Menschenrechte im Betrieb?

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Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinGegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…” Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News externer Link, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu:

  • Family Business – Richterspruch gegen Antifaschisten von Schwiegertochter eines AfD-Politikers New (weiterlesen »)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)“... Fast unbemerkt ist kurz vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durchs Kabinett gegangen, bald soll er im Bundestag ankommen. Das Gesetz droht zum Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertreter zu werden. Das Problem ist nicht, dass das Geschäftsgeheimnis erstmals gesetzlich definiert werden soll. Problematisch ist, wem die Definitionshoheit eingeräumt wird: Unternehmer und Manager sollen selbst entscheiden, was ein Geheimnis ist. Das kann eine Software zur Manipulation von Abgasen sein, aber auch Informationen über geplante Entlassungen oder eine Werkschließung. Selbst Fachkenntnisse, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit erworben haben, könnten als Geschäftsgeheimnis deklariert werden. Dabei reicht schon der Verdacht eines Arbeitgebers aus, um gegen Mitarbeiter vorzugehen. Die Sanktionen sind hart, sie liegen bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. (…) Das geplante Gesetz setzt dieses Gleichgewicht aufs Spiel. Es ist eine Rolle rückwärts in vorindustrielle Zeiten, in denen Mitbestimmung ein Fremdwort war und „der Patriarch“ allein das Sagen hatte: Mein Fabrikschlot, mein Gewinn, mein Geheimnis! Die Abgeordneten sollten genau abwägen, ob das der richtige Kurs für das digitale Zeitalter ist.” Beitrag von Annelie Buntenbach vom 12. September 2018 beim DGB externer Link (Beitrag erschien zeitgleich bei der Frankfurter Rundschau)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)… Vor 45 Jahren trafen sich Journalisten und Informanten an abgelegenen Orten, um ihr Geheimnis zu bewahren – im Watergate-Skandal 1972 beispielsweise in einer düsteren Tiefgarage. Diese Zeiten sind mit dem Aufkommen von Internet und mobilen Telekommunikationsgeräten vorbei. Heute heißt es für Informanten und Journalisten: Vorsicht vor Vorratsdatenspeicherung, vor Videoüberwachung, vor Trackingsoftware usw. Davon handelt das Buch “Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation” von den IT-Fachjournalisten Peter Welchering und Manfred Kloiber.Im Anfangskapitel “Die tägliche Datenspur” vermerken die Autoren lapidar, dass der Mehrheit der Journalisten nicht klar ist, welche Daten sie Tag für Tag hinterlassen (Stichworte: Gerätenummer des Smartphones, Internet-Protokolladressen, Fingerprint des eigenen Browsers etc.), und sich kaum ein Journalist um Informantenschutz kümmert. Weiter geht es mit den gesellschaftlichen und rechtlichen “Grundlagen des Informantenschutzes” (Informantenschutz und Demokratie, rechtliche und medienethische Betrachtungen, Zeugnisverweigerungsrecht). Achtung: Obwohl Informanten vielfach Wächter der Demokratie sind, ist der Informantenschutz in den letzten Jahren eher abgebaut worden…” Rezension von Manfred Weise vom 31. Mai 2017 beim Fachjounalist externer Link zu “Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation” von Peter Welchering und Manfred Kloiber erschien 2017 im VS Verlag für Sozialwissenschaften zum Preis von 29,99 Euro (146 Seiten)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)… Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. (…) In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Landgericht Essen festgestellt, dass der Fall der Alten Apotheke in Bottrop auch die Geschichte eines Behördenversagens ist. Der Apotheker Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte. Der Vorsitzende Richter würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Whistleblowing der beiden in der Apotheke beschäftigten Angestellten Martin Porwoll und Marie Klein. (…) Die im Bottroper Fall fehlende effektive Kontrolle durch die staatliche Apothekenaufsicht ist bei weitem kein Einzelfall im Gesundheitsbereich. Seit Jahren ist weiteres Versagen staatlicher Kontrolle mit gravierenden Auswirkungen, insbesondere für die Umwelt und für die Gesundheit von Menschen, mehrfach bekannt geworden. (…) Wir brauchen wohl weiterhin Whistleblower, die wir allerdings endlich (auch) durch ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz stärken müssen. Denn: Ein schwerwiegendes Fehlverhalten von Aufsichts- und Kontrollbehörden, unter anderem im Umwelt- und Gesundheitsbereich, das zu schweren Nachteilen und Schäden bei vielen Bürgern führen kann, wird es aller Voraussicht nach auch weiter geben…” Beitrag von Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl vom 21. August 2018 bei Telepolis externer Link

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Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl  In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier neu:

  • Die neue Regierung Ecuadors möchte „ins Geschäft kommen“: Assange als Bauernopfer? New (weiterlesen »)

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotDer 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Im Vorfeld kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einzubringen, die am Mittwoch, 13. Juni, in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfand. Nach Mitteilung des Vereins Rote Hilfe soll die „neue“ alte Bestimmung – zunächst nur für RichterInnen, perspektivisch aber für alle BeamtInnen – eine sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, und eine geheimdienstliche Überprüfung aller BewerberInnen beinhalten. Die Rote Hilfe führt weiter aus, zur Begründung habe die Justizministerin der schwarz-grünen hessischen Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ angegeben. Dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechten beschützen wird, wisse Kühne Hörmann nur zu gut: Sie selbst wäre mit ihrem Amt daran beteiligt gewesen, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. (…) Wir fordern die längst überfällige Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen des Radikalenerlasses. Der antidemokratische Geheimdienst „Verfassungsschutz“ muss endlich abgeschafft werden.“ Beitrag vom 14. Juni 2018 von und bei Beobachter News externer Link – die Ausrichtung auf die Beamten der Justiz zeigt deutlich, dass die Neutralität der dritten Säule der Demokratie mehr an die Wünsche der Legislative angepasst werden soll. Schon heute ist das Versagen der Justiz bei der Verteidigung des Sozialstaates, in der Abwehr rechter Tendenzen und von Opposition teilweise bedenklich.

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EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenNach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (…) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. Erst wenn dieses neue, mehrstufige  System versagt, sollen Missstände veröffentlicht werden. Dies sei der „letzte Ausweg“, meint die EU-Kommission. Nur so könne “ungerechtfertigter” Rufschaden verhindert werden. Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen.  Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf…” Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018 externer Link, siehe dazu auch:

  • EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern “Kaum Hilfe für die Snowdens von morgen” New (weiterlesen »)

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Schnüffler“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag externer Link. Dazu neu:

  • Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“ New (weiterlesen »)

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Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Urteil in Steuer-Affäre: Keine Strafe für “LuxLeaks”-Informanten New (weiterlesen »)

PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich“… Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht am Mittwoch in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. (…) Wenn ein Arbeitgeber die Handynummer eines Beschäftigten habe, sei es für ihn möglich, den Mitarbeiter fast immer und überall zu erreichen, sagte Richter Michael Holthaus. Der Arbeitnehmer könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Das sei ein erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der nur unter ganz besonderen Umständen gegen seinen Willen hinnehmbar sei. Das gelte beispielsweise dann, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen…” Beitrag vom 17. Mai 2018 von und bei heise online externer Link – Das Urteil ist nicht ganz nachvollziehbar. Warum sollte überhaupt der Arbeitnehmer in seiner Freizeit einer Erreichbarkeit (wenn nicht per Handy, so doch “auf anderem Weg”) sicherstellen und das noch “gegen seinen Willen”?

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Durch neue Kommunikationstechniken fallen in Firmen immer mehr Daten über Beschäftigte an. Arbeitnehmervertreter müssen einem möglichen Missbrauch entgegentreten. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. (…) In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2018 externer Link, dieser Beitrag basiert auf der Untersuchung von Heinz-Peter Höller und Peter Wedde “Die Vermessung der Belegschaft – Mining the Enterprise Social Graph”, Mitbestimmungsreport Nr. 10 vom Januar 2018 externer Link (38 Seiten). Siehe dazu:

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward 2018 in der Kategorie „Arbeitswelt“ geht an die Soma Analytics UG aus Bruckmühl bei München, vertreten durch ihren Geschäftsführer Johann Huber, für ihre Bemühungen, die Gesundheits-App „Kelaa“ bei Beschäftigten und das zugehörige Kelaa Dashboard in Personalabteilungen von Firmen zu platzieren. Gesundheitsdaten von Beschäftigten in die Hände von Arbeitgebern zu legen, ist ein Tabubruch. Aber der Reihe nach: Die Kelaa-App überwacht, wie viele andere Gesundheitsapps, die Vital-Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Vor Gesundheitsapps warnen wir seit Jahren. Soma Analytics führt unsere Kritik aber in eine neue Dimension. Die von dieser Firma entwickelte Kelaa App kann zwar jeder auf sein Mobiltelefon laden. Sie funktioniert aber nur, wenn der Arbeitgeber über die Software „Kelaa Dashboard“ verfügt. Mit dieser Software können sich die Arbeitgeber die aktuellen Stress- und Vitalwerte ihrer Beschäftigten in (Zitat) „aggregierter und anonymisierter Form“ anzeigen lassen. Die entsprechenden Auswertungen stellt Soma Analytics bereit. (…) Wenn Sie als Beschäftigte meinen, dass es Ihrer Gesundheit förderlich ist, auf Ihrem Smartphone eine App zur Stresserkennung und Stressreduzierung zu installieren, dann steht es Ihnen natürlich frei, dies zu tun. Aber achten Sie darauf, dass es keine Software ist, die ihrem Arbeitgeber gehört…” Laudatio von Prof. Dr. Peter Wedde zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern BigBrotherAwards 2018

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotBenedikt Glasl würde gerne Lehrer werden, darf aber nicht – denn er gehörte früher zwei linken Gruppen an. Das Vorgehen der Behörden ist rechtlich fragwürdig und wird nun vor Gericht geklärt. Einen Lehrer wie Benedikt Glasl könnte sich der Staat nur wünschen, zumindest glauben das seine Kollegen. “Eine Bereicherung für die gesamte Schule” sei der 34-Jährige, schrieben zuletzt zwei Dutzend Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschule an der Guardinistraße an die Regierung von Oberbayern. Glasl, der derzeit dort hospitiert, sei zuverlässig, interessiert und kritikfähig. Er bringe sich ein und werde von Schülern und Kollegen geschätzt. Doch einer von ihnen darf Glasl nicht werden. Er darf nicht einmal alleine vor der Klasse zu den Schülern sprechen. Denn aus Sicht der bayerischen Behörden ist der Mann eine Gefahr für die Kinder. Benedikt Glasl ist kein Verbrecher, er ist auch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein Problem ist: Der Münchner hat sich vor fünfeinhalb Jahren gegen Studiengebühren und auch zum Beispiel gegen militärische Forschung an staatlichen Hochschulen engagiert, und zwar in einer fragwürdigen linken Studentengruppe. Und wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, genügt das, um ihn in den Augen des Landesamts für Verfassungsschutz zum möglichen Verfassungsfeind zu machen. Daher weigert sich die Regierung von Oberbayern, ihn ins Referendariat zu übernehmen…” Bericht von Jakob Wetzel vom 9. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

  • Solidarität mit Benedikt Glasl – gegen staatliche Repression gegen politisch aktive Student*innen! New (weiterlesen »)

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotNach einjähriger Arbeit hat die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, Frau Jutta Rübke, die Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972 – 1990“ vorgelegt. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag festgestellt, dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses „ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird“.  Den Betroffenen wurde „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Der Landtag stellt heraus, dass diese Menschen „durch Gesinnungsschnüffelei, Berufsverbote,  langwierige Gerichtsverfahren,  Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erfahren mussten“. Damit folgt er den Entscheidungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1987 und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von 1995, die die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte verurteilten. Frau Rübke bildete gleich nach Einsetzung durch die Landesregierung eine Arbeitsgruppe. In den folgenden Monaten stellte sie Kontakte mit zahlreichen Betroffenen her, führte mit ihnen Gespräche und wurde zu Veranstaltungen der Initiativen in verschiedenen Orten eingeladen. Sie setzte sich außerdem mit Institutionen in anderen  Bundesländern in Verbindung.  (…) Dies ist insgesamt ein wichtiges Ergebnis und richtungsweisend für andere Bundesländer und die Bundesregierung. Denn diese trägt die Verantwortung für zahlreiche Berufsverbote bei Post und Bahn. Dem Zeitrahmen und der eingeschränkten wissenschaftlichen Begleitung ist es geschuldet, dass wesentliche Aspekte nicht aufgearbeitet werden konnten“ – aus der Stellungnahme „Berufsverbote in Niedersachsen – kein abgeschlossenes Kapitel“ der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote, am 18. Februar 2018 bei scharf-links externer Link dokumentiert, worin im Folgenden noch konkret die Mängel und entsprechend fehlende Konsequenzen der Untersuchung festgehalten werden. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zu Berufsverboten in Niedersachsen: (weiterlesen »)

[Buch] Menschenrechte im Unternehmen durchsetzenInternationale Arbeitnehmerrechte gewinnen durch die voranschreitende Globalisierung weiter an Bedeutung. Basierend auf Fallstudien und Experteninterviews diskutieren die Autorinnen und Autoren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dabei stellen sie Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften und Betriebsräte heraus und zeigen Strategien, Beteiligungsmöglichkeiten und Instrumente für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in Unternehmen weltweit auf.” Klappentext des Buchs von Felix Hadwiger, Brigitte Hamm, Katrin Vitols und Peter Wilke aus der Reihe Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung 12/2017, es ist beim Transcript-Verlag zum Download verfügbar externer Link (gratis, 2,00 MB-pdf, 240 Seiten)