Militarisierung und die Bundeswehr

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Hier dokumentieren wir Aufrufe, Artikel und sonstige Stellungnahmen zu (kriegerischen) Konflikten in aller Welt. Unserem Profil als gewerkschaftspolitisches “Fachblatt” entsprechend konzentrieren wir uns dabei in erster Linie auf gewerkschaftliche Veröffentlichungen. Sie werden von uns dokumentiert, d.h. sie geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Wer etwas dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen. Bitte eine Mail an redaktion@labournet.de schicken.

Dossier

Kampfdrohnen Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA.  PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie:  Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall] und hier im Dossier:

  • Kampfdrohnen-Entscheidung: Protest am Mittwoch, 21. Juni vor dem Bundestag. Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen New
    Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. (…) Am 21. Juni um 13 Uhr findet in Berlin vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, eine Protestaktion gegen eine mögliche Drohnenentscheidung der Abgeordneten statt…” Aus dem Aufruf bei der Kooperation für den Frieden externer Link

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zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernIn den ersten Jahren ab 1992 war „man“ noch vorsichtig: Bundeswehreinsätze im Ausland wurden in der Regel dargestellt, als seien sie eine Mischung aus Rotem Kreuz und Volkshochschule. Lange vorbei, die Rede ist offener, die militärischen Aktivitäten rund um die Welt wesentlich intensiver, aggressiver und umfassender geworden. In dem Artikel  „1992: Out of Area“ von Georg Fülberth am 31. Mai 2017 beim Freitag externer Link heißt es zu diesem wenig feiernswerten Jubiläum des Einsatzes in Kambodscha: „Dieser erste Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wird von den Zeitgenossen als Zäsur empfunden. Im Rückblick nach 25 Jahren und darüber hinaus bis in die frühe Bundesrepublik ist der Kambodscha-Einsatz fast vergessen und kaum noch wahrnehmbar als Teil eines Prozesses, bei dem Schritt für Schritt das Militär zum Mittel der Politik wurde. Das Grundgesetz von 1949 sah keine westdeutsche Armee vor. Als die Bundesrepublik 1954 dem Militärpakt Westeuropäische Union (WEU) und 1955 der NATO beitrat, hatte sie hierfür zunächst weder eine Truppe noch eine verfassungsrechtliche Grundlage“ – dafür, wie auch für alle militärischen Weiterungen, wurden die Grundlagen in Allparteienkoalitionen geschaffen.

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernNun wäre ja die beste Umbenennung einer Kaserne jene, die aus einer Umfunktionierung hervorginge, im Falle der Rommel Kaserne in Augustdorf (NRW) vielleicht in Ferienheim, oder Stadt- und Landesbibliothek oder was auch immer. Aber: Umbenannt wird sie auch als Kaserne nicht, die Ministerin hat, nachdem sie von den Generälen öffentlich abgewatscht worden war, den Soldatenwunsch erfüllt und den Namen belassen. In dem kurzen Bericht „Kaserne bleibt nach Rommel benannt“ am 12. Juni 2017 in neues deutschland externer Link wird hervor gehoben:  „»Die Rommel-Kaserne ist so bewusst benannt worden an einem Jahrestag des Widerstands. Das zeigt, dass Rommel seine Rolle im Widerstand auch gehabt hat«, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim »Tag der Bundeswehr« in Augustdorf“ – stimmt. Insbesondere sein Widerstand gegen die Briten in Nordafrika ist geradezu legendär…

Bundeswehr wegtretenObwohl ein auch offensiv wirkendes militärisches Nachrichtenwesen im Kommando Strategische Aufklärung bereits zuvor existierte, erfährt dieses als wesentliches Element der Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum eine massive Aufwertung. Dies ist umso problematischer, als von der Bundesregierung keine klare Unterscheidung zwischen ziviler „Cyberabwehr“ und militärischer „Cyberverteidigung“ getroffen wird. So werden in die „Erstellung eines gesamtstaatlichen Lagebilds im Cyber- und Informationsraum“ laut Bundesregierung „alle dem KdoCIR [Kommando Cyber- und Informationsraum] unterstehenden Einheiten einbezogen“. Auf die Frage, [anhand] welcher Kriterien … innerhalb der ‚gesamtstaatlichen Cybersicherheit‘ jene ‚Verteidigungsaspekte‘ identifiziert [werden], deren Bewältigung ‚durchgängig wahrzunehmende Aufgabe‘ der Bundeswehr“ sind, und wie „die praktische Aufgabenteilung zwischen der Bundeswehr und zivilen Behörden bei der Gewährleistung von Cybersicherheit“ stattfindet, antwortet die Bundesregierung nicht. Letztlich legt sie der Aufgabenteilung das Prinzip zugrunde: Was die Bundeswehr macht ist Verteidigung, weil es die Bundeswehr macht, und damit legal. Dabei behält sie sich vor, mit den „vorhandenen defensiven und offensiven Fähigkeiten“ auch gegen nicht-militärische Angriffe vorzugehen („zur Abwehr von (militärischen) Cyberangriffen“). Somit geht mit der Aufstellung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsbereich eine kontinuierliche Einbeziehung des militärischen Nachrichtenwesens in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Lagebildes einher, während zugleich der Einsatz offensiver Cyberkapazitäten der Bundeswehr gegen nichtmilitärische Angriffe zur Option wird“ – aus dem Beitrag „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ am 08. Juni 2017 bei imi-online externer Link, worin auch die vielfältigen Organisationsstrukturen und ihre Entwicklung deutlich gemacht werden.

Schule ohne MilitärBremen ist bekannt als Rüstungs- und Rüstungsforschungsstätte. Man lese dazu die Broschüre aus 2011 “Rüstungsstandort an der Weser”. Eine regsame Zivilklauselbewegung hat es innerhalb weniger Jahre geschafft, für alle Bremer Hochschulen Zivilklauseln durchzusetzen, ebenso eine gesetzliche Zivilklausel für das ganze Bundesland. Wie sieht die Friedenslage aus?…” Beitrag von Dietrich Schulze NRhZ-Online-Flyer Nr. 616 vom 7. Juni 2017 externer Link

Bundesweite Proteste am 10. Juni 2017: Kein Tag der BundeswehrUm die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die Bundeswehr seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An diesem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore oder präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Protest von seiten der Friedensbewegung darf da natürlich nicht fehlen! Auch in diesem Jahr finden an zahlreichen Standorten Aktionen gegen das Militärspektakel statt…” Bundesweiter Aufruf von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Netzwerk Friedenskooperative und Termine auf der Aktionsseite des Netzwerks Friedenskooperative externer Link (weiterlesen »)

EU-MilitärpolitikMit der Veröffentlichung eines neuen “Reflexionspapiers” zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen “Verteidigungsfonds” treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf “strategische Autonomie” zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur “an der Seite ihrer Hauptverbündeten”, sondern bei Bedarf auch “allein zu handeln”. Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze “europäischer” Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen…” Bericht vom 08.06.2017 von und bei German Foreign Policy externer Link, siehe dazu einen Kommentar: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDie EU gibt nicht zu wenig Geld für Militär aus, sondern sie gibt es falsch aus. Wir fordern, dass die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer Krisenpräventionsagenda ausbaut. Sie sollte neue Abrüstungsinitiativen ergreifen, erhebliche Mittel für den Aufbau von Mediationskapazitäten und Stabilisierung mobilisieren sowie UN-Friedensmissionen engagierter als bisher kollektiv unterstützen“ – aus der Zusammenfassung „Friedensgutachten 2017 : „Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?” am 30. Mai 2017 externer Link auf der Webseite des Friedensgutachtens, worin es auch noch heißt: „Die EU steht gleichzeitig vor der Aufgabe, neue Initiativen der Rüstungskontrolle zu ergreifen, die auch Cyberfähigkeiten sowie High-Tech-Waffensysteme wie unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr und zielgenaue Präzisionswaffen umfassen sollten“. Siehe dazu auch ein Gespräch zum Gutachten: (weiterlesen »)

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernDer frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete es als »völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen«. Zwar musste von der Leyen ihre Kritik abschwächen, das hindert sie aber nicht daran, weitere Schritte einzuleiten. So strebt sie an, Kasernen umzubenennen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind, und den Traditionserlass der Bundeswehr, der den Umgang mit der deutschen Militärgeschichte regelt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu überarbeiten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl schrieb, die Verteidigungsministerin habe ein »Unwerturteil über die Soldaten der deutschen Wehrmacht« gefällt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte vor allem das Abhängen des Wehrmachtsbildes von Helmut Schmidt als »bilderstürmerische Aktion«, die man früher wohl »Hexenverbrennung« genannt hätte. Und Steinbach kommentierte erneut auf Twitter, diesmal mit einer skurrilen Gleichung: »Deutschland ohne Geschichte = Frau ohne Unterleib. Eine CDU-geführte Bundesregierung schneidet alle Wurzeln ab.« Mit ihren reißerischen Tweets fungiert Steinbach als parlamentarischer Arm der Revisionisten, Wehrmachtsversteher und Geschichtsverklärer. Die NPD lobte Steinbach auf ihrer Facebook-Seite, weil sie mit ihrem Tweet »für Entrüstung bei den Systemlingen« gesorgt und der »Anti-Wehrmachtshetze der ›Verteidigungsministerin‹« etwas entgegensetzt habe. Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bezeichnete die Durchsuchung der Kasernen als Gefahr für den »inneren Zusammenhalt der Truppe«, weil Soldaten zu »Duckmäusern und Denunzianten« erzogen würden. Der langjährige Soldat und Oberst a. D. warf von der Leyen »Gesinnungsterror« und Zensur vor und bezeichnete sie als »Totengräber der Bundeswehr«“ – aus dem Artikel „»Anschlag auf die Kampftauglichkeit«„ von Alexander Nabert am 24. Mai 2017 in der jungle world externer Link

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernEin hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim “Institut für Staatspolitik” aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der “Identitären” verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts “die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse” in der Bundesrepublik an, “deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist”. Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das “Institut für Staatspolitik” um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der “Neuen Rechten” nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der “Identitären” an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla“ – aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin auch die Kontinuität zur berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik aufgezeigt wird, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu lesen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernWohl als Reaktion auf solche Stimmungen liefert Ursula von der Leyen nun statt eines klaren Schnitts einen Treppenwitz ab. Die Ministerin, die laut vorab bekannt gewordenen Zitaten aus einer Rede vom Dienstagabend davon spricht, dass »Vorgesetzte, die Konflikte meiden« Teil des Problems seien, ließ zugleich erklären, die zunächst groß angekündigte Kasernenumbenennungswelle solle »von unten« erfolgen: »Die Initiative für die Benennung einer Kaserne liegt grundsätzlich bei der dort stationierten Truppe«“ – aus dem Artikel „Sieg für die Stahlhelmer“ von Velten Schäfer am 17. Mai 2017 in neues deutschland externer Link über das schmachvolle Ende der soeben noch großartig verkündeten Umbenennungskampagne von der Leyens… (weiterlesen »)

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernBöcker, 2009 noch unbekannt, machte 2011 bundesweit Schlagzeilen: Er hatte gemeinsam mit seinen Kameraden Springer und Kempf die Redaktion von Campus übernommen, der offiziellen Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität. Die drei machten Furore, als sie begannen, in Campus krude rechte Thesen zu verbreiten, etwa diejenige, es bedeute einen »strukturellen Kampfwertverlust«, »Frauen als Kämpfer« einzusetzen, oder diejenige, »unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen« entfalte sich »keine gemeinschaftlich-gute Lebensform«. Böckers Vernetzung mit jungkonservativen Milieus stieß Universitätspräsidentin Merith Niehuss übel auf; sie versuchte, die drei ultrarechten Blattmacher ihres Amtes zu entheben. Vergeblich: Die »Campus-Drei«, wie sie in ihren Rechtsaußennetzwerken gelegentlich genannt wurden, wurden von der Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität mit großer Mehrheit bestätigt – gegen den erklärten Willen der Präsidentin. Die drei waren mit ihren ultrarechten Thesen im Offiziersnachwuchs solide verankert“ – aus dem Beitrag „Rechte Rebellion“ von Jörg Kronauer am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, worin an aktuellen wie jüngeren Ereignissen verschiedene Wege des Zugangs aufgezeigt werden, sich dem Thema Bundeswehr und Rechte mit Erfolgsaussicht für die Aufklärung zu nähern. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu rechten Bundeswehr-Netzen: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenZum nicht ganz geheim gehaltenen Aufrüstungsplan für die Bundeswehr, der unter vielen anderen Plänen zur Kriegstauglichkeit auch das – aus der Geschichte nicht unbekannte –  Konzept beinhaltet, Soldaten anderer Länder in die eigene Armee einzugliedern, analysiert in dem – sehr lesenswerten – Beitrag „Bühler-Papier“ Jürgen Wagner am 08. Mai 2017 bei IMI-Online externer Link (IMI-Analyse 2017/11) die einzelnen Bestandteile des „großen Plans“, woraus deutlich wird, dass es um die Konfrontation mit Russland ebenso geht, wie um mehr deutsche Einsätze rund um die Welt, aber öfter in „führender Rolle“.

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDie Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberangriffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyber-Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlage…” Siehe die Laudatio von Dr. Rolf Gössner: (weiterlesen »)

Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein? Ad-Busting vom Peng!-Kollektiv, November 2015Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja “jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt”, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei  von vorvorletzten „Skandalen“ aus 20 Jahren,  sowie einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)