Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Regionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne „Krieg beginnt hier“ vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffenlager Büchel zu beteiligen. „Die aktuelle Eskalation um das Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist“ so die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘. Die Friedensgruppen unterstützen die laufende Aktionspräsens ‚Büchel ist überall- atomwaffenfrei jetzt‘ 2018: „20 Wochen gegen 20 Bomben in Büchel“. „Wir unterstützen die Forderungen nach einem Verzicht auf die Modernisierung bzw Aufrüstung der dort stationierten Atomwaffen und nach einem Abzug dieser Massenvernichtungswaffen.“ so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die neben Pax Christi und Friedensnetz Saar sowie Friedensinitiative Westpfalz und der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppen Trier und Mainz sowie Military Counseling Network e.V. zu den Prot esten nach Büchel in die Eifel aufrufen. Die Friedensgruppen treffen sich am Samstag 30. Juni um 10 Uhr am Friedenscamp nahe dem Fliegerhorst in Büchel, sie wollen den ganzen Tag für eine atomwaffenfreie Welt protestieren und mit Informationen, Rede- und Musikbeiträgen für Abrüstung werben“ – aus dem Aufruf „Krieg beginnt hier‘ – protestiert am 30. Juni / 1. Juli in Büchel: Atomare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen!“ Siehe dazu auch den Aufruf zur Aktion in Rammstein und nun die Folgen: [29.10. am Amtsgericht Landstuhl] Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit 
„… Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung. (…) Das Ritual des Zapfenstreichs ist den Sinngehalten militaristischer und christlicher Traditionen verhaftet. Es lassen sich zwar unterschiedliche – manchmal sich auch direkt widersprechende – politische Inhalte oder Ideologien über den Rahmen des Rituals transportieren (Zapfenstreich als zentrales militärrituelles Ereignis der Bundeswehr und einst auch der NVA, der Nationalen Volksarmee der DDR), im Zentrum steht aber immer – unabhängig von der politischen Botschaft – die emotionale Öffnung der Einzelnen für den militärischen Gehalt im engeren Sinne, die Verkündung der absoluten Wahrheit des „gerechten Krieges“…“ – aus dem Beitrag „Bundesweite Gelöbnisse im November!“ von Markus Euskirchen am 12. September 2019 bei IMI-Online, worin am Ende einer lesenswerten ausführlichen Darstellung auch Überlegungen zu Widerstandsmöglichkeiten beinhaltet sind 
„Im Jahr 2019 werden wir unsere Aktionstage vom 1. bis 9. September in Unterlüß veranstalten – mit Camp, Workshops, Demonstration und der Blockade-Aktion, zu der wir euch hiermit einladen möchten. Wir werden am Freitag, den 6. September, ab dem frühen Morgen gemeinsam die Produktion der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß lahmlegen. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern und Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient zur Abschottung der europäischen Außengrenzen. Rheinmetall umging das temporäre deutsche Exportverbot, indem ein 100%iges Tochterunternehmen auf Sardinien bis vor kurzem Bomben für Saudi-Arabien herstellte, die im Jemen-Krieg eingesetzt wurden. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland. Mit der Blockade des Rheinmetall-Standorts wollen wir uns der Kriegsmaschinerie in den Weg stellen…“ Aufruf und Termine der Protesttage auf der Homepage der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ und Aufruf zur Demo am 7.9. Siehe weitere Infos. Neu: „Abrüstung JA – arbeitslos NEIN!“ Rede von Paul Stern (DGB Celle) und Charly Braun (DGB Heidekreis) bei der Demo „Rheinmetall entwaffnen“ am 7.9.19 in Unterlüß 
„Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future, heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, das US-amerikanische Militär also, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. (…) Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standardvorgang, vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge beziehungsweise Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. (…) Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!…“ Rede von Jacqueline Andres am 23. August 2019 bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen dokumentiert bei JusticeNow! am 1. September 2019 
„Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.“ Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative sowie den DGB-Aufruf und weitere. Neu: Erklärung des DGB NRW zum Antikriegstag und ein Kommentar dazu
„122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt. Die sogenannte Doomsday Clock steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Denn die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 kündigten zunächst die USA mit Unterstützung der NATO und in dessen Folge stellte auch Russland diesen für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF). Auch der letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrat New START zwischen den USA und Russland ist bedroht…“ – aus dem Aufruf „Atomwaffen ächten – Mach mit!“ vom ippnw und anderen – in einer Situation, in der zu Wasser, zu Lande und in der Luft eskaliert wird, sicherlich unterstützenswert. Siehe dazu auch einen Beitrag, wer sich nicht am antimilitaristischen Kampf beteiligt, sondern „mit rasselt“ 
„Die Heckler & Koch AG lädt auf Freitag, den 12. Juli 2019, um 9.00 Uhr, im Restaurant „Badhaus“ in Rottweil zur diesjährigen Hauptversammlung ein. Die Kritischen Aktionär*innen werden bereits zum dritten Mal dabei sein und dort ihr Rede- und Fragerecht nutzen, um ihre Kritik gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat zu äußern. Außerdem führen sie dort ab 8:00 Uhr eine gewaltfreie Aktion durch. Die diesjährige Hauptversammlung erfährt angesichts der desaströsen Gesamtlage des Unternehmens eine besondere Brisanz (siehe Gegenantrag unten). Die Kritischen Aktionär*innen werden das Heckler-&-Koch-Desaster mit Redebeiträgen und Fragen thematisieren. Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben will zudem den Vorstand erneut auffordern, eine Mitverantwortung an den Verbrechen in Mexiko anzuerkennen, da die fatalen Konsequenzen von Kleinwaffenexporten in den Empfängerländern nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Zudem wird sie dem Vorstand kritische Fragen über die beiden US-amerikanischen Tochterunternehmen stellen – etwa zur Grüne-Länder-Strategie bei einer Verlagerung der Produktion in die USA.“ Infos bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Siehe Gegenanträge und weitere Informationen. Neu: Heckler&Koch-Hauptversammlung am 12.07.2019 – Bericht und Pressespiegel über die Aktivitäten der kritischen Aktionäre 
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„Die Verteidigungsministerin ist ausgetauscht, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung bleibt dieselbe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin nachfolgt, hat das in ihrer Antrittsrede im Bundestag in aller Deutlichkeit gesagt: Der Verteidigungshaushalt «muss», da ließ sie keinen Zweifel, weiter ansteigen. «An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest.» Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit zu ihrem Amtsantritt einen deutlichen Akzent gesetzt und zugleich eine Debatte ausgelöst. Denn die SPD blinkt derzeit links und will da nicht mitziehen, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel auch unter ihrer Mitwirkung überhaupt erst zustande kam. Deshalb hier nochmal etwas Grundsätzliches zu dieser angestrebten Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Es stimmt leider, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit dem NATO-Gipfel 2014 in Wales mehrmals zugesagt haben, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch diese Zusage ist erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig und drittens eine völlig unnötige Aufrüstung. Den Haushalt beschließt in Deutschland immer noch der Bundestag. Mehr als eine politische Absichtserklärung ist es deshalb nicht, was die Bundesregierung da der NATO versprochen hat. Aber auch die Absicht ist grundfalsch. Und zwar schon aus grundsätzlichen Überlegungen: Warum sollte ein Land seine Militärausgaben als fixen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bestimmen? Warum ausgerechnet 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warum nicht 1,8 oder 2,3 Prozent? Außerdem ändert sich das Bruttoinlandsprodukt ständig. Demnach müsste ein Land automatisch auf- oder abrüsten, wenn die Wirtschaftsleistung steigt oder fällt – und nicht etwa, wenn sich z.B. das, was als «Bedrohungslage» empfunden wird, ändert. Das ist unsinnig…“ – so beginnt der Kommentar „So löst man Rüstungswettläufe aus“ von Tobias Pflüger am 25. Juli 2019 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung zur zentral präsentierten Aufrüstungspolitik von AKK. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – zu einem anderen Aspekt der Grundsatzentscheidungen beim Ministerinnenwechsel. 
„… Mit dem diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe „aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist“, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den „Tag der Bundeswehr“ verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt – und erhalten zugleich Informationen über den „Arbeitgeber Bundeswehr“…“ – aus dem Beitrag „Fest verankert“ am 05. Juni 2019 bei German Foreign Policy zu den vielfältigen Werbeaktivitäten für die weitere Militarisierung… Siehe Infos für Proteste und nun ersten Bericht: „Tag der Bundeswehr“: Kinder sollen mit ungeladenen Waffen hantiert haben ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„… Etwa 50 Kriegsgegner des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ haben heute die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns massiv gestört. Sie stürmten das Podium der Versammlung im Berliner Maritim-Hotel, als der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger zu sprechen begann. „Wir haben das Wort ergriffen, weil wir die Kriegsverbrechen nicht mehr ertragen können, an denen der Rheinmetall-Konzern beteiligt ist“, erklärt Carola Palm vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Auf mitgeführten Transparenten forderten die Friedensaktivisten „Rüstungsexporte stoppen“ und Solidarität mit Rojava. Die Hauptversammlung musste wegen der lautstarken Proteste für eine dreiviertel Stunde unterbrochen werden. Diese massive Störung stellt ein Novum dar. Eine Sitzblockade auf dem Podium führte dazu, dass Vorstandsvorsitzender Armin Papperger das Rednerpult verlassen musste. Anschließend räumte die Polizei die Blockade mit Gewalt und nahm mehrere Kriegsgegner in Gewahrsam. Die Rüstungsexportgegner werfen dem Unternehmen Beihilfe zu Mord und Bruch mit dem Völkerrecht vor. Die Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia liefert Bomben für den Krieg der saudischen Allianz, der auch gegen die Zivilbevölkerung im Jemen geführt wird. Die Türkei überfällt das demokratische Projekt Rojava in Nordsyrien mit deutschen Panzern und Technik von Rheinmetall. „Es reicht! Der Konzernvorstand muss zur Verantwortung gezogen werden, weil er mit dem Bau von Waffen und Munition Massenmord und eine Entdemokratisierung im Nahen Osten in Kauf nimmt“, so Carola Palm. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens zeigten sich in den vergangenen Jahren emotionslos, wenn Betroffene aus Jemen auf der Hauptversammlung über Familienangehörige sprachen, die durch Rheinmetall-Lenkbomben ums Leben kamen. Weil bisherige Proteste an Vorstand und Aktionären abgeprallt sind, hat das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ sich zu dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams entschieden…“ – aus dem Bericht „Nachhaltige Störung der Rheinmetall-Aktionärsversammlung“ von der IL am 28. Mai 2019 (hier dokumentiert bei scharf links). Siehe dazu – neben ![[Aktionstag 1.6.2019] Rettet den INF-Vertrag - Reden statt rüsten - Abrüstung schafft Sicherheit!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/INF-Aktionstag010619.jpg)
„Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. (…) Keine neuen Atomwaffen in Europa! US-Atombomben abziehen statt modernisieren! Keine neuen Atombomber für die Luftwaffe! Für ein Europa ohne Atomwaffen!…“ Aufruf zum INF-Aktionstag am 1. Juni 2019 auf der Aktionsseite von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und weiteren Initiativen mit Mobi-Video und den geplanten Aktionen in vielen Städten 
„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht. (…) Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union…“ So beginnt der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : „Europa. Jetzt aber richtig!“ Alljährlich sind die DGB-Aufrufe die schwächsten, doch dieser wohl am peinlichsten ob der Ignoranz der Fakten und den Illusionen über ein „sozialeres“ Europa den Maastricht-Verträgen zum Trotz (siehe dazu auch unsere Rubrik 
„Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden. (…) Auch wenn in seltenen einzelnen Urteilen höchster Gerichte die Friedensmahnung des Grundgesetzes noch zu lodern scheint (z.B. das Urteil des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz oder vor kurzem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Verantwortung der Bundesregierung für den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein ausgeht), stützt der Gesamttrend der Rechtsprechung die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Die Führung von Kriegen gehört wieder zu einer „normalen“ Möglichkeit von Regierungsentscheidungen beim „Wahrnehmen von weltweiter Verantwortung“. Grundgesetz und Völkerrecht wurden dahingehend verbogen und zurechtgeschnitten. Gemäß einem Buchtitel von Wolfram Wette und Helmut Kramer gilt: „Recht ist, was den Waffen nützt.“ Beitrag von Martin Singe vom 12. April 2019 beim Grundrechtekomitee 
„Manfred Weber ist zuweilen ein Mann der pathetischen Worte. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahlen Ende Mai hat die EU einmal als »das größte Friedensprojekt der Welt« bezeichnet. »Wir werden nicht zulassen, dass Populisten dies zerstören«, so der CSU-Politiker. Diese Sätze könnten Weber im Wahlkampf auf die Füße fallen. Denn seine Fraktion hat am Donnerstag, am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, wesentlich dazu beigetragen, dass der milliardenschwere EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt wurde. Das Parlament teilte mit, dass 328 Abgeordnete dafür votierten und 231 dagegen. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen – darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. (…) Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern…“ Beitrag von Aert van Riel vom 20. April 2019 bei neues Deutschland online