Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Dossier

  • we-are-ManningObamas Schlussakt: Chelsea Manning im Mai 2017 in Freiheit
    Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning drastisch verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ursprünglich hätte sie bis 2045 im Gefängnis bleiben müssen. Die 29-jährige Manning sitzt mittlerweile seit fast sieben Jahren in Haft. 2013 wurde sie wegen Spionage und Verrats verurteilt, da sie der Enthüllungsplattform Wikileaks 2010 vertrauliche diplomatische Meldungen, Videos und Dokumente zugespielt hatte. Es war die bei weitem höchste Strafe, die in den USA in einem Fall von Whistleblowing bisher verhängt wurde“-  aus dem Beitrag „Obama: Chelsea Manning kommt im Mai 2017 frei“ am 17. Januar 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link. Und auch wenn ein solcher „Gnadenakt“ einen Beigeschmack hat – das ungerechte Urteil bleibt ja – ist es sowohl für Chelsea Manning persönlich (natürlich) als auch für die Solidaritätsbewegung eine Freude. Wie auch die Freilassung über 200 weiterer Inhaftierter, darunter auch der puertorikanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar Lopez Rivera. Siehe dazu auch einen ausführlicheren Bericht über die Freilassungen von Manning und Rivera und einen Bericht über erste Reaktionen: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der “Datenhehler” statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte “seine” brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“
    Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer…Beitrag von Katharina Meyer vom 13. Januar 2017 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Dossier

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtAm 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 07. April 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Whistleblower im Betrieb – der DGB muss die Gewerkschaftsflüsterer besser unterstützen
    Im Frühsommer 2016 wurde im EU-Parlament über die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt und sie dann in Kraft gesetzt. Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Aus Sicht der US-Regierung ist sie sogar eine wichtige Voraussetzung für das Handelsabkommen TTIP. Der DGB hatte schon im Vorfeld davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären können, da sie nun selbst bestimmen dürfen, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht…Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. Dezember 2016 externer Link. Im Text heißt es schließlich: (weiterlesen »)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen. (…) Dennoch erfahren Whistleblower derzeit immer noch Ausgrenzung und Verleumdung, Diskriminierung und Degradierung, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen und Kündigung. Die derzeitige Gesetzeslage und das hierzu entwickelte Richterrecht bieten unzureichenden Schutz, da sie letztlich auf eine individuelle richt erliche Abwägung der häufig konträren Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinauslaufen, deren Ergebnis für die Betroffenen im Vorhinein völlig unabsehbar ist. Zudem unterliegen sie auf dem sperrigen Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen häuf ig schon aus finanziellen Gründen. Darum ist nur konsequent, dass WBNW nun einen weiteren Schritt tut, um potentielle Whistleblower zu ermutigen und zu unterstützen: Durch einen von privater Seite gestifteten Rechtshilfefond s soll verhindert werden, dass Whistleblower aus fina n zieller Not heraus klein beigeben und Kündigung, Vergleich oder Maulkorb akzeptieren müssen…Erklärung des Whistleblower-Netzwerks zur Gründung des Rechtshilfefonds vom 25. November 2016 externer Link

DossierInformantenschutz (Whistleblowerschutz)

In diesem Dossier geht es um die anlässlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower sowie zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre Asyl für Edward Snowden!

  • Alternative Nobelpreisträger fordern: Obama soll Edward Snowden begnadigen
    Mehr als 50 Preisträger*innen des als “alternativer Nobelpreis” bekannten Right Livelihood Award setzen sich für die Begnadigung von Edward Snowden ein, der für die Aufdeckung des Überwachungsskandals selbst im Jahr 2014 mit dem Preis ausgezeichnet wurde. “Unkontrolliert kann Überwchung alle möglichen Formen von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen und verschlimmern. Davor hat Ed uns gewarnt. Er verdient Preise, nicht Gefängnis. Es ist Zeit, ihn nach Hause zu holen”, heißt es im Beitrag “‘Alternative Nobel Prize’ laureates call on Obama to pardon Edward Snowden” vom 18. November 2016 bei pardonsnowden.org externer Link, wo auch die Liste der Unterstützer*innen abgedruckt ist. Siehe dazu: (weiterlesen »)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenBesonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (…) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen. heise Tippgeber versteht sich dabei nicht als Leaking-Plattform, die zugespieltes Material einfach unbearbeitet veröffentlicht. Vielmehr steht der journalistische Anspruch im Vordergrund. Das bedeutet, dass alle Informationen zunächst ausgiebig geprüft und durch weitere Recherchen ergänzt werden. Eine anschließende Veröffentlichung erfolgt dann im zugehörigen Kontext und angemessen bearbeitet (…) Der sichere Briefkasten beruht auf dem speziell für solche Zwecke konzipierten Open-Source-Projekt Secure Drop der Freedom of the Press Foundation, das heise Security für den Einsatz im Redaktions-Alltag angepasst hat. Secure Drop ist auf allerhöchste Sicherheit ausgelegt; unter anderem setzen es auch The Washington Post, The Guardian und The Intercept ein. heise Tippgeber ist damit das erste große deutsche Internet-Angebot, das einen anonymen Briefkasten auf Basis von Secure Drop anbietet…” Bericht von Jürgen Schmidt vom 5. August 2016 bei Heise security externer Link – eine gute Sache, von der hoffentlich reger Gebrauch gemacht wird! Die Plattform für heise Tippgeber ist unter https://heise.de/tipps externer Link erreichbar

Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Luxleaks-Prozess: Vorrangige Interessen
    “… Nun ist es also passiert. Die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sind am Mittwoch vergangener Woche in Luxemburg wegen Diebstahls und Verrats von Geschäftsgeheimnissen zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die ehemaligen Mitarbeiter der Beraterfirma Pricewaterhouse Coopers hatten vertrauliche Dokumente, die ein komplexes System der Steuervermeidung offenlegten, an den französischen Journalisten Edouard Perrin weitergegeben. (…) Es ist ein Kompromiss der luxemburgischen Art. Die Verurteilung eines Journalisten hätte wohl in Zeiten der zur Schau getragenen Verteidigung der Pressefreiheit europaweit für großen Unmut gesorgt. Zu harte Strafen für Halet und den vom Europaparlament 2015 mit dem europäischen Bürgerpreis geehrten Deltour ebenfalls. Ein Freispruch für die beiden hingegen hätte für das auf einem attraktiven Finanzplatz beruhende »Modell Luxemburg« ein fatales Signal bedeutet. Also läuft es auf irgendetwas dazwischen hinaus. (…) Dass Whistleblower, die Daten entwenden, um legale, aber als moralisch verwerflich eingestufte Praktiken in privaten Unternehmen oder Verwaltungen aufzudecken, demnächst durch das Gesetz geschützt würden, scheint schwer vorstellbar. Das würde nämlich bedeuten, dass der Gesetzgeber ein rein an moralischen Maßstäben ausgerichtetes Allgemeininteresse höher einstuft als das fest im bürgerlichen Recht verankerte Privateigentum. Er würde somit eben dieses bürgerliche Recht aus den Angeln heben…” Kommentar von David Angel bei Jungle World Nr. 27 vom 7. Juli 2016 externer Link. Anm.: Etwas “schief”. Der Widerspruch besteht gerade nicht zwischen Moral und Recht, sondern zwischen verschiedenen Auffassungen von Recht – und rechtliche Legalität drückt vor allem ein MACHTverhältnis aus! Es ist doch gerade die bürgerliche Ideologie die andere Rechtsauffassung ins Moralische schieben will, um sie nicht ernst zu nehmen. (vgl. oben letzter Abschnitt).

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Dossier

Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Solidarität mit Netzpolitik.org (Vorlage: Netzpolitik.org, Montage: LabourNet Germany)Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier gespiegelt: http://landesverrat.org externer Link), Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt externer Link – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Generalbundesanwalt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. “Ermittlungen ruhen” ist allerdings nicht dasselbe wie “Ermittlungen eingestellt.” Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org externer Link – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Immer aktuell zum Stand der Dinge: der Twitter-Kanal von netzpolitik.org externer Link, die derzeit wichtigste Frage: Ist das Verfahren gegen netzpolitik schon eingestellt? hat auch eine eigene Website externer Link. Hier neu:

  • Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
    Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 06. Juli 2016 externer Link

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EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenDie Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist…” Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 bei Sven Giegold externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Das Landgericht Hamburg hat die Möglichkeiten zum Weiterleiten von E-Mails weiter eingeschränkt, indem es eine einstweilige Verfügung vom März 2015 in einem Urteil bestätigte. Eine Begründung dafür fehlt in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 324 O 90/15, das Telepolis vorliegt. Die darin bestätigte Einstweilige Verfügung verpflichtet einen niedersächsischen Whistleblower nicht nur dazu, E-Mails der Führungskraft einer NGO nicht mehr weiter zu verbreiten, sondern auch vier Aussagen zu unterlassen – und zwar unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht…Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis vom 28.01.2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Whistleblower-Preis

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen. “Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ,im guten Glauben’ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt”, so Buntenbach. “Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.” Ein Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das der DGB in Auftrag gegeben hat, belegt, dass Deutschland auch völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Whistleblowers systematisch und umfassend zu schützen…PM des DGB vom 19.11.2015 externer Link. Siehe dazu: Ju­ris­ti­sches Kurz­gut­ach­ten zur In­ter­na­tio­nal-­recht­li­chen Re­gu­lie­rung des Whist­leblo­wi­ng externer Link

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Wenn sie auspacken, dürfen Beschäftigte unterhalb der obersten Führungsebenen ihren Arbeitsplatz behalten. Mit dieser Amnestieregelung will Volkswagen Mitwisser locken, um endlich die Abgas-Affäre aufzuklären. (…) Solch ein Programm gilt natürlich formal nur für das Unternehmen, nicht für die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und andere Behörden, die im Fall VW ermitteln. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Strafe rechnen. Er kann aber auf Milde hoffen, wenn er reinen Tisch macht. Insofern wären Geständnisse auch bei der Justiz von Vorteil, nicht nur bei Volkswagen…” Artikel von Thomas Fromm, Max Hägler und Klaus Ott vom 30. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Für die berühmte, offene Unternehmenskutur hätte allerdings die IG Metall längst sorgen können – wenn sie es gewollt hätte… Aber: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen für die SZ und für Heise deutlich kritisiert und als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet. (…) Anstatt also das Whistleblowing zu privilegieren, damit Missstände leichter aufdeckt werden können, pönalisiert der Gesetzgeber im Gegenteil bereits diejenigen, die Informationen von einem Whistleblower nur entgegennehmen. Das Tucholsky-Zitat “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht” beansprucht damit weiterhin Geltung…” Kommentar von Thomas Stadler vom 15.10.15 bei internet-law externer Link. Siehe dazu auch: Maas und die Datenhehlerei

Whistleblower-PreisDie Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation IALANA vergeben den Whistleblower-Preis 2015 zu gleichen Teilen an den ehemaligen US-Drohnen-piloten Brandon Bryant und den Molekularbiologen Prof. Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen (Normandie/ Frankreich) sowie den Posthum-Whistleblower-Ehren- Preis an den NS-Verfolgten dt.-franz. Physiker Dr. Léon Gruenbaum (geb. 1934 gest. 2004). Die Verleihung der Preise wird am Freitag, den 16. Oktober 2015, 19.30 Uhr,im Bürgersaal des Rathauses zu Karlsruhe in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erfolgen…” Aus der Pressemitteilung vom 17.09.2015 auf der Sonderseite von IALANA zum Whistleblower-Preis 2015 externer Link und neu dazu: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Der Bericht von David Kaye, dem Sonderberichterstatters der UN-Generalversammlung, zum Schutz von Whistleblowern und Quellen ist nun online erschienen. Der Bericht konzentriert sich dabei vor allem auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes von Quellen, Informanten und Hinweisgebern. Dabei werden internationale und nationale Gesetze und Verordnungen verglichen und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Schutzes ausgesprochen…” Der Bericht in verschiedenen Versionen veröffentlicht am 14. Oktober 2015 im Whistleblower-Netzwerk externer Link