Meinungs- und Pressefreiheit

CORRECTIV: CumExFilesDie Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt (…) Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx- Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein “Strafübernahmeersuchen” der Staatsanwaltschaft Zürich, die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den CORRECTIV-Chefredakteur “wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung” nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). (…) Schröm droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beraten (BT-Drucksache 19/4724), die Umsetzung einer EU-Richtlinie…” Beitrag vom 11.12.18 beim NDR externer Link, siehe dazu u.a. offenen Brief zu Ermittlungen von CORRECTIV:

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MeinungsfreiheitAuf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen wird der Protest gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zunehmend Thema. Die Kritik an den geplanten Polizeigesetzen, aber auch an der rassistischen Hetze von AfD und faschistoiden Betriebsratslisten wie “Zentrum Automobil” bei Daimler wächst. (…)Angriffe auf politische Rechte und Freiheiten in den Betrieben häufen sich. So erhielten jetzt sechs Kolleginnen und Kollegen von Opel in Bochum Abmahnungen, weil sie sich mit dem von faschistischen Angriffen betroffenen Eisenacher Opelaner Rainer Weinmann solidarisch erklärten (…) Auf der Belegschaftsversammlung eines Konzernbetriebs im Ruhrgebiet griff ein Kollege die Politik der AfD an. Daraufhin wurde er von der Personalabteilung vorgeladen und mit dem Vorwurf konfrontiert, sich parteipolitisch betätigt zu haben. IG-Metaller aus Süddeutschland berichten von einem vergleichbaren Vorgang. (…) Nächste Woche findet in Dortmund der Prozess einer Betriebsrätin gegen eine Ermahnung von Thyssenkrupp Stahl (TKSE) statt, weil sie einen Flyer zu ihrer Betriebsratsarbeit im Betrieb verteilt hat – das sei nach der Arbeitsordnung von TKSE nur mit Genehmigung des Betriebes oder des Betriebsrates erlaubt. (…) Das geltende reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz verbietet politische Betätigung im Betrieb allerdings keineswegs grundsätzlich. Eingeschränkt wird diese für den Fall der “Störung des Betriebsfriedens” bzw. “Störung des Arbeitsablaufs”. Eine Formulierung, die Spielraum für allerlei willkürliche Auslegung gibt, sei es gegen das Tragen fortschrittlicher Plaketten, Unterschriftensammlungen oder das Verteilen von Flugblättern…” Beitrag vom 06.12.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link

Presseschild 2017“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online externer Link, siehe dazu:

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MeinungsfreiheitIn der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten externer Link. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…” Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum externer Link

Tag der Pressefreiheit 2013“… Mark Twain soll einst gesagt haben: »Dank Gottes Gnade besitzen wir in diesem Land drei unglaublich wertvolle Dinge: die Freiheit des Gewissens, die Freiheit der Rede und die Klugheit, keine der beiden jemals in Anspruch zu nehmen.« In seiner unveröffentlichten Einleitung zu Animal Farm – gewidmet der »literarischen Zensur« im freien England – nannte George Orwell einen Grund für jene Klugheit, die Twain meinte. Es herrsche, so schrieb er, ein allgemeines, stillschweigendes Abkommen darüber, dass es nicht notwendig sei, bestimmte Tatsachen zu benennen. Dieses stillschweigende Abkommen bewirke eine »verschleierte Zensur« basierend »auf einer strengen Glaubenslehre, einer Sammlung von Ideen, die alle vernünftigen Menschen ohne jegliche Hinterfragung anerkennen«, und »jeder, der diese vorherrschenden Ideen in Frage stellt, wird mit überraschender Effizienz zum Schweigen gebracht« – sogar ohne »irgendein offizielles Verbot«. Die Ausübung jener Klugheit können wir in freien Gesellschaften permanent beobachten. (…) Eine wahrhaftig unabhängige Presse weist eine Unterordnung zurück. Sie wehrt sich gegen Macht und Autorität. Sie prüft die bestehende Glaubenslehre kritisch und stellt jene Fragen, die von Menschen, die meinen, richtig zu denken, nicht gestellt werden. Sie reißt den Schleier der Zensur weg und macht der Öffentlichkeit jene Informationen und Meinungsvielfalt zugänglich, die für eine politische Partizipation sowie für das soziale und politische Leben im Allgemeinen notwendig sind. Hinzu kommt, dass es Aufgabe einer unabhängigen Presse ist, den Menschen eine Plattform anzubieten, die sie betreten und auf der sie über jene Themen, die sie als wichtig empfinden, debattieren können. Sobald sie das tut, erfüllt sie ihre Funktion als ein Fundament einer wahrhaftig freien und demokratischen Gesellschaft…” Auszug bei den NachDenkSeiten vom 19. November 2018 externer Link aus “Kampf oder Untergang! Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen”, Noam Chomsky im Gespräch mit Emran Feroz, Westend Verlag November 2018, 192 Seiten zum Preis von 18 Euro

Presseschild 2017Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul und die Einsatzkräfte vor Ort auf, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Obwohl der Fotojournalist sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen konnte, wurde er etwa zehn Stunden lang festgehalten. Seine Kamera und Speichermedien wurden ihm abgenommen. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei einen Kollegen, der, wie die Einsatzkräfte auch, seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“, erklärt Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di. „Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.“…” dju-Pressemitteilung vom 28.10.2018 externer Link, siehe auch:

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Turkey up in arms against Erdoğan!Doch am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück. Ein Sprecher sagt der taz, dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben werden solle. „Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen der Bundesrepublik angegeben. Allerdings handelt es sich dabei um eine Formalität, die bei der Ablehnung eines Aufenthaltstitels angegeben werden muss.“ Yiğit könne bleiben, da die Behörde ihm statt des bisherigen Status eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen angeboten habe. Mit dem neuen Status ändere sich für Yiğit nur, dass er keinen Antrag auf Einbürgerung stellen könne. (…) Yiğit führt diese Erklärung der Behörde auf öffentlichen Druck zurück. Er sagt der taz, dass er Widerspruch gegen den Bescheid einlegen werde und auf eine unbefristete Genehmigung bestehe. Er wolle nicht alle drei Monate zum Amt: „Ich bestehe auf mein Recht, ich möchte keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.“ (…) Er will seinen alten Status zurück haben. Er will auch kein Flüchtling mehr sein. Yiğit lebt schon seit mehr als 35 Jahren in Deutschland…“ – aus dem Beitrag „Journalist will kein Flüchtling sein“ von Volkan Agar am 29. Oktober 2018 in der taz externer Link über die behördlichen Reaktionen auf die breiten Proteste wegen der Abschiebedrohung. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung von ver.di (dju) zur Reaktion der Behörde und der sich daraus ergebenden Forderung: (weiterlesen »)

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragDer türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz externer Link über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe unser Dossier zum Besuch)… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Prozessen und Verfahren, die in Erdogans Sinne inszeniert werden: (weiterlesen »)

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Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link – siehe dazu auch den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken externer Link (Netzwerkdurchsetzungsgesetz –NetzDG) und hier neu zur wichtigen Debatte:

  • Facebooks Quasi-Monopol schränkt Definitionsmöglichkeiten von “Hassrede” ein New (weiterlesen »)

Dossier

Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

  • Gerichtstermin BR – HAG am 9.10.18: HAG (letztmalig?) vor Gericht zum Abschluss der erstinstanzlichen „Prozesswelle“ New (weiterlesen »)

Grossisten verzögern die Auslieferung des Magazins "Konkret" 10/2018 wegen Hakenkreuze auf der Krawatte auf dem TitelbildLiebe Leserin, lieber Leser von konkret, Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“ Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht. Siehe zur Information über die rechtliche Bewertung des „Vertriebsverbots“ die Stellungnahme des konkret-Anwalts Oliver Tolmein externer Link . Am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen des Händlers, ob er dies macht. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein. Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz…” Aus der Verlagsinfo auf deren Homepage externer Link, dort ist auch die Freigabe-Bestätigung dokumentiert

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik externer Link. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit externer Link bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

  • Datenschutzbeauftragter zum Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G 20 Gipfel: Beim Umgang mit Daten von Journalisten muss man noch vorsichtiger sein New (weiterlesen »)

Presseschild 2017Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch. Für die selbsternannten “Patriotischen Europäer” von Pegida ist Brüssel üblicherweise der Sitz finsterer Mächte. Momentan jedoch spannen die Rechten die Europäische Union sogar gezielt für ihre Zwecke ein. Unter Verweis auf die seit Mai gültige und bei der EU ersonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versuchen Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen, die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Sie bedienen sich dabei der Polizei, deren Beamte sich am Ort des Geschehens oft als nicht allzu sattelfest in diesen juristischen Fragen erweisen. In München gab es in den vergangenen Wochen mindestens drei derartige Vorfälle…” Artikel von Martin Bernstein vom 24. August 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – siehe dazu unsere frühreren grundsätzlichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Dossier

Pegizei“… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…) In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…” Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online externer Link, siehe dazu auch weitere Infos:

  • Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich New (weiterlesen »)

Presseschild 2017Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko. Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie über das Ende einer Kundgebung der Identitären Bewegung am Charlottenplatz in Stuttgart berichten wollten. Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“, wie es von der politisch links einzuordnenden Presseagentur European News Agency (ENA) heißt. In den Kommentarspalten in sozialen Netzwerken melden sich weitere Augenzeugen zu Wort, die den Satz im Wortlaut bestätigen…” Bericht von Sascha Maier vom 23. August 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link