Meinungs- und Pressefreiheit

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik externer Link. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit externer Link bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

  • G20-Diskreditierung: »Wir sind gebrandmarkt, wir 32«. Eine nd-Redakteurin zur Entziehung ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg durch das BKANew (weiterlesen »)

medienkritikplakatEin Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine “Entweder/Oder”-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten “Entweder/Oder”-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort “repressive Toleranz” beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner  „”In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende”“  am 18. Juli 2017 bei telepolis externer Link – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe dazu auch die Gründungserklärung des Netzwerkes auf dessen Webseite externer Link

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Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Am Freitag, den 14. Juli 2017, bekundete eine Gruppe von Demonstrant_innen vor dem SWR-Studio in Tübingen ihren Unmut gegenüber der Hofierung des ägyptischen Militärdiktators Sisi von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und Deutschlandfunk. Das Banner, mit dem sie sich vor dem Haupteingang platzierten, trug die Aufschrift: Keine Normalisierung von Militärdiktaturen. An die Mitarbeiter_innen des SWR-Studios wurde einerseits ein Ausdruck des Gefälligkeitsinterviews vom 14. Juni 2017 verteilt und dazu ein Flyer, in dem die Demonstierenden ihre Aktion inhaltlich erklärten“ – so beginnt der kurze Bericht „Keine Normalisierung von Militärdiktaturen! Aktion vor SWR Tübingen gegen Gefälligkeitsinterview mit Sisi“ am 14. Juli 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, in dem der Gefälligkeits-Journalismus mit der Förderung der Bundesregierung für das al Sisi-Regime im Zusammenhang kritisiert wird. Siehe dazu auch den Originaltext der kritisierten Sendung (weiterlesen »)

Musikgruppe Grup Yorum Die Musikgruppe Grup Yorum ist unbeliebt. Nicht nur bei Erdogans Truppen, auch bei seinen deutschen Freunden vieler Art, insbesondere jenen in Uniform. Weswegen ihre Konzerte stets Polizeiaufmarsch bedeuten – vor, während, nachher, am liebsten aber zur Verhinderung, ersatzweise mit Vorschriften bis zur Lächerlichkeit: „Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt.  Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.  Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste“ von Peter Nowak am 15. Juni 2017 bei telepolis externer Link, der ja schon den Vergleich mit der Einschätzung und Behandlung der Gülen-Bewegung  unternimmt. Dem wäre beispielsweise die exzessive Finanzierung von Ditib hinzuzufügen, nicht nur die Summen vom Bund, auch die Länder (und Kommunen) tragen ihr Scherflein bei. Siehe dazu neu:

  • Deutsche Leidkultur des Innenministers: Böse Menschen haben keine Lieder… New (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinAktuell ist es extremer noch, als ohnehin:  Die Berichterstattung über G20-Proteste ist Polizeifunk total – nicht nur bei dem Sender „Wir sind Eins (mit der Polizei)“. Eine wahrhaft hohe Spitze eines Propaganda-Eisbergs, dessen Basis alltägliche Berichte über die angebliche Gefährlichkeit des Lebens in bundesdeutschen Städten, sprich „Problemviertel“ , sind.  Der Beitrag „Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist“ von Peter Nowak am 06. Juli 2017 bei telepolis externer Link ist der Kommentar zu einer Studie des Institut für Protestforschung über Demonstrationen und ihr Medienecho, deren Ergebnis ausgesprochen kritisch betrachtet wird, die aber trotzdem die Schlussfolgerung zulässt „Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.(…) Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss“. Siehe dazu auch die Studie des Instituts für Protestforschung und Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link – siehe dazu auch den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken externer Link (Netzwerkdurchsetzungsgesetz –NetzDG) und hier neu zur wichtigen Debatte:

syrizaradio besetztUm die Sprachregelungen der ARD seriös öffentlich debattieren zu können, müssten sie natürlich zunächst einmal selbst ans Licht der Öffentlichkeit. Vieles ist unklar. Zu welchen politischen Gruppen und Personen gibt es überhaupt Richtlinien? Wie lauten sie und wer hat sie wann warum verfasst? An dieser Stelle aber mauert der Chefredakteur“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD“ von Paul Schreyer am 30. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Gleiches gilt für den Begriff “Machthaber”, mit dem de facto nur ausgewählte Staatsführer belegt werden – meist solche, denen die Bundesregierung kritisch gegenüber steht. Es sollte eigentlich klar sein: Wertungen dieser Art haben in den Nachrichten nichts verloren, insbesondere, wenn saubere Kriterien für ihre Verwendung nicht erkennbar sind. Gibt eine Redaktion solche Attribute auch noch per Richtlinie den eigenen Mitarbeitern vor, wird es hochproblematisch, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja in besonderer Weise einer unparteiischen Berichterstattung verpflichtet ist…

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDer Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt externer Link, worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und Fahnenverbot: (weiterlesen »)

Landgericht Hamburg: "Keine Zensur für LabourNet"“… Richtig “political correct” wäre es natürlich, den Begriff “political correct” gar nicht erst zu verwenden. Und viel bequemer wäre es auch. Aber welchen Begriff könnte man dann stattdessen nehmen? (…) Mögliche oder tatsächliche Empfindlichkeiten Einzelner sollen zum Maßstab eines allgemeinen Verhaltens gemacht werden, und die Freiheit vieler anderer Einzelner wird eingeschränkt. Richtig wäre es nicht den Befindlichkeiten Einzelner entgegenzukommen, sondern zu argumentieren: Ein Einzelner muss alles Mögliche, das ihn stört, in einer offenen Gesellschaft einfach aushalten. Es geht ums Prinzip: Das Prinzip heißt Freiheit, Liberalität, Toleranz, Pluralismus der Lebensstile. Es geht um das simple “leben und leben lassen”, nicht aber darum, übergriffig zu werden, und andere zum guten Leben zu zwingen. Heute wird der Pluralismus der Lebensstile herausgefordert durch Fundamentalismus aller Couleur. Und Political Correctness ist ein gefährlicher Fundamentalismus – die Haltung, einzugreifen in das Leben der anderen. (…) Der Diskurs der “Political Correctness” lässt der Sprache mehr Aufmerksamkeit zuteil werden als den Machtstrukturen, die eigentlich zu ändern wären. Dass Sprache selbst Macht sei, ist eine bequeme Lüge. Eine Lüge, die vom Handeln abhält vom politischen Handeln, das immer Machthandeln ist…” Kolumne von Rüdiger Suchsland vom 11. Juni 2017 bei Telepolis externer Link

Dossier

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…” Pressemitteilung Ende Gelände vom 15.08.2015 externer Link .  Siehe Hintergründe und Stellungnahmen:

  • Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz New
    Das Unterfangen von RWE, mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen den Widerstand gegen den Braunkohleabbau zu kriminalisieren und zu lähmen, kritisieren wir auf’s schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit den Klima-Aktivist*innen, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen, indem sie mit ihren Körpern der zerstörerischen Maschinerie des Braunkohleabbaus Einhalt gebieten. Lasst euch nicht unterkriegen, bis RWE und andere Energieriesen es unterlassen, das Klima zu ruinieren, Menschen das Zuhause zu nehmen und Wälder und Felder abzubaggern! There are no jobs on a dead planet! Unten lassen statt unterlassen!” Solidaritätserklärung beschlossen beim Treffen am 31.5.2017, siehe dazu unser Dossier zur Initiative

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Neue „Feinde der Pressefreiheit“am 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlass möchten wir am kommenden Mittwoch gemeinsam für die Freilassung der weltweit über 360 inhaftierten Medienschaffenden demonstrieren. Journalisten und Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Das zeigt nicht zuletzt unsere neue Rangliste der Pressefreiheit. Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten. In den USA verunglimpft der Präsident Donald Trump systematisch kritische Medien, in Großbritannien weitet ein neues Gesetz die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste drastisch aus, und schützt Journalisten und ihre Informanten nur unzureichend. Zur weltweiten Verschlechterung haben besonders die Entwicklungen in der Türkei beigetragen…” Aus dem Aufruf der Reporter ohne Grenzen zu den Aktionen: (weiterlesen »)

Reporter ohne Grenzen - für InformationsfreiheitMedienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen am 26. April veröffentlicht hat. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. (…) „Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“ In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation 201 verschlechtert. Dazu haben die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen…” Pressemitteilung vom 26. April 2017 von und bei Reporter ohne Grenzen externer Link und Detailinformationen: (weiterlesen »)

Auch Österreichs Mainstream mobilisiert Hasskampagnen per FakenewsWenn aktuell lang und breit darüber diskutiert und geschrieben wird, dass das Netz anonyme Hasstiraden und Lügenpropaganda vereinfache, so sollte darüber die „gute alte“ mediale Hetzkampagne – keineswegs anonymer Art – nicht vergessen werden, Fakenews produzieren können die schon lange: „Seit einigen Tagen ist die Bachmann-Preisträgerin Sargnagel die Zielscheibe sexistischer Postings. Sie hatte Ende Februar gemeinsam mit den Autorinnen Maria Hofer und Lydia Haider im österreichischen »Standard« einen satirischen Text über ihre Reise nach Marokko veröffentlicht, der im Wesentlichen vom Kiffen, Saufen und von Wlan handelt. Frauen auf Tour eben: »Danach haben wir ‘Ich packe in meinen Koffer’ gespielt. Aber jeder von uns packte in den Koffer ‘ein Gramm Hasch’. So unterhaltsam! Nur Lydia lachte als Einzige nicht. Ich glaube, heute hat sie sieben Flaschen Wein getrunken. Maria hat mit dem Surflehrer geschmust.« So viel weibliche Lebensfreude, Freiheit und Schnauze kam bei vielen Männern nicht gut an. In der Online-Ausgabe der österreichischen Boulevardzeitung »Krone« warf der Online-Chefredakteur Richard Schmitt den Autorinnen »Saufen und kiffen auf Kosten der Steuerzahler« vor. Sargnagel und Haider hatten je 750 Euro Reisekostenzuschuss vom Ministerium für Kunst und Kultur erhalten. Schmitts Kommentar führte zu einer starken Verbreitung des Texts von Sargnagel auf verschiedenen rechtsradikalen Plattformen und löste eine Welle von Hassnachrichten aus, darunter auch Morddrohungen. Der »Krone«‐Journalist Fritz Kimeswenger setzte trotzdem nach und veröffentlichte Sargnagels Wohnadresse“ – aus dem Artikel „Facebook sperrt Sargnagel während sexistischer Hasswelle“ von Elsa Koester am 13. März 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch das erste Ergebnis dieser Kampagne berichtet wird – dass Facebook das Opfer zur Täterin macht und ihren Account sperrt… Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar: (weiterlesen »)

Pressefreiheit (hier: keine, Türkei)Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten. (…) Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte. Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen…Beitrag von Markus Reuter vom 28. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratReporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren überwacht haben. (…) Wie der Spiegel berichtet, gehörten zu den Spähzielen unter anderem mehrere Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und London, ein Anschluss der New York Times in Afghanistan, sowie Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria…Beitrag vom 24.02.2017 bei den Reportern ohne Grenzen externer Link