Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Mimmo Mignano, Marco Cusano, Roberto Fabbricatore, Massimo Napolitano und Antonio Montella waren wegen ihrer szenisch-satirischen Aufführung vor den Werkstoren 2014 entlassen worden (LabourNet Germany berichtete – siehe Link weiter unten). Jetzt hat das Arbeitsgericht in Neapel in der Berufung festgestellt: Zu Unrecht! Alle 5 müssen wieder eingestellt werden, der Grund für die Entlassungen war illegitim. Ein Erfolg der Kollegen – und der massiven Solidaritätsbewegung, die sich gewerkschaftsübergreifend entwickelt hatte. Die Meldung bei Contro la Crisi ist eben diesem Urteil gewidmet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Viele Leser:innen fragen sich an dieser Stelle warum wir eigentlich radikal im Namen tragen, da wir niemanden dazu auffordern sein Smartphone unverzüglich dem Feuer hinzugeben oder einen Terroranschlag auf den nächstgelegenen Apple-Store zur verüben. Nun, wir sind radikal, weil wir nicht bereit sind eine Entwicklung hinzunehmen, die weithin als alternativlos angesehen und nur unzureichend hinterfragt wird. Ein Mensch der in den 1980ern ins Koma gefallen wäre und heute wieder aufwachen würde, könnte denken es sei eine Seuche ausgebrochen, die unsere Öffentlichkeit bis in den letzten Winkel infiziert hat, da überall und an jeder Ecke Menschen nur noch in ihren elektronischen Spiegel starren. Wir wollen stattdessen Smartphones zu dem machen was sie eigentlich sind: Ein nützliches Hilfsmittel zur Bewältigung des Alltags, mit dem wir Zeit sparen und nicht verschwenden. Ein Gedanke der angesichts des Status Quo in unserer Gesellschaft geradezu radikal erscheint. Unser Leben und Handeln wird weiterhin durch den exzessiven Gebrauch von Smartphones immer stärker durch Algorithmen determiniert, die über kurz oder lang unseren freien Willen untergraben und die kommerzielle Totalausbeutung des Menschen möglich machen. Egal ob für Partnersuche, Gesundheit, Navigation, neue Musik, Kommunikation, den nächsten Urlaub oder das neue Buch, mittlerweile gibt es keinen Lebensbereich, der sich nicht durch eine neue App optimieren lassen würde. Selbst Kondome kann man heutzutage per Knopfdruck bei Amazon Dash bestellen. Allerdings wissen die Konzerne dadurch auch wie oft wir Sex haben, in welche Clubs wir gerne gehen, auf welchen Menschen wir heimlich stehen, welche Krankheiten wir haben, welche Musik uns gefällt und welche Bücher wir gerne lesen. Dank detaillierter Bewegungsaufzeichnungen wissen sie sogar mehr über uns als wir selbst“ – ein Auszug aus dem „RASF Manifest“ bereits vom September 2016 
Der wesentliche Wirtschaftsfaktor in der Türkei findet sich auf dem Bau. Wesentlicher Investor auf dem Bau ist der türkische Staat. Wer Aufträge abhaben will, muss sich mit der Regierung gutstellen. Und die Regierung wird, bekanntlich, seit 14 Jahren aussschließlich von der AKP gestellt. Eine effiziente Variante, sich mit der Regierung gutzustellen, besteht darin, eine Zeitung zu gründen oder aufzukaufen und mit dieser die Regierungspropaganda zu unterstützen. In einem solchen Zusammenhang muss die Zeitung dann selbst gar keinen Profit abwerfen, die Produktion gilt quasi als Investition, als zukunftssichernde Maßnahme. Solche und weitere Informationen zu den Mechanismen der türkischen Medienlandschaft und zur Lage derjenigen, die trotz allem an der Idee von Pressfreiheit festhalten, hat Frederike Geerdink in ihrem Buch „Bans, Jails and Shameless Lies – Censorship in Turkey“ zusammengetragen… 
„Unterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem waren als Reaktion auf diesen „Tag X“ Aktionen angekündigt. Am Abend gab es eine Spontandemo von 200 Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg, Barrikaden auf der Schlesischen Straße und etliche andere dezentrale Aktionen…“ Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 23. Juni 2016. Siehe umfangreiche Berichterstattung. Neu: FIfF will klagen: Informationsfreigabe zum „Gefahrengebiet“ Rigaer Straße, Berlin – Spendenaufruf & Infofilmchen // Neue Gerichtsverhandlung, selbes Ergebnis? Kneipe „Kadterschmiede“ darf wohl erst einmal in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bleiben 
„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. (…) „Sensible Patientendaten sind ein potentiell gefährdetes Gut. Sie sind für die Pharmaindustrie, für Krankenkassen, Versicherungsunternehmen oder etwa den Arbeitgeber hoch interessant. Daher müssen höchste Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden“, warnt Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsidiumsmitglied der LÄKH und Vorsitzender des Ausschusses Telematik…“ Meldung vom 9. September 2016 von und bei die Datenschützer Rhein Main und die Pressemitteilung „Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft“ der Landesärztekammer Hessen vom 8. September 2016 
„Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den „War on terror“ aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr mit einem Anwachsen der Sicherheitssysteme. Ob Vorratsdatenspeicherung oder BKA-Gesetz, ob der Schutz der Whistleblower oder die Befugnisse des BND – nicht zuletzt der 11. September hat dazu geführt, dass Journalisten sich und ihre Quellen besonders schützen müssen, um weiterhin investigativ arbeiten zu können…“ ZAPP-Medienmagazin vom 7. September 2016 mit einem Rückblick auf die letzten 15 Jahre 
„Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten. Doch diesmal werden nur die Initialen von fünf Zeugen mitgeteilt: Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B.. Um wen es sich handelt und wozu die Zeugen befragt werden wollen, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen. Transparenz sieht anders aus. Von der Pressestelle des Bundestages erfährt man zwar fünf vollständige Namen, – Carsten Proff, Aline Schnalke, Richard Kaldrack, Rüdiger Grasser, Günter Borstner – aber ebenfalls nicht ihren Verantwortungsbereich oder ihre berufliche Herkunft…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 6.9.2016. Siehe dazu: 
„Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…“ Beitrag von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org vom 25. August 2016. Siehe dazu neu: Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht 
Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen: „Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen „Onlinepropaganda“ vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen: Die Europäische Polizeiagentur hat die Kontrolle des Internet weiter verschärft. Die vor einem Jahr bei Europol installierte „Meldestelle für Internetinhalte“ hat verschiedenen Internetanbietern beinahe 10.000 Dateien in Bild, Ton oder Schrift zur Entfernung gemeldet, in den meisten Fällen erfolgreich. Die Abteilung soll weiter wachsen. Zunächst standen Postings von al‐Qaida und dem „Islamischen Staat“ im Fokus, erstmals wurden nun Inhalte im Zusammenhang mit „illegaler Migration“ verarbeitet…“ Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 23.08.2016. Siehe dazu: 
„Nach und nach kommt das volle Ausmaß der Polizeigewalt am 1. Mai in Bochum zu Tage. Rund 50 Verletzte sind auf Seite der Gegendemonstrant*innen zu verzeichnen. Dies geht aus einem Bericht der Antirepressionsgruppe zum 1. Mai und dem “Bochumer Kessel” hervor. Bereits bei der Anreise von Nazigegner*innen am Hauptbahnhof zeichnete sich die Polizei durch brutale Attacken aus. Wer den Bahnhof Richtung Gegenkundgebungen/Hauptausgang verlassen wollte, wurde von behelmten Einsatzkräften großzügig mit Pfefferspray eingedeckt…“ Stellungnahme der Antirepressionsgruppe, dokumentiert bei der Antifa Bochum vom 4. Mai 2016. Dort auch Kontakt und Hinweise für Betroffene. Neu: Kritik an der Polizei in Bochum: Offener Brief an die NRW Ministerpräsidentin und den Bochumer Oberbürgermeister 
„Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden
„Mehr Kontrolle“ ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Anweisung an alle Jobcenter in Deutschland verschickt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besonders die Haushalte, in denen sie leben, noch genauer zu kontrollieren, erfährt der Leser. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren: Der Datenabgleich mit anderen Behörden soll nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich geschehen. (…) Neu ist die Intensität, mit der das nun verfolgt werden soll, und – wie bei anderen Kontrollinfrastrukturen auch – offenbar die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden. Herausgestellt wird in allen Berichten der Verweis auf den Datenabgleich mit anderen Behörden, genannt werden die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern. Das Bundesamt legt gesteigerten Wert darauf, dass der Abgleich öfter und genauer durchgeführt wird, so die Quintessenz…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.08.2016 und unsere Anmerkung