Irische Aufsicht soll Facebooks Datenübermittlung in die USA prüfen
europe vs facebookEin weiterer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hat, müssen sich laut Irlands High Court nun auch die dortigen Datenschützer mit einer Klage gegen Facebook befassen. Meldung bei heise online vom 20. Oktober 2015 weiterlesen »
europe vs facebookEin weiterer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hat, müssen sich laut Irlands High Court nun auch die dortigen Datenschützer mit einer Klage gegen Facebook befassen. Meldung bei heise online vom 20. weiterlesen »

16.10.2015: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag, Foto von Jakob Huber/Campact… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 13.10.2015. Siehe dazu Hintergründe und Aufruf zum Last-Minute-Protest. Jetzt mit Demo-Berichten vom Freitag, 16. Oktober 2015, 8 Uhr, Berlin, Platz vor dem Eingang zum Reichstag weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen weiterlesen »

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen für die SZ und für Heise deutlich kritisiert und als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet. (…) Anstatt also das Whistleblowing zu privilegieren, damit Missstände leichter aufdeckt werden können, pönalisiert der Gesetzgeber im Gegenteil bereits diejenigen, die Informationen von einem Whistleblower nur entgegennehmen. Das Tucholsky-Zitat „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ beansprucht damit weiterhin Geltung…“ Kommentar von Thomas Stadler vom 15.10.15 bei internet-law weiterlesen »
Kampagne „Whistles for Whistleblowers“"Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen weiterlesen »

Auslandsgeheimdienst BND Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren), bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde. Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags…“ Artikel von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler vom 15.10.2015 bei Spiegel online und weitere Hintergründe weiterlesen »
Auslandsgeheimdienst BND "Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteNach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur „Fehlererkennung“ ab. Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist „jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig“. Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den „unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern“ mit der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen. „Die systematischen, nachweislichen Verstöße der Telekommunikationsunternehmen gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten bei ihnen sicher aufgehoben sein könnten“, erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…“ Beitrag beim Arbeitskreis Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! vom 16. Oktober 2015 sowie weitere Infos weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte "Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur "Fehlererkennung" ab. Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist "jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig". Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben weiterlesen »

Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung
europe vs facebook… In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten, wo US-Unternehmen wie Facebook diese Daten speichern und verarbeiten. Sie besagte im Kern, dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau für die Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der EU herrsche. Dieser pauschalen Annahme hat der EuGH nun vor dem Hintergrund der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA eine klare Absage erteilt…“ Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 6. Oktober 2015 sowie Reaktionen und Hintergründe. Neu: Safe Harbor: EU-Abgeordnete lehnen Flickschusterei bei Datentransfers ab. Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 12. Oktober 2015 weiterlesen »
europe vs facebook"… In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage weiterlesen »

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 weiterlesen »
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

Dossier

Freiheit statt Angst 2015Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So bekommen deutschlandweit so viele wie möglich die Chance, deutlich zu zeigen, dass sie sich gegen die aktuell gängige Überwachungspraxis wehren. Jeder, der nicht mehr tatenlos zusehen möchte, wie unsere Politiker mit immer mehr sinnlosen Forderungen und haltlosen Argumenten versuchen ihren Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen, kann ein deutliches Zeichen setzen. Damit das funktioniert, brauchen wir euch alle…“ Info bei Freiheit statt Angst vom 9. April 2015 und die aktuellen Tourdaten. Neu: Freiheit statt Angst in Potsdam/ Koblenz/ Detmold: 26. September weiterlesen »

Dossier

Freiheit statt Angst 2015"Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So weiterlesen »

europe vs facebook… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche unabhängige Aufsicht vollen Zugriff auf die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße daher gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche, so Bot. Mit dem Votum schlägt der Generalanwalt eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook vor, welcher derzeit beim EuGH anhängig ist…“ Meldung bei der Digitalen Gesellschaft vom 23. September 2015 weiterlesen »
europe vs facebook"… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche weiterlesen »

Telekommunikations-Unternehmen die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, sollen nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert werden. Tun sie dies nicht, sollen die jeweiligen SIM-Karte gesperrt werden… Weitere Informationen bei den Datenschützern Rhein-Main vom 24. September 2015 weiterlesen »
Telekommunikations-Unternehmen die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, sollen nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert weiterlesen »

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Gesundheitskarte im Quadrat: Google kauft Krankenversicherung
Der Versicherer beschäftigt 45 Ingenieure, die an Programmen arbeiten, welche die Kosten bei Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität senken sollen. Den Kunden wird volle Transparenz geboten: Über soziale Netzwerke können sie ihr Krankenblatt einsehen, es gibt eine Datenbank für die Selbstbehandlung bei kleineren Wehwehchen und eine Garantie, dass Patienten bei leichteren Erkrankungen innerhalb einer Stunde telefonisch mit einem Arzt sprechen können. Auch bekommen die Versicherten Geräte, mit denen sie ihren Fitness-Fortschritt messen können. Wer seine Übungsziele erreicht, wird mit 20 Dollar Bonus im Monat belohnt. Google ist längst drin im Geschäft mit Fitnessdaten“ aus dem Artikel „Google drängt ins Gesundheitswesen“ von John Dyer am 17. September 2015 in neues deutschland – nur damit alle KritikerInnen der Gesundheitskarte erfahren, dass Überwachung, die wahre Google-Spezialität, noch viel intensiver geht – Oscar heisst die Krankenversicherung, die Google jetzt aufgekauft hat weiterlesen »
"Der Versicherer beschäftigt 45 Ingenieure, die an Programmen arbeiten, welche die Kosten bei Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität senken sollen. Den Kunden wird volle Transparenz geboten: Über soziale Netzwerke können sie ihr Krankenblatt einsehen, es gibt eine Datenbank für die Selbstbehandlung bei kleineren Wehwehchen und eine Garantie, dass Patienten bei leichteren Erkrankungen weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteDie Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant…“ Beitrag bei der Rheinischen Post online vom 12. September 2015 und: Netzpolitik.org veröffentlicht die Stellungnahme der EU-Kommissarin weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis weiterlesen »

Freiheitliche Repression
Gegen VideoüberwachungDie staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz „Future Security“, die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto „In Sicherheit frei“ gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die „gezielte Verfolgung Einzelner“ ermöglicht – zwecks der „sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten“. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 15.09.2015 weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz "Future Security", die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses weiterlesen »

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 weiterlesen »
"Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen weiterlesen »

Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln
Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015 weiterlesen »
"Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der weiterlesen »

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