Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt. Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren…“ Bündnis-Pressemitteilung, hier bei der GEW München vom 2. Dezember 2016 weiterlesen »
Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!"An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August weiterlesen »

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenNur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen. (…) Dennoch erfahren Whistleblower derzeit immer noch Ausgrenzung und Verleumdung, Diskriminierung und Degradierung, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen und Kündigung. Die derzeitige Gesetzeslage und das hierzu entwickelte Richterrecht bieten unzureichenden Schutz, da sie letztlich auf eine individuelle richt erliche Abwägung der häufig konträren Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinauslaufen, deren Ergebnis für die Betroffenen im Vorhinein völlig unabsehbar ist. Zudem unterliegen sie auf dem sperrigen Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen häuf ig schon aus finanziellen Gründen. Darum ist nur konsequent, dass WBNW nun einen weiteren Schritt tut, um potentielle Whistleblower zu ermutigen und zu unterstützen: Durch einen von privater Seite gestifteten Rechtshilfefond s soll verhindert werden, dass Whistleblower aus fina n zieller Not heraus klein beigeben und Kündigung, Vergleich oder Maulkorb akzeptieren müssen…“ Erklärung des Whistleblower-Netzwerks zur Gründung des Rechtshilfefonds vom 25. November 2016 weiterlesen »
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen "Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst weiterlesen »

DossierDeutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!

In diesem Dossier geht es um die anlässlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower sowie zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre Asyl für Edward Snowden! Neu: Alternative Nobelpreisträger fordern: Obama soll Edward Snowden begnadigen weiterlesen »

DossierInformantenschutz (Whistleblowerschutz)

In diesem Dossier geht es um die anlässlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower sowie zur Frage eines weiterlesen »

Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!In einem Offenen Brief an den Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft -GEW- haben zwei Berufsverbots-Betroffene die Beteiligung der GEW an den Berufsverboten thematisiert, bis zu 500.000,- € Pro-Kopf-Verluste errechnet und die daraus folgende Altersarmut geschildert. Die beiden GEW-Mitglieder, der Frankfurter Historiker Dr. Manfred H.W. Köhler und der Schriftsteller & Grundschullehrer i.R. Harmut Barth-Engelbart (Ex-GEW- & ÖTV-HessenLaVO-Mitglied) haben den GEW-Hauptvorstand aufgefordert, jetzt der öffentlichen Bitte um Entschuldigung und den Wiedergutmachungs-Versprechungen des entsprechenden Hauptvorstandsbeschlusses von 2012 endlich Taten folgen zu lassen…“ Beitrag vom 12. November 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart, dort ist der Offene Brief zusammen mit Hintergründen dokumentiert weiterlesen »
Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!"In einem Offenen Brief an den Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft -GEW- haben zwei Berufsverbots-Betroffene die Beteiligung der GEW an den Berufsverboten thematisiert, bis zu 500.000,- € Pro-Kopf-Verluste errechnet und die daraus folgende Altersarmut geschildert. Die beiden weiterlesen »

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.„… Elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Smartphone und soziale Netze sind inzwischen für 68 Prozent der Befragten relevant, am meisten bei Information und Kommunikation mit einem Anteil von 94 Prozent. Mit unterstützenden elektronischen Geräten wie Datenbrillen, Scannern oder Diagnosegeräten arbeitet jeder Zweite, bundesweit 53 Prozent, – der höchste Anteil findet sich im Gesundheitswesen mit 67 Prozent. Die Arbeit mit computergesteuerten Maschinen und Robotern spielt für bundesweit 23 Prozent der Beschäftigten eine Rolle, im Organisationsbereich von ver.di betrifft dies vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen mit 29 Prozent Anteil. Bei 82 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ist die Arbeit durch Digitalisierungsprozesse beeinflusst. Bei 60 Prozent in hohem oder sehr hohem Maße. Doch nicht unbedingt zum Vorteil der Beschäftigten, denn laut Befragung erleben sie eher Mehrbelastungen statt Arbeitserleichterungen. Nahezu jeder zweite Beschäftigte, der von Digitalisierung stark oder sehr stark betroffen ist, berichtet über negative Auswirkungen wie etwa einer höheren Arbeitsbelastung, einer wachsenden Arbeitsmenge und mehr Multitasking. Eine positive Bilanz zieht nicht einmal jeder zehnte. Doch die Technik ist nicht schuld. Die Analyse der Ursachen liefert deutliche Hinweise, dass nicht Computer, Roboter und Co den Belastungszuwachs oder -abbau zu verantworten haben, sondern die Umstände, also das Wie und Wozu ihres Einsatzes. Aber auch die Überwachung und Kontrolle der Arbeitsleistung hat zugenommen, nahezu jeder Zweite fühlt sich infolge der Digitalisierung bei der Arbeit stärker kontrolliert und überwacht…“ ver.di-Mitteilung vom 10. November 2016 weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."... Elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Smartphone und soziale Netze sind inzwischen für 68 Prozent der Befragten relevant, am meisten bei Information und Kommunikation mit einem Anteil von 94 Prozent. Mit weiterlesen »

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotBayern gehört mit seinem Richtergesetz bereits zu den wenigen Bundesländer, in denen Beförderung der Richter und Staatsanwälte – meist ohne Ausschreibung – allein von der Staatsregierung und den Ministerien beschlossen wird – wobei wohl auch das Parteibuch eine wichtige Rolle spielt. Nun lässt der Freistaat auch Richter künftig vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz überprüfen, eine bedenkliche bayerische Spezialität, zu der Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins (BRV) und Direktor des Amtsgerichts Fürth, in einem Interview u.a. erklärt: „… Im Ergebnis halte ich diese Neuerung für sinnvoll. Es ist genau genommen auch keine Prüfung, sondern eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz, ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Wer nach einem Auswahlgespräch als Richter in Betracht kommt, wird aufgefordert, seine Zustimmung zu dieser Anfrage zu erteilen. Verweigert er diese, ist eine Einstellung nicht möglich. (…) Können die Zweifel an der Verfassungstreue nicht ausgeräumt werden, wird der Bewerber nicht in den richterlichen Dienst übernommen werden. Ob dies zu Recht geschehen ist, kann er dann gerichtlich überprüfen lassen…“ (…) Nach unserem Selbstverständnis ist klar, dass Extremisten keinen Platz in der Richterschaft haben…“ Walter Groß im Gespräch mit Till Mattes bei Legal Tribune Online vom 17. Oktober 2016 (wobei sich der Kreis bedenklich schließt, wenn von der CSU ausgesuchte Richter, über die Verfassungstreue von Anwärtern entscheiden sollen, welche der CSU ablehnend gegenüberstehen). weiterlesen »
Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotBayern gehört mit seinem Richtergesetz bereits zu den wenigen Bundesländer, in denen Beförderung der Richter und Staatsanwälte - meist ohne Ausschreibung - allein von der Staatsregierung und den Ministerien beschlossen wird - wobei wohl auch das Parteibuch weiterlesen »

„…Mit der neuesten Analysesoftware können Arbeitgeber die kompletten innerbetrieblichen Kommunikationsbeziehungen auswerten, die gläserne Belegschaft ist Realität geworden. (…) Die betriebliche Interessenvertretung kann und muss der Auswertung der riesigen Datenberge in den Unternehmen auch in Zeiten von Social Media und Big Data einen Riegel vorschieben. Der Datenschutz ist derzeit noch das effektivste Mittel und kann den Betriebsräten hilfreich sein. Die zentralen Hebel sind dabei die Zweckbindung der Daten und die Zugriffsberechtigung auf die Datenberge. Das ist im § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geregelt; (…) zu Leistungs- und Verhaltenskontrollen hat die Mitbestimmung hier den Fuß in der Tür. Die Belegschaftsvertretung hat darauf zu achten, dass sie Kontrollsysteme und deren Auswertungsmöglichkeiten nicht noch durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen fördert, denn diese sind nach § 4 BDSG (…) als andere Rechtsvorschrift eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm. Verbote sowie Rechte der Beschäftigten auf Transparenz, Korrektur und Schadenersatz. Die institutionalisierte Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten, die Aufsichtsbehörden sowie durch den Betriebs- oder Personalrat. Zahlreiche wichtige Urteile nationaler und internationaler Gerichte die das Datenschutzrecht präzisiert haben.Neben dem BDSG sind auch weitere Datenschutzvorschriften zu beachten, diese sind etwa im Bundesbeamtengesetz, in der Bildschirmarbeitsverordnung, im Betriebsverfassungsgesetz, den Personalvertretungsgesetzen oder im Gendiagnostikgesetz enthalten…“ Beitrag vom 14. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit Checkliste und nützlichen Tipps besonders für Betriebsräte weiterlesen »
"...Mit der neuesten Analysesoftware können Arbeitgeber die kompletten innerbetrieblichen Kommunikationsbeziehungen auswerten, die gläserne Belegschaft ist Realität geworden. (...) Die betriebliche Interessenvertretung kann und muss der Auswertung der riesigen Datenberge in den Unternehmen auch in Zeiten von Social Media und Big Data einen Riegel vorschieben. Der Datenschutz ist derzeit noch das weiterlesen »

Darf der Chef E-Mails lesen oder Telefonate kontrollieren? Darf er Videokameras einsetzen oder Gesundheitsdaten tracken? Einige Kontrollmaßnahmen sind dem Arbeitgeber erlaubt. Doch das Datenschutzrecht der Beschäftigten steht dagegen. Wir haben die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zusammengestellt…“ Beitrag beim BUND-Verlag vom 13. Oktober 2016. Dort z.B.: weiterlesen »
"Darf der Chef E-Mails lesen oder Telefonate kontrollieren? Darf er Videokameras einsetzen oder Gesundheitsdaten tracken? Einige Kontrollmaßnahmen sind dem Arbeitgeber erlaubt. Doch das Datenschutzrecht der Beschäftigten steht dagegen. Wir haben die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zusammengestellt…" Beitrag beim BUND-Verlag vom 13. Oktober 2016 weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisIn einem Interview weist die ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, Anna Busl, u.a. darauf hin: „… Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. (…) Im August wurde die 70seitige »Konzeption Zivile Verteidigung« nachgereicht, in der es ebenso unter anderem um Verpflichtung zur Arbeit für die deutsche Bevölkerung geht: Arbeitsplatzzuweisung, Verbot, eine Arbeitsstelle zu verlassen. Dazu soll es nicht mehr nur ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen können, sondern bereits in Krisenlagen ohne Ausrufung des Notstands. Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt, um sie dann für alle auszuweiten. (…) Darin ist zusammengefasst, wie Arbeitskräfte organisiert werden sollen, auch wenn der Notfall nicht ausgerufen ist. Bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die der Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968 in der Zeit der ersten Großen Koalition erlassen hatte, wurde dies zu Recht als Zwangsarbeit bezeichnet. Mit solchen Erlassen verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg sowie äußerer und innerer Sicherheit: Notstand wird zum Normalzustand. Eine Orientierung dafür gibt das neue Weißbuch der Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU, vor. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD greift so die bürgerliche Demokratie an. Es ist gefährlich, wenn die Exekutive, also die Regierung allein, künftig mit einer Befehlskette von Erlassen bestimmt und nicht mehr das Parlament Gesetze verabschiedet…“ Gitta Düperthal im Gespräch mit Anna Busl bei der jungen Welt vom 4. Oktober 2016, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Fördern und Fordern reloaded: Große Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz weiterlesen »
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisIn einem Interview weist die ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, Anna Busl, u.a. darauf hin: "... Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es weiterlesen »

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenBesonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (…) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen. heise Tippgeber versteht sich dabei nicht als Leaking-Plattform, die zugespieltes Material einfach unbearbeitet veröffentlicht. Vielmehr steht der journalistische Anspruch im Vordergrund. Das bedeutet, dass alle Informationen zunächst ausgiebig geprüft und durch weitere Recherchen ergänzt werden. Eine anschließende Veröffentlichung erfolgt dann im zugehörigen Kontext und angemessen bearbeitet (…) Der sichere Briefkasten beruht auf dem speziell für solche Zwecke konzipierten Open-Source-Projekt Secure Drop der Freedom of the Press Foundation, das heise Security für den Einsatz im Redaktions-Alltag angepasst hat. Secure Drop ist auf allerhöchste Sicherheit ausgelegt; unter anderem setzen es auch The Washington Post, The Guardian und The Intercept ein. heise Tippgeber ist damit das erste große deutsche Internet-Angebot, das einen anonymen Briefkasten auf Basis von Secure Drop anbietet…“ Bericht von Jürgen Schmidt vom 5. August 2016 bei Heise security – eine gute Sache, von der hoffentlich reger Gebrauch gemacht wird! weiterlesen »
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen"Besonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (...) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen. weiterlesen »

Dossier

Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das BerufsverbotVor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. (…) Die Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe wurde wegen des großen öffentlichen Interesses in den großen Saal des Verwaltungsgerichts in der Nördlichen Hildapromenade 1 verlegt. Verhandlungsbeginn ist um 10 Uhr…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 17. April 2016. Neu: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy – bitte mitzeichnen! / Siehe auch aktuelle Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie und ein Interview mit Rolf Gössner weiterlesen »

Dossier

Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das Berufsverbot"Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht weiterlesen »

Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das BerufsverbotMein politisches Leben holt mich jetzt, im Alter von 81 Jahren, wieder ein. Es ist kaum zu glauben: Seit 1972, als unter Willy Brandt der „Radikalenerlass“ in Kraft trat, kämpfte ich mit Gesinnungsfreunden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen gegen dieses antidemokratische und antikommunistische Machwerk, das die so hoffnungsvoll begonnene Ostpolitik Brandts in Frage stellte und ihn in den Augen vor allem der jüngeren Generationen unglaubwürdig machte. Es hat die Hoffnung und das Vertrauen auf die Demokratie unzähliger junger und älterer Menschen erschüttert, wenn nicht zerstört. Zu spät hat Brandt das eingesehen und als seinen größten Fehler erkannt. Es hat sich eingefressen in die Demokratie und ihre Politik und frisst sich bis heute weiter. Am 17. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des vom Berufsverbot betroffenen Lehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen. (…) Das Gericht meint den mächtigen „Verfassungsschutz“ vor einem kleinen Lehrer schützen zu müssen, indem es ihm untersagt, die gesammelten Daten herauszurücken. Und da der kleine Lehrer die einzelnen Daten nicht kennt, kann er nicht benennen, welche Daten er gelöscht haben will. Das ist Rechtsprechung in der Bundesrepublik im Jahr 2016! (…) Mit der bundesweiten Initiative „Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden“ (PPF) fordere ich seit Jahren die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“. Er schützt nicht die Verfassung, sondern verfälscht und missbraucht sie im Interesse der politisch Mächtigen. Er hat ein von niemanden mehr kontrolliertes und kontrollierbares Eigenleben entwickelt, das die letzten Reste der Demokratie zerstören wird, wenn wir ihm nicht in die Arme fallen.“ Beitrag von Wolfgang Popp (Emeritus der Universität Siegen, Leiter des Forschungs- und Lehrgebiets Friedenserziehung an der Universität Siegen, Leiter des Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK)) – wir danken! weiterlesen »
Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das Berufsverbot"Mein politisches Leben holt mich jetzt, im Alter von 81 Jahren, wieder ein. Es ist kaum zu glauben: Seit 1972, als unter Willy Brandt der „Radikalenerlass“ in Kraft trat, kämpfte ich mit Gesinnungsfreunden in der Gewerkschaft weiterlesen »

Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Dossier

Auch darum braucht es mehr Netzpolitik.orgNetzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Genralbundesanwalrt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. „Ermittlungen ruhen“ ist allerdings nicht dasselbe wie „Ermittlungen eingestellt.“ Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Neu: Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt! weiterlesen »

Dossier

Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Solidarität mit Netzpolitik.org (Vorlage: Netzpolitik.org, Montage: LabourNet Germany)Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum - ja wohl zurecht - ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier weiterlesen »

Die Fachredaktionen des Bund-Verlags stellen jetzt das kostenfreie Whitepaper „Arbeitnehmerdatenschutz aus Sicht des Betriebsrats“ zur Verfügung. Das 20-seitige Dossier – inklusive Musterbetriebsvereinbarung – kann online heruntergeladen werden und liefert einen umfangreichen Überblick zum Schutz sensibler Arbeitnehmerdaten. Die nutzwertigen und direkt für die betriebliche Praxis umsetzbaren Informationen sind speziell zugeschnitten auf die Anforderungen von Betriebsräten. Die Autoren berücksichtigten dazu Rechtsprechung und Gesetzgebung auf dem aktuellen Stand. (Stand Juni 2016) weiterlesen »
Die Fachredaktionen des Bund-Verlags stellen jetzt das kostenfreie Whitepaper „Arbeitnehmerdatenschutz aus Sicht des Betriebsrats“ externer Link zur Verfügung. Das 20-seitige Dossier – inklusive Musterbetriebsvereinbarung – kann online heruntergeladen weiterlesen »

„Der notwendige Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung richtet sich (…) nach der Vorschrift des §5 EntgFG (…) Das beinhaltet folglich lediglich die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit in Folge einer Erkrankung sowie deren voraussichtlicher Dauer. Nicht aber eine Diagnose und oder aber auch die Fachrichtung des behandelnden Arztes. Eben letztere ergibt sich gleichwohl aus dem Stempel auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies mag im Falle einer hausärztlichen Behandlung nicht weiter unangenehm sein, doch kann dies für Mitarbeiter z.B. bei einer Behandlung durch einen Psychotherapeuten oder etwa auch Urologen schon ganz anders sein…“ Info von Tim-Oliver Ritz vom 1. Juni 2016 bei datenschutzbeauftragter.de weiterlesen »
"Der notwendige Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung richtet sich (...) nach der Vorschrift des §5 EntgFG (...) Das beinhaltet folglich lediglich die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit in Folge einer Erkrankung sowie deren voraussichtlicher Dauer. Nicht aber eine Diagnose und oder aber auch die Fachrichtung des behandelnden Arztes. Eben letztere ergibt sich gleichwohl aus weiterlesen »

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