohstoffabhängigkeit der deutschen Industrie noch weiter zu:  Unser Auftrag ist es, weltweit den Schutz unserer Unternehmen sowie von Handels- und Logistikketten zu stärken. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass hierzu Streit- und Sicherheitskräfte auf eine leistungsfähige technologische Ausrüstung Made in Germany zurückgreifen können. Gleichermaßen bedeutsam ist die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Im Mai 2010 wurde der damalige Bundespräsident Horst Köhler für seine Aussage zum Einsatz des Militärs zum Schutz der Rohstoffversorgung massiv angegriffen und trat in der Folge zurück. Er hatte damals die Meinung vertreten, dass ein militärischer Einsatz im Notfall notwendig sei, “um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”  Damals war die Aussage Köhlers in erster Linie auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bezogen worden, wo die Bundeswehr ja eine friedensstiftende Mission erfüllen sollte. Inzwischen scheint die damals stark kritisierte Aussage auch über den Afghanistan-Einsatz hinaus gesellschaftsfähig geworden zu sein“ – aus dem Beitrag „Bundeswehreinsätze zur Rohstoffsicherung für E-Mobilbatterien?“ von Christoph Jehle am 28. November 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch die Geschichte der entsprechenden Bergwerks-Schließungen in der BRD skizziert wird. Zu den weiteren Segnungen der Modernisierung deutscher Autokonzerne siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Kinderarbeit und Lithium-Erzeugung und ein Hinweis auf eine gewerkschaftliche Tagung nicht ganz auf der Höhe der Zeit: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017 externer Link, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen: (weiterlesen »)

NATO: North Atlantic Terrorist OrganizationMit Blick auf den Machtkampf gegen Russland heben deutsche Militärs die hohe Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums zur Randmeerkriegsführung für die Aktivitäten der NATO-Marinen hervor. Das vor zehn Jahren in Dienst gestellte “Operations in Confined and Shallow Waters Centre of Excellence” entwickle sich zu einem “Magnet” unter den Anrainerstaaten der Ostsee, von denen sich immer mehr wegen der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland dem Zentrum anschlössen, berichten Experten. Wie die 23 anderen NATO-Exzellenzzentren entwickelt die Kieler Institution Strategien, analysiert militärische Entwicklungen und führt Weiterbildungen für Führungspersonal aus NATO-Mitgliedstaaten durch. Bis auf eines sind sämtliche NATO-Exzellenzzentren in Europa angesiedelt und werden von einem französisch geführten NATO-Kommando koordiniert – ein Ausdruck der Tatsache, dass der “europäische Pfeiler” des Kriegsbündnisses eine tragende Rolle in dessen Weiterentwicklung anstrebt…“ – so beginnt der Beitrag „Die Ideenschmieden der NATO“ am 06. November 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin vor allem jene drei (von insgesamt 24)  „Kompetenzzentren“ Thema sind, die in der BRD wirken – Kiel, Ingolstadt und Kalkar… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der StundeDie Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.” Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite externer Link mit Erstunterschriften von vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung etc.