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„Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln. (…) Twitter hat weltweit angekündigt, stärker gegen Hate Speech vorzugehen, schon bevor das NetzDG in Deutschland richtig Wirkung entfaltete. Das Unternehmen steht seit Jahren und nicht nur in Deutschland in der Kritik, es bekämpfe Hass, Drohungen, Sexismus, Nazis und Stalking nicht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter hat vielleicht gar nicht so viel mit dem kleinen Markt Deutschland zu tun, sondern mit weltweiten strategischen Entscheidungen des Unternehmens. Der Fall Rupp aber zeigt, dass Unternehmen wie Twitter nicht mit Zynismus und Satire umgehen können. Er verdeutlicht, wie der Kontext vollkommen ignoriert wird. Hier fordert der Kampf gegen Hate Speech schnell Opfer, es sind die Feinheiten der Sprache und des Zusammenhangs, die als erstes auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig vertritt Twitter die Linie, Hassrede von wichtigen Politikern dürfe stehen bleiben. Umso wichtiger ist es, die großen für die Meinungsbildung dominanten öffentlichen Plattformen – ob nun Twitter oder Facebook – anders zu behandeln als beliebige Privatunternehmen…“ Artikel von Markus Reuter vom 15.01.2018 bei Netzpolitik 
„Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am 19. Dezember veröffentlicht hat. (…) Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4). (…) 326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. (…) Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. (…) Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 19. Dezember 2017 
„Ein Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine „Entweder/Oder“-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten „Entweder/Oder“-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort „repressive Toleranz“ beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner „“In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende““ am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe neu: Kongress Kritische Kommunikationswissenschaft: Kritik muss vielfältig sein 
„Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des 
… Mit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.“ Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online – bei der Entfernung des Transparentes „
Mit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany 
„Großeinsatz der Polizei in München: Ein Täter, der vorher in der Stadt mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat, wird verhaftet. BILD-Reporter Karl Keim, einziger Journalist vor Ort, macht Aufnahmen von dem Einsatz. Plötzlich fordern Polizeibeamte ihn auf, er solle das Handyvideo löschen. Als er sich weigert, drohen sie, das Handy zu beschlagnahmen. (…) Kein Einzelfall, berichtet der Rechtsanwalt Sven Adam. Vor allem auf Demonstrationen komme es immer wieder zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Der Spezialist für Gefahrenabwehrrecht – unter das auch Verstöße gegen das Presserecht fallen – vertritt seit über zehn Jahren Journalisten vor Gericht. „Konflikte gibt es insbesondere bei der Frage der freien Berufsausübung im Rahmen von Demonstrationen oder größeren Gemengelagen. Da müssen Journalisten auch frei arbeiten und entsprechend filmen dürfen, ohne dass sie Adressaten von polizeilichen Maßnahmen werden – wie zum Beispiel, dass ihre Kamera beschlagnahmt wird. So etwas kommt aber häufiger vor“, sagt Adam. Meistens gehe es vor Gericht, wo der Journalist in der Regel Recht bekomme. (…) Der Anwalt Sven Adam wirft der Polizei mangelndes Problembewusstsein vor…“ Beitrag von Timo Robben vom 8. November 2017 aus ZAPP bei NDR online 
„Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können, und zeigte erst danach den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vor. Diesem zufolge wird die Razzia mit „Billigung von Straftaten“ begründet. Zwei Polizisten vom Staatsschutz klingelten laut den Berichten gegen 7:15h an der Wohnung. Der betroffene Bewohner habe daraufhin den Durchsuchungsbeschluss zu sehen verlangt und als die Polizisten dies verweigerte, sei er ihnen in den Weg getreten. Daraufhin hätten die Polizisten ihn und eine weitere anwesende Person niedergerungen, ihnen Handschellen angelegt und sie in die Wohnung hineingebracht. Erst dort hätten sie den Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Nachbarinnen und Hausmitbewohner seien des Platzes verwiesen worden, während eine von der Polizei mitgebrachte Person als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und neutrale Zeugin präsentiert wurde. (…) Die Durchsuchung habe etwa eine Stunde gedauert, dabei habe die Polizei Kleidungsstücke beschlagnahmt. Anschließend seien die beiden Gefesselten auf dem Polizeirevier Süd erkennungsdienstlich behandelt und gegen 11:30h wieder entlassen worden. Der Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ soll im Kontext von Medienarbeit zum G20-Gipfel stehen. Wegen des Verhaltens der Polizei sei Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch erstattet worden…“ Meldung vom 25. Oktober 2017 von und bei Radio Dreyeckland: „Schon wieder Razzia. Hausdurchsuchung in Freiburg mit fragwürdigen Methoden“. Siehe dazu: Protest nach Hausdurchsuchung in Freiburg: Billigung von Straftaten bei G20 Medienarbeit? 
„Im Zuge von Ermittlungen gegen die linke Szene im Umfeld des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig ist ein Redakteur der »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) offenbar massiv abgehört worden. 130 Mal sei der Mann bei Gesprächen mit Vertretern des Regionalligisten belauscht worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem Justizministerium, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann angefragt hatte. Auch von Journalisten der »Bild«-Zeitung, der »Leipziger Internet-Zeitung« und vom »Spiegel« seien Gespräche durch die Behörden abgehört worden, hieß es weiter. Ebenso seien Ärzte und Rechtsanwälte betroffen. Insgesamt gebe es 360 Telefonate oder SMS von sogenannten Berufsgeheimnisträgern, die protokolliert wurden, schreibt die LVZ…“ Meldung vom 11.10.2017 beim ND online, siehe auch „Überwachung: Fahnder im Abhörrausch“ 
„… Das DIM hat in einem Beitrag klargestellt: Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. Das ist deswegen wichtig, weil rassistische und faschistische Parteien im Namen der Meinungsfreiheit rassistische Hetze verbreiten. Mit den Argumenten könnten diese juristisch angegriffen werden. So verpflichtet etwa das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) Vertragsstaaten wie Deutschland, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts gemäß Art. 4 a) ICERD unter Strafe zu stellen. Um die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, können aber ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Demzufolge können Wahlplakate mit rassistischen Inhalten aufgrund der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus ICERD auch dann zu entfernen sein, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen. Mit dieser Positionierung kann, soll und muss eine neue Debatte über rassistische Hetze und Wahlpropaganda geführt werden. Stadtverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden sich nicht mehr so bei rassistischer Hetze einfach mit „das stelle kein Straftatbestand da“ rausreden können…“ Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter 29/2017 vom 21. August 2017 – siehe dort Punkt 6. Den Beitrag „Verbreitung rassistischen Gedankenguts – Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“ von Dr. Hendrik Cremer vom Deutsches Institut für Menschenrechte hat Harald Thomé als kostenloser Download zur Verfügung gestellt 
Einen Tag, bevor die spanische Polizei auf Erdogans Verlangen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festnahm, handelte bereits die bayerische – ganz ohne Erdogans Verlangen. Hausdurchsuchung in München wegen „verbotener Symbole“, womit ein YPG-Foto gemeint war, das ein Aktivist aus einer WG in „seinem“ Facebook gepostet hatte. In dem Bericht „Durchsuchung wegen eines Posts“ von Tanya Falenczyk am 17. August 2017 in der taz heißt es zu dem Polizeiüberfall auf eine WG: „Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume „belagert“, obwohl nur gegen Ruß ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: „Unsere Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine Demütigung.““ (woran sich natürlich kein Polizist erinnern kann). Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Am Freitag, den 14. Juli 2017, bekundete eine Gruppe von Demonstrant_innen vor dem SWR-Studio in Tübingen ihren Unmut gegenüber der Hofierung des ägyptischen Militärdiktators Sisi von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und Deutschlandfunk. Das Banner, mit dem sie sich vor dem Haupteingang platzierten, trug die Aufschrift: Keine Normalisierung von Militärdiktaturen. An die Mitarbeiter_innen des SWR-Studios wurde einerseits ein Ausdruck des Gefälligkeitsinterviews vom 14. Juni 2017 verteilt und dazu ein Flyer, in dem die Demonstierenden ihre Aktion inhaltlich erklärten“ – so beginnt der kurze Bericht „Keine Normalisierung von Militärdiktaturen! Aktion vor SWR Tübingen gegen Gefälligkeitsinterview mit Sisi“ am 14. Juli 2017 bei linksunten.indymedia, in dem der Gefälligkeits-Journalismus mit der Förderung der Bundesregierung für das al Sisi-Regime im Zusammenhang kritisiert wird. Siehe dazu auch den Originaltext der kritisierten Sendung 
Die Musikgruppe Grup Yorum ist unbeliebt. Nicht nur bei Erdogans Truppen, auch bei seinen deutschen Freunden vieler Art, insbesondere jenen in Uniform. Weswegen ihre Konzerte stets Polizeiaufmarsch bedeuten – vor, während, nachher, am liebsten aber zur Verhinderung, ersatzweise mit Vorschriften bis zur Lächerlichkeit: „Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt. Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein. Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste“ von Peter Nowak am 15. Juni 2017 bei telepolis, der ja schon den Vergleich mit der Einschätzung und Behandlung der Gülen-Bewegung unternimmt. Dem wäre beispielsweise die exzessive Finanzierung von Ditib hinzuzufügen, nicht nur die Summen vom Bund, auch die Länder (und Kommunen) tragen ihr Scherflein bei. Siehe dazu neu: Deutsche Leidkultur des Innenministers: Böse Menschen haben keine Lieder… 
„Für uns ist die Polizei eine verlässliche Quelle. Das schrieb unlängst die Berliner Zeitung auf ihrem Twitter-Account. Sie hatte die Aussage der Berliner Polizei, dass bei einer Häuserräumung angeblich ein Türknauf von Protestierenden unter Strom gesetzt worden sei, unhinterfragt verbreitet. Einige Tage später berichtete die Zeitung, dass dem nicht so gewesen sei (ohne auf ihre eigene falsche Berichterstattung einzugehen). Zahllose Beispiele dieser Art gibt es. (…) Nun muss man verstehen: Vielen Journalistenschülern und Volontären wird das Konstrukt der „privilegierten Quelle“ beigebracht. (…) Es ist zwar nachvollziehbar, dass es bequem für Redaktionen ist, nicht jede Polizeimeldung über einen Autounfall nachrecherchieren zu müssen. Doch wie kann eine Presse behaupten, sie sei frei und unabhängig, wenn sie staatliche Quellen nicht gleich behandelt wie alle anderen auch? Ist ihr nicht klar, dass sie funktionalisiert wird? Nämlich von der Seite, die von der ungefilterten Weitergabe und dem Nicht-Hinterfragen ihrer Mitteilungen profitiert…“ Beitrag von Lorenz Matzat vom 3. Juli 2017 bei Medium online