Meinungs- und Pressefreiheit

Pressefreiheit auch in Bochum!Haben unsere Störungsmelder-Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein “Organ der Presse” ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben…Beitrag von Christoph Dowe vom 14. Februar 2017 beim Störungsmelder der Zeit online externer Link. LabourNet Germany gratuliert – bei uns bedurfte es einer rechtswidrigen Razzia, um vom Landesgericht Bochum den Status als Presse bestätigt zu bekommen – siehe die Doku des Falles im LabourNet Archiv: Razzia beim LabourNet Germany im Juli 2005

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftFrank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), fordert die Bundesregierung auf, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nicht nachzugeben. “Die Bundesregierung muss an dieser Stelle glaubwürdig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen. Jan Böhmermann hat kein Schmähgedicht verfasst, sondern durch eine vorangestellte Erklärung auf subtile Art und Weise die Mechanismen von Satire und bedrohter Pressefreiheit dargestellt. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Bundesregierung demokratische Grundrechte wie die uneingeschränkte Meinungs- und Kunstfreiheit ohne Wenn und Aber verteidigt. Auch und vor allem angesichts des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei”, sagte Werneke. Er kritisierte auch, dass das ZDF das Gedicht von Böhmermann aus der Sendung Neo Magazin Royal “in voraus eilendem Gehorsam” aus dem Netz genommen habe…” dju-Pressemitteilung vom 11.04.2016 externer Link zum Fall Böhmermann: Bundesregierung soll keine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen.  Ähnlich djv, siehe auch Beiträge zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung, aber auch Kritik an Absicht und Wirkung des Böhmermann-Gedichts und – Achtung: Zeitreise – ein augenscheinlich immer noch aktueller Beitrag aus der Zensur-Debatte im Schriftstellerverband der DDR in unserer kleinen grundrechtlichen Materialsammlung. Neu nun das Urteil aus Hamburg:

  • Handwerklich mangelhafter Willkürakt: Wie sich das Landgericht Hamburg mit seinem Böhmermann-Urteil blamiert
    Das Landgericht Hamburg verbietet es Jan Böhmermann, sein Schmähgedicht zu wiederholen. Obwohl sich die Pressekammer nach Erlass der einstweiligen Verfügung in Teilen korrigierte, hat sie am Ergebnis nichts geändert. Das Gericht stellt sich gegen die Rechtsauffassung der Staatsanwälte und die Freiheit der Kunst – das Urteil ist ein juristischer Willkürakt mit gravierenden handwerklichen Mängeln. (…) Der Fehler im aktuellen Fall liegt darin, dass das Gericht trotz der berechtigten Hinweise auf den künstlerischen Rahmen, die „Neo Magazin Royale“-Sendung vom 31. März 2016, die Kunstfreiheit nicht hinreichend gewürdigt hat. Es hat sie in ihrer Urteilsverkündung sogar ausgeklammert und lediglich darauf verwiesen, dass eine Würdigung unter Aspekten der Kunstfreiheit am Ergebnis nichts geändert hätte. (…) Der Großteil des Gedichtes, 18 von 24 Zeilen, wird nach Ansicht des Gerichtes also nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Das Resultat ist eine faktische Zensur, der ein merkwürdiges Kunstverständnis zugrunde liegt…Kommentar von Marvin Schade vom 10.02.2017 bei Meedia externer Link

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Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link – siehe dazu neu:

  • Warum Facebook schuld ist an Fake NewsNew
    … Wenn Sie also mehrere Posts mit Katzenbildern drin angesehen haben, versucht Facebook, Ihnen möglichst nur noch süße Tierbilder zu zeigen, damit Sie ab sofort stündlich auf der Plattform nachsehen und damit fleißig zielgruppendefinierte Werbeaufrufe generieren. Damit verdient FB-Chef Mark Zuckerberg dann weitere Milliarden. Allerdings gilt dieses Themenvorsortieren auch bei Chemtrails, Holocaustleugnung und Ausländerhass. (…) Ohne diese Eigenschaft des weltgrößten Social Networks [ ] hätten es also auch die aus der Luft gegriffenen, echten Fake News (im Gegensatz zur um sich greifenden Sitte, alles als Fake News zu bezeichnen, was nicht mit der eigenen Meinung korreliert) weit schwerer. Lügen kann man im Internet dann weiterhin, aber die Ausbreitung von Hetzpropaganda wäre stark verlangsamt. Wenn also eine Regierung etwas gegen diese Art der Stimmungsmache unternehmen will, dann wäre ein Verbot der Vorselektierung von Posts (wie im oben beschriebenen Fall) ein wichtiger Schritt hin zu einer Wiederherstellung von Meinungsvielfalt und Vernunft. Andere Social Networks verzichten auf diese Art von Werbeoptimierung und sind daher weit weniger an der Verbreitung von Fake News beteiligt als Facebook (und machen prompt weniger Gewinn). Hier ist also eine einfache, gezielte Änderung möglich.Beitrag von Fritz Effenberger vom 6. Februar 2017 bei telepolis externer Link. Siehe dazu auch unsere Rubrik: Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

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Buch von Thomas Wagner: Das Netz in unsere Hand! Vom digitalen Kapitalismus zur DatendemokratieGoogle, Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Internetkonzerne sind so mächtig geworden, dass ihre Chefs von demokratisch gewählten Regierungen wie Häupter souveräner Staaten behandelt werden. In seiner Streitschrift erläutert Thomas Wagner, wie es dazu kommen konnte. Die Dynamik der Digitalwirtschaft begünstigt die Herausbildung von Supermonopolen. Wie kann deren ständig wachsende Macht gebändigt werden? Eine demokratische Neuausrichtung der technologischen Entwicklung ist notwendig, damit die gerade erst begonnene Digitalisierung ihr Befreiungspotenzial entfalten kann, statt in der Sackgasse einer ökonomischen wie politischen Datenknechtschaft zu enden. Die Entwicklung einer Reformstrategie ist gefordert. Es geht um die Rückeroberung des von privaten Interessen bedrängten öffentlichen Raums. Der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Internets wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom digitalen Monopolkapitalismus zur Datendemokratie. Aus dem Internet der Konzerne muss ein demokratisches Bürgernetz werden.” Umschlagtext zur gerade im Papy-Rossa-Verlag erschienenen Streitschrift von Thomas Wagner (Reihe Neue Kleine Bibliothek 243, 166 Seiten, Erscheinungstermin: Februar 2017, ISBN 978-3-89438-635-1, 13,90 Euro). Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Digitalegesellschaft.de: Internet ist ein öffentliches GutHeute veröffentlicht Mozilla eine erste Version des Statusberichts zur Internetgesundheit. Mit diesem Open-Source-Forschungsprojekt wollen wir einen Diskurs mit Ihnen – den „Bürgern“ des Webs – beginnen und darüber sprechen, an welchen Stellen das Internet gesund oder ungesund ist und was das möglicherweise für seine Zukunft bedeutet…” Aus der Pressemitteilung externer Link “Die Gesundheit des Webs betrifft uns alle – lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen” zur  Sonderseite zum Report externer Link (weiterlesen »)

Mobbing“Wer sich während einer Mobbing-Verhandlung schlecht über seinen Arbeitgeber äußert und diesem Verleumdung vorwirft, muss damit rechnen, dass ihm die Kündigung ins Haus flattert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass derlei Worte zwar unter die Meinungsfreiheit fallen, allerdings eine »negative Prognose« für die weitere Zusammenarbeit begründen können… (…) Bei der Prüfung, ob eine weitere Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien zu erwarten ist, dürften zum Nachteil des Arbeitnehmers auch Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess berücksichtigt werden, so die Karlsruher Richter. Grundsätzlich seien allerdings auch wertende Äußerungen im Prozess durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt und, soweit sie im Hinblick auf die konkrete Prozesssituation zur Rechtsdurchsetzung geeignet und erforderlich erscheinen, gleichzeitig durch Art. 103 Abs. 1 GG. (…) Verfahrensbeteiligte dürfen daher in gerichtlichen Auseinandersetzungen auch starke, eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen, um die eigene Rechtsposition zu unterstreichen (…). Diese Maßgaben sind gerade dann zu beachten, wenn ein Anspruch wegen Mobbings geltend gemacht wird, da Beschäftigte in diesem Zusammenhang unerlaubte Handlungen des Arbeitgebers darlegen und beweisen müssen und sich zwangsläufig negativ über den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder auch Kolleginnen und Kollegen äußern, so das BVerfG. Dies habe das Landesarbeitsgericht beachtet. Die Äußerungen im Prozess dienen bei der Prognose als Beleg für eine verfestigte negative Einstellung des Beschwerdeführers zu seiner Arbeitgeberin, seinen Vorgesetzten und seinen Kollegen, die auch an zahlreichen anderen Stellen zum Ausdruck gekommen sei…” Beitrag vom 20. Januar 2017 von der Fachredaktion des Bund-Verlags bei Nachrichten für Betriebsräte – siehe den Beschluss und unseren Kommentar dazu: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der “Datenhehler” statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte “seine” brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“
    Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer…Beitrag von Katharina Meyer vom 13. Januar 2017 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Dossier

‚Die Anstalt‘ (ZDF) mit Claus von Wagner und Max UthoffDie Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe (ZEIT) haben eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt, durch die ein Beitrag der Satiresendung “Die Anstalt” untersagt wird, in dem Verbindungen der Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden dargestellt wurden. Offiziell findet man beim ZDF zu der rechtlichen Auseinandersetzung nichts, Max Uthoff spricht aber in einem Interview über das Thema. Offenbar geht das ZDF aber gegen die einstweilige Verfügung vor. Der Beitrag findet sich aktuell nicht mehr in der Mediathek des ZDF. Man kann ihn aber bei YouTube noch aufrufen…Artikel vom 28.7.14 von und bei Thomas Stadler externer Link. Siehe dazu

  • Bundesrichter setzen den ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf: Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH
    Der wohl peinlichste Presseprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte fand heute (10.1.17) am Bundesgerichtshof seinen vorläufigen Höhepunkt. So entblödeten sich 2014 ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Autor Jochen Bittner nicht, das ZDF wegen ungenauer Darstellung einer in der Sache zutreffenden Kritik ausgerechnet durch Satiriker zu verklagen. Im Rahmen der Krim-Krise hatten Claus von Wagner und Max Uthoff in “Die Anstalt” politischen Journalisten wie Joffe und Bittner massive Interessenkonflikte vorgeworfen…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 10. Januar 2017 externer Link. Zur Einschätzung des BGH heißt es im Text: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.1.2017

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Ein etwas verstörter Blick auf 2017: Wo gibt es für Politik und die darüber reflektierenden Medien noch eine “substantielle” Grundlage, auf der wir “unsere” Zukunft aufbauen könnten? Oder doch überall nur “schwimmende” Unterlagen, die kein Fundament mehr eine Zukunft für unser Europa abgeben könnten? Zunächst ein – außer in sporadischen Einzelfeldern – weitgehendes Versagen der Politik, das komplettiert wird durch ein “unterkomplexes” neoliberales Erkärungsmuster der Medien – eingebettet in ein institutionell neoliberal festgemauertes Europa sowie eine Erosion sozialer Normen wie auch der Meinungsfreiheit und Demokratie durch die heraufziehende sogenannte Informationsgesellschaft. (weiterlesen »)

Dossier

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtAm 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 07. April 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Whistleblower im Betrieb – der DGB muss die Gewerkschaftsflüsterer besser unterstützen
    Im Frühsommer 2016 wurde im EU-Parlament über die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt und sie dann in Kraft gesetzt. Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Aus Sicht der US-Regierung ist sie sogar eine wichtige Voraussetzung für das Handelsabkommen TTIP. Der DGB hatte schon im Vorfeld davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären können, da sie nun selbst bestimmen dürfen, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht…Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. Dezember 2016 externer Link. Im Text heißt es schließlich: (weiterlesen »)

USA: Du bist ein potenzieller Terrorist! Deshalb will ich Deine DatenWestliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?.(…) Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet. Wird die Überwachung der Journalisten weiter ausgebaut, werde die Metapher vom Panopticon weiter an Bedeutung gewinnen: Die Journalisten werden in ihrem Handeln konformer und zunehmend weniger investigativ arbeiten – auch in westlichen Demokratien. Bei diesem Trend sieht die Studie die Rolle des Journalismus mit seiner Kontrollfunktion als Vierte Macht im Staat stark gefährdet…” Beitrag von Florian Zechmeister vom 15. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München… Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. In dem Buch “Netzwerk des Todes”, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016 externer Link. Dazu neu:

Facebook: "Freunde" in und als GefahrFacebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Entlassene süditalienische Fiat Arbeiter protestieren vor dem Sender RAI in Rom August 2016Mimmo Mignano, Marco Cusano, Roberto Fabbricatore, Massimo Napolitano und Antonio Montella waren wegen ihrer szenisch-satirischen Aufführung vor den Werkstoren 2014 entlassen worden (LabourNet Germany berichtete – siehe Link weiter unten). Jetzt hat das Arbeitsgericht in Neapel in der Berufung festgestellt: Zu Unrecht! Alle 5 müssen wieder eingestellt werden, der Grund für die Entlassungen war illegitim. Ein Erfolg der Kollegen – und der massiven Solidaritätsbewegung, die sich gewerkschaftsübergreifend entwickelt hatte. Die Meldung „Pomigliano d’Arco, la corte d’Appello ribalta la sentenza pro-Fiat: i cinque operai di Nola devono rientrare nel loro posto di lavoro“ am 27. September 2016 bei Contro la Crisi externer Link ist eben diesem Urteil gewidmet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

daimler hungerlohn screenshotEs war ein schöner Coup für den Südwestrundfunk (SWR). Monatelang hatte der Fernsehreporter Jürgen Rose zu Dumpinglöhnen in der deutschen Wirtschaft recherchiert, gut zwei Wochen arbeitete er selbst für eine Logistikfirma im Untertürkheimer Mercedes-Werk – unerkannt und mit versteckter Kamera. Dann, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr, lief sein Beitrag im Mai 2013 in der ARD. Titel: „Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden.“ Hauptbotschaft: selbst für den „Nobelkarossenbauer“ Daimler seien neben der gut entlohnten Stammbelegschaft Menschen tätig, die so wenig verdienten, dass sie davon nicht leben könnten…“ Artikel von Andreas Müller in der Stuttgarter Zeitung vom 16.02.2014 externer Link

  • Streit mit dem SWR: Daimler scheitert mit Beschwerde vor dem BGH
    Der SWR hatte für einen Bericht einen Reporter undercover eingeschleust. Daimler wollte den Beitrag verbieten lassen. In der letzten Instanz hat der Automobilbauer nun verloren…Bericht beim Handelsblatt online vom 28.09.2016

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