Meinungs- und Pressefreiheit

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte laut Medienberichten “Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen”. Mit der Forderung nach einer “Regulierung” von Meinungsäußerungen von Influencern im Netz reagierte die konservative Spitzenpolitikerin auf das CDU-Kritische Video des YouTubers Rezo, das kurz vor der Wahl erschien und inzwischen rund 12 Millionen Menschen erreichte (“CDU-Zerstörer” Rezo: Es kamen “Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung). Der YouTuber warf der CDU unter anderem vor, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu forcieren und effektive Klimapolitik zu hintertreiben. Das schlechte Abschneiden der CDU wird im Konrad-Adenauer-Haus offensichtlich auch auf dieses virale Video zurückgeführt, auf das die Konservativen hilflos und arrogant reagierten. Die Christdemokraten müssten laut Kramp-Karrenbauer einen Weg finden, mit “asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung” umzugehen. Eine Änderung der Klimapolitik der Bundesrepublik, die auf europäischer Ebene seit Jahren im Auftrag der deutschen Autoindustrie einen wirksamen Klimaschutz torpediert, diskutierte die CDU-Vorsitzende hingegen nicht. Aufrufe gegen die Wahl von CDU, SPD und AfD, wie der von rund 70 YouTubern in der Endphase des Wahlkampfes (Konfusion in der Medienrepublik: Der Überraschungseffekt der Youtuber), erfüllten die CDU-Vorsitzende mit tiefer Sorge, da sie Auswirkungen auf die Demokratie hätten. Die nicht gerade bibelfeste Chefin der Christdemokraten legte bei der Begründung ihres Vorstoßes auch eine bescheidene digitale und demokratische Kompetenz an den Tag und verglich die YouTuber mit Zeitungen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als “klare Meinungsmache vor der Wahl” eingestuft, so Kramp-Karrenbauer: “Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.” Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie…“ – aus dem Kommentar „CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden“ von Tomasz Konicz am 27. Mai 2019 bei telepolis externer Link, worin der Zusammenhang zwischen „Maulkorb“-Forderungen und der Politik, die damit verteidigt werden soll, hergestellt wird. Siehe dazu auch einen juristischen Kommentar über die Vereinbarkeit des Vorstoßes mit bestehenden Gesetzen – und einen der selteneren Beiträge, die den „Maulkorb“ in Zusammenhang mit dem Rechtsruck der CDU stellen: (weiterlesen »)

„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung““Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von  Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…” Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar und neu dazu:

  • UNTERSTÜTZT UNS GEGEN TÖNNIES! Großschlachter Tönnies gegen Jour Fixe und andere Kritiker seiner Ausbeutungsmethoden – Spendenaufruf New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai “porträtiert” (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 externer Link). Das Erschreckende daran ist nicht, ob im konkreten Fall Armin Wolf – dazu ist der viel zu berühmt – diese Einschüchterung durch die Rechten “funktioniert”. Auch der ORF – mag ihm das im angestrebetn “Wohlfühlmodus für alle” auch unbequem sein – wird bei Armin Wolf nicht einknicken, aber die Wirkung darüber hinaus auf viele andere Journalisten kann nicht unterschätzt werden. Zwar verspricht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, um die Kirche im Dorf zu lassen,”von einer echten Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann in Österreich nicht die Rede sein.” (weiterlesen »)

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Twitters gesellschaftliche Rolle geht schon lange über seine technische Funktion als Kurznachrichtendienst hinaus. Mehr als 300 Millionen Menschen nutzen die Plattform, darunter fast jeder, der in der Politik oder sonst in der Öffentlichkeit eine Rolle spielt. Die Meinungsbildung findet heute zu einem maßgeblichen Teil auf Twitter statt, und das global. Um so wichtiger ist die Frage, wie Inhalte dort gefiltert werden. Das Unternehmen selbst befindet sich mehrheitlich im Besitz von teils billionenschweren Großinvestoren wie der Vanguard Group, Morgan Stanley und BlackRock, und machte bis 2017 kontinuierlich Verluste. Diese summierten sich von 2010 bis 2017 auf mehr als 2 Milliarden Dollar. Kein Grund für die Eigentümer, die Aktie abzustoßen – im Gegenteil. Man unterstützte mit langem Atem die Etablierung des Monopolisten, der mittlerweile nun auch ordentliche Gewinne abwirft (2018 über 1 Milliarde Dollar). Bei Twitter geschäftlich einzusteigen bedeutete auch ein strategisches Investment in den Marktplatz der öffentlichen Meinung – und der ist hochpolitisch. (…) Wie widersprüchlich das Unternehmen an der Schnittstelle von globalem Kapitalismus und Geopolitik agiert, macht eine Stellungnahme des Twitter-Mitgründers und Chefs Jack Dorsey deutlich, der am 5. September 2018 bei einer Anhörung vor dem US-Kongress einerseits behauptete, Twitter lasse sich in seinen Entscheidungen “nicht von politischen Ideologien” leiten, den Parlamentariern aber zugleich ausführlich schilderte, wie gründlich die Firma gegen “feindlichen ausländischen Missbrauch” der Plattform vorgehe, und zwar insbesondere aus Russland und dem Iran. Andere Länder nannte Dorsey nicht. (…) Die Twitter-Regeln selbst sind dabei in hohem Maße widersprüchlich. So heißt es auf der Unternehmenswebseite: “Wir lassen es nicht zu, dass du auf Twitter eingeschüchtert, belästigt oder zum Schweigen gebracht wirst.” Es sei denn, so müsste man wohl ergänzen, der Algorithmus selbst bringt den Nutzer zum Schweigen…” Beitrag von Paul Schreyer vom 9. Mai 2019 bei Telepolis externer Link

MeinungsfreiheitIn der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten externer Link. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…” Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV externer Link (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu:

  • Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität New (weiterlesen »)

Drohungen gegen Redakteur der Beobachter News am 3.5.2019 - erst Parolen, dann direkte Morddrohungen„… Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“…“ – aus der Erklärung „Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord“ der dju in ver.di bom 03. Mai 2019 externer Link zur Solidarität mit Alfred Denzlinger nach dieser Drohkampagne. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Nachricht über die Drohungen in den Beobachter News: (weiterlesen »)

Dossier

Aggressiver Humanismus: Zentrum für Politische Schönheit“… Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. (…) „Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff. Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. (…) Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“ Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten…” Beitrag von Markus Reuter vom 3. April 2019 bei Netzpolitik externer Link – siehe dazu das Zentrum selbst und weitere Informationen:

  • Die Affäre um das »Zentrum für politische Schönheit«: Keine Rosen für den Staatsanwalt New (weiterlesen »)

Keine Macht für Niemand!“„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ (…) Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. (…) Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen. (…) Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. (…) Heute aber sind Rundfunk und Fernseh-Talkshows, Podcasts, Blogs und natürlich die sozialen Medien Bestandteile eines neuen Medienökosystems, in dem eigene Erfahrungen derart einfach und wirkungsvoll geäußert werden können, dass dies für die Rechte ebenso wie für die Linke zu einem reizvollen Instrument geworden ist. (…) Aber ob sie nun lügen wie Trump oder lang verdrängte Wahrheiten enthüllen wie die Teilnehmer der #MeToo-Bewegung: Wer heute im öffentlichen Raum Durchsetzungsmacht beansprucht, muss seine ganz eigene Sprache sprechen. (…) Es ist an der Zeit, von der Phantasie abzulassen, Techniker könnten unsere Politik für uns besorgen und alles, was wir tun müssten, um die Welt zu verändern, sei, unsere Sehnsüchte in den öffentlichen Foren zu artikulieren, die diese Techniker bereitstellen. Im 20. Jahrhundert glaubten Amerikaner sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten lange Zeit, die staatlichen Organe seien der Feind und Bürokratie sei per definitionem totalitär. Genau diese Institutionen gilt es heute wiederzubeleben. Wir müssen die langwierige schwere Arbeit leisten, die aus unseren Erfahrungen entspringenden Wahrheiten in Gesetzesform zu gießen.” Beitrag von Fred Turner aus ‘Blätter für deutsche und internationale Politik’ 3/2019 externer Link

Dossier

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern…Gemeinsame Pressemitteilung, hier beim DGB vom 8. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu auch unser Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower und hier zu Geschäftsgeheimnissen:

Logo: Nichts gegen Dresden, aber... (Dresden stellt sich quer, 2017)Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an. (…) Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen. Gemeint sind damit die Bombenangriffe der Alliierten am 13. und 14. Februar 1945. Jahrelang war die Veranstaltung mit bis zu 6.500 Teilnehmern der größte Naziaufmarsch Europas. An diesem Freitag waren es immer noch bis zu 1.000, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Neonazis selbst sprechen von 1.250 Teilnehmern. Bei ihrem Marsch versuchten sie, einen perfiden Opferkult in die Welt zu tragen. Rechtsextreme Geschichtsklitterer behaupten, Dresden sei nicht in den Krieg involviert gewesen. (…) Die Szene der Leugnerinnen und Leugner ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Auch aus anderen Ländern waren Rechtsextreme zum Aufmarsch gereist, sie stammen aus Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Schweden, Russland und der Ukraine. (…) Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstranten, je nach Quelle mit 500 bis 1.000 Teilnehmern...” Artikel von Hardy Krüger und Henrik Merker vom 16. Februar 2019 beim Störungsmelder der Zeit externer Link, siehe auch:

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtDas Arbeitsgericht Dortmund hat gestern die Klage einer Kollegin gegen eine Abmahnung durch Caterpillar in Lünen abgewiesen. Sie folgte damit der Geschäftsführung von Caterpillar, die einen Redebeitrag der Kollegin auf der Belegschaftsversammlung als „beleidigend“ und „Störung des Betriebsfriedens“ bewertet hatte. Was war geschehen? Geschäftsführer Johan Masse hatte behauptet, in der Produktion gebe es keine Qualitätsprobleme. Das kritisierte die Kollegin und schlussfolgerte, dass der Geschäftsführer entweder keine Ahnung hat und damit unfähig ist, oder die Unwahrheit sagt. Infolge entstand einige Unruhe. Die Geschäftsführung macht dafür die Kollegin verantwortlich. Sie sah in ihrem Verhalten eine „arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“ – verbunden mit der Drohung, sie bei Wiederholung zu kündigen. (…) Die Kollegin wird gegen das Urteil Revision einlegen. „Das erwarten meine Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen, ‘das ist ein Urteil gegen uns alle!’“” Meldung vom 22.02.2019 bei Rote-Fahne-News externer Link

Tag der Pressefreiheit 2013Journalisten in Europa sind laut einem Bericht vermehrt Gewalt und staatlicher Willkür ausgesetzt. In manchen Staaten sei eine “Erosion der Medienfreiheit” zu beobachten. Übergriffe auf Journalisten und Medienhäuser in Europa nehmen zu. Das geht aus einem Bericht des Europarats externer Link hervor. Demnach ist die Pressefreiheit in Europa derzeit so “gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs”. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten in 32 seiner 47 Mitgliedsländer gemeldet.  Die paneuropäische Länderorganisation führt in ihrer Erhebung unter anderem den Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, den Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand und den versuchten Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite auf. Den Angaben zufolge befanden sich zudem 130 Journalisten Ende 2018 in Haft, davon allein 110 in der Türkei. Das Mittelmeerland sei damit das “weltweit größte Gefängnis für Journalisten“…” Agenturmeldung vom 12. Februar 2019 bei der Zeit online externer Link

VW-Tochter Zubehör GmbH kündigt fristlos wegen „Schmähkritik“: "100 % Volkswagen = 0 € Bonus"“… Es wirkt wie ein Angebot, das kein Wirtschaftsjournalist ausschlagen kann: „Wir als Marke Volkswagen haben die Chance und eine Verpflichtung, die wir in unserem Namen tragen: Wir machen nachhaltige Mobilität für alle zugänglich“. Das Ganze hat nur einen Haken: Zugang zu der Veranstaltung bekommen von den „wenigen, ausgewählten Journalisten“, wie es in der Einladung ausdrücklich heißt, nur jene, die sich verpflichten, weder mitzuschreiben noch zu filmen noch zu fotografieren – und selbst dann nur unter der Voraussetzung, dass sie ihre Beiträge vor Veröffentlichung von der PR-Abteilung absegnen lassen. Weiter heißt es: Schon mit der Anmeldung „akzeptieren Sie die oben genannten Bedingungen“. (…) Heißt das mit anderen Worten: Ist der Ruf erst ruiniert, zensiert es sich ganz ungeniert?…” Bericht von Ulrike Simon vom 29. Januar 2019 bei Horizont.net externer Link

Dossier

MeinungsfreiheitAm 9. Mai 2014, 11.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz, im Sitzungssaal B 335 eine Verhandlung gegen den Publizisten Werner Rügemer und den Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Peter Kleinert. Hier zu diesem Termin eine Pressemitteilung von Werner Rügemer, dessen – nach Druck auf die Redaktion – dort zensierten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik wir komplett veröffentlicht hatten. (…) Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik” und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat” in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen: – „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig'” – „Von ‚freier Wissenschaft’ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden” – das IZA betreibt Lobbying – (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere…Pressemitteilung von Dr. Werner Rügemer, Köln, in  Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 23.04.2014 externer Link. Siehe dazu weitere Informationen:

  • Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten. Millionenschwerer Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten vollständig zurück New (weiterlesen »)

Tag der Pressefreiheit 2013“Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. (…) Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien. (…)Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei. (…) Ich glaube deshalb, dass wir Social Media nicht den Propagandisten, Fake-News-Produzenten und Troll-Fabriken überlassen dürfen. Wenn Abermillionen Menschen einen Großteil ihrer Informationen auf Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram beziehen, dann muss irgendwer dafür sorgen, dass sie dort auch die Chance haben, auf verlässliche, nicht von Interessen gesteuerte Informationen zu treffen. (…) Möglicherweise muss man irgendwann auch darüber nachdenken, derzeit private Medien, die seriösen Journalismus herstellen, auch stärker öffentlich zu finanzieren (wenn es gar nicht mehr anders geht). So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich „am Markt“ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater… “ Beitrag von Armin Wolf aus ‘Blätter für deutsche und internationale Politik’ vom Januar 2019 externer Link