Meinungs- und Pressefreiheit

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Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link – siehe dazu auch den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken externer Link (Netzwerkdurchsetzungsgesetz –NetzDG) und hier neu zur wichtigen Debatte:

  • Facebooks Quasi-Monopol schränkt Definitionsmöglichkeiten von “Hassrede” ein New (weiterlesen »)

Grossisten verzögern die Auslieferung des Magazins "Konkret" 10/2018 wegen Hakenkreuze auf der Krawatte auf dem TitelbildLiebe Leserin, lieber Leser von konkret, Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“ Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht. Siehe zur Information über die rechtliche Bewertung des „Vertriebsverbots“ die Stellungnahme des konkret-Anwalts Oliver Tolmein externer Link . Am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen des Händlers, ob er dies macht. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein. Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz…” Aus der Verlagsinfo auf deren Homepage externer Link, dort ist auch die Freigabe-Bestätigung dokumentiert

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G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik externer Link. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit externer Link bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

  • Datenschutzbeauftragter zum Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G 20 Gipfel: Beim Umgang mit Daten von Journalisten muss man noch vorsichtiger sein New (weiterlesen »)

Presseschild 2017Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch. Für die selbsternannten “Patriotischen Europäer” von Pegida ist Brüssel üblicherweise der Sitz finsterer Mächte. Momentan jedoch spannen die Rechten die Europäische Union sogar gezielt für ihre Zwecke ein. Unter Verweis auf die seit Mai gültige und bei der EU ersonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versuchen Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen, die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Sie bedienen sich dabei der Polizei, deren Beamte sich am Ort des Geschehens oft als nicht allzu sattelfest in diesen juristischen Fragen erweisen. In München gab es in den vergangenen Wochen mindestens drei derartige Vorfälle…” Artikel von Martin Bernstein vom 24. August 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – siehe dazu unsere frühreren grundsätzlichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

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Pegizei“… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…) In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…” Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online externer Link, siehe dazu auch weitere Infos:

  • Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich New (weiterlesen »)

Presseschild 2017Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko. Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie über das Ende einer Kundgebung der Identitären Bewegung am Charlottenplatz in Stuttgart berichten wollten. Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“, wie es von der politisch links einzuordnenden Presseagentur European News Agency (ENA) heißt. In den Kommentarspalten in sozialen Netzwerken melden sich weitere Augenzeugen zu Wort, die den Satz im Wortlaut bestätigen…” Bericht von Sascha Maier vom 23. August 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link

Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.“Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…” Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon externer Link mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern:

  • Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon New
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„Barista, Barista! Antifascista!“ Der WDR hat aus seiner Morgenplaudershow „live nach neun“ gestern den Auftritt eines Gastes nachträglich herausgeschnitten, weil einigen Leuten sein T-Shirt nicht gefiel. Der Barista Carlo Graf Bülow war in die Sendung eingeladen worden, um zu zeigen, wie gut er Bilder in Kaffeeschaum malen kann. Er hat Anfang des Jahres die deutschen Kaffeemeisterschaften in der Disziplin „Latte Art“ gewonnen, demnächst fliegt er zu den Weltmeisterschaften nach Brasilien. Unter einem rotkarierten Hemd trug er ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Barista, Barista! Antifascista!“ Das Emblem in der Mitte ist eine Verballhornung des bekannten Antifa-Logos mit zwei Espressokännchen anstelle der Flaggen. (…) Die Redaktion beugte sich den Protesten. Eine Zuschauerin, die sich beschwert hatte, bekam auf Facebook die Antwort: „Vielen Dank für den Hinweis! Das ist uns tatsächlich nicht aufgefallen. Das Logo auf seinem Tshirt wird nicht in dem Video der LiveNachNeun-Mediathek zu sehen sein. Liebe Grüße aus der Redaktion und nochmals vielen Dank“…“ – aus dem Beitrag „Rechter Shitstorm gegen linkes T-Shirt ist dem WDR nicht Latte“ von Stefan Niggemeier am 14. August 2018 bei Ueber Medien externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die Streichung später rückgängig gemacht worden sei…

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. (…) Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. “Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind”, erklärt er. Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. (…) Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: “1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)”. Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst “Verstoß gegen Versammlungsgesetz” ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. “Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und ‘Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung’ eingetragen.” Diese Änderung macht es jedoch nicht besser (…) “Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein”, stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild. (…) Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten…” Artikel von Felix Huesmann vom 09.08.18 bei Watson externer Link

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014Weil ein 38-Jähriger eine zerschnittene Deutschlandflagge an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon ins Internet gestellt hat, muss er nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Programmierer wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Angeklagte hatte die Veröffentlichung mit dem Kommentar versehen, man solle ein Zeichen setzen und den goldenen Streifen der Flagge entfernen. Dazu schrieb er auf Englisch: “CutTheGold”…“ – aus der Meldung „Zerschnittene Deutschlandflagge ins Netz gestellt – 2.500 Euro Strafe“ am 31. Juli 2018 im Deutschlandfunk externer Link – wobei sich die Frage aufdrängt, wo eigentlich diese Berliner Amtsrichterin war, als bei der Fußball-WM 2006 der „neue, freundliche deutsche Patriotismus“ aus der alten, unfreundlichen Taufe gehoben wurde. Zuhause in ihrer ewig gleichen Welt, vermutlich. Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Neue „Feinde der Pressefreiheit“In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. (…) Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien…” Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2018 externer Link, hier besonders lesenswert die “Nahaufnahme Deutschland” externer Link

Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist. (…) Das Programm blockiert das Ausspielen von Werbung und lässt nur Anzeigen von Firmen zu, die dafür Geld bezahlen. Diese Praxis nennt sich Whitelisting. Die Anzeigen müssen zudem Kriterien für „akzeptable Werbung“ entsprechen, die von EYEO festgelegt werden. (…) Wichtige grundsätzliche Fragen, wie etwa die nach der Verantwortung, die Verlage für Werbung auf ihren Webseiten tragen, spielten in den Verfahren keine Rolle. Weil die Medienhäuser kaum kontrollieren, was für Anzeigen auf ihren Seiten geschaltet werden, kommt es immer wieder zu Fällen, in denen betrügerische Werbung geschaltet wird oder Schadsoftware mit den Anzeigen geladen wird. Ein paar grundsätzliche Erwägungen zum Einsatz von Adblockern hält der BGH aber doch fest. So etwa, dass Adblocker weder das Grundrecht auf Pressefreiheit bedrohen, noch die Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet verhindern. Gleichwohl sei es legitim, wenn Medienhäuser durch Adblocker-Detektoren Menschen ausschließen, die keine Werbung angezeigt bekommen wollen…” Beitrag von Ingo Dachwitz vom 19. April 2018 bei Netzpolitik externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDie Polizei durchsucht zur Stunde das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (NAV-Dem) von Hannover. In den Morgenstunden fuhren 7–8 Polizeibusse vor das kurdische Zentrum in die Königsworther Straße vor und drangen in den Verein ein. Bisher ist über die Gründe nichts bekannt. Aus der ganzen Region kommen die Menschen vor dem Verein zusammen, um gegen die polizeiliche Maßnahme zu protestieren. Der Ko-Vorsitzende von NAV-Dem Tahir Koçer erklärte gegenüber ANF: „All unsere Vereine und Institutionen führen legale Tätigkeiten durch. Unser Verein in Hannover dient in diesem Sinne unserem Volk. Dass die Polizei in den frühen Morgenstunden in unseren Verein stürmte, ist absolut inakzeptabel. Das ist reine Willkür. Das ist einfach nur diskriminierend. Die Polizei von Hannover macht den Kurd*innen bei all ihren Aktivitäten Schwierigkeiten. Zuletzt versuchte sie, Newroz zu verbieten. Da sie damit keinen Erfolg hatten, versuchen sie nun unsere Einrichtungen mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Wir werden uns dem nicht beugen.“ Der Vorstand des Vereins ruft zur Solidarität alle Menschen auf, sich zum Ort der Razzia zu begeben. Die Adresse lautet, Königsworther Str. 2, 30167 Hannover“ – so die Meldung „Razzia bei NAV-DEM Hannover“ am 05. April 2018 bei der ANF externer Link zum morgendlichen Polizeiüberfall, der den ganzen Tag andauerte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom gestrigen Nachmittag, sowie zwei Berichte über Polizeibekundungen und Solidaritätsaktivitäten: (weiterlesen »)

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe. Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde“- aus dem Beitrag „Reporter bespitzelt“ von Kai von Appen am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch noch lang und ausführlich die Erkenntnisse des VS berichtet werden (zumindest jener Teil, der großzügiger Weise bekannt gegeben wurde), als da wären: Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen oder auch Berichte über – längst eingestandene – verdeckte Ermittlerinnen der Hamburger Polizei und andere Vergehen, wie sie eben (nur) der VS sehen kann. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag aus der alternativen Radio-Bewegung und die FSK-PM: (weiterlesen »)

BestandsdatenauskunftPressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (…) Es gibt kein absolutes Schutzrecht mehr, sondern nur noch ein relatives. Was heißt das? Es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. Wenn also ein Staatsanwalt beantragt, das Telefon eines Journalisten abzuhören, dann entscheidet immer ein Richter im Einzelfall: Wäre so eine Überwachung noch verhältnismäßig oder überwiegt der Schutz der Pressefreiheit? Das führt zu der paradoxen Situation, dass ein Journalist bei der Zeugen-Befragung den Namen seines Informanten verschweigen darf, der Staatsanwalt aber Gespräche zwischen beiden abhören kann. (…) Natürlich jagen in Deutschland nicht reihenweise Staatsanwälte unsere Journalisten. Im Gegenteil: Wenn das passiert, ist es zum Glück regelmäßig Gegenstand von Medienberichten. Viel gefährlicher ist das Signal, das all diese Gesetze aussenden, und ja auch aussenden sollen: Dass kein Winkel des Internets mehr sicher sein darf, dass jeder überall auffliegen kann. Es soll abschrecken – aber es schreckt eben auch die ab, die eigentlich Gutes tun wollen. Das Grundvertrauen von Informanten und Whistleblowern leidet – und im schlimmsten Fall unterbleibt ein Hinweis an Medien, der Skandal bleibt unentdeckt. Das sind Dinge, die wir im Klein-Klein der Alltagspolitik übersehen, wenn wir Gesetzesentwürfe studieren und um Textänderungen feilschen. Es ist letztlich ein Kollateralschaden der Überwachungsgesetzgebung. Umso wichtiger ist es, dranzubleiben, und bei allem Neuen, was mit Sicherheit auch in der neuen Legislaturperiode wieder auf uns zukommen wird, auf unsere Freiheitsrechte zu beharren.” Gastbeitrag Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen vom 30. Januar 2018 bei Netzpolitik externer Link (Rediske hat die (hier leicht gekürzte) Rede bei der „Festtafel der Freiheit“ im September 2017 gehalten)