Militarisierung und die Bundeswehr

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„… Franco A. sucht derweil die Öffentlichkeit. Nach taz-Informationen war er bei einem Treffen eines linken Gesprächskreises in Berlin und besuchte vergangenen Sonntag beim Tag der offenen Tür den Bundestag. Den Prozess gegen Mathias F. in Gießen verlässt er, als der Verteidiger auf ihn aufmerksam macht. F. gibt an, seit seiner Verhaftung keinen Kontakt mehr zu Franco A. gehabt zu haben. Mathias F. bekommt rote Flecken, wenn er erzählt. Er sackt trotz seiner breiten Rudererschultern zusammen. Der Richter fragt nach den Verschwörungstheorien, über die er sich mit Franco A. ausgetauscht habe. Der Angeklagte antwortet: In Chats provoziere er bewusst, um zu sehen, wie andere reagieren. „Hätte ich gewusst, dass das irgendwann mal gegen mich verwendet werden kann, hätte ich immer darauf geachtet, dass meine reale Identität nicht mit meiner imaginären verwechselt werden kann.“ Dann trägt die Staatsanwältin eine Nachricht vor. Mathias F. schreibt darin von einer angeblichen jüdischen Unterwanderung, von Terroristen, die gezielt geschickt würden und dass er fürchte, die Deutschen würden verschwinden. Er schließt die Nachricht mit: „Hitler hat so hart für unsere Ethnie gekämpft“...“ – aus dem Beitrag „Ein Kumpel wie jeder andere“ von Christina Schmidt und Sebastian Erb am 13. September 2019 in der taz online externer Link über den ersten Prozesstag gegen den „Kumpel“ und die Berliner Aktivitäten des Franco A. Siehe dazu auch einen Beitrag über Franco A., der seine Berliner Aktivitäten anders bewertet: (weiterlesen »)

EU-MilitärpolitikDie EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…” Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw externer Link. Siehe nun dazu:

  • Die militärische Integration Europas: Ursula von der Leyen stellt designierte EU-Kommission vor und will Generaldirektion für Verteidigungsindustrie – “Die EU wird nie eine Militärunion” New (weiterlesen »)

Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan: (weiterlesen »)

Fuck the army“Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future, heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, das US-amerikanische Militär also, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. (…) Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standardvorgang, vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge beziehungsweise Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. (…) Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!…” Rede von Jacqueline Andres am 23. August 2019 bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen dokumentiert bei JusticeNow! am 1. September 2019 externer Link

Dossier

Antikriegstag am 1. September 2019Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.” Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative externer Link sowie den DGB-Aufruf sowie weitere:

  • Erklärung des DGB NRW zum Antikriegstag und ein Kommentar dazu New (weiterlesen »)

Bundeswehr“Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen. Es ist natürlich kein Problem, dass Soldaten mit dem Zug fahren. [sehen wir bei der einsitigen und hohen Subventionierung anders] (…) Problematisch ist hingegen die politische Begründung für die neue Form der Freifahrtscheine: Das Militär soll in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. (…) Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu: “Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit.” Damit setzt sich die Militarisierung des Alltags fort. Im letzten Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es dazu schon unheilsschwanger: “In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen…” (…) Da kann man es nicht mehr nur als übliche Provokationslust abtun, dass AfD-Politiker bereits fordern, Soldaten sollten wie Polizisten bei ihren privaten Bahnreisen bewaffnet sein. Soldaten als Autoritätspersonen, die künftig auch außerhalb ihrer Kasernen herumkommandieren, wenn ihnen das zur Stärkung des Sicherheitsgefühls einzelner geboten scheint? Vermutlich wird es bald nicht mehr als Ulk gelten, wenn Bürger vor den jungen Soldaten am Bahnhof salutieren. (…) Und auch das demokratische Defizit auf Seiten der Bahn wird wieder mal offensichtlich: Da kann der Vorstand eines Unternehmens, das zu 100 Prozent der Bevölkerung gehört, nach eigenem Gutdünken Deals machen und Preise festsetzen, wie er mag. Welche Auswirkungen das auf andere Reisende hat, welche Kosten Bahnkunden und Steuerzahler zu tragen haben – das alles ist egal. (…) Die Gratisbahnreisen für Soldaten sind keineswegs nur ein kleines Zuckerchen für das ohnehin künftig deutlich teurer werdende deutsche Militär. Sie sind Teil einer demokratisch nicht legitimierten Militarisierung unserer Gesellschaft.” Beitrag von Timo Rieg vom 23. August 2019 bei Telepolis externer Link – Wir empfehlen für künftige Bahnfahrten deshalb T-Shirts mit dem Tucholsky-Satz “Soldaten sind Mörder”. Warum sollten sich nicht auch Pazifisten mit einem legalen Spruch in der Öffentlichkeit “uniformieren” dürfen? Vielleicht kommt man ins Gespräch. Wehrkraftzersetzung scheidet sowieso aus, sofern es wirklich nur um öffentliche Bahnfahrten von Soldaten gehen soll. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf öffentlichen Bahnfahrten wäre verfassungswidrig.

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt externer Link über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenDeutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden “zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten” der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen “außenpolitischen Gestaltungsanspruch” zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy externer Link über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien: (weiterlesen »)

UniterOrganisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als „Verteidigungsschießen” bezeichnen könne. Er will jedoch kontrolliert haben, dass nur vergleichsweise harmlose Druckluftwaffen verwendet wurden: “Ich habe mich vergewissert, dass die Waffen Airsoft-Waffen sind”, sagte Weiß. Fragen zu dem Fall und einem möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz wollte das Innenministerium Baden-Württemberg nicht beantworten, weil “Informationen zu einzelnen, gegebenenfalls noch laufenden Verfahren nicht herausgegeben werden” könnten. (…) Der Verein bezeichnet sich selbst in jüngsten Erklärungen als “unpolitisch”, warnte aber noch im April vor der “Gewalt von sog. Zugewanderten”, die die meisten deutschen Medien angeblich nicht thematisieren. Indirekte Sympathie für das NS-Regime zeigte ein Teilnehmer im November 2018 auf der öffentlichen Facebook-Seite von Uniter. Dort mokierte er sich über “die Italiener unter Waffen”, die “seit 1943 immer zur Wankelmütigkeit und Opportunismus” geneigt hätten…“ – aus dem Beitrag „Verein des Soldaten “Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen“ von Hans-Martin Tillack am 06. August 2019 in Stern online externer Link über besonders deutsche Freizeit-Vereine…

bundeswehr-wegtretenDie Verteidigungsministerin ist ausgetauscht, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung bleibt dieselbe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin nachfolgt, hat das in ihrer Antrittsrede im Bundestag in aller Deutlichkeit gesagt: Der Verteidigungshaushalt «muss», da ließ sie keinen Zweifel, weiter ansteigen. «An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest.» Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit zu ihrem Amtsantritt einen deutlichen Akzent gesetzt und zugleich eine Debatte ausgelöst. Denn die SPD blinkt derzeit links und will da nicht mitziehen, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel auch unter ihrer Mitwirkung überhaupt erst zustande kam. Deshalb hier nochmal etwas Grundsätzliches zu dieser angestrebten Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Es stimmt leider, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit dem NATO-Gipfel 2014 in Wales mehrmals zugesagt haben, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch diese Zusage ist erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig und drittens eine völlig unnötige Aufrüstung. Den Haushalt beschließt in Deutschland immer noch der Bundestag. Mehr als eine politische Absichtserklärung ist es deshalb nicht, was die Bundesregierung da der NATO versprochen hat. Aber auch die Absicht ist grundfalsch. Und zwar schon aus grundsätzlichen Überlegungen: Warum sollte ein Land seine Militärausgaben als fixen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bestimmen? Warum ausgerechnet 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warum nicht 1,8 oder 2,3 Prozent? Außerdem ändert sich das Bruttoinlandsprodukt ständig. Demnach müsste ein Land automatisch auf- oder abrüsten, wenn die Wirtschaftsleistung steigt oder fällt – und nicht etwa, wenn sich z.B. das, was als «Bedrohungslage» empfunden wird, ändert. Das ist unsinnig…“ – so beginnt der Kommentar „So löst man Rüstungswettläufe aus“ von Tobias Pflüger am 25. Juli 2019 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung externer Link zur zentral präsentierten Aufrüstungspolitik von AKK. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – zu einem anderen Aspekt der Grundsatzentscheidungen beim Ministerinnenwechsel: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenDie heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein „Haltungsproblem“ attestierte. Auch wenn von der Leyen hier schnell zurückruderte, hatte sie es sich damit ein für allemal verscherzt, ein Fehler, den ihre Nachfolgerin nicht wiederhohlen will. Denn obwohl der braune Sumpf aus immer mehr Ecken der Bundeswehr herausquillt, schlägt Kramp-Karrenbauer nun einen anderen Ton an: „Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb ist die Bundeswehr kein Platz für Extremisten, deshalb ist in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. Deshalb gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Städte und Gemeinden. […] Dieser Dienst braucht Respekt, dieser Dienst braucht Unterstützung – und zwar konkret und mit Priorität.“ Was aktuelle Forderungen  nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemüht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ ...“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr von Jürgen Wagner am 24. Juli 2019 bei IMI online externer Link, worin auch noch die geplante massive Intensivierung der Kriegsausgaben und die angedrohte Propagandaschau Thema sind… Zu den erklärten und diskutierten Absichten künftiger bundesdeutscher Militärpolitik und der Kritik daran einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Schule ohne Militär“… Früh wird gedrillt, wer künftig als Soldat in den Krieg ziehen soll: Mit offizieller Erlaubnis wirbt die Bundeswehr rege in den staatlichen Bildungseinrichtungen um Nachwuchs. Die Grundschule im sachsen-anhaltischen Letzlingen hat sich offenbar auf die ideologische Vorbereitung der Jüngsten spezialisiert. Zum neunten Mal in Folge veranstaltete sie zum Ferienauftakt ein mehrtägiges Biwakcamp bei und mit der Bundeswehr. Die von Soldaten betreuten Camper waren gerade einmal zwischen sechs und elf Jahre alt. Dies ist nicht das einzige regelmäßige Event, das die Grundschule in dem knapp 1.500 Einwohner zählenden Ortsteil der Stadt Gardelegen und das Militär verbindet. (…) Ins Leben gerufen hatte es die langjährige Schulleiterin Silvia Lehmann. »Die Kinder fanden es klasse«, lobte sie in der vergangenen Woche gegenüber der Altmark-Zeitung, die für besonders positive Berichterstattung in Sachen Bundeswehr bekannt ist. Lehmanns Engagement für diese und weitere zivil-militärische Aktivitäten mit ihren Schützlingen, wie das jährliche Sportfest (jW berichtete), Vorlesewettbewerbe und Weihnachtsmärkte, basiert auf einem Patenschaftsvertrag mit der 2. Kompanie des Heeres. Letztere sorgt im angrenzenden Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark dafür, dass Soldaten den letzten Schliff für Kriegseinsätze im Ausland erhalten. (…) Eva Gerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) Sachsen-Anhalt kritisierte im Gespräch mit junge Welt die Haltung der Schule: »So ein Camp hat eindeutig Eventcharakter und verstößt schon damit gegen das Überwältigungsverbot«, sagte sie. Dieses regelt der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Danach dürfen Minderjährige nicht mit bestimmten politischen Ansichten überrumpelt oder zielgerichtet indoktriniert werden. Gleiches besagt ein Erlass des Bildungsministeriums des Landes, der 2015 auf Druck der GEW zustande gekommen war. »Wie bei der Behandlung anderer politischer Themen muss auch zu Fragen der Friedens-, Sicherheits- und Rüstungspolitik die Breite verschiedener gesellschaftlicher Positionen im Unterricht abgebildet werden«, heißt es darin etwa. Deshalb sei »auch beim Kontakt der Schulen mit der Bundeswehr die Darstellung konträrer Standpunkte abzusichern«…” Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 20. Juli 2019 externer Link

Uniter“Uniter”, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre “Medical Response Unit” auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila “ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet” sei – unter anderem “gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert” werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu “Preppern” berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der “Schwarzen Reichswehr” aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein “Diplomatisches Korps” und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019 externer Link

BundeswehrInsta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern gälte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die berückende Schönheit der Bilder von Grünen im Grünen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und einigen Nachbarländern ist momentan eine sich verstärkende Vorliebe für das Tragen meist militärischer Uniformen zu beobachten. Diese verlangt nach einem Kommentar aus antimilitaristischer Perspektive. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag verdeutlichen, warum demokratisch gewählte Personen besser die Finger vom Barett lassen sollten. Seit Jahrtausenden treten Regierende und Herrschende – welcher Staatsform auch immer – in Uniform auf, erfüllen militärische Funktionen und somit relevante symbolische Funktionen für die jeweilige Staats- und Gesellschaftsform. (…) Die Problematik dieser Regierungs- und Gesellschaftsformen liegt auf der Hand – die politische Macht liegt bei einem Körper, der von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar abgetrennt ist. Partizipation ist an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe – dem Klerus, dem Adel, dem Militär, einer Klasse – gebunden. All diese Gruppen sind streng hierarchisch strukturiert, historisch männlich dominiert, sozial exklusiv und verfügen über ausreichende Mittel um verschiedenste Formen der Gewalt auszuüben. In der moderneren Geschichte sind die Staats- und Herrschaftsformen andere oder werden anders benannt, Uniformen spielen jedoch nach wie vor eine definierende Rolle – und zwar irgendwie auffällig oft dann, wenn es um die unschöneren Handlungen seitens Regierungen, Abgeordneten und Parteien geht. (…) Das generelle Problem des Militarismus muss hier wohl kaum erläutert werden. Im Kontext zeitgenössischer Demokratien ist jedoch hervorzuheben, dass die Uniform gewisse dem Militarismus eigene Normen widerspiegelt und reproduziert, allen voran und in hohem Maße: Autoritarismus. Dieser ist besagten Demokratien natürlich in Form von Armee und Polizei inhärent, mit der Position der Regierenden und Abgeordneten, also gewählter „Volksvertreter*innen“, trotzdem nach demokratischen Grundsätzen unvereinbar…” IMI-Standpunkt 2019/027 von Charlotte Anders vom 9. Juli 2019 externer Link

Dossier

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” externer Link  und hier dazu:

  • [Demo am 11.7. in Düsseldorf] Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten! New (weiterlesen »)