Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

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wikileaks: information wants to be freeWikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” externer Link – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:

  • Es klemmt – Kampagne gegen Julian Assange: UN-Sonderberichterstatter beklagt »psychologische Folter«. Solidaritätsbewegung stockt New (weiterlesen »)

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Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

  • Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe New (weiterlesen »)

Asyl für Edward Snowden!Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden Journalisten und Zeitungen vom Geheimdienst drangsaliert. In Australien durchsucht die Polizei Redkationsgebäude und das Haus einer Journalistin, u.a. wegen Berichten über Fehlverhalten australischer Truppen. Und in Deutschland soll der Geheimdienst nun das Recht bekommen, sich in Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen (…) Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme. Weil die CDU-Chefin empört ist, dass einige Youtuber sich vor der Europawahl gegen die CDU ausgesprochen haben, wollen nun einige in ihrer Partei und die Landesmedienanstalten anfangen, Youtuber zu beaufsichtigen. Aber nun geht es an die großen Zeitungen und andere große Medienhäuser…” Beitrag von Norbert Häring vom 4. Juni 2019 auf seiner Homepage externer Link

Asyl für Edward Snowden!Aufgrund der Hinweise von Patrick J. startete der Truppengeheimdienst nach Informationen des SPIEGEL mindestens fünf Ermittlungen gegen Soldaten. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesverteidigungsministeriums spricht der MAD von “nachrichtendienstlichen Operationen zu Verdachtspersonen”. Das Bundeskriminalamt prüfe seine Hinweise auf eine “mögliche strafrechtliche Relevanz”.  Trotzdem soll der Unteroffizier nun entlassen werden. Die Bundeswehr spricht ihm die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf ab. So habe er Kameraden zu Unrecht bezichtigt. In vielen Fällen hätten sich seine Vorwürfe “als übertrieben und haltlos erwiesen”, heißt es im Entlassungsschreiben des Personalamts der Bundeswehr. Nachdem ein Bundestagsabgeordneter und der SPIEGEL diese Woche Fragen zu dem Vorgang gestellt hatten, kündigte das Verteidigungsministerium überraschend an, den Fall nochmals zu überprüfen…“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr will Whistleblower feuern“ von Matthias Gebauer und Wolf Wiedmann-Schmidt am 31. Mai 2019 bei Spiegel online externer Link über die Reaktionsschnelligkeit des Verteidigungsministeriums… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

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EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenNach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (…) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. Erst wenn dieses neue, mehrstufige  System versagt, sollen Missstände veröffentlicht werden. Dies sei der „letzte Ausweg“, meint die EU-Kommission. Nur so könne “ungerechtfertigter” Rufschaden verhindert werden. Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen.  Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf…” Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018 externer Link, siehe dazu auch unser Dossier: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern und hier zur Whistleblower-Richtlinie:

  • Breite Mehrheit: EU-Parlament beschließt gesetzlichen Schutz für Whistleblower / erste Kommentare (weiterlesen »)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenAus dem Interview von Svenja Führte mit Annegret Falter vom 15. April 2019 bei taz online externer Link: “… Annegret Falter: Whistleblower haben zur Aufdeckung von wirklich großen Missständen beigetragen. Katastrophale Zustände in der Pflege zum Beispiel, Steuerbetrug oder der Handel mit gepanschten Krebsmedikamenten. Und gleichzeitig bemerkt die Gesellschaft, was wir ohne Whistleblower zu lange nicht erfahren haben: Zum Beispiel, dass die Luft immer stärker mit Stickoxiden belastet ist, was für Kinder, Alte und Kranke lebensgefährlich sein kann. (…) Bislang ist es in Deutschland so: Whistleblower müssen sich erst einmal intern melden. Das führt nicht nur dazu, dass eine Behörde oder Firma einen internen Kritiker einfach mal kündigen kann, wenn er zu unbequem wird. Sondern auch dazu, dass sie Beiweise vernichten kann. Oder Zeugen beeinflussen. Künftig sollen sich Whistleblower auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden dürfen. Das ist schon mal extrem viel wert. Nur der dritte Weg, an die Öffentlichkeit zu gehen, der ist weiterhin eingeschränkt. Das ist nur erlaubt, wenn die Behörden nicht angemessen reagieren oder ein vordringliches öffentliches Interesse an dem Problem besteht. [Seit] es Whistleblowing gibt, gibt es auch die Gegenbewegung: Hinweisgeber sollen daran gehindert werden, Dinge öffentlich zu machen. (…) Das liegt vor allem an der starken Lobbyarbeit der Wirtschaft. Die Unternehmen haben ein großes Interesse daran, als Erstes auf entsprechende Meldungen zuzugreifen. Für dieses Ziel ist es immens nützlich, Whistleblowern generell eine Schädigungsabsicht zu unterstellen und genau das macht diese Lobby. (…) Ich befürchte, dass die Bundesregierung weiterhin verhindern will, dass sich Whistleblower gleich an eine externe Stelle, wie etwa die Staatsanwaltschaft wenden…”

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CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online externer Link (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 externer Link und weiter dazu:

  • Eckart Seith: Deutscher Anwalt beim Cum-Ex-Prozess in den meisten Punkten freigesprochen New (weiterlesen »)

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EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern…Gemeinsame Pressemitteilung, hier beim DGB vom 8. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu auch unser Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower und hier zu Geschäftsgeheimnissen:

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)“Was machen die Technologiekonzerne mit unseren Daten? Das wollen wir herausfinden in einer internationalen Recherchekooperation – und mit Ihrer Hilfe. (…) Wir suchen Whistleblower aus dem Inneren von Technologie­unternehmen, die sehen, was die Öffentlichkeit nicht sieht. Die wollen, dass dies ans Licht kommt.  In diesen Tagen ist die Republik einem weltumspannenden Rechercheverbund beigetreten. Organisiert wird er von The Signals Network, einer gemeinnützigen und unabhängigen Stiftung aus den USA, gegründet vom Franzosen Gilles Raymond. Der hatte im Silicon Valley den Nachrichtenaggregator «News Republic» gegründet. 2016 verkaufte er das Unternehmen für 57 Millionen Dollar. Der Zweck des Signals Network: Whistleblower weltweit zu unterstützen, auch in der Schweiz. Zu dem Team gehörten Journalisten, ehemalige Whistleblower und Anwälte. Sie bieten praktische Hilfe an und juristische Beratung, psychologische Betreuung und, im Extremfall, eine sichere Unterbringung. Zugleich steht das Signals Network im Zentrum jener Recherchen, die sich gezielt an Whistleblower aus Technologieunternehmen wenden. Zusammen mit «Mediapart» aus Frankreich, «The Daily Telegraph» aus Grossbritannien, «The Intercept» und «McClatchy» aus den USA, der «Zeit» und «Zeit Online» in Deutschland, «El Mundo» aus Spanien und der Republik in der Schweiz.  Die Daten-Giganten arbeiten weltumspannend. Wir Journalisten müssen es ihnen gleichtun. Wie einst bei den Panama Papers und jüngst bei den Cum-Ex-Files. (…) Nein, wir rufen nicht zum Denunziantentum auf, sondern zu demokratischer Verantwortung. Es geht nicht darum, Unternehmen zu schaden. Wohl aber darum, illegale Praktiken aufzudecken. Im Interesse von uns allen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten ist wichtig für die Demokratie. Wer sieht, dass Grenzen überschritten werden, sollte handeln. Jetzt.” Aufruf der Redaktion von ‘Republik’ vom 30. Januar 2019 externer Link

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Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

  • Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! New (weiterlesen »)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)… Vor 45 Jahren trafen sich Journalisten und Informanten an abgelegenen Orten, um ihr Geheimnis zu bewahren – im Watergate-Skandal 1972 beispielsweise in einer düsteren Tiefgarage. Diese Zeiten sind mit dem Aufkommen von Internet und mobilen Telekommunikationsgeräten vorbei. Heute heißt es für Informanten und Journalisten: Vorsicht vor Vorratsdatenspeicherung, vor Videoüberwachung, vor Trackingsoftware usw. Davon handelt das Buch “Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation” von den IT-Fachjournalisten Peter Welchering und Manfred Kloiber.Im Anfangskapitel “Die tägliche Datenspur” vermerken die Autoren lapidar, dass der Mehrheit der Journalisten nicht klar ist, welche Daten sie Tag für Tag hinterlassen (Stichworte: Gerätenummer des Smartphones, Internet-Protokolladressen, Fingerprint des eigenen Browsers etc.), und sich kaum ein Journalist um Informantenschutz kümmert. Weiter geht es mit den gesellschaftlichen und rechtlichen “Grundlagen des Informantenschutzes” (Informantenschutz und Demokratie, rechtliche und medienethische Betrachtungen, Zeugnisverweigerungsrecht). Achtung: Obwohl Informanten vielfach Wächter der Demokratie sind, ist der Informantenschutz in den letzten Jahren eher abgebaut worden…” Rezension von Manfred Weise vom 31. Mai 2017 beim Fachjounalist externer Link zu “Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation” von Peter Welchering und Manfred Kloiber erschien 2017 im VS Verlag für Sozialwissenschaften zum Preis von 29,99 Euro (146 Seiten)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)… Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. (…) In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Landgericht Essen festgestellt, dass der Fall der Alten Apotheke in Bottrop auch die Geschichte eines Behördenversagens ist. Der Apotheker Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte. Der Vorsitzende Richter würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Whistleblowing der beiden in der Apotheke beschäftigten Angestellten Martin Porwoll und Marie Klein. (…) Die im Bottroper Fall fehlende effektive Kontrolle durch die staatliche Apothekenaufsicht ist bei weitem kein Einzelfall im Gesundheitsbereich. Seit Jahren ist weiteres Versagen staatlicher Kontrolle mit gravierenden Auswirkungen, insbesondere für die Umwelt und für die Gesundheit von Menschen, mehrfach bekannt geworden. (…) Wir brauchen wohl weiterhin Whistleblower, die wir allerdings endlich (auch) durch ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz stärken müssen. Denn: Ein schwerwiegendes Fehlverhalten von Aufsichts- und Kontrollbehörden, unter anderem im Umwelt- und Gesundheitsbereich, das zu schweren Nachteilen und Schäden bei vielen Bürgern führen kann, wird es aller Voraussicht nach auch weiter geben…” Beitrag von Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl vom 21. August 2018 bei Telepolis externer Link

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Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Urteil in Steuer-Affäre: Keine Strafe für “LuxLeaks”-Informanten New (weiterlesen »)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenDer November 2016 hat sein Leben komplett verändert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Martin Porwoll ausreichend Beweise gesammelt, um Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Sein Verdacht: Sein damaliger Chef, der Inhaber einer Apotheke, hat für Patienten individuell zusammengestellte Therapien gestreckt. Teilweise waren in den Präparaten sogar gar keine Wirkstoffe mehr erhalten. Zugleich hat der Apotheker die volle Menge an Wirkstoffen abgerechnet. Porwoll muss sich an die Behörden wenden. „Alles andere kam für mich nicht in Frage“, sagt der Volkswirt. Vermutlich sind mehrere Tausend kranke Menschen betroffen. Die Folge: Tod, kürzere Lebenszeit, keine Schmerzlinderung bei der Palliativbehandlung. Derzeit läuft ein Verfahren gegen den Ex-Chef. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Abrechnungsbetrug im Wert von rund 56 Millionen Euro. (…)Dass seine Aussagen und Hinweise gravierende Folgen haben werden, sowohl für ihn selbst als auch seine Familie, war ihm klar, sagt Porwoll. Zwei Tage nach der Festnahme seines Chefs bekommt er seine Kündigung. Doch bis heute hat er keine neue Anstellung gefunden. „Dass das Erwerbsleben versaut ist, gehört wohl zu einem Whistleblower dazu“, sagt Porwoll. Alle fänden seine Zivilcourage gut, aber man sei „verbrannt“, wie er seinen beruflichen Zustand nennt. (…) „Derjenige der Missstände öffentlich macht, wird in Deutschland allein gelassen“, sagt Porwoll…” Beitrag von Tanja Tricarico vom 1. Dezember 2017 beim General-Anzeiger Bonn externer Link

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rynair lowest wages“Niedriglöhne und Knebelverträge für das fliegende Personal bringen die Billig-Airline aus Dublin in Erklärungsnot. Der Druck, die Probleme zu lösen, ist größer denn je. Das fliegende Personal von Ryanair verstärkt seinen Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen in der Fluglinie. Nachdem unlängst die Piloten des Billigfluganbieters gegen Niedriglöhne und Knebelverträge rebellierten und bessere Arbeitsverträge forderten, zieht das Kabinenpersonal nach: Zumindest für die bis zu 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter der irischen Gesellschaft sollten nationale Tarifverträge gelten, heißt es. Die Branchengewerkschaft Ufo forderte Ryanair daher zu Verhandlungen über ein solches Regelwerk auf. (…) Ufo-Vertreter sind überzeugt, dass Ryanair in Deutschland auf „schlicht illegale“ Arbeits- und Vergütungs-Bedingungen setzt. „Mit Bruttolöhnen von rund 1200 Euro im Monat und bei ständiger Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist es ohnehin schwer, in Deutschland finanziell über die Runden zu kommen“, sagte Ufo-Chef Alexander Behrens am Dienstag. Was die aktuelle Misere des fliegenden Personals verschärft: Viele Kabinen-Mitarbeiter würden in jedem Winter für mehrere Wochen unbezahlt freigestellt, um so Personalkosten zu sparen. (…) Damit nicht genug. Nach Angaben der Vereinigung Cockpit (VC) sind in der von Dublin aus gesteuerten Gesellschaft auch vertragliche Zusatzvereinbarungen üblich, wonach die Teilnahme an Arbeitskämpfen mit dem Wegfall von Bonuszahlungen und schlechteren Arbeitszeiten „bestraft“ wird…” Beitrag von Ulrich Friese vom 24. Oktober 2017 bei der FAZ online externer Link, siehe dazu: