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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ – aus der Meldung „Richterverband stärkt Dobrindt den Rücken: „Migranten vor Abschiebung verstecken, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“ am 09. Mai 2018 bei der Epoch Times, der zwar berufsständisch die eine oder andere Bewertung des Ex-Ministers für Autobahngeschäfte etwas übertrieben findet, aber in der Verurteilung jeden Widerstandes gegen Abschiebewillkür den konservativen Revolutionär begeistert unterstützt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl darüber, wie es einem Anwalt geht, der von Dobrindt&Co gemeint ist, als auch über Rechtsauffassungen, die im Zuge der Kampagne der Rechten zutage treten 
„Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre. Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent. Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse…“ Artikel von Alexander Fanta und Marie Bröckling vom 08.05.2018 bei Netzpolitik 
„Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!“ Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd. Neu dazu: Ein Jahr nach G20 auf die Straße: Gemeinsam Grundrechte verteidigen! Großdemonstration am 7. Juli in NRW
Der Mann sollte also abgeschoben werden – weil er aus dem Togo zuerst nach Italien geflohen war. Und, um aus dem Togo zu fliehen, gibt es sowieso keinen staatstragenden Grund: Schließlich pflegt die BRD über alle Gräber hinweg seit langen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu dem Regime. Und dann setzen „die“ sich auch noch kollektiv zur Wehr: Da tobt der Minister unisono mit den anderen Hasspredigern, deren Stimmen er gewinnen will. Hierher kommen und dann auch noch nicht mal unterwürfig sein, geht gar nicht in unserem Rechts-Staat. Entsprechend die Mobilisierung durch Bundesregierung, Landesregierung, Polizei – und, wie nicht anders zu erwarten: Medien. Die meisten nahmen sich am Tag der Pressefreiheit den üblichen Tag frei, indem sie der Presseabteilung der Polizei die Arbeit überließen. Einige schäumten auch selbst. „Statt der Funkstreifwagen Panzer – sie werden sehen, wie sich ihr Schutzmann drüber freut“ sang Georg Kreisler vor vielen Jahren, als die heutige Realität noch Kabarett war. Siehe zu Ellwangen, Polizeistaat und Widerstand eine aktuelle kommentierte Materialsammlung vom 04. Mai 2018 
„Bei der Recherche für mein neues Buch «Die Daten, die ich rief» wollte ich wissen, welche Nutzerdaten sich bei mir als Amazon-Kunde angesammelt haben. Also habe ich eine Anfrage an das Unternehmen gestellt, schließlich steht mir nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine kostenlose Auskunft über meine personenbezogenen Daten zu. Ein paar Wochen später schickte Amazon mir einen Datensatz auf CD.“ … „Sogar ein grobes Bewegungsprofil ließe sich aus meinem Datensatz rekonstruieren. Sowohl der anhand meiner IP-Adresse vermutete Standort als auch der zu dem Zeitpunkt genutzte Telefon- oder Internetanbieter haben eine Spalte. Reisen sind so protokolliert worden: Am 29.01.2017 habe ich mich ganz kurz aus Großbritannien eingeloggt, in den Wochen darauf war ich über die «Bahamas Telecommunications Corporation» eingeloggt. Offensichtlich habe ich Urlaub gemacht. Auch Familienbesuche wurden registriert. Im Juli verbringe ich ein paar Tage in Polen, im April und August bin ich in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Sogar den Wechsel vom Mobilfunk zum WLAN in der Wohnung kann ich sehen...“ Siehe Amazon- Experiment von Netzaktivistin Katharina Nocun vom 2.05.2018 bei Watson 
wollte ich wissen, welche Nutzerdaten sich bei mir 
Programmierer sind mitschuldig, wenn ihre Software missbraucht wird. Auf ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer Freilassung warnte US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf der re:publica vor zunehmendem Autoritarismus durch Massenüberwachung: „Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning zeigte sich am Mittwoch auf der re:publica in Berlin besorgt über die verstärkte Massenüberwachung, die Militarisierung der Polizei und die zunehmende Entscheidungsfindung durch Algorithmen im täglichen Leben. Damit entstehe ein weitflächiger Autoritarismus, warnte die 30-Jährige, die 2013 für die Weitergabe geheimer Dokumente des US-Militärs an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt und vor einem Jahr vorzeitig von der Obama-Regierung aus dem Gefängnis entlassen worden war.Ein paar kleine Reformen hier und da reichten nicht, um den Totalitarismus in Staat und Wirtschaft zu bremsen, betonte der „Special Guest“ der Digitalkonferenz. Die Zeit dafür wäre vor 30 Jahren gewesen. „Wir müssen das stoppen“, forderte Manning und sprach damit vor allem auch die Entwickler von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) und Maschinenlernen an. Dabei handle es sich nicht um „neutrale“ Technik. Vielmehr flössen in die Algorithmen die Vorurteile der Programmierer und der verwendeten Datensets ein. Entwickler stellten nicht nur Code und Produkte her. „Wir sind mitschuldig an der Software, die wir schreiben, wie sie verwendet und missbraucht wird“, sagte Manning. Programmierer seien daher in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte und benötigten eine professionelle und verpflichtende Ethik…“ Bericht von Stefan Krempl vom 2. Mai 2018 bei heise online ![[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/keine_polzei_am_1mai.jpg)
„Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen. Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen…“ Erklärung und Unterschriftensammlung mit fast 200, darunter vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, wurde am 12.4. im bremer DGB-Haus übergeben. Siehe neu den Bericht: Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!
„Der Forscher Alexander Kogan, der Daten von Millionen Facebook-Nutzern sammelte und an Cambridge Analytica weitergab, hatte offenbar auch Zugang zu Twitter-Daten. Dabei geht es um eine nicht näher bestimmte Anzahl öffentlicher Tweets, die er gegen Bezahlung kopieren konnte. (…) Allerdings liegt der Fall anders als beim Facebook-Datenabgriff, bei dem über Kogans App und auch über weitere Apps Informationen abflossen, ohne dass alle betroffenen Nutzer das hätten wissen können. Zu einer solchen missbräuchlichen Nutzung durch Kogans Firma Global Science Research (GSR) sei es im Falle der öffentlich verfügbaren Informationen von Twitter nicht gekommen. Das sagt neben Twitter auch Kogan selbst. (…) Was die konkrete Anzahl betroffener Nutzer angeht, hält sich Twitter heute gegenüber The Register bedeckt und lehnte Auskünfte dazu ab…“ Meldung vom 30.04.2018 bei Netzpolitik 
„In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. (…) Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2018, hier besonders lesenswert die „Nahaufnahme Deutschland“ 
„Durch neue Kommunikationstechniken fallen in Firmen immer mehr Daten über Beschäftigte an. Arbeitnehmervertreter müssen einem möglichen Missbrauch entgegentreten. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. (…) In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2018, dieser Beitrag basiert auf der Untersuchung von Heinz-Peter Höller und Peter Wedde „Die Vermessung der Belegschaft – Mining the Enterprise Social Graph“, Mitbestimmungsreport Nr. 10 vom Januar 2018 (38 Seiten). Siehe dazu: Die Vermessung der Mitarbeiter