Menschenrechte im Betrieb?

[Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Dossier

algorithmwatch„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen und KI-Gesetz

algorithmwatch

EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Brandenburg: Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft – kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Brandenburg: Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft – kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig
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SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Dossier

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPPMenschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: [Studie] Agenda Cutting durch SLAPP als europaweites Phänomen und Geschäftsmodell: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPP

[Studie] Agenda Cutting durch SLAPP als europaweites Phänomen und Geschäftsmodell: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit
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Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma am Hamburger Flughafen abgelehnt: Muslima erstreitet kein Recht auf Einstellung, aber Schadensersatzanspruch
Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! Und: Kein Kopftuchzwang…Eine Hamburger Muslima hat vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung geklagt und Recht bekommen. Sie hatte sich bei einer privaten Firma als Luftsicherheitsassistentin für den Hamburger Flughafen beworben. Die Firma lehnte die Bewerbung ab, weil sie ein Kopftuch trägt. (…) Die Sicherheitsfirma argumentierte vor Gericht, dass Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten neutral auftreten müssten. Sie verwies dabei auf die Bundespolizei, in deren Auftrag sie arbeitet. Dort gelte ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. Doch solch ein Verbot gebe es nicht, so das Gericht. (…) Die beklagte Firma muss die Muslima nicht einstellen, aber eine Entschädigung in Höhe von 3.500 Euro zahlen. Sie kann auch noch in Berufung gehen.“ Meldung vom 17.02.2024 bei NDR („Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma abgelehnt: Frau erhält Entschädigung“), siehe mehr dazu weiterlesen »

Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! Und: Kein Kopftuchzwang…

Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma am Hamburger Flughafen abgelehnt: Muslima erstreitet kein Recht auf Einstellung, aber Schadensersatzanspruch
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Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Dossier

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe NEU: Vor der Berufungsverhandlung am 20./21. Februar in London wird die Freilassung von Julian Assange erneut breit gefordert: Von Amnesty, australischem Parlament, Journalisten-Föderation bis zur UNO und Günter Wallraff weiterlesen »

Dossier zu Julian Assange

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)

Vor der Berufungsverhandlung am 20./21. Februar in London wird die Freilassung von Julian Assange erneut breit gefordert: Von Amnesty, australischem Parlament, Journalisten-Föderation bis zur UNO und Günter Wallraff
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TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität

Dossier

TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität (ver.di München)Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Benjamin Ruß zur Unabhängigkeit der Wissenschaft: »Man will Kritik der Verhältnisse fernhalten« weiterlesen »

Dossier zur Klage von Benjamin Ruß auf Einstellung durch TU München

TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität (ver.di München)

Benjamin Ruß zur Unabhängigkeit der Wissenschaft: »Man will Kritik der Verhältnisse fernhalten«
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Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

Dossier

Silvia GingoldEin Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. (…) Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren…“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel vom 08. Oktober 2017. Siehe dazu weitere Beiträge – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus. NEU: Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht weiterlesen »

Dossier zur Bespitzelung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz

Silvia Gingold

Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
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Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Dossier

postmodern times. Grafik der FAU Mannheim„Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (…) Es zeigt sich: – Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (…) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott – die Redaktion kein ein Lied davon singen… Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: Grenzenlose Arbeit: Wenn Homeoffice und Flexibilität zu Burnout führen weiterlesen »

Dossier zu Homeoffice

postmodern times. Grafik der FAU Mannheim

Grenzenlose Arbeit: Wenn Homeoffice und Flexibilität zu Burnout führen
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[Petititon] Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote!
Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca - Gegen Berufsverbote! (GEW Hessen)Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung. Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein…“ Petition vom 13. September 2023 bei change.org mit den Hintergründen und hier zum Verfahren. NEU: Landgericht Frankfurt verurteilt  Luca zu sieben Monaten auf Bewährung – das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird weiterlesen »

Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca - Gegen Berufsverbote! (GEW Hessen)

[Petititon] Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote! / NEU: Landgericht Frankfurt verurteilt  Luca zu sieben Monaten auf Bewährung – das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird
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Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien, Großbritannien und Frankreich – und in Winsen – mobilisieren zum Widerstand

Dossier

UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into AmazonDas Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon’s Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet… Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: Exzessive Überwachung in den Logistikzentren: 32 Millionen Euro Strafe gegen Amazon in Frankreich weiterlesen »

Dossier zur internationalen gewerkschaftlichen Gegenwehr gegen Amazons Spionage-Regiment

UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into Amazon

Exzessive Überwachung in den Logistikzentren: 32 Millionen Euro Strafe gegen Amazon in Frankreich
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Amazon – Foxconn – Folter und Knast für chinesischen Alexa-Whistleblower
„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von AmazonBericht des britischen Guardian über einen standhaften Foxconn Arbeiter, der um sein Recht kämpft. Alexa-Whistleblower fordert Entschuldigung von Amazon, nachdem er inhaftiert und gefoltert worden war (…) Ein Whistleblower, der illegale Arbeitsbedingungen in einer Fabrik aufgedeckt hat, in der Amazons Alexa-Geräte hergestellt werden, sagt, er sei gefoltert worden, bevor er von den chinesischen Behörden inhaftiert wurde. Tang Mingfang, 43, wurde inhaftiert, nachdem er aufgedeckt hatte, dass in der Foxconn-Fabrik in der südchinesischen Stadt Hengyang Schulkinder illegal lange Arbeitszeiten leisten mussten, um Amazons beliebte Echo-, Echo Dot- und Kindle-Geräte herzustellen. Nachdem er zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat, appelliert er nun an höheren gerichtliche Instanzen, seinen Namen reinzuwaschen. (…) Er beschrieb, wie er von seinen Verhörern geschlagen und in Stresshaltungen mit Handschellen gefesselt wurde, bis er es nicht mehr aushielt und ein Geständnis für das Verbrechen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen unterschrieb…“ Übersetzung aus dem Guardian vom 30.1.2022 am 7.2.2022 beim Forum Arbeitswelten und NEU: Whistleblower Tang Mingfang macht auch nach seiner Haftstrafe weiter – Amazon auch weiterlesen »

„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von Amazon

Amazon – Foxconn – Folter und Knast für chinesischen Alexa-Whistleblower / NEU: Whistleblower Tang Mingfang macht auch nach seiner Haftstrafe weiter – Amazon auch
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Arbeiter des Bergbauunternehmens Kali+Salz in Westthüringen wird wegen Kritik an Arbeitsbedingungen – mit Zustimmung des Betriebsrats – entlassen
Kündigungs“schutz“Einer der Nutznießer des Ukraine-Krieges ist K + S. Das Bergbauunternehmen profitiert von den Wirtschaftssanktionen gegen seine Konkurrenten Belaruskali und Uralkali, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Kaliproduktion verantwortlich sind. Die K + S AG, die zehn Prozent des weltweiten Kalis abbaut und verarbeitet, verdoppelte 2022 ihren operativen Gewinn vom Vorjahr auf 2,4 Milliarden Euro. Branchenbeobachter rechnen auch für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn. Ein Arbeiter im Werra-Kalirevier in Westthüringen, wo K + S zwei Gruben und eine Fabrik unterhält, stellte den Konzernprofiten die Arbeitsbedingungen in den Schächten gegenüber und versuchte auch politische Zusammenhänge herzustellen. Dafür wurde er gekündigt. Diesen Montag wird der Fall vor Gericht verhandelt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27.11.2023 („Kündigung im Schacht“) und mehr daraus/dazu. NEU: Darf man bei Betriebsversammlungen künftig nicht mehr seine Meinung sagen? Damit darf K+S nicht durchkommen! weiterlesen »

Kündigungs“schutz“

Arbeiter des Bergbauunternehmens Kali+Salz in Westthüringen wird wegen Kritik an Arbeitsbedingungen – mit Zustimmung des Betriebsrats – entlassen / NEU: Darf man bei Betriebsversammlungen künftig nicht mehr seine Meinung sagen? Damit darf K+S nicht durchkommen!
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Jetzt wird es dreckig! Deutscher Schutz- und Wachdienst (DSW) am Flughafen Düsseldorf lässt kranke sowie “unliebsame” Beschäftigte beschatten bzw. verfolgen!
Schnüffler„… Nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause und bis ins Privat- und Freizeitleben hinein werden Beschäftigte vom Dienstleister des Staates (DSW) aufgesucht! (…) Die Teilzeit-Niederlassungsleiterin Mehtap Khalaj gibt – wie aus der E-Mail zu entnehmen ist – vertrauliche Mitarbeiterinformationen sowie Inhalte aus dem Kündigungsverfahren an unbeteiligte Dritte weiter. Damit nicht genug: es werden auch noch Führungskräfte dafür instrumentalisiert, über diesen vermeintlich “unliebsamen” Beschäftigten Berichte zu erstellen. (…) DSW Personalleiter droht nach Niederlage beim Landesarbeitsgericht Beschäftigten mit einer erneuten Kündigung! (…) Leiter Planung und BEM-Beauftragte machen jetzt auch noch Hausbesuche! (…) Es geht nicht um das Wohlbefinden der Beschäftigten, sondern hier geht es um arbeitsunfähige Beschäftigte, die zu Hause aufgesucht werden. (…) Damit nicht genug, haben die neuen “Hobbydetektive” Stoll und Rock bei diesem Kollegen bis in den Freizeit- bzw. Sportbereich hinein geschnüffelt…“ Beitrag von Özay Tarim vom 16. Dezember 2023 auf luftsicherheit-nrw.de von ver.di weiterlesen »

Schnüffler

Jetzt wird es dreckig! Deutscher Schutz- und Wachdienst (DSW) am Flughafen Düsseldorf lässt kranke sowie “unliebsame” Beschäftigte beschatten bzw. verfolgen!
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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – durch das Bundesarbeitsgericht

Dossier

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschKündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. (…) Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen…“ Pressemitteilung vom 08.09.2021 beim Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – siehe dazu einen Kommentar und weiteren Fall bei passiver Kündigung: Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad weiterlesen »

Dossier zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad
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[Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Dossier

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschAb 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. Bislang müssen Arbeitnehmer zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, und zwar in Papier. Diese Krankschreibung (der „gelbe Zettel“) soll ab Anfang 2021 durch einen digitalen Nachweis ersetzt werden. (…) Die geplanten Änderungen der Krankschreibungen betreffen nur gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze privat krankenversichert sind, müssen weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform einreichen.“ Info vom 02.10.2019 der Hensche Rechtsanwälte und dazu NEU: Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten ab sofort wieder möglich weiterlesen »

Dossier zur erleichterten Krankschreibung

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten ab sofort wieder möglich
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