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Vorratsdatenspeicherung
Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte der CDU-Politiker am Freitag auf der Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese und andere Maßnahmen seien aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange…“ Beitrag von Andreas Wilkens beimheise-newsticker vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen
„Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO).“ Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO)." Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Zwischen Freiheit und Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Vorratsdatenspeicherung – ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.“ FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf tagesschau.de vom 10. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken." FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Gutachten: Kein Spielraum für anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren…“ Beitrag von Volker Tripp auf digitalegesellschaft.de vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Das Charlie Hebdo-Attentat erfordert die Meinungsfreiheit zu verteidigen: Gegen jede Reaktion
  1. Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl
  2. Den Tätern und ihrer Ideologie – und auch ihrer Feigheit vor den wirklich Mächtigen – unsere Verachtung
  3. Den heuchlerischen Parteigängern einer – von ihnen selbst oft genug eingeschränkten – Meinungsfreiheit unsere Distanzierung
  4. Jenen, die jetzt Nationen sammeln wollen, unser Widerstand
  5. Jenen, die sagen Terror passe nicht zu Religion, unser Widerspruch
  6. Kritik, auch in satirischer Form, braucht keine Erlaubnis, von niemanden und nirgendwo
Die LabourNet-Redaktion am 8.1.2015 weiterlesen »
  1. Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl
  2. Den Tätern und ihrer Ideologie - und auch ihrer Feigheit vor den wirklich weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Nürnberger Spionageamt
„Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert.“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 weiterlesen »
"Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert." Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 externer Link.  Aus dem Text: weiterlesen »

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Befallen vom Überwachungsvirus
„Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind wie eine Autoimmunerkrankung, bei der sich das Immunsystem gegen den Organismus wendet, den es schützen soll…“ Manuskript zum Beitrag von Friedemann Karig aus der Reihe NetzKultur! beim Deutschlandfunk vom 4. Januar 2015 weiterlesen »
"Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Auswertung von Chats: Verfahren gegen Facebook geht weiter
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„Rückschlag für Facebook: Das Sammelklage-Verfahren wegen der Auswertung privater Chats zu Werbezwecken geht weiter. Facebooks Anwälte konnten das Gericht nicht überzeugen, das Verfahren einzustellen.“ Bericht von Volker Briegleb auf heise online vom 25. Dezember 2014 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Rückschlag für Facebook: Das Sammelklage-Verfahren wegen der Auswertung privater Chats zu Werbezwecken geht weiter. Facebooks Anwälte konnten das Gericht nicht überzeugen, das Verfahren einzustellen." Bericht von Volker Briegleb auf heise online vom 25. Dezember 2014 weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Dossier

Medienmaterialien sicher lagern!„In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Fotografen durchsucht. Die Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht mal anwesend, er befindet sich auf einer Dienstreise – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für den Tagesspiegel tätig. Zusammen mit den anderen sollen sie vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen…“ Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 6.2.2013. Siehe dazu neu: 2012 noch nicht abgeschlossen: Razzia wegen M31-Demo. Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2014 und weitere weiterlesen »

Dossier

Medienmaterialien sicher lagern!"In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Erstmal keine Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet „Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur „Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ verabschiedet. Die zunächst offen gelassene Hintertür zur Vorratsdatenspeicherung ist geschlossen.“ Meldung und Einschätzung auf heise online vom 17./18. Dezember 2014 weiterlesen »
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet "Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur "Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" verabschiedet. Die zunächst offen gelassene Hintertür zur Vorratsdatenspeicherung ist geschlossen." Meldung auf heise online von Stefan Krempl und Andreas Wilkens weiterlesen »

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Google
Niederländische Datenschützer drohen Google mit Millionenstrafe
„Google muss in den Niederlanden eine Geldbuße bis zu 15 Millionen Euro zahlen, wenn das Unternehmen nicht den dortigen Auflagen der Datenschutzbehöre College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) nachkommt. Diese fordert von Google, dass die Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen.“ Bericht von Andreas Wilkens auf heise online vom 16. Dezember 2014 weiterlesen »
"Google muss in den Niederlanden eine Geldbuße bis zu 15 Millionen Euro zahlen, wenn das Unternehmen nicht den dortigen Auflagen der Datenschutzbehöre College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) nachkommt. Diese fordert von Google, dass die Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen." Bericht von Andreas Wilkens auf heise online vom 16. weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Elektronische Gesundheitskarte 2015: »Wie bisher gibt es ein Ersatzverfahren«
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Wer jedoch jetzt die Karte schon akzeptiert, verzichtet auf die Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen. Man sollte sich also weiterhin verweigern, wenn man die Übermittlung der eigenen Daten verhindern will. Letztlich muss aber jeder selbst entscheiden, ob er es sich zutraut, Gegenwehr zu leisten.“ Jan Kuhlmann im Gespräch mit Gitta Düperthal, junge Welt vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Immer wieder drohen die Krankenkassen, Versicherte müssten sich auf Privatrechnungen der Ärzte gefasst machen, wenn sie nicht die eGK benutzen. Ich kenne allerdings keinen Fall, in dem das jemals so geschehen wäre. Die Kassen verkünden auch, ab Beginn nächsten weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie
„Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. Und nein, Frau Bundeskanzlerin, es reicht jetzt eben nicht, den Bürgern zu erklären, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln. Einen effektiven Schutz für den Einzelnen gibt es nicht. Gefragt ist mehr Transparenz bezüglich deutscher Geheimdienste und eine entschiedene Abwehr der Spitzelmaßnahmen der USA und anderer Alliierter. Denn deren Überwachung gefährdet unsere Demokratie.“ Kommentar von Martin Holland auf heise online vom 9. Dezember 2014 weiterlesen »
"Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. Und nein, Frau Bundeskanzlerin, es reicht jetzt eben nicht, den Bürgern zu erklären, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln. Einen effektiven Schutz für den Einzelnen weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Webindex: Zensur und Überwachung im Internet nehmen weltweit zu
Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung„Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. „Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus“, heißt es in dem am Donnerstag in London veröffentlichten Index 2014-2015. Der Internet-Miterfinder und Gründer der World-Wide-Web-Foundation, Tim Berners-Lee, forderte, den Zugang zum Internet als Menschenrecht anzuerkennen. „Das bedeutet einen garantierten und preiswerten Zugriff für alle“, betonte er.“ Beitrag von Andreas Wilkens auf heise online vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »
Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung"Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. "Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus", heißt es in dem am Donnerstag in London weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Unzurechnungsfähige Facebook-Nutzer?
„Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 3.6.2014 weiterlesen »
"Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern gegen Facebook Irland eingebracht - wegen unberechtigter Datenweitergabe, Tracking der User auf Webseiten, der Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM" und weiterer Datenschutzverletzungen." Beitrag von Alexander Hammer vom 25.11.2014 auf telepolis weiterlesen »

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