Meinungs- und Pressefreiheit

Tag der Pressefreiheit 2013Journalisten in Europa sind laut einem Bericht vermehrt Gewalt und staatlicher Willkür ausgesetzt. In manchen Staaten sei eine “Erosion der Medienfreiheit” zu beobachten. Übergriffe auf Journalisten und Medienhäuser in Europa nehmen zu. Das geht aus einem Bericht des Europarats externer Link hervor. Demnach ist die Pressefreiheit in Europa derzeit so “gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs”. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten in 32 seiner 47 Mitgliedsländer gemeldet.  Die paneuropäische Länderorganisation führt in ihrer Erhebung unter anderem den Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, den Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand und den versuchten Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite auf. Den Angaben zufolge befanden sich zudem 130 Journalisten Ende 2018 in Haft, davon allein 110 in der Türkei. Das Mittelmeerland sei damit das “weltweit größte Gefängnis für Journalisten“…” Agenturmeldung vom 12. Februar 2019 bei der Zeit online externer Link

VW-Tochter Zubehör GmbH kündigt fristlos wegen „Schmähkritik“: "100 % Volkswagen = 0 € Bonus"“… Es wirkt wie ein Angebot, das kein Wirtschaftsjournalist ausschlagen kann: „Wir als Marke Volkswagen haben die Chance und eine Verpflichtung, die wir in unserem Namen tragen: Wir machen nachhaltige Mobilität für alle zugänglich“. Das Ganze hat nur einen Haken: Zugang zu der Veranstaltung bekommen von den „wenigen, ausgewählten Journalisten“, wie es in der Einladung ausdrücklich heißt, nur jene, die sich verpflichten, weder mitzuschreiben noch zu filmen noch zu fotografieren – und selbst dann nur unter der Voraussetzung, dass sie ihre Beiträge vor Veröffentlichung von der PR-Abteilung absegnen lassen. Weiter heißt es: Schon mit der Anmeldung „akzeptieren Sie die oben genannten Bedingungen“. (…) Heißt das mit anderen Worten: Ist der Ruf erst ruiniert, zensiert es sich ganz ungeniert?…” Bericht von Ulrike Simon vom 29. Januar 2019 bei Horizont.net externer Link

Dossier

MeinungsfreiheitAm 9. Mai 2014, 11.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz, im Sitzungssaal B 335 eine Verhandlung gegen den Publizisten Werner Rügemer und den Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Peter Kleinert. Hier zu diesem Termin eine Pressemitteilung von Werner Rügemer, dessen – nach Druck auf die Redaktion – dort zensierten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik wir komplett veröffentlicht hatten. (…) Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik” und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat” in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen: – „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig'” – „Von ‚freier Wissenschaft’ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden” – das IZA betreibt Lobbying – (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere…Pressemitteilung von Dr. Werner Rügemer, Köln, in  Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 23.04.2014 externer Link. Siehe dazu weitere Informationen:

  • Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten. Millionenschwerer Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten vollständig zurück New (weiterlesen »)

Tag der Pressefreiheit 2013“Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. (…) Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien. (…)Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei. (…) Ich glaube deshalb, dass wir Social Media nicht den Propagandisten, Fake-News-Produzenten und Troll-Fabriken überlassen dürfen. Wenn Abermillionen Menschen einen Großteil ihrer Informationen auf Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram beziehen, dann muss irgendwer dafür sorgen, dass sie dort auch die Chance haben, auf verlässliche, nicht von Interessen gesteuerte Informationen zu treffen. (…) Möglicherweise muss man irgendwann auch darüber nachdenken, derzeit private Medien, die seriösen Journalismus herstellen, auch stärker öffentlich zu finanzieren (wenn es gar nicht mehr anders geht). So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich „am Markt“ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater… “ Beitrag von Armin Wolf aus ‘Blätter für deutsche und internationale Politik’ vom Januar 2019 externer Link

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragTerrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG). Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. (…) Um im Falle eines Prozesses diese Auseinandersetzung zu fördern, hat sich ein Solidaritätskreis in Berlin gebildet, ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe wurde eingerichtet. Auf der Homepage des Kreises könnt Ihr die Prozessführung unterstützen externer Link.” Meldung der Redaktion des lower class magazine vom 19. Dezember 2018 externer Link – siehe weitere Informationen des Soliblogs: (weiterlesen »)

Dossier

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

  • Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! New (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Mit der bevorstehenden Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 auf 9,19 Euro häufen sich wieder die Medienberichte zur Lohnuntergrenze. Der Fokus der Berichterstattung liegt diesmal auf einem zentralen Schwachpunkt der Regelung: Der Mindestlohn ist zu niedrig, um die Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor zu holen, geschweige denn ihnen ein Einkommen zu ermöglichen, das eine armutsfeste Altersversorgung durch Lohnarbeit zulässt. Für Alleinstehende ist der Mindestlohn ein Armutslohn. Auch wenn man in Vollzeit arbeitet, ist man damit gerade mal in der Nähe der Pfändungsfreigrenze. Für Alleinerziehende sieht es noch schlechter aus, da reicht es nur sehr selten, um die Miete und die anderen Lebenshaltungskosten ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten. Kurzum, der Mindestlohn müsste kräftig angehoben werden, und der ökonomische Spielraum für eine stärkere Erhöhung ist auch vorhanden. Doch lesen Sie selbst…” miese-jobs-Nachrichtenüberblick 20/2018 von Markus Krüsemann vom 11.12.2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

CORRECTIV: CumExFilesDie Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt (…) Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx- Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein “Strafübernahmeersuchen” der Staatsanwaltschaft Zürich, die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den CORRECTIV-Chefredakteur “wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung” nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). (…) Schröm droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beraten (BT-Drucksache 19/4724), die Umsetzung einer EU-Richtlinie…” Beitrag vom 11.12.18 beim NDR externer Link, siehe dazu u.a. offenen Brief zu Ermittlungen von CORRECTIV:

  • Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur: Das müssen Sie über die Rechtslage wissen New (weiterlesen »)

MeinungsfreiheitAuf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen wird der Protest gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zunehmend Thema. Die Kritik an den geplanten Polizeigesetzen, aber auch an der rassistischen Hetze von AfD und faschistoiden Betriebsratslisten wie “Zentrum Automobil” bei Daimler wächst. (…)Angriffe auf politische Rechte und Freiheiten in den Betrieben häufen sich. So erhielten jetzt sechs Kolleginnen und Kollegen von Opel in Bochum Abmahnungen, weil sie sich mit dem von faschistischen Angriffen betroffenen Eisenacher Opelaner Rainer Weinmann solidarisch erklärten (…) Auf der Belegschaftsversammlung eines Konzernbetriebs im Ruhrgebiet griff ein Kollege die Politik der AfD an. Daraufhin wurde er von der Personalabteilung vorgeladen und mit dem Vorwurf konfrontiert, sich parteipolitisch betätigt zu haben. IG-Metaller aus Süddeutschland berichten von einem vergleichbaren Vorgang. (…) Nächste Woche findet in Dortmund der Prozess einer Betriebsrätin gegen eine Ermahnung von Thyssenkrupp Stahl (TKSE) statt, weil sie einen Flyer zu ihrer Betriebsratsarbeit im Betrieb verteilt hat – das sei nach der Arbeitsordnung von TKSE nur mit Genehmigung des Betriebes oder des Betriebsrates erlaubt. (…) Das geltende reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz verbietet politische Betätigung im Betrieb allerdings keineswegs grundsätzlich. Eingeschränkt wird diese für den Fall der “Störung des Betriebsfriedens” bzw. “Störung des Arbeitsablaufs”. Eine Formulierung, die Spielraum für allerlei willkürliche Auslegung gibt, sei es gegen das Tragen fortschrittlicher Plaketten, Unterschriftensammlungen oder das Verteilen von Flugblättern…” Beitrag vom 06.12.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link

Presseschild 2017“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online externer Link, siehe dazu:

  • Resolution der Deutschen Presse-Agentur: „Journalisten sind schützenswert“ New (weiterlesen »)

Tag der Pressefreiheit 2013“… Mark Twain soll einst gesagt haben: »Dank Gottes Gnade besitzen wir in diesem Land drei unglaublich wertvolle Dinge: die Freiheit des Gewissens, die Freiheit der Rede und die Klugheit, keine der beiden jemals in Anspruch zu nehmen.« In seiner unveröffentlichten Einleitung zu Animal Farm – gewidmet der »literarischen Zensur« im freien England – nannte George Orwell einen Grund für jene Klugheit, die Twain meinte. Es herrsche, so schrieb er, ein allgemeines, stillschweigendes Abkommen darüber, dass es nicht notwendig sei, bestimmte Tatsachen zu benennen. Dieses stillschweigende Abkommen bewirke eine »verschleierte Zensur« basierend »auf einer strengen Glaubenslehre, einer Sammlung von Ideen, die alle vernünftigen Menschen ohne jegliche Hinterfragung anerkennen«, und »jeder, der diese vorherrschenden Ideen in Frage stellt, wird mit überraschender Effizienz zum Schweigen gebracht« – sogar ohne »irgendein offizielles Verbot«. Die Ausübung jener Klugheit können wir in freien Gesellschaften permanent beobachten. (…) Eine wahrhaftig unabhängige Presse weist eine Unterordnung zurück. Sie wehrt sich gegen Macht und Autorität. Sie prüft die bestehende Glaubenslehre kritisch und stellt jene Fragen, die von Menschen, die meinen, richtig zu denken, nicht gestellt werden. Sie reißt den Schleier der Zensur weg und macht der Öffentlichkeit jene Informationen und Meinungsvielfalt zugänglich, die für eine politische Partizipation sowie für das soziale und politische Leben im Allgemeinen notwendig sind. Hinzu kommt, dass es Aufgabe einer unabhängigen Presse ist, den Menschen eine Plattform anzubieten, die sie betreten und auf der sie über jene Themen, die sie als wichtig empfinden, debattieren können. Sobald sie das tut, erfüllt sie ihre Funktion als ein Fundament einer wahrhaftig freien und demokratischen Gesellschaft…” Auszug bei den NachDenkSeiten vom 19. November 2018 externer Link aus “Kampf oder Untergang! Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen”, Noam Chomsky im Gespräch mit Emran Feroz, Westend Verlag November 2018, 192 Seiten zum Preis von 18 Euro

Presseschild 2017Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul und die Einsatzkräfte vor Ort auf, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Obwohl der Fotojournalist sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen konnte, wurde er etwa zehn Stunden lang festgehalten. Seine Kamera und Speichermedien wurden ihm abgenommen. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei einen Kollegen, der, wie die Einsatzkräfte auch, seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“, erklärt Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di. „Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.“…” dju-Pressemitteilung vom 28.10.2018 externer Link, siehe auch:

  • Pressefreiheit bei Demonstrationen: Presseakkreditierung sticht Hausfrieden? New (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!Doch am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück. Ein Sprecher sagt der taz, dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben werden solle. „Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen der Bundesrepublik angegeben. Allerdings handelt es sich dabei um eine Formalität, die bei der Ablehnung eines Aufenthaltstitels angegeben werden muss.“ Yiğit könne bleiben, da die Behörde ihm statt des bisherigen Status eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen angeboten habe. Mit dem neuen Status ändere sich für Yiğit nur, dass er keinen Antrag auf Einbürgerung stellen könne. (…) Yiğit führt diese Erklärung der Behörde auf öffentlichen Druck zurück. Er sagt der taz, dass er Widerspruch gegen den Bescheid einlegen werde und auf eine unbefristete Genehmigung bestehe. Er wolle nicht alle drei Monate zum Amt: „Ich bestehe auf mein Recht, ich möchte keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.“ (…) Er will seinen alten Status zurück haben. Er will auch kein Flüchtling mehr sein. Yiğit lebt schon seit mehr als 35 Jahren in Deutschland…“ – aus dem Beitrag „Journalist will kein Flüchtling sein“ von Volkan Agar am 29. Oktober 2018 in der taz externer Link über die behördlichen Reaktionen auf die breiten Proteste wegen der Abschiebedrohung. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung von ver.di (dju) zur Reaktion der Behörde und der sich daraus ergebenden Forderung: (weiterlesen »)

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragDer türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz externer Link über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe unser Dossier zum Besuch)… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Prozessen und Verfahren, die in Erdogans Sinne inszeniert werden: (weiterlesen »)

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link – siehe dazu auch den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken externer Link (Netzwerkdurchsetzungsgesetz –NetzDG) und hier neu zur wichtigen Debatte:

  • Facebooks Quasi-Monopol schränkt Definitionsmöglichkeiten von “Hassrede” ein New (weiterlesen »)