Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Whistleblower-PreisDie Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation IALANA vergeben den Whistleblower-Preis 2015 zu gleichen Teilen an den ehemaligen US-Drohnen-piloten Brandon Bryant und den Molekularbiologen Prof. Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen (Normandie/ Frankreich) sowie den Posthum-Whistleblower-Ehren- Preis an den NS-Verfolgten dt.-franz. Physiker Dr. Léon Gruenbaum (geb. 1934 gest. 2004). Die Verleihung der Preise wird am Freitag, den 16. Oktober 2015, 19.30 Uhr,im Bürgersaal des Rathauses zu Karlsruhe in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erfolgen…” Aus der Pressemitteilung vom 17.09.2015 auf der Sonderseite von IALANA zum Whistleblower-Preis 2015 externer Link und neu dazu: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Der Bericht von David Kaye, dem Sonderberichterstatters der UN-Generalversammlung, zum Schutz von Whistleblowern und Quellen ist nun online erschienen. Der Bericht konzentriert sich dabei vor allem auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes von Quellen, Informanten und Hinweisgebern. Dabei werden internationale und nationale Gesetze und Verordnungen verglichen und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Schutzes ausgesprochen…” Der Bericht in verschiedenen Versionen veröffentlicht am 14. Oktober 2015 im Whistleblower-Netzwerk externer Link

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015 externer Link

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Beteiligten weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten. Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird und die Arbeit der investigativ recherchierenden Kolleginnen und Kollegen damit schwerer…” dju-Pressemeldung vom 07.08.2015 externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Dossier

Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.” Aus der Presseerklärung des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko vom 20.2.2012 externer Link, Solidaritätserklärungen und Informationen finden sich auf der Seite von “Solidarität mit Angelika-Maria Konietzkoexterner Link – siehe dazu hier:

  • Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt
    Ein Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und die Schwierigkeit, juristisch dagegen vorzugehen
    Es war kein spektakulärer Prozess, der am Mittwochvormittag vor dem Berliner Landgericht verhandelt wurde. Eine Frau wollte von einem Arzt die Auskunft einklagen, ob er ein Gutachten selbst verfasst hat, das ihr Realitätsverlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruktives Verhalten vorwirft. Man könnte denken, das ist eine dieser vielen persönlichen Auseinandersetzungen, mit denen sich die Gerichte tagtäglich zu beschäftigten haben. Doch wirft dieser Fall ein besonderes Schlaglicht auf eine Realität in der Arbeitswelt, die mit Mobbing und Arbeitsunrecht überschrieben werden kann. Die Frau, die den Arzt anklagte, ist die Pflegehelferin Angelika Konietzko
    …” Bericht von Peter Nowak in telepolis vom 05.08.2015 externer Link

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Whistleblower-Preis… Zu neun mal 42 Monaten Haft ist am Montag der ehemalige CIA-Spion Jeffrey Alexander Sterling verurteilt worden. Im Jänner war er neun Verbrechen für schuldig befunden worden: Acht mal Weitergabe von Verteidigungsinformationen, einmal Behinderung der Justiz. Sterling soll dem US-Journalisten James Risen (New York Times) Informationen über die katastrophal fehlgeschlagene “Operation Merlin” gegeben haben. Sterling hat sich nicht schuldig bekannt. Er soll die neun Strafen gleichzeitig absitzen, so dass es insgesamt bei 42 Monaten bleibt…Beitrag von Daniel AJ Sokolov bei heise online vom 12. Mai 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

… Mehrere Jahre Lang bot das Enthüllungsportal WikiLeaks keine Bordmittel an, mit denen man Geheimdokumente anonym hochladen kann. Diesen Zustand haben die Portal-Betreiber jetzt durch eine neue Uploadseite beendet, die sich ausschließlich über das Anonymisierungs-Netzwerk Tor aufrufen lässt und Befürchtungen ausräumen soll, sie lasse Rückschlüsse auf die Urheber der Uploads zu…Beitrag von Hans-Peter Schüler bei heise online vom 2. Mai 2015 externer Link

Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – Gegenwehr um jeden Preis. Wer die Wahrheit kennt und ausspricht, begibt sich in große Gefahr. Quelle: arte via YouTube externer Link

Dein Brief kann ihr Leben retten – Chelsea Manning wird 27 Jahre
Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014

Chelsea ManningChelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als BradleyManning bekannt, hat sie sich entschlossen, als Frau leben zu wollen. Sie wird als Whistleblower bezeichnet und hat Kriegsverbrechen und Korruption der USA, Großbritanniens und anderer Regierungen aufgedeckt. Sie entdeckte diese Dokumente während ihres Militäreinsatzes im Irak und lieferte Hunderttausende von Dokumenten, die der Wahrheit entsprechen, zur Veröffentlichung weiter.

Zu den von Chelsea Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 externer Link in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ bearbeitet und veröffentlicht wurden, (weiterlesen »)

anonymWillkommen bei Labourleaks! (…) Wir sind Aktivisten, die seit langer Zeit sowohl am Arbeitsplatz als auch online aktiv sind. Wir haben viele schlechte Erfahrungen mit mangelnder Betriebstransparenz, “Manager-Privilegen” und Ausbeutung gemacht: Einige von uns wurden sanktioniert oder entlassen, weil wir Informationen, die für uns, unsere Kollegen und die Öffentlichkeit sehr wichtig waren, offengelegt haben. Nicht nur deshalb haben wir LabourLeaks geschaffen. Wenn wir für die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, erfüllen wir den demokratischen Auftrag, Transparenz zu schaffen. Wir können uns nicht auf Selbstverpflichtungen verlassen bei Menschen, die für existentielle Bereiche unseres Lebens verantwortlich sind. Seien es unsere Arbeitsplätze, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder unsere Rechte uns selbst zu organisieren und uns auszudrücken. Labourleaks soll ein Hilfsmittel für Arbeiter, Arbeitslose, Migranten, Scheinselbständige oder in anderer Weise prekär Beschäftigte sein, um Mißstände an die Öffentlichkeit zu bringen, sie zu dokumentieren und Beweise zu veröffentlichen. Ferner glauben wir, dass Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Stellen, die uns repräsentieren, dies nur effektiv tun können, sofern sie sich verpflichten, transparent zu sein und ihr Verhalten gegenüber der Allgemeinheit überprüfbar machen. Dies soll ein weiterer Aspekt von Labourleaks sein…” Siehe die deutsche Selbstdarstellung und Handlungsanleitung auf der Aktionsseite externer Link

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Mit der Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ externer Link würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör: “Bereits im Jahre 1777 deckten die zwei Marineoffiziere Samuel Shaw und Richard Marven die Folter von britischen Kriegsgefangenen durch die amerikanische Marine auf. Whistleblowing wurde jedoch erst in den vergangenen Jahren zu einem geläufigen Begriff. Edward Snowden, Chelsea Manning (früher bekannt als Bradley) und Katharine Gun sind nur einige Beispiele für Whistleblower, die in letzter Zeit zu Unrecht angeklagt, bedroht und verurteilt wurden, weil sie Korruption und Missstände aufdeckten, die die gesamte Gesellschaft bedrohen. Wenn Whistleblower und Reporter, die mit Ihnen zusammenarbeiten, nicht geschützt werden, ist die Zukunft des Enthüllungsjournalismus bedroht…”

Netzwerk »Courage«Bekannte Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens »Courage« soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, in dem »Courage« diese Hilfestellung leistet. Die Stiftung soll auch geld für verfolgte Whistleblower sammeln, um ausreichenden Beistand zu finanzieren…” Artikel in Neues Deutschland online vom 12.06.2014 externer Link. Siehe die Homepage des Netzwerks »Courage« externer Link

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder Informationen hierzu öffentlich machen…” Meldung vom 5. Mai 2014 beim Whistleblower Netzwerk externer Link und Recommendation CM/Rec(2014)7 of the Committee of Ministers to member States on the protection of whistleblowers externer Link

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den EU-Whistleblowerbericht in Berlin vorgestellt. Der Bericht beurteilt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur vier Ländern wird ein guter Schutz von Whistleblowern bescheinigt: Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und weiteren 15 Ländern gibt es dagegen nur einen eingeschränkten Schutz. In sieben Ländern gibt es keinen oder nur sehr geringen Schutz…” Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. vom 05.11.13 externer Link