Meinungs- und Pressefreiheit

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EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern…Gemeinsame Pressemitteilung, hier beim DGB vom 8. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu auch unser Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower und hier zu Geschäftsgeheimnissen:

Logo: Nichts gegen Dresden, aber... (Dresden stellt sich quer, 2017)Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an. (…) Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen. Gemeint sind damit die Bombenangriffe der Alliierten am 13. und 14. Februar 1945. Jahrelang war die Veranstaltung mit bis zu 6.500 Teilnehmern der größte Naziaufmarsch Europas. An diesem Freitag waren es immer noch bis zu 1.000, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Neonazis selbst sprechen von 1.250 Teilnehmern. Bei ihrem Marsch versuchten sie, einen perfiden Opferkult in die Welt zu tragen. Rechtsextreme Geschichtsklitterer behaupten, Dresden sei nicht in den Krieg involviert gewesen. (…) Die Szene der Leugnerinnen und Leugner ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Auch aus anderen Ländern waren Rechtsextreme zum Aufmarsch gereist, sie stammen aus Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Schweden, Russland und der Ukraine. (…) Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstranten, je nach Quelle mit 500 bis 1.000 Teilnehmern...” Artikel von Hardy Krüger und Henrik Merker vom 16. Februar 2019 beim Störungsmelder der Zeit externer Link, siehe auch:

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtDas Arbeitsgericht Dortmund hat gestern die Klage einer Kollegin gegen eine Abmahnung durch Caterpillar in Lünen abgewiesen. Sie folgte damit der Geschäftsführung von Caterpillar, die einen Redebeitrag der Kollegin auf der Belegschaftsversammlung als „beleidigend“ und „Störung des Betriebsfriedens“ bewertet hatte. Was war geschehen? Geschäftsführer Johan Masse hatte behauptet, in der Produktion gebe es keine Qualitätsprobleme. Das kritisierte die Kollegin und schlussfolgerte, dass der Geschäftsführer entweder keine Ahnung hat und damit unfähig ist, oder die Unwahrheit sagt. Infolge entstand einige Unruhe. Die Geschäftsführung macht dafür die Kollegin verantwortlich. Sie sah in ihrem Verhalten eine „arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“ – verbunden mit der Drohung, sie bei Wiederholung zu kündigen. (…) Die Kollegin wird gegen das Urteil Revision einlegen. „Das erwarten meine Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen, ‘das ist ein Urteil gegen uns alle!’“” Meldung vom 22.02.2019 bei Rote-Fahne-News externer Link

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Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und neu dazu:

  • Verfolgung kurdischer Organisationen in der BRD: Wenn die Polizei allzu eifrig wird… New (weiterlesen »)

Tag der Pressefreiheit 2013Journalisten in Europa sind laut einem Bericht vermehrt Gewalt und staatlicher Willkür ausgesetzt. In manchen Staaten sei eine “Erosion der Medienfreiheit” zu beobachten. Übergriffe auf Journalisten und Medienhäuser in Europa nehmen zu. Das geht aus einem Bericht des Europarats externer Link hervor. Demnach ist die Pressefreiheit in Europa derzeit so “gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs”. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten in 32 seiner 47 Mitgliedsländer gemeldet.  Die paneuropäische Länderorganisation führt in ihrer Erhebung unter anderem den Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, den Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand und den versuchten Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite auf. Den Angaben zufolge befanden sich zudem 130 Journalisten Ende 2018 in Haft, davon allein 110 in der Türkei. Das Mittelmeerland sei damit das “weltweit größte Gefängnis für Journalisten“…” Agenturmeldung vom 12. Februar 2019 bei der Zeit online externer Link

VW-Tochter Zubehör GmbH kündigt fristlos wegen „Schmähkritik“: "100 % Volkswagen = 0 € Bonus"“… Es wirkt wie ein Angebot, das kein Wirtschaftsjournalist ausschlagen kann: „Wir als Marke Volkswagen haben die Chance und eine Verpflichtung, die wir in unserem Namen tragen: Wir machen nachhaltige Mobilität für alle zugänglich“. Das Ganze hat nur einen Haken: Zugang zu der Veranstaltung bekommen von den „wenigen, ausgewählten Journalisten“, wie es in der Einladung ausdrücklich heißt, nur jene, die sich verpflichten, weder mitzuschreiben noch zu filmen noch zu fotografieren – und selbst dann nur unter der Voraussetzung, dass sie ihre Beiträge vor Veröffentlichung von der PR-Abteilung absegnen lassen. Weiter heißt es: Schon mit der Anmeldung „akzeptieren Sie die oben genannten Bedingungen“. (…) Heißt das mit anderen Worten: Ist der Ruf erst ruiniert, zensiert es sich ganz ungeniert?…” Bericht von Ulrike Simon vom 29. Januar 2019 bei Horizont.net externer Link

„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung““Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von  Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…” Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar – siehe zum Hintergrund unser Dossier [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

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MeinungsfreiheitAm 9. Mai 2014, 11.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz, im Sitzungssaal B 335 eine Verhandlung gegen den Publizisten Werner Rügemer und den Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Peter Kleinert. Hier zu diesem Termin eine Pressemitteilung von Werner Rügemer, dessen – nach Druck auf die Redaktion – dort zensierten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik wir komplett veröffentlicht hatten. (…) Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik” und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat” in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen: – „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig'” – „Von ‚freier Wissenschaft’ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden” – das IZA betreibt Lobbying – (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere…Pressemitteilung von Dr. Werner Rügemer, Köln, in  Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 23.04.2014 externer Link. Siehe dazu weitere Informationen:

  • Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten. Millionenschwerer Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten vollständig zurück New (weiterlesen »)

Tag der Pressefreiheit 2013“Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. (…) Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien. (…)Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei. (…) Ich glaube deshalb, dass wir Social Media nicht den Propagandisten, Fake-News-Produzenten und Troll-Fabriken überlassen dürfen. Wenn Abermillionen Menschen einen Großteil ihrer Informationen auf Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram beziehen, dann muss irgendwer dafür sorgen, dass sie dort auch die Chance haben, auf verlässliche, nicht von Interessen gesteuerte Informationen zu treffen. (…) Möglicherweise muss man irgendwann auch darüber nachdenken, derzeit private Medien, die seriösen Journalismus herstellen, auch stärker öffentlich zu finanzieren (wenn es gar nicht mehr anders geht). So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich „am Markt“ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater… “ Beitrag von Armin Wolf aus ‘Blätter für deutsche und internationale Politik’ vom Januar 2019 externer Link

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indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragTerrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG). Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. (…) Um im Falle eines Prozesses diese Auseinandersetzung zu fördern, hat sich ein Solidaritätskreis in Berlin gebildet, ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe wurde eingerichtet. Auf der Homepage des Kreises könnt Ihr die Prozessführung unterstützen externer Link.” Meldung der Redaktion des lower class magazine vom 19. Dezember 2018 externer Link – siehe weitere Informationen des Soliblogs: (weiterlesen »)

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Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

  • Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! New (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Mit der bevorstehenden Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 auf 9,19 Euro häufen sich wieder die Medienberichte zur Lohnuntergrenze. Der Fokus der Berichterstattung liegt diesmal auf einem zentralen Schwachpunkt der Regelung: Der Mindestlohn ist zu niedrig, um die Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor zu holen, geschweige denn ihnen ein Einkommen zu ermöglichen, das eine armutsfeste Altersversorgung durch Lohnarbeit zulässt. Für Alleinstehende ist der Mindestlohn ein Armutslohn. Auch wenn man in Vollzeit arbeitet, ist man damit gerade mal in der Nähe der Pfändungsfreigrenze. Für Alleinerziehende sieht es noch schlechter aus, da reicht es nur sehr selten, um die Miete und die anderen Lebenshaltungskosten ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten. Kurzum, der Mindestlohn müsste kräftig angehoben werden, und der ökonomische Spielraum für eine stärkere Erhöhung ist auch vorhanden. Doch lesen Sie selbst…” miese-jobs-Nachrichtenüberblick 20/2018 von Markus Krüsemann vom 11.12.2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

CORRECTIV: CumExFilesDie Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt (…) Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx- Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein “Strafübernahmeersuchen” der Staatsanwaltschaft Zürich, die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den CORRECTIV-Chefredakteur “wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung” nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). (…) Schröm droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beraten (BT-Drucksache 19/4724), die Umsetzung einer EU-Richtlinie…” Beitrag vom 11.12.18 beim NDR externer Link, siehe dazu u.a. offenen Brief zu Ermittlungen von CORRECTIV:

  • Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur: Das müssen Sie über die Rechtslage wissen New (weiterlesen »)

MeinungsfreiheitAuf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen wird der Protest gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zunehmend Thema. Die Kritik an den geplanten Polizeigesetzen, aber auch an der rassistischen Hetze von AfD und faschistoiden Betriebsratslisten wie “Zentrum Automobil” bei Daimler wächst. (…)Angriffe auf politische Rechte und Freiheiten in den Betrieben häufen sich. So erhielten jetzt sechs Kolleginnen und Kollegen von Opel in Bochum Abmahnungen, weil sie sich mit dem von faschistischen Angriffen betroffenen Eisenacher Opelaner Rainer Weinmann solidarisch erklärten (…) Auf der Belegschaftsversammlung eines Konzernbetriebs im Ruhrgebiet griff ein Kollege die Politik der AfD an. Daraufhin wurde er von der Personalabteilung vorgeladen und mit dem Vorwurf konfrontiert, sich parteipolitisch betätigt zu haben. IG-Metaller aus Süddeutschland berichten von einem vergleichbaren Vorgang. (…) Nächste Woche findet in Dortmund der Prozess einer Betriebsrätin gegen eine Ermahnung von Thyssenkrupp Stahl (TKSE) statt, weil sie einen Flyer zu ihrer Betriebsratsarbeit im Betrieb verteilt hat – das sei nach der Arbeitsordnung von TKSE nur mit Genehmigung des Betriebes oder des Betriebsrates erlaubt. (…) Das geltende reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz verbietet politische Betätigung im Betrieb allerdings keineswegs grundsätzlich. Eingeschränkt wird diese für den Fall der “Störung des Betriebsfriedens” bzw. “Störung des Arbeitsablaufs”. Eine Formulierung, die Spielraum für allerlei willkürliche Auslegung gibt, sei es gegen das Tragen fortschrittlicher Plaketten, Unterschriftensammlungen oder das Verteilen von Flugblättern…” Beitrag vom 06.12.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link