Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Asyl für Edward Snowden!“Whistleblower wie Edward Snowden werden verehrt wie Popstars. Doch sie gehen ein rechtlich extrem hohes Risiko ein. Experten raten daher, speziell für Deutschland, vom Whistleblowing ab. Und auch die Forschung zeigt: Nur jeder Zehnte, der einen Missstand beobachtet, wird tatsächlich zum “Aufdecker”. (…) In jedem von uns stecke ein potentieller Held, meint Snowden fast verschwörerisch. Was er dabei verschweigt, aber natürlich selbst am besten weiß: Whistleblower zahlen einen hohen Preis für ihren Mut. Vor allem in Deutschland, wo es keine expliziten Whistleblower-Schutzgesetze gibt. Mobbing, Kündigung, Depressionen, Trennung, Frühverrentung – nicht immer, aber oft verläuft das Leben von Whistleblowern genau in dieser Reihenfolge…” Beitrag von Karin Lamsfuß vom 13. Juli 2017 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei als Audio und als Manuskript (Audiolänge: 9.58 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2018)

Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertWährend einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen“… Whistleblower decken Missetaten ihrer Arbeitgeber auf. Sie müssen in der EU geschützt werden! Legen Sie eine EU-weite Gesetzgebung vor, die Whistleblower schützt, wenn diese sich für das Wohl aller einsetzen. Ein solches Gesetz muss möglichst viele Personengruppen in verschiedensten Tätigkeitsbereichen sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor schützen. (…) Die Europäische Kommission hat die Macht neue bessere Gesetze vorzuschlagen, um Whistleblower in Europa zu schützen. Momentan hält die Kommission eine öffentliche Konsultation und hört endlich den Bürger/innen zu. Jetzt müssen wir Präsenz zeigen. Wenn tausende Leute in Europa ihre Stimme erheben und ihre Solidarität mit Whistleblowern verkünden, haben wir die Macht die EU in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Dies könnte das Leben so vieler mutiger Leute wie Antoine Deltour verändern. Sei dabei und fordere von der EU, dass sie Whistleblower vor Vergeltung und Rache von den Entlarvten schütz. Wir müssen jetzt schnell sein, denn wir haben nur noch ein paar Tage bis die Konsultation beendet wird. Seien Sie jetzt dabei!” Kampagne von und bei WeMove.EU vom Mai 2017 externer Link

DossierAsyl für Edward Snowden!

In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden sowie zu seinen Enthüllungen Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

  • Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft. New
    “Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.(…) Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, antwortete das Justizministerium ausweichend. (…) Die Bundesregierung prüfe derzeit, „ob ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen“ würden, um zu beurteilen, ob bei Snowden ein Auslieferungshindernis bestünde. Denn selbst wenn die USA auf einer Auslieferung Snowdens beharrten, kann die Bundesregierung das verhindern. Die Bedingung für eine Weigerung wäre, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Straftat eine „politische Straftat“, eine „Straftat mit politischem Charakter“ oder eine damit zusammenhängende Straftat ist. Oder dem Ausgelieferten menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Für Martina Renner ist die Sache klar, wie sie der taz gegenüber erklärte: „Zweifelsfrei handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Edward Snowden um ein politisches Verfahren, sodass ein Auslieferungshindernis vorliegt.“…” Beitrag von Anna Biselli vom 29. März 2017 bei Netzpolitik externer Link mit dem Volltext der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

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Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Luxleaks: Erneute Verurteilung ist Skandal
    Gegen die Armut der herrschenden Politik! Demonstration no g20 am 18.3.2017 in Baden-Baden anlässlich des FinanzministerInnentreffen G20“… Soeben wurde in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Deltour wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt; Halet zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Der Freispruch gegen den Journalisten Eduard Perrin wurde bestätigt. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil leicht abgemildert (1). Aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwertkles Attac ist es dennoch weiterhin ein Skandal, dass es auch im zweiten LuxLeaks-Verfahren zu Verurteilungen kam. Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower schützt. “Hunderte Milliarden gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks aufgedeckt wurden”, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Deltour und Halet haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein muss, denn ohne sie würden diese skandalösen Steuerdeals weiter totgeschwiegen werden. Ihr Mut sollte belohnt, nicht bestraft werden.”…” Attac-Mitteilung vom 15. März 2017 externer Link, Attac veranstaltet auch aus diesem Anlass eine Podiumsdiskussion mit Antoine Deltour am Freitag, 17. März, 19:00 Uhr in Baden-Baden-Oos, Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Dionysius, Ooser Kirchstraße 1, zum Thema “Stinkt der Fisch vom Kopf her? – Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung durch die G20 und die EU” – siehe dazu Gegen die Armut der herrschenden Politik! Demonstration no g20 am 18.3.2017 in Baden-Baden anlässlich des FinanzministerInnentreffen G20

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenWhistleblower werden meist als Helden verehrt, erleiden aber auch die Seelenqualen des Verrats. Fand sich deshalb bei VW niemand, der den Dieselskandal aufdecken wollte? Am 21. November 2006 wurde ein Mann namens Klaus Volkert in Wolfsburg verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Volkert war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG und damit einer der mächtigsten Männer im Automobilkonzern. Vor dem Ermittlungsrichter legte er ein umfassendes Geständnis ab: Aus der Firmenleitung von VW wurden über lange Zeit mit Unterstützung Volkerts Mitglieder des Betriebsrats mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen. Ein Fall von schwerer Korruption. Volkert wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Heute hat Volkswagen einen Umweltskandal. Damals hatte das Unternehmen einen Korruptionsskandal. Welches die schlimmere Affäre ist, bleibt Geschmackssache; weitaus teurer für das Unternehmen wird der heutige Dieselskandal. Wo liegen die Gründe für die Skandalanfälligkeit eines Unternehmens? Und warum gelingt es, Betrügereien so lange unter der Decke zu halten?. (…) Der Whistleblower nimmt eine moralisch äußerst ambivalente Rolle ein. Aus Sicht der an der Wahrheit interessierten Öffentlichkeit ist er ein Held. Aus Sicht des Unternehmens, dessen Gesetzesverstöße er ausplaudert, ist er ein Verräter, der nicht ausschließlich uneigennützig handelt, sondern auf dem Weg zum gefeierten Helden womöglich nebenbei alte Rechnungen begleicht. Der Whistleblower verrät ein Geheimnis, das besser nicht ans Licht gekommen wäre. Er stört die gute Gemeinschaft: „Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist“, schreibt VW-Mann Schmidt. Schlimmer noch: Der Verräter verrät zugleich auch seine Kollegen, mit denen er vorher kameradschaftlich zusammengearbeitet hat. Den Bruch der Solidarität muss er moralisch erst einmal aushalten…” Artikel von Rainer Hank vom 28. Januar 2017 bei der FAS online externer Link

Asyl für Edward Snowden!“… Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben. Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“…” Kritik von Annegret Falter vom 27. Januar 2017 beim Whistleblower Netzwerk e.V. externer Link und dazu die Analyse vom 27. Januar 2017:  “Whistleblowerschutz-Gesetz überfällig” externer Link

Dossier

  • we-are-ManningObamas Schlussakt: Chelsea Manning im Mai 2017 in Freiheit
    Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning drastisch verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ursprünglich hätte sie bis 2045 im Gefängnis bleiben müssen. Die 29-jährige Manning sitzt mittlerweile seit fast sieben Jahren in Haft. 2013 wurde sie wegen Spionage und Verrats verurteilt, da sie der Enthüllungsplattform Wikileaks 2010 vertrauliche diplomatische Meldungen, Videos und Dokumente zugespielt hatte. Es war die bei weitem höchste Strafe, die in den USA in einem Fall von Whistleblowing bisher verhängt wurde“-  aus dem Beitrag „Obama: Chelsea Manning kommt im Mai 2017 frei“ am 17. Januar 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link. Und auch wenn ein solcher „Gnadenakt“ einen Beigeschmack hat – das ungerechte Urteil bleibt ja – ist es sowohl für Chelsea Manning persönlich (natürlich) als auch für die Solidaritätsbewegung eine Freude. Wie auch die Freilassung über 200 weiterer Inhaftierter, darunter auch der puertorikanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar Lopez Rivera. Siehe dazu auch einen ausführlicheren Bericht über die Freilassungen von Manning und Rivera und einen Bericht über erste Reaktionen: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der “Datenhehler” statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte “seine” brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“
    Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer…Beitrag von Katharina Meyer vom 13. Januar 2017 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Dossier

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtAm 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 07. April 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Whistleblower im Betrieb – der DGB muss die Gewerkschaftsflüsterer besser unterstützen
    Im Frühsommer 2016 wurde im EU-Parlament über die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt und sie dann in Kraft gesetzt. Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Aus Sicht der US-Regierung ist sie sogar eine wichtige Voraussetzung für das Handelsabkommen TTIP. Der DGB hatte schon im Vorfeld davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären können, da sie nun selbst bestimmen dürfen, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht…Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. Dezember 2016 externer Link. Im Text heißt es schließlich: (weiterlesen »)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen. (…) Dennoch erfahren Whistleblower derzeit immer noch Ausgrenzung und Verleumdung, Diskriminierung und Degradierung, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen und Kündigung. Die derzeitige Gesetzeslage und das hierzu entwickelte Richterrecht bieten unzureichenden Schutz, da sie letztlich auf eine individuelle richt erliche Abwägung der häufig konträren Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinauslaufen, deren Ergebnis für die Betroffenen im Vorhinein völlig unabsehbar ist. Zudem unterliegen sie auf dem sperrigen Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen häuf ig schon aus finanziellen Gründen. Darum ist nur konsequent, dass WBNW nun einen weiteren Schritt tut, um potentielle Whistleblower zu ermutigen und zu unterstützen: Durch einen von privater Seite gestifteten Rechtshilfefond s soll verhindert werden, dass Whistleblower aus fina n zieller Not heraus klein beigeben und Kündigung, Vergleich oder Maulkorb akzeptieren müssen…Erklärung des Whistleblower-Netzwerks zur Gründung des Rechtshilfefonds vom 25. November 2016 externer Link

DossierInformantenschutz (Whistleblowerschutz)

In diesem Dossier geht es um die anlässlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower sowie zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre Asyl für Edward Snowden!

  • Alternative Nobelpreisträger fordern: Obama soll Edward Snowden begnadigen
    Mehr als 50 Preisträger*innen des als “alternativer Nobelpreis” bekannten Right Livelihood Award setzen sich für die Begnadigung von Edward Snowden ein, der für die Aufdeckung des Überwachungsskandals selbst im Jahr 2014 mit dem Preis ausgezeichnet wurde. “Unkontrolliert kann Überwchung alle möglichen Formen von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen und verschlimmern. Davor hat Ed uns gewarnt. Er verdient Preise, nicht Gefängnis. Es ist Zeit, ihn nach Hause zu holen”, heißt es im Beitrag “‘Alternative Nobel Prize’ laureates call on Obama to pardon Edward Snowden” vom 18. November 2016 bei pardonsnowden.org externer Link, wo auch die Liste der Unterstützer*innen abgedruckt ist. Siehe dazu: (weiterlesen »)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenBesonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (…) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen. heise Tippgeber versteht sich dabei nicht als Leaking-Plattform, die zugespieltes Material einfach unbearbeitet veröffentlicht. Vielmehr steht der journalistische Anspruch im Vordergrund. Das bedeutet, dass alle Informationen zunächst ausgiebig geprüft und durch weitere Recherchen ergänzt werden. Eine anschließende Veröffentlichung erfolgt dann im zugehörigen Kontext und angemessen bearbeitet (…) Der sichere Briefkasten beruht auf dem speziell für solche Zwecke konzipierten Open-Source-Projekt Secure Drop der Freedom of the Press Foundation, das heise Security für den Einsatz im Redaktions-Alltag angepasst hat. Secure Drop ist auf allerhöchste Sicherheit ausgelegt; unter anderem setzen es auch The Washington Post, The Guardian und The Intercept ein. heise Tippgeber ist damit das erste große deutsche Internet-Angebot, das einen anonymen Briefkasten auf Basis von Secure Drop anbietet…” Bericht von Jürgen Schmidt vom 5. August 2016 bei Heise security externer Link – eine gute Sache, von der hoffentlich reger Gebrauch gemacht wird! Die Plattform für heise Tippgeber ist unter https://heise.de/tipps externer Link erreichbar

Dossier

Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Solidarität mit Netzpolitik.org (Vorlage: Netzpolitik.org, Montage: LabourNet Germany)Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier gespiegelt: http://landesverrat.org externer Link), Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt externer Link – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Generalbundesanwalt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. “Ermittlungen ruhen” ist allerdings nicht dasselbe wie “Ermittlungen eingestellt.” Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org externer Link – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Immer aktuell zum Stand der Dinge: der Twitter-Kanal von netzpolitik.org externer Link, die derzeit wichtigste Frage: Ist das Verfahren gegen netzpolitik schon eingestellt? hat auch eine eigene Website externer Link. Hier neu:

  • Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
    Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 06. Juli 2016 externer Link

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