Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Immer wieder kommt es zu polizeilichen Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften – ohne richterlichen Beschluss und ohne, dass Gefahr in Verzug ist. Insbesondere die bayerische Polizei verschafft sich immer wieder Zutritt zu den Wohnräumen von Asylbewerbern, um Schränke und Privatsachen zu durchsuchen. Dabei ist der Wohnraum durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt. Das bayerische Innenministerium spricht nur von „Betretungen“ – doch Verfassungsrechtler widersprechen: wenn nach verborgenen Gegenständen gesucht wird, handelt es sich um Durchsuchungen und die wären verfassungswidrig. Anmoderation: Mitten in der Nacht wird Sturm bei Ihnen geklingelt. Polizisten rennen ihnen die Bude ein, holen alle aus dem Bett, durchwühlen Ihre Schränke und verschwinden dann wieder. Egal wie verdattert oder ängstlich Sie in der Situation sind, irgendwie ist klar: Das darf nicht sein. Ob man da jetzt mit dem Grundgesetz kommt oder einfach mit dem guten alten Menschenverstand: Das geht nicht, zumindest nicht ohne richterlichen Dursuchungsbeschluss. Es sei denn, ihr Wohnhaus wird einfach pauschal zum „gefährlichen Ort“ erklärt. So läuft das in Bayern…“ Text und Video des Beitrags von Gregor Witt und H-C Schultze in der Sendung Kontraste vom 05.09.2019 beim rbb 
„… Dennoch, die Einordnung des Verfassungsschutzes treffe trotz einer »gewissen Nähe« definitiv nicht zu, sagt Nikolaus Brauns, Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs im Gespräch mit »nd«. »Wir sind ganz klar ein eigenständiger Verein und haben eigene Aufgabenbereiche«, erklärt Brauns. Im Gegensatz zur Roten Hilfe leiste man keine praktische Solidaritätsarbeit mit politisch Verfolgten. »Wir arbeiten wissenschaftlich, archivieren und machen Bildungsveranstaltungen.« Dass das Archiv bei einer dieser Veranstaltungen, neben vielen anderen – etwa der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« – auch mit der Roten Hilfe zusammenarbeitete, führt der Verfassungsschutz nun als Beleg für die Zugehörigkeit zur Roten Hilfe an. Auch, dass das Archiv auf seiner Internetseite Zeitungen verschiedener Roter Hilfen der 70er Jahre veröffentlicht hat, wird in dem Bericht genannt. »Der Verfassungsschutz ignoriert, dass es seit den 20er Jahren im In- und Ausland eine Vielzahl verschiedener Roter Hilfen gab und gibt, die nicht mit dem heutigen Rote Hilfe e.V. identisch sind«, so Brauns…“ – aus dem Bericht „Geheimdienste als Zensoren zivilgesellschaftlichen Engagements“ von Vanessa Fischer am 05. September 2019 in neues deutschland online über die Klage des Archivs gegen die VS-Zensurversuche 
im Gespräch mit »nd«. »Wir sind ganz 
„Wenig überraschend und trotzdem gut zu wissen: Neben nicht gerade niedrigen Gebühren zahlen die Nutzer*innen von gemieteten E-Scootern mit ihren Daten. Das bemängelt nun auch Stiftung Warentest. (…) Dass Zahlungs- und Standortdaten für den Dienst selbst nötig sind, leuchtet ein. Allerdings wird neben der Handynummer oder E-Mail-Adresse überflüssigerweise auch der Device-Fingerprint an die Apps übermittelt, mit dem das Smartphone der Nutzer*innen identifiziert werden kann. Dazu kommt, dass die Tester*innen in allen vier getesteten Apps Tracker entdeckten, die mitlesen, wie wir uns in der App bewegen. Tracker sind Programme, die in Internetseiten oder Apps eingebunden sind und unsere Daten analysieren. Stiftung Warentest kommt zu dem Fazit: „Die Apps senden mehr Daten als notwendig und sind auch darauf ausgelegt, viele Nutzerdaten einzusammeln.“ Die Nutzer*innen zahlten also nicht nur einen hohen Preis für die Fahrten, sondern darüber hinaus mit ihren Daten. (…) Dass persönliche Daten als Ware gehandelt werden, ist nichts Neues. Ist ein Dienst umsonst, bezahlen wir meistens mit unseren Daten. Mit jedem Klick hinterlassen wir Informationen über uns, die zusammengeführt ein Verhaltensprofil ergeben, das die Plattformen an Interessierte weiterverkaufen können. Unsere Daten werden zum Hauptprodukt von Gratisdiensten im Internet. Und, wie am Fall der E-Scooter deutlich wird, nicht nur von Gratisdiensten. Dabei sind auch Mobilitätsdaten „ein neuer Zukunftsmarkt“, wie Ilija Radusch vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme bemerkt. Sie können Informationen über unseren Arbeitsweg liefern und darüber, wo und wie wir unsere Freizeit verbringen und mit welchem Verkehrsmittel. Diese Informationen können beispielsweise für Entwickler*innen neuer Verkehrs-Geschäftsmodelle von Wert sein.Weil der Datensatz einer einzelnen Person nur etwa 25 Cent Wert ist, ist das Verkaufen der eigenen Daten eigentlich keine Alternative zu ihrer automatischen Weitergabe. Welche Möglichkeit bleibt dann, möchte man den letzten Kilometer von der U-Bahn zur Arbeit schweißfrei und umweltfreundlich zurücklegen, ohne seine Daten an eine App weiterzugeben? Wahrscheinlich nur der Fußweg.“ Beitrag von Maria von Behring vom 4. September 2019 bei Netzpolitik 
„… So wie in diesem Video der Polizei soll bald polizeilicher Alltag aussehen, jedenfalls wenn man der Selbstinszenierung der Behörde folgt. Die Berliner Direktion Einsatz traf sich Anfang dieser Woche zu einem fachlichen Austausch mit anderen Länderpolizeien, Vertreter*innen aus Politik sowie den relevanten Behörden, um über den Einsatz von Drohnen zur Unterstützung der Polizei zu diskutieren. Dabei sollte gezeigt werden, »wie Drohnentechnologie die Arbeit der Polizei nachhaltig verändert und welche taktischen Möglichkeiten sie bietet«, schreibt die Polizei Berlin auf Twitter. Explizite Ergebnisse wurden allerdings nicht veröffentlicht. Die Pressestelle erklärt auf Nachfrage des »nd«, dass es sich um eine interne Veranstaltung handelte. Das Thema »Drohnen« sei jedenfalls schon länger präsent bei den Polizeibehörden (…)Jetzt soll das vorgeblich bedrohliche Objekt in der Hand der Sicherheitsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. Auf einem aktuellen Foto der Berliner Polizei sieht man Beamt*innen mit großen Gewehren in der Hand und in Kampfmontur, bei Twitter schreibt die Polizei dazu, der Hauptakteur bei dieser Übung befinde sich jedoch in der Luft – es fliegt eine Drohne über die Köpfen hinweg. Arbeitet die Polizei nun also auch im aktiven Einsatz mit dem Fluggerät? Die Einsatzmöglichkeiten sind definitiv vielseitig. In dieser Übung soll eine Festnahme geprobt werden. Ob nun bei jeder Vollstreckung eines Haftbefehls unbemannte Luftunterstützung angefordert wird, ist indes fragwürdig. Wo die Messlatte für einen Einsatz der mit Kameras ausgerüsteten Flugobjekte liegt, ist unklar…“ – aus dem Beitrag „Polizei testet Drohnen“ von Philip Blees am 03. September 2019 in neues deutschland online über den nächsten Punkt des längsten „Wunschzettels“ bundesdeutscher Geschichte… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über technische Innovation für den Polizeistaat: Made by Innenministerium Hessen 
„Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019. Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen…“ Aus der Pressemitteilung vom 4.2.2019 beim Grundrechtekomitee, siehe Grundinfos und nun den Aufruf: Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft hat mehr als 1.000 Menschen nach Büren und Paderborn gebracht 
„Nach einem Polizeieinsatz am Montagmittag vor dem Görlitzer Park gibt es erneut Kritik. Mehrere Beamte seien „unverhältnismäßig brutal“ gegen einen offenbar verdächtigen Afrikaner vorgegangen, sagten zwei ZeugInnen der taz. Beide arbeiten beim Verein Joliba, vor dessen Büroräumen in der Görlitzer Straße der Vorfall stattfand. Eine von ihnen wurde von Polizisten erst geschlagen, dann weggestoßen, sodass sie unglücklich fiel. Sie liegt seither mit Rippenbrüchen und einem Lungenriss im Krankenhaus. Die Polizei erklärte, die Frau habe versucht, den Verdächtigen zu befreien. Der zweite Zeuge namens Martin Breger weist dies entschlossen zurück. Seine Kollegin habe lediglich verbal ins Geschehen eingegriffen. (…) Er habe sich der versuchten Festnahme widersetzt, eine hinzukommende Frau habe die „Maßnahmen“ der Beamten kritisiert und wiederholt versucht, die Beamten „von dem Tatverdächtigen wegzuziehen“, so die Polizeipressestelle auf Anfrage. Sie sei „mittels einfacher körperlicher Gewalt beiseite gestoßen“ worden…“ – aus dem Bericht „Einsatz am Görli in Kritik“ von Susanne Memarnia am 28. August 2019 in der taz online, woraus sich die besonderen Interpretationskünste polizeilicher Pressestellen bereits ableiten lassen…. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung des Parkrates – und einen Beitrag, der deutlich macht, was die Polizei unter keinen Umständen will: Beweise für ihre jeweiligen Behauptungen vorlegen müssen 
„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos 
„Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des »homo oeconomicus« haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übrig gelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…) Es gibt seelische Grundbedürfnisse. Als deren wichtigste gelten das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, also der Wunsch, die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten; weiterhin das Bedürfnis nach Anerkennung, als Mensch wertgeschätzt zu sein, und schließlich der Wunsch nach sozialer Eingebundenheit. Genau diese essentiellen, tief in der Seele verankerten Sehnsüchte zerstört der Neoliberalismus und sucht sie durch Konsum und/oder Angst zu ersetzen. Er verachtet Empathie und Solidarität, macht damit die Seele und die Gesellschaft krank. Sein »Alleinstellungsmerkmal« ist asozial und rassistisch. Widerstand gegen diese totalitäre Herrschaft dient der Bewahrung der Würde.“ Artikel von Georg Rammer in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 15/2019 
„Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort. Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. (…) Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden? (…) Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken benannt und beklagt werden soll…“ Statement von Markus Mohr vom 26. August 2019 dokumentiert vom Wolf Wetzel und von ihm mit einem Vorwort versehen. Siehe zum Hintergrung auch unser Dossier 
„… Die Polizei geht erneut mit einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen Straftaten rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain vor. Seit Anfang August ist die Gruppe „Nordkiez“ im Einsatz. Vergangene Woche hatte Innenstaatssekretär Torsten Ackmann (SPD) im Innenausschuss von der Einrichtung der Gruppe gesprochen – und gleich die Erwartungen gedämpft: „Aber es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen.“ Bestätigt wird die Existenz der Gruppe nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Angesiedelt ist sie in der Abteilung fünf des Landeskriminalamts (LKA), dem für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei. (…) Bereits im Juni 2016, als es nach einer illegalen Teilräumung der Rigaer 94 durch die Polizei zu einer Serie von Autobrandstiftungen gekommen war, hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine eigene Ermittlungsgruppe Linx mit 14 Beamten eingerichtet. Deren größter Erfolg war die Festnahme eines Serien-Autobrandstifters. Ein Schlag gegen die linksradikale Szene war das allerdings nicht: „Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte der festgenommene Marcel G. vor Gericht. Ihm sei es darum gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“, damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe ist“. Mit Ende des SPD-CDU-Senats war es auch mit der EG Linx vorbei. Nun ist sie also unter neuem Namen wieder da...“aus dem Beitrag „Rigaer wieder im Polizei-Fokus“ von Erik Peter am 21. August 2019 in der taz online über den nächsten Angriff auf die BesetzerInnen-Bewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Eine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney. «Die Macht der Märkte» höhle die Demokratie aus, bilanziert Chesney in seinem stark überarbeiteten Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Er klärt gleich auf, wer «die Märkte» sind, von denen nicht nur in Börsensendungen, sondern auch in der Tagesschau häufig die Rede ist: Es sind «Investmentbanken und spekulative Fonds, welche ebendiese Märkte [allen voran die grossen Börsen in New York und Chicago] manipulieren oder es zumindest versuchen, um aus ihren Einsätzen Gewinn zu schlagen». Sie würden ein Wettcasino betreiben, wo finanzielle Transaktionen in immer höherer Frequenz als Mikrosekundenhandel abgewickelt werden. Die Macht dieser «Märkte» widerspräche den Grundprinzipien der Demokratie: «Fortan sind es die elektronischen Finanzmärkte, welche die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung der Länder bestimmen.» Sowohl linke wie auch rechte Politik müssten sich den Finanzmärkten unterordnen: «Es läuft auf eine Form von Diktatur hinaus», erklärt Marc Chesney. Deshalb gehe es heute «um die Wahl zwischen der Diktatur des Finanzsektors und einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.»…“ Beitrag von Urs P. Gasche vom 20. August 2019 bei Infosperber
„Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, geht es ihnen eigentlich um autoritäre Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen: 1. Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen. 2. Es wird keine Politik mehr gemacht, die sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie wir sicherer leben können. Deshalb fordert Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Puppentheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen. Unsere Forderungen: Aufhören, den Wunsch nach Sicherheit zu instrumentalisieren. Aufhören, Repression als Sicherheit hinzustellen. Echte Sicherheitspolitik betreiben; Arbeit in Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Klima, IT-Sicherheit, Emotionale Sicherheit, Gesundheitspolitik und Grundrechte und Frieden investieren…“ Aktionsseite von und bei Digitalcourage und die Mitmach-Aktion: Das empfehlt ihr #ausSicherheitsgründen sowie die Aktion bei Twitter: #ausSicherheitsgründen