Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. (…) Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission (…) – Hürden für öffentliches Whistleblowing wurden deutlich gesenkt. – Ein Recht auf anonymes Whistleblowing wird ausdrücklich erwähnt. – Auch für Journalisten wurde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Das wäre (bei Übernahme in deutsches Recht) wichtig gerade auch in Anbetracht der neueren deutschen Sicherheitsgesetze, z.B. des Datenhehlerei-Paragraphen §202d StGB. Generell werden Unterstützer (natürliche Personen) von Whistleblowern in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.- Der auf Teile des Unionsrechts beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes wurde u.a. um Arbeitnehmerrechte erweitert. Nun wird es darauf ankommen, dass der vorliegende Entwurf in den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene und insbesondere bei der dann folgenden Übernahme in deutsches Recht nicht wieder verwässert wird…” Pressemitteilung von Annegret Falter vom Whistleblower Netzwerk vom 22. November 2018 externer Link. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden man ab S. 95 des englischen Dokuments vom Committee On Legal Affairs vom 19. November 2018 externer Link

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)“... Fast unbemerkt ist kurz vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durchs Kabinett gegangen, bald soll er im Bundestag ankommen. Das Gesetz droht zum Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertreter zu werden. Das Problem ist nicht, dass das Geschäftsgeheimnis erstmals gesetzlich definiert werden soll. Problematisch ist, wem die Definitionshoheit eingeräumt wird: Unternehmer und Manager sollen selbst entscheiden, was ein Geheimnis ist. Das kann eine Software zur Manipulation von Abgasen sein, aber auch Informationen über geplante Entlassungen oder eine Werkschließung. Selbst Fachkenntnisse, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit erworben haben, könnten als Geschäftsgeheimnis deklariert werden. Dabei reicht schon der Verdacht eines Arbeitgebers aus, um gegen Mitarbeiter vorzugehen. Die Sanktionen sind hart, sie liegen bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. (…) Das geplante Gesetz setzt dieses Gleichgewicht aufs Spiel. Es ist eine Rolle rückwärts in vorindustrielle Zeiten, in denen Mitbestimmung ein Fremdwort war und „der Patriarch“ allein das Sagen hatte: Mein Fabrikschlot, mein Gewinn, mein Geheimnis! Die Abgeordneten sollten genau abwägen, ob das der richtige Kurs für das digitale Zeitalter ist.” Beitrag von Annelie Buntenbach vom 12. September 2018 beim DGB externer Link (Beitrag erschien zeitgleich bei der Frankfurter Rundschau)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)… Vor 45 Jahren trafen sich Journalisten und Informanten an abgelegenen Orten, um ihr Geheimnis zu bewahren – im Watergate-Skandal 1972 beispielsweise in einer düsteren Tiefgarage. Diese Zeiten sind mit dem Aufkommen von Internet und mobilen Telekommunikationsgeräten vorbei. Heute heißt es für Informanten und Journalisten: Vorsicht vor Vorratsdatenspeicherung, vor Videoüberwachung, vor Trackingsoftware usw. Davon handelt das Buch “Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation” von den IT-Fachjournalisten Peter Welchering und Manfred Kloiber.Im Anfangskapitel “Die tägliche Datenspur” vermerken die Autoren lapidar, dass der Mehrheit der Journalisten nicht klar ist, welche Daten sie Tag für Tag hinterlassen (Stichworte: Gerätenummer des Smartphones, Internet-Protokolladressen, Fingerprint des eigenen Browsers etc.), und sich kaum ein Journalist um Informantenschutz kümmert. Weiter geht es mit den gesellschaftlichen und rechtlichen “Grundlagen des Informantenschutzes” (Informantenschutz und Demokratie, rechtliche und medienethische Betrachtungen, Zeugnisverweigerungsrecht). Achtung: Obwohl Informanten vielfach Wächter der Demokratie sind, ist der Informantenschutz in den letzten Jahren eher abgebaut worden…” Rezension von Manfred Weise vom 31. Mai 2017 beim Fachjounalist externer Link zu “Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation” von Peter Welchering und Manfred Kloiber erschien 2017 im VS Verlag für Sozialwissenschaften zum Preis von 29,99 Euro (146 Seiten)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)… Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. (…) In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Landgericht Essen festgestellt, dass der Fall der Alten Apotheke in Bottrop auch die Geschichte eines Behördenversagens ist. Der Apotheker Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte. Der Vorsitzende Richter würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Whistleblowing der beiden in der Apotheke beschäftigten Angestellten Martin Porwoll und Marie Klein. (…) Die im Bottroper Fall fehlende effektive Kontrolle durch die staatliche Apothekenaufsicht ist bei weitem kein Einzelfall im Gesundheitsbereich. Seit Jahren ist weiteres Versagen staatlicher Kontrolle mit gravierenden Auswirkungen, insbesondere für die Umwelt und für die Gesundheit von Menschen, mehrfach bekannt geworden. (…) Wir brauchen wohl weiterhin Whistleblower, die wir allerdings endlich (auch) durch ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz stärken müssen. Denn: Ein schwerwiegendes Fehlverhalten von Aufsichts- und Kontrollbehörden, unter anderem im Umwelt- und Gesundheitsbereich, das zu schweren Nachteilen und Schäden bei vielen Bürgern führen kann, wird es aller Voraussicht nach auch weiter geben…” Beitrag von Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl vom 21. August 2018 bei Telepolis externer Link

Dossier

Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl  In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier neu:

  • Die neue Regierung Ecuadors möchte „ins Geschäft kommen“: Assange als Bauernopfer? New (weiterlesen »)

Dossier

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenNach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (…) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. Erst wenn dieses neue, mehrstufige  System versagt, sollen Missstände veröffentlicht werden. Dies sei der „letzte Ausweg“, meint die EU-Kommission. Nur so könne “ungerechtfertigter” Rufschaden verhindert werden. Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen.  Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf…” Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018 externer Link, siehe dazu auch:

  • EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern “Kaum Hilfe für die Snowdens von morgen” New (weiterlesen »)

Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Urteil in Steuer-Affäre: Keine Strafe für “LuxLeaks”-Informanten New (weiterlesen »)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenDer November 2016 hat sein Leben komplett verändert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Martin Porwoll ausreichend Beweise gesammelt, um Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Sein Verdacht: Sein damaliger Chef, der Inhaber einer Apotheke, hat für Patienten individuell zusammengestellte Therapien gestreckt. Teilweise waren in den Präparaten sogar gar keine Wirkstoffe mehr erhalten. Zugleich hat der Apotheker die volle Menge an Wirkstoffen abgerechnet. Porwoll muss sich an die Behörden wenden. „Alles andere kam für mich nicht in Frage“, sagt der Volkswirt. Vermutlich sind mehrere Tausend kranke Menschen betroffen. Die Folge: Tod, kürzere Lebenszeit, keine Schmerzlinderung bei der Palliativbehandlung. Derzeit läuft ein Verfahren gegen den Ex-Chef. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Abrechnungsbetrug im Wert von rund 56 Millionen Euro. (…)Dass seine Aussagen und Hinweise gravierende Folgen haben werden, sowohl für ihn selbst als auch seine Familie, war ihm klar, sagt Porwoll. Zwei Tage nach der Festnahme seines Chefs bekommt er seine Kündigung. Doch bis heute hat er keine neue Anstellung gefunden. „Dass das Erwerbsleben versaut ist, gehört wohl zu einem Whistleblower dazu“, sagt Porwoll. Alle fänden seine Zivilcourage gut, aber man sei „verbrannt“, wie er seinen beruflichen Zustand nennt. (…) „Derjenige der Missstände öffentlich macht, wird in Deutschland allein gelassen“, sagt Porwoll…” Beitrag von Tanja Tricarico vom 1. Dezember 2017 beim General-Anzeiger Bonn externer Link

Dossier

rynair lowest wages“Niedriglöhne und Knebelverträge für das fliegende Personal bringen die Billig-Airline aus Dublin in Erklärungsnot. Der Druck, die Probleme zu lösen, ist größer denn je. Das fliegende Personal von Ryanair verstärkt seinen Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen in der Fluglinie. Nachdem unlängst die Piloten des Billigfluganbieters gegen Niedriglöhne und Knebelverträge rebellierten und bessere Arbeitsverträge forderten, zieht das Kabinenpersonal nach: Zumindest für die bis zu 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter der irischen Gesellschaft sollten nationale Tarifverträge gelten, heißt es. Die Branchengewerkschaft Ufo forderte Ryanair daher zu Verhandlungen über ein solches Regelwerk auf. (…) Ufo-Vertreter sind überzeugt, dass Ryanair in Deutschland auf „schlicht illegale“ Arbeits- und Vergütungs-Bedingungen setzt. „Mit Bruttolöhnen von rund 1200 Euro im Monat und bei ständiger Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist es ohnehin schwer, in Deutschland finanziell über die Runden zu kommen“, sagte Ufo-Chef Alexander Behrens am Dienstag. Was die aktuelle Misere des fliegenden Personals verschärft: Viele Kabinen-Mitarbeiter würden in jedem Winter für mehrere Wochen unbezahlt freigestellt, um so Personalkosten zu sparen. (…) Damit nicht genug. Nach Angaben der Vereinigung Cockpit (VC) sind in der von Dublin aus gesteuerten Gesellschaft auch vertragliche Zusatzvereinbarungen üblich, wonach die Teilnahme an Arbeitskämpfen mit dem Wegfall von Bonuszahlungen und schlechteren Arbeitszeiten „bestraft“ wird…” Beitrag von Ulrich Friese vom 24. Oktober 2017 bei der FAZ online externer Link, siehe dazu:

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen“Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von Hygiene-Vorschriften. Die Vorwürfe reichten von der Durchführung von Blutentnahmen ohne Handschuhe und ohne Sicherheitskanüle über die Wiederbenutzung von Skalpellen und Scheren bis zur Entsorgung von Kanülen im Hausmüll. Die Praxis betreute zahlreiche Patienten mit Hepatitis HIV. Als Reaktion auf die Einschaltung der Behörde erhielt die Arzthelferin umgehend eine fristlose Kündigung wegen “Verletzung der Schweigepflicht”. Obwohl auf die Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand (die Praxis beschäftigte zu wenig Mitarbeiter) erhielt die Betroffene auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Mitte Oktober 2017 geschlossenen Vergleich eine Abfindung. Der Vorsitzende der Kammer 12 erklärte dazu, daß die Kündigung einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des BGB darstelle. Da der Arbeitgeber auf die Verletzung der Schweigepflicht Bezug genommen habe, habe er das “Whistleblowing” selbst zum Anlaß für die Kündigung genommen. Die Meldung der Beschäftigten bei Behörde und Ärztekammer sei aber nach Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention gerechtfertigt gewesen, denn diese habe nicht aus persönlichem Groll oder wegen eines erwarteten persönlichen Vorteils gehandelt” Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 3. November 2017 externer Link

Dossier

Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertWährend einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

Asyl für Edward Snowden!“Whistleblower wie Edward Snowden werden verehrt wie Popstars. Doch sie gehen ein rechtlich extrem hohes Risiko ein. Experten raten daher, speziell für Deutschland, vom Whistleblowing ab. Und auch die Forschung zeigt: Nur jeder Zehnte, der einen Missstand beobachtet, wird tatsächlich zum “Aufdecker”. (…) In jedem von uns stecke ein potentieller Held, meint Snowden fast verschwörerisch. Was er dabei verschweigt, aber natürlich selbst am besten weiß: Whistleblower zahlen einen hohen Preis für ihren Mut. Vor allem in Deutschland, wo es keine expliziten Whistleblower-Schutzgesetze gibt. Mobbing, Kündigung, Depressionen, Trennung, Frühverrentung – nicht immer, aber oft verläuft das Leben von Whistleblowern genau in dieser Reihenfolge…” Beitrag von Karin Lamsfuß vom 13. Juli 2017 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei als Audio und als Manuskript (Audiolänge: 9.58 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2018)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen“… Whistleblower decken Missetaten ihrer Arbeitgeber auf. Sie müssen in der EU geschützt werden! Legen Sie eine EU-weite Gesetzgebung vor, die Whistleblower schützt, wenn diese sich für das Wohl aller einsetzen. Ein solches Gesetz muss möglichst viele Personengruppen in verschiedensten Tätigkeitsbereichen sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor schützen. (…) Die Europäische Kommission hat die Macht neue bessere Gesetze vorzuschlagen, um Whistleblower in Europa zu schützen. Momentan hält die Kommission eine öffentliche Konsultation und hört endlich den Bürger/innen zu. Jetzt müssen wir Präsenz zeigen. Wenn tausende Leute in Europa ihre Stimme erheben und ihre Solidarität mit Whistleblowern verkünden, haben wir die Macht die EU in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Dies könnte das Leben so vieler mutiger Leute wie Antoine Deltour verändern. Sei dabei und fordere von der EU, dass sie Whistleblower vor Vergeltung und Rache von den Entlarvten schütz. Wir müssen jetzt schnell sein, denn wir haben nur noch ein paar Tage bis die Konsultation beendet wird. Seien Sie jetzt dabei!” Kampagne von und bei WeMove.EU vom Mai 2017 externer Link

DossierAsyl für Edward Snowden!

In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden sowie zu seinen Enthüllungen Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

  • Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft. New
    “Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.(…) Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, antwortete das Justizministerium ausweichend. (…) Die Bundesregierung prüfe derzeit, „ob ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen“ würden, um zu beurteilen, ob bei Snowden ein Auslieferungshindernis bestünde. Denn selbst wenn die USA auf einer Auslieferung Snowdens beharrten, kann die Bundesregierung das verhindern. Die Bedingung für eine Weigerung wäre, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Straftat eine „politische Straftat“, eine „Straftat mit politischem Charakter“ oder eine damit zusammenhängende Straftat ist. Oder dem Ausgelieferten menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Für Martina Renner ist die Sache klar, wie sie der taz gegenüber erklärte: „Zweifelsfrei handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Edward Snowden um ein politisches Verfahren, sodass ein Auslieferungshindernis vorliegt.“…” Beitrag von Anna Biselli vom 29. März 2017 bei Netzpolitik externer Link mit dem Volltext der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link