Meinungs- und Pressefreiheit

Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen
…” Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch externer Link. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ externer Link

presseausweisConny Haß ist Bundesgeschäftsführerin der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di. Über die Pressefreiheit und deren Einschränkung durch die Exekutive sprach mit Conny Haß nd-Redakteur Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 16.07.2014 externer Link. Aus dem Interview:
„(…)  [Frage:] Auf meinem Presseausweis steht, dass die Polizei mich ins Einsatzgebiet lassen muss, sofern ich deren Arbeit nicht behindere. Mit welcher Begründung behindert die Polizei die Pressearbeit?
[Antwort:] Das ist die Krux mit dem Presseausweis. Das steht da zwar drauf, ist aber von der Innenministerkonferenz nicht legitimiert. Jeder journalistische Berufsverband kann das auf einen Presseausweis schreiben. Polizistinnen und Polizisten sagen oft, es herrsche eine Unsicherheit darüber, was jetzt der richtige Presseausweis ist. Da fehlt seit geraumer Zeit ein Bekenntnis der Innenministerkonferenz. Die Polizei hat erkannt, dass sie immer wieder vor diesen Problemen steht. Es kommt darum gerade wieder Bewegung in die Sache. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung eine Initiative der Länder unterstützen wird, den Presseausweis wieder zu einem amtlichen Dokument zu machen. Das ist gut
…“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. Juli 2014 bei Netzpolitik externer Link (weiterlesen »)

Zum 3. Mai: Veröffentlichung der „Helden der Pressefreiheit“
Tag der Pressefreiheit 2013Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden der Pressefreiheit“ in einer Auflistung 100 Medienvertreter und Online-Aktivisten, etwa den US-Enthüllungsreporter Glenn Greenwald oder Mazen Darwish aus Syrien. „Diese Journalisten riskieren zum Teil ihr Leben, um Korruption anzuprangern oder kritische Medien zu betreiben“, sagt ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff in Berlin. „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit wollen wir die Aufmerksamkeit auf diese Unerschrockenen lenken. Gerade in repressiven Staaten leisten sie einen unermesslichen Beitrag für die Entwicklung ihrer Gesellschaften.“…” Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 29.04.2014 externer Link. Siehe dazu die Liste mit Namen und Kurzbiographien der „Helden der Pressefreiheit“ externer Link (weiterlesen »)

Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und PressefreiheitDie European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten. Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, welche die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus fordert…“ Meldung bei der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union externer Link. Siehe dazu  auch: (weiterlesen »)

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“…” ROG-Meldung vom 12.02.14 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen – oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…” Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen hat, wie berichtet, offenbar jahrelang Daten von mindestens sieben Journalisten gespeichert. Im Fall der freien Autorin Andrea Röpke, die seit Jahren über die Neonazi-Szene recherchiert, hat das Amt auf Nachfragen schriftlich die Unwahrheit mitgeteilt: Nein, da gebe es nichts. Zu Frau Röpke habe man “weder eine Akte geführt, noch Angaben in Dateien gespeichert”. Nach dem Machtwechsel in Hannover kommt nun heraus, was wirklich geschah. Sechs Jahre lang wurden über Röpke Daten gesammelt. Ob ihr zielgerichtet nachgestellt oder sie immer nur dann vermerkt wurde, wenn sie irgendwo auftauchte, wo aus anderen Gründen Verfassungsschützer dabei waren, ist noch nicht klar. (…) Die Geschichte erlaubt Schlüsse, die weit über Niedersachsen hinausreichen. Geheimdienste halten Journalisten nicht selten für Gegner oder für Gehilfen. Für beide Varianten gibt es Belege…” Siehe dazu:

Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf…” Artikel von Kai Budler vom 23. August 2013 bei publikative externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

DossierKeep Calm and Spy On

Die britische Zeitung The Guardian hat zusammen mit der Washington Post die Informationen des NSA-Whistleblowers, Edward Snowden, veröffentlicht und damit die Datensammlung des NSA enthüllt. (Siehe im LabourNet: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower). Nun schlägt der britische Geheimdienst gegen The Guardian und das Umfeld des Journalisten Greenwald zurück. Siehe Informationen und Bewertungen in unserem neuen Dossier: (weiterlesen »)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen  zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das  Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen  Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der  Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu  berücksichtigen ist…” Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. August 2013 externer Link (Beschluss vom 24. Juli 2013, 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13). Siehe dazu:

Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen…“ Meldung von und bei „gegen-hartz.de“ vom 31.07.2013 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Steuerfahndung “öffentlich” – oder doch nur in den Händen der “Journalisten” (weiterlesen »)

Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…” Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Link. Siehe zu den Hintergründen: (weiterlesen »)

Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen…” Meldung in Neus Deutschland vom 30.01.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Johannes Hartl vom 10. Januar 2013 bei Publikative externer Link

Bei einem Prozess gegen zwei Neonazis in München sind Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert worden. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München. (weiterlesen »)