Militarisierung und die Bundeswehr

Uniter“Uniter”, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre “Medical Response Unit” auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila “ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet” sei – unter anderem “gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert” werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu “Preppern” berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der “Schwarzen Reichswehr” aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein “Diplomatisches Korps” und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019 externer Link

BundeswehrInsta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern gälte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die berückende Schönheit der Bilder von Grünen im Grünen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und einigen Nachbarländern ist momentan eine sich verstärkende Vorliebe für das Tragen meist militärischer Uniformen zu beobachten. Diese verlangt nach einem Kommentar aus antimilitaristischer Perspektive. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag verdeutlichen, warum demokratisch gewählte Personen besser die Finger vom Barett lassen sollten. Seit Jahrtausenden treten Regierende und Herrschende – welcher Staatsform auch immer – in Uniform auf, erfüllen militärische Funktionen und somit relevante symbolische Funktionen für die jeweilige Staats- und Gesellschaftsform. (…) Die Problematik dieser Regierungs- und Gesellschaftsformen liegt auf der Hand – die politische Macht liegt bei einem Körper, der von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar abgetrennt ist. Partizipation ist an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe – dem Klerus, dem Adel, dem Militär, einer Klasse – gebunden. All diese Gruppen sind streng hierarchisch strukturiert, historisch männlich dominiert, sozial exklusiv und verfügen über ausreichende Mittel um verschiedenste Formen der Gewalt auszuüben. In der moderneren Geschichte sind die Staats- und Herrschaftsformen andere oder werden anders benannt, Uniformen spielen jedoch nach wie vor eine definierende Rolle – und zwar irgendwie auffällig oft dann, wenn es um die unschöneren Handlungen seitens Regierungen, Abgeordneten und Parteien geht. (…) Das generelle Problem des Militarismus muss hier wohl kaum erläutert werden. Im Kontext zeitgenössischer Demokratien ist jedoch hervorzuheben, dass die Uniform gewisse dem Militarismus eigene Normen widerspiegelt und reproduziert, allen voran und in hohem Maße: Autoritarismus. Dieser ist besagten Demokratien natürlich in Form von Armee und Polizei inhärent, mit der Position der Regierenden und Abgeordneten, also gewählter „Volksvertreter*innen“, trotzdem nach demokratischen Grundsätzen unvereinbar…” IMI-Standpunkt 2019/027 von Charlotte Anders vom 9. Juli 2019 externer Link

Dossier

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” externer Link  und hier dazu:

  • [Demo am 11.7. in Düsseldorf] Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten! New (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet externer Link dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen: (weiterlesen »)

Schule ohne MilitärSchul-Referate, Karriere-Stände, Web-Serien: Mit großem Aufwand bemüht sich die Bundeswehr um die Zielgruppe der Unter-18-Jährigen. Ist das legitim? Oder handelt es sich um Schleichwerbung unter dem Deckmantel sachlicher Informationsarbeit? (…) Darf ein Soldat den Platz des Lehrers einnehmen? Soll eine demokratisch kontrollierte Armee auch im Klassenzimmer über ihre Aufgaben informieren? Oder wird dadurch eine Hintertür geöffnet, um bestimmte Sichtweisen zu propagieren und Minderjährige zum Militärdienst zu überreden? In der Diskussion werden jedoch oft zwei verschiedene Soldatentypen vermischt: Jugendoffiziere wie Gram gehen an Schulen, um über Sicherheitspolitik zu referieren. Direkte Nachwuchswerbung betreiben sie nicht; diese ist den sogenannten Karriereberatern vorbehalten. Auch sie kommen mit Schülern in Kontakt, allerdings eher auf Berufsmessen oder in Informationsbüros. Ihre Aufgabe: Jugendliche für den Arbeitgeber Bundeswehr begeistern – auch diejenigen, die noch nicht volljährig sind. (…) In Schulen in Baden-Württemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig (in Gesamtdeutschland gab es etwa 4300 Vorträge). Wie viele Karriereberater die Schulen besuchten, darüber liegen dem Kultusministerium keine Informationen vor. „Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr hat sich über viele Jahre bewährt“, heißt es aus Stuttgart. Die Armee sei „ein wichtiger Partner bei der politischen Bildung.“...” Artikel von Steve Przybilla (Text und Fotos) vom 26.06.2019 bei KONTEXT externer Link

Bundeswehr übt Straßenkrieg„… Am Tag danach tritt der Schrecken erst so richtig hervor, so ist es ja meistens bei Katastrophen. Es war ein Unfall, der schwerste der Bundeswehr seit Jahren, aber es hätte eine Tragödie sein können, bei diesen Fluggeschwindigkeiten fehlten wohl nur Sekunden. “Ich dachte, der geht hier runter”, sagt ein älterer Herr auf einer schattigen Gasthofveranda in Nossentin und hebt sein Bier an: “Und wenn der in den Kindergarten gefallen wäre?” Oder auf Malchow oder Waren? “Man darf sich alles das gar nicht vorstellen”, sagt die Wirtin, nebenan kräht ein Hahn. “Schlimm. Ganz gruselig. Unverantwortlich.” (…) Die Bürgermeisterin von Nossentiner Hütte, 700 Einwohner, lange Hauptstraße, steht in ihrem Laden, “Agrarservice – Haus, Hof und Garten.” Birgit Kurth hat kaum geschlafen und viel geredet. Soeben am Telefon mit Manuela Schwesig (SPD) der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Tags zuvor waren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Landesinnenminister Lorenz Caffier (beide CDU) an den Unglücksstellen. Die Politiker trauern mit den Angehörigen des Toten und loben die Besonnenheit der Bevölkerung. Die parteilose Birgit Kurth sagt: “Die Leute sind in Schockstarre. Natürlich demonstrieren die nicht gleich drauf los.” Sie will nun mit anderen Bürgermeistern der Umgebung die Regierung und Bundeswehr dazu auffordern, die Manöver mit den Eurofightern über dieser Freizeitregion mit ihren Tausenden Bewohnern und vielen Gästen sein zu lassen: “Das geht nicht, diese Tiefflüge. Das passt einfach nicht in die Region.” Fürs erste wurden die Übungen von Rostock aus eingestellt. Die einen meinen, dass es mindestens während der Saison so bleiben müsse. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, sieht es anders…“ – aus dem Bericht „Ausnahmezustand in der Urlaubsregion“ von Peter Burghardt am 25. Juni 2019 in der SZ online externer Link, woraus schon deutlich wird, dass die gemeinsame „Verteidigungsfront“ Bundeswehr/Berlin schon steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zur Reaktion der Bundeswehr, als auch zu früheren „Unglücken“, nicht nur in der BRD: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenSeit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schattenarmee“ – und das wohl zu Recht. Ein ehemaliger Elitesoldat des Kommando Spezialkräfte (KSK), der für dieses Netzwerk angeworben werden sollte, schätzt, es handle sich um einen „harten Kern von 80 bis 100 Personen“, der Waffenlager angelegt habe. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die durch verschiedene Chatgruppen, den Verein UNITER e.V. und dessen langjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Hannibal“) miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., ein ehemaliger Elitesoldat. Als Führungsperson des Vereins UNITER und Administrator diverser Chatgruppen stand André S. in direktem Kontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks. Darunter fallen der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco Albrecht, eine Gruppe von rechten Preppern und Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergische Verfassungsschützer Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der in der selben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele Kiesewetter gearbeitet hat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, das auch als Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netzwerk, sondern eine Serie von Einzelfällen. Im Folgenden wird gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochgefährliches Netzwerk. Im Fazit werden verschiedene Theorien zu den Hintergründen des Netzwerks vorgestellt“ – so wird die Studie „Der Hannibal-Komplex“ von Luca Heyer am 13. Juni 2019 bei IMI-Online externer Link vorgestellt (Studie 04/2019), worin eben nicht nur die bisher bekannten Tatsachen zusammen gefasst werden, sondern auch die bisherigen Versuche, diese zu analysieren.

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.„… Mit dem diesjährigen “Tag der Bundeswehr” wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe “aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist”, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den “Tag der Bundeswehr” verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt – und erhalten zugleich Informationen über den “Arbeitgeber Bundeswehr”…“ – aus dem Beitrag „Fest verankert“ am 05. Juni 2019 bei German Foreign Policy externer Link zu den vielfältigen Werbeaktivitäten für die weitere Militarisierung… Siehe Infos für Proteste und nun ersten Bericht:

  • “Tag der Bundeswehr”: Kinder sollen mit ungeladenen Waffen hantiert haben New (weiterlesen »)

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015„… Es musste (fiktiv) wirklich schlimm um das Schicksal der Republik bestellt sein, denn die Bundesregierung zog sich in ihr Gästehaus in Meseberg zurück. Da auch das in Brandenburg liegt, musste die Polizei weitere Kräfte zur Sicherung des Schlosses aufbieten. In dieser Situation gab es nur einen Ausweg: Die Bundeswehr muss ran. In Lehnin wurde gezeigt, wie. Soldaten des Berliner Wachbataillons übernahmen die Sicherung der Regierung, was rechtlich eigentlich nur im Kriegs- oder Spannungsfall zulässig ist. Sie bauten – unter Führung der Polizei – eine Straßensperre auf. Als dann die angenommenen Terroristen in Oranienburg einen Selbstmordanschlag verübten und in der Sparkasse sowie der Post von Gransee Geiseln nahmen, verschmolzen Polizei und Militär miteinander, und zwar nicht nur optisch. Im lauten Getöse von Explosionen transportierten Fuchs-Panzer der Bundeswehr Angehörige des Brandenburger Spezialeinsatzkommandos bis vor die Tür der besetzten Gebäude. Von hinten drangen SEK-Kollegen mit Hilfe ihres neuesten, 1,4 Millionen Euro teuren »Survivor«-Panzerfahrzeugs ein. Augenblicke später preschten Soldaten mit Boxer-Panzern heran, um Verwundete zu übernehmen. Den Verantwortlichen bei Bundeswehr wie Polizei war klar, dass sie sich mit diesen Handlungen an einer vom Grundgesetz gebotenen Grenze bewegen…“ – aus dem Beitrag „Feuer, Wasser – Grundgesetz“ von René Heilig am 06. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über die (gesetzes)übergreifende Übung von Polizei und Bundeswehr in Brandenburg

Asyl für Edward Snowden!Aufgrund der Hinweise von Patrick J. startete der Truppengeheimdienst nach Informationen des SPIEGEL mindestens fünf Ermittlungen gegen Soldaten. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesverteidigungsministeriums spricht der MAD von “nachrichtendienstlichen Operationen zu Verdachtspersonen”. Das Bundeskriminalamt prüfe seine Hinweise auf eine “mögliche strafrechtliche Relevanz”.  Trotzdem soll der Unteroffizier nun entlassen werden. Die Bundeswehr spricht ihm die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf ab. So habe er Kameraden zu Unrecht bezichtigt. In vielen Fällen hätten sich seine Vorwürfe “als übertrieben und haltlos erwiesen”, heißt es im Entlassungsschreiben des Personalamts der Bundeswehr. Nachdem ein Bundestagsabgeordneter und der SPIEGEL diese Woche Fragen zu dem Vorgang gestellt hatten, kündigte das Verteidigungsministerium überraschend an, den Fall nochmals zu überprüfen…“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr will Whistleblower feuern“ von Matthias Gebauer und Wolf Wiedmann-Schmidt am 31. Mai 2019 bei Spiegel online externer Link über die Reaktionsschnelligkeit des Verteidigungsministeriums… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„… Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte für die besagte „Schutzzone“ der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verlängert werden. Das Mandat, das eigentlich im Oktober abläuft, umfasst Aufklärungsflüge von Tornado-Jets und das Betanken von Flugzeugen anderer Länder. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung Washington angeboten, das Mandat zu verlängern. Wenn der Bundestag zustimmt, könnte die Luftwaffe künftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nordsyrien unterstützen. Bereits der Begriff „Schutzzone“ sollte jedoch alle Alarmglocken zum klingen bringen – auch jene der Bundestagsabgeordneten: Diese von mächtigen Staaten in fremden Ländern geschaffenen Zonen, die es auch in der Variante der „No-Fly-Zones“ gibt, sind illegale Interventionen. Sie schränken die Souveränität des betreffenden Staates massiv ein, sie sind potenzielle Brückenköpfe für Destabilisierungen und sie wurden bereits genutzt, um ausgeweitete Militäraktionen zu bemänteln und nach sich zu ziehen, wie etwa in Libyen – gegen diese Pläne hatte die Bundesregierung damals übrigens zunächst Widerstand geleistet…“ – aus dem Beitrag „„Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll“ von Tobias Riegel am 31. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten externer Link über einen weiteren der vielen Einsätze selbst jenseits oder am Rande der Legalität… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Bundeswehr im Irak: (weiterlesen »)

Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)„… Das für gezielte Tötungen vorgesehene Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Armee wird beim diesjährigen nationalen “Tag der Bundeswehr” erneut eine tragende Rolle spielen. Geplant ist unter anderem eine Vorführung, bei der Soldaten der Sondereinheit öffentlich ihr “gesamtes Einsatzspektrum” präsentieren – Drohnen und Scharfschützen inklusive. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Angehörige der Elitetruppe ungebrochen NS-Vorbildern huldigen. Erst unlängst wurden Berichte bekannt, denen zufolge KSK-Militärs beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunesien im Gästebuch den Satz “Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps” hinterlassen haben. Das Bekenntnis zu einer Gliederung der Naziwehrmacht korrespondiert mit Indizien, die auf die Beteiligung etlicher Mitglieder der Kommandoeinheit an einem rechtsradikalen Netzwerk hindeuten, das in einem potentiellen nationalen “Krisenfall” selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurückschreckt. Bundesregierung und Armeeführung negieren entsprechende Hinweise…“ – so beginnt der Beitrag „Ruhm und Ehre“ am 31. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link über das Schaulaufen der staatlich geförderten Rechtsaußen.

„Job Fort?“ Bundeswehr-Werbeaktion vor Ford in Köln (und auf deren Homepage)“… Am Donnerstagvormittag war ein Truck der Bundeswehr vor dem Gelände der Ford-Werke von Tor zu Tor gefahren. Die Aufschrift auf dem Werbebanner auf der Rückfläche in der Typografie des Autobauers: „Job fort – Mach was wirklich zählt“. Der Hintergrund: Ford hat jüngst angekündigt, 5400 Stellen in Deutschland zu streichen, davon 3800 am Standort Köln. Der Abbau soll  über Abfindungen und Frühverrentung erfolgen. Hinter den Kulissen laufen zudem Gespräche zwischen Ford und anderen Arbeitgebern wie der Stadt Köln, der Deutschen Bahn und eben auch der Bundeswehr, die Interesse daran haben, Mitarbeiter zu übernehmen. Auch der NRW-Ministerpräsident hat zwar nichts gegen Nachwuchswerbung der Truppe. „Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn große Arbeitgeber wie die Bundeswehr Perspektiven für die Ford-Mitarbeiter aufzeigen“, teilte er dieser Zeitung mit. „Die Verwendung solcher billigen Werbesprüche ist aber völlig ohne Instinkt in diesen schwierigen Tagen. (…) „Das ist respektlos und beleidigend gegenüber den Mitarbeitern, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, sagt Betriebsratschef Martin Hennig. Er könne keinem raten, zu einem solchen Arbeitgeber zu wechseln, so Hennig. (…) Vor Kurzen hatte das Verteidigungsministerium bereits vor den Werkstoren von Volkswagen mit einer ähnlichen Aktion geworben. Denn auch der Wolfsburger Autobauer entlässt einige tausend Mitarbeiter. Hier lautetet der Slogan ähnlich bizarr: „Jetzt Job fürs Volk wagen“…” Artikel von Corinna Schulz vom 5. April 2019 beim Kölner Stadt-Anzeiger online externer Link, siehe dazu die IG Metall Köln-Leverkusen und nun die Bundesregierung:

  • “Jetzt Job fürs Volk wagen! Mach, was wirklich zählt” – Die Bundeswehr warb mit Wortspielereien nach Entlassungsankündigungen bei Ford und Volkswagen, die Bundesregierung findet die umstrittene Kampagne “effizient” New (weiterlesen »)

[Aktionstag 1.6.2019] Rettet den INF-Vertrag - Reden statt rüsten - Abrüstung schafft Sicherheit!Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. (…) Keine neuen Atomwaffen in Europa! US-Atombomben abziehen statt modernisieren! Keine neuen Atombomber für die Luftwaffe! Für ein Europa ohne Atomwaffen!…” Aufruf zum INF-Aktionstag am 1. Juni 2019 auf der Aktionsseite externer Link von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und weiteren Initiativen mit Mobi-Video und den geplanten Aktionen in vielen Städten externer Link

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneBundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten – unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch, 08. Mai 2019 in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Dass dies ausgerechnet der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist, war von den Verantwortlichen ganz sicher nicht gewollt und ist dennoch ein denk(un)würdiger Umstand. In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt. Es liegt nun an der Friedensbewegung und den Bürgern und Bürgerinnen, diese Kritik zu untermauern und dafür zu sorgen, dass Bundeswehrsoldaten nicht im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle außerhalb des NATO-Gebiets und Europa in Einsätze gehen. Welche Organisation der Friedensbewegung wird dafür Unterschriften sammeln, Postkartenaktionen starten oder eine öffentlichkeitswirksame Aktion konzipieren?…“ – diese einleitende Frage ist aus dem Beitrag „Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz von Jens Wittneben am 16. Mai 2019 bei der Informationsstelle Militarisierung externer Link (IMI-Online Standpunkt 20/2019). Siehe zur Bundeswehr mit Weltauftrag und Kritikern, aber ohne Parlament, vier weitere Beiträge, darunter eienn Demonstrationsbericht aus dem Niger – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Ausmarsch: (weiterlesen »)