Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Dossier

Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Solidarität mit Netzpolitik.org (Vorlage: Netzpolitik.org, Montage: LabourNet Germany)Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier gespiegelt: http://landesverrat.org externer Link), Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt externer Link – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Generalbundesanwalt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. “Ermittlungen ruhen” ist allerdings nicht dasselbe wie “Ermittlungen eingestellt.” Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org externer Link – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Immer aktuell zum Stand der Dinge: der Twitter-Kanal von netzpolitik.org externer Link, die derzeit wichtigste Frage: Ist das Verfahren gegen netzpolitik schon eingestellt? hat auch eine eigene Website externer Link. Hier neu:

  • Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
    Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 06. Juli 2016 externer Link

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EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenDie Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist…” Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 bei Sven Giegold externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Das Landgericht Hamburg hat die Möglichkeiten zum Weiterleiten von E-Mails weiter eingeschränkt, indem es eine einstweilige Verfügung vom März 2015 in einem Urteil bestätigte. Eine Begründung dafür fehlt in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 324 O 90/15, das Telepolis vorliegt. Die darin bestätigte Einstweilige Verfügung verpflichtet einen niedersächsischen Whistleblower nicht nur dazu, E-Mails der Führungskraft einer NGO nicht mehr weiter zu verbreiten, sondern auch vier Aussagen zu unterlassen – und zwar unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht…Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis vom 28.01.2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Whistleblower-Preis

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen. “Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ,im guten Glauben’ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt”, so Buntenbach. “Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.” Ein Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das der DGB in Auftrag gegeben hat, belegt, dass Deutschland auch völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Whistleblowers systematisch und umfassend zu schützen…PM des DGB vom 19.11.2015 externer Link. Siehe dazu: Ju­ris­ti­sches Kurz­gut­ach­ten zur In­ter­na­tio­nal-­recht­li­chen Re­gu­lie­rung des Whist­leblo­wi­ng externer Link

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Wenn sie auspacken, dürfen Beschäftigte unterhalb der obersten Führungsebenen ihren Arbeitsplatz behalten. Mit dieser Amnestieregelung will Volkswagen Mitwisser locken, um endlich die Abgas-Affäre aufzuklären. (…) Solch ein Programm gilt natürlich formal nur für das Unternehmen, nicht für die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und andere Behörden, die im Fall VW ermitteln. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Strafe rechnen. Er kann aber auf Milde hoffen, wenn er reinen Tisch macht. Insofern wären Geständnisse auch bei der Justiz von Vorteil, nicht nur bei Volkswagen…” Artikel von Thomas Fromm, Max Hägler und Klaus Ott vom 30. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Für die berühmte, offene Unternehmenskutur hätte allerdings die IG Metall längst sorgen können – wenn sie es gewollt hätte… Aber: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen für die SZ und für Heise deutlich kritisiert und als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet. (…) Anstatt also das Whistleblowing zu privilegieren, damit Missstände leichter aufdeckt werden können, pönalisiert der Gesetzgeber im Gegenteil bereits diejenigen, die Informationen von einem Whistleblower nur entgegennehmen. Das Tucholsky-Zitat “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht” beansprucht damit weiterhin Geltung…” Kommentar von Thomas Stadler vom 15.10.15 bei internet-law externer Link. Siehe dazu auch: Maas und die Datenhehlerei

Whistleblower-PreisDie Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation IALANA vergeben den Whistleblower-Preis 2015 zu gleichen Teilen an den ehemaligen US-Drohnen-piloten Brandon Bryant und den Molekularbiologen Prof. Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen (Normandie/ Frankreich) sowie den Posthum-Whistleblower-Ehren- Preis an den NS-Verfolgten dt.-franz. Physiker Dr. Léon Gruenbaum (geb. 1934 gest. 2004). Die Verleihung der Preise wird am Freitag, den 16. Oktober 2015, 19.30 Uhr,im Bürgersaal des Rathauses zu Karlsruhe in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erfolgen…” Aus der Pressemitteilung vom 17.09.2015 auf der Sonderseite von IALANA zum Whistleblower-Preis 2015 externer Link und neu dazu: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Der Bericht von David Kaye, dem Sonderberichterstatters der UN-Generalversammlung, zum Schutz von Whistleblowern und Quellen ist nun online erschienen. Der Bericht konzentriert sich dabei vor allem auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes von Quellen, Informanten und Hinweisgebern. Dabei werden internationale und nationale Gesetze und Verordnungen verglichen und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Schutzes ausgesprochen…” Der Bericht in verschiedenen Versionen veröffentlicht am 14. Oktober 2015 im Whistleblower-Netzwerk externer Link

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015 externer Link

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Beteiligten weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten. Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird und die Arbeit der investigativ recherchierenden Kolleginnen und Kollegen damit schwerer…” dju-Pressemeldung vom 07.08.2015 externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Dossier

Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.” Aus der Presseerklärung des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko vom 20.2.2012 externer Link, Solidaritätserklärungen und Informationen finden sich auf der Seite von “Solidarität mit Angelika-Maria Konietzkoexterner Link – siehe dazu hier:

  • Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt
    Ein Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und die Schwierigkeit, juristisch dagegen vorzugehen
    Es war kein spektakulärer Prozess, der am Mittwochvormittag vor dem Berliner Landgericht verhandelt wurde. Eine Frau wollte von einem Arzt die Auskunft einklagen, ob er ein Gutachten selbst verfasst hat, das ihr Realitätsverlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruktives Verhalten vorwirft. Man könnte denken, das ist eine dieser vielen persönlichen Auseinandersetzungen, mit denen sich die Gerichte tagtäglich zu beschäftigten haben. Doch wirft dieser Fall ein besonderes Schlaglicht auf eine Realität in der Arbeitswelt, die mit Mobbing und Arbeitsunrecht überschrieben werden kann. Die Frau, die den Arzt anklagte, ist die Pflegehelferin Angelika Konietzko
    …” Bericht von Peter Nowak in telepolis vom 05.08.2015 externer Link

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Whistleblower-Preis… Zu neun mal 42 Monaten Haft ist am Montag der ehemalige CIA-Spion Jeffrey Alexander Sterling verurteilt worden. Im Jänner war er neun Verbrechen für schuldig befunden worden: Acht mal Weitergabe von Verteidigungsinformationen, einmal Behinderung der Justiz. Sterling soll dem US-Journalisten James Risen (New York Times) Informationen über die katastrophal fehlgeschlagene “Operation Merlin” gegeben haben. Sterling hat sich nicht schuldig bekannt. Er soll die neun Strafen gleichzeitig absitzen, so dass es insgesamt bei 42 Monaten bleibt…Beitrag von Daniel AJ Sokolov bei heise online vom 12. Mai 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

… Mehrere Jahre Lang bot das Enthüllungsportal WikiLeaks keine Bordmittel an, mit denen man Geheimdokumente anonym hochladen kann. Diesen Zustand haben die Portal-Betreiber jetzt durch eine neue Uploadseite beendet, die sich ausschließlich über das Anonymisierungs-Netzwerk Tor aufrufen lässt und Befürchtungen ausräumen soll, sie lasse Rückschlüsse auf die Urheber der Uploads zu…Beitrag von Hans-Peter Schüler bei heise online vom 2. Mai 2015 externer Link

Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – Gegenwehr um jeden Preis. Wer die Wahrheit kennt und ausspricht, begibt sich in große Gefahr. Quelle: arte via YouTube externer Link