Medizin und ÖkonomieDie von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). (… ) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch die Untersuchungsobliegenheit nicht verletzt. Als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten zwar auch Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen angesehen werden, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen. So berühre die Untersuchungsobliegenheit das grundrechtlich geschützte Interesse des Versicherungsnehmers am informationellen Selbstschutz. (…) Allerdings kommt der BGH im Rahmen der Abwägung mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherers zu dem Ergebnis, dass keine unangemessene Benachteiligung des Versicherten vorliege…“ Bericht von Thomas Langer vom 11. August 2016 bei datenschutzbeauftragter-info.de weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV weiterlesen »

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Am 20. September ist der Prozess der entlassenen FIAT-Kollegen – die FIAT-Regierung säubert schon mal das Fernsehen: Kritik an kapitalistischer Willkür soll strafbar werden
Entlassene süditalienische Fiat Arbeiter protestieren vor dem Sender RAI in Rom August 20165 Kollegen von Fiat im süditalienischen Pomigliano sind 2014 entlassen worden, weil sie vor den Werkstoren eine Kabarettnummer über den Fiat Chef Sergio Marchionne aufführten, die mit dessen Selbstmord endete. Hintergrund dafür waren echte Selbstmorde von Kollegen, die von Marchionne und Co entlassen worden waren. Die Entlassungen waren in erster gerichtlicher Instanz bestätigt worden – am 20. September soll nun in Neapel der Widerspruch der Kollegen verhandelt werden. In Vorbereitung dessen hat die Regierung bereits beim öffentlichen Sender RAI interveniert, bei dem eine Journalistin entlassen wurde, die über den Vorgang berichtet hatte. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowie eine Solidaritätsadresse weiterlesen »
Entlassene süditalienische Fiat Arbeiter protestieren vor dem Sender RAI in Rom August 20165 Kollegen von Fiat im süditalienischen Pomigliano sind 2014 entlassen worden, weil sie vor den Werkstoren eine Kabarettnummer über den Fiat-Chef Sergio Marchionne aufführten, die mit dessen Selbstmord endete. Hintergrund dafür weiterlesen »

[Arbeitsgericht Offenbach am Main am 17.8.16] … von wegen 100% Volkswagen: VW-Tochter Zubehör GmbH kündigt fristlos wegen „Schmähkritik“
VW-Tochter Zubehör GmbH kündigt fristlos wegen „Schmähkritik“: "100 % Volkswagen = 0 € Bonus"Die Werbeplakate von VW stechen sofort ins Auge: …100%. Das Berufen auf diese 100 % ist nun für einen langgedienten Beschäftigten der VW Zubehör GmbH mit Hauptsitz in Dreieich bei Frankfurt am Main ins Auge gegangen: Sein Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit ihm außerordentlich gekündigt… Dem Kläger wurde im Oktober 2015 zunächst wegen Schmähkritik fristlos gekündigt. Er soll nach Vortrag der Beklagten für die Betriebsversammlung im März 2015 eine Holzpuppe entworfen haben, auf der folgender Schriftzug zu ersehen ist: „100 % Volkswagen = 0 € Bonus“, weil die VW-Tochter für sich mit „100% VW“ wirbt, aber nicht den entsprechenden Bonus zahlt. Weitere Kündigungserklärungen wegen Geheimnisverrats und Rufschädigung folgten. Nach 2 Strafanzeigen des Geschäftsführers mit anschließenden Ermittlungen durch die StA hat diese die Ermittlungen eingestellt. Die für außerordentliche Kündigungen gem. §626 (2) BGB notwendige 2-Wochenfrist hat die Beklagte allerdings nicht eingehalten. Überraschender Grund: „Aufgrund der damals zum gleichen Zeitpunkt aufgetretenen Dieselaffäre bei der Volkswagen AG, kam es hier zu Verzögerung der Bearbeitung.“! [Beachte: Dieselgate wurde erst im August 2015 öffentlich!] Am 07.12.2015 scheiterte die Güteverhandlung zwischen dem Arbeitnehmer Jens Kutter und der beklagten VW Zubehör GmbH. Nun muss die X. Kammer des Arbeitsgerichts Offenbach am Main entscheiden, ob der 56-jährige Jens Kutter mit seiner Kritik an der VW Zubehör GMBH Gründe lieferte, die die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigen.“ So weit eine – von uns leicht überarbeitete – Info an die Redaktion zum Kammertermin Kutter ./. Volkswagen Zubehör GmbH am Mittwoch, den 17. August 2016 um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 307 bis 310, 334 gem. Aushang Az. 10 Ca 378/15 beim Arbeitsgericht Offenbach am Main (Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main). Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
VW-Tochter Zubehör GmbH kündigt fristlos wegen „Schmähkritik“: "100 % Volkswagen = 0 € Bonus""Die Werbeplakate von VW stechen sofort ins Auge: ...100%. Das Berufen auf diese 100 % ist nun für einen langgedienten Beschäftigten der VW Zubehör GmbH mit Hauptsitz in Dreieich weiterlesen »

Nächstes Anti-Terror-Paket: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.
#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage „… Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet…“ Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016 und weitere Infos. Neu: Das vorgeschlagene Sicherheitspaket – Ängste schüren, Freiheiten einschränken weiterlesen »
#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage "Bundesinnenminister de Maizière hat heute in einer 45-minütigen Pressekonferenz „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt. Diese umfassen neben Erhöhungen von Personal und Budget von Sicherheitsbehörden, der Verschärfung des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes weiterlesen »

Reporter ohne Grenzen - für InformationsfreiheitReporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bündnis fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen. Im September werden wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unsere gemeinsame Petition überreichen…“ Details und Mitzeichnen bei den Reportern ohne Grenzen. Siehe zum Hintergrund: weiterlesen »
Reporter ohne Grenzen - für Informationsfreiheit"Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen weiterlesen »

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet„Diese Frage müssen sich alle am Thema eGk interessierten Menschen stellen. Denn am 02.08.2016 veröffentlichte die Techniker Krankenkasse (TK) eine europaweite Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“. Im Ausschreibungstext ist im Abschnitt „II.2.4) Beschreibung der Beschaffung“ ausgeführt: „Die Techniker Krankenkasse plant eine Kooperation mit einem externen Partner, der den TK-Versicherten eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung stellen soll. Dabei stellt der Kooperationspartner eine entsprechende Datenbank zur Verfügung und programmiert eine Webversion für die eGA. Die Umsetzung im Rahmen einer App wird von der TK übernommen. (…)“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat das zum Anlass genommen, um der TK mit einem Brief vom 06.08.2016 zu dieser Ausschreibung einige Fragen zu stellen…“ Bericht vom 6. August 2016 bei dieDatenschützer Rhein Main weiterlesen »
elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet"Diese Frage müssen sich alle am Thema eGk interessierten Menschen stellen. Denn am 02.08.2016 veröffentlichte die Techniker Krankenkasse (TK) eine europaweite Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“. Im Ausschreibungstext ist im Abschnitt „II.2.4) Beschreibung der weiterlesen »

[Surveillance Industry Index] Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen
Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb„In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren. (…) Wir konnten vorab einen Blick in die Datenbank werfen und haben eine Übersicht über die weltweite Verteilung dieser Firmen erstellt: Laut dieser Datenquelle ist Deutschland auf Platz vier der weltweiten Überwachungs-Firmen. In der Datenbank kann man die über 40 Firmen mit Sitz in Deutschland genauer inspizieren. Darunter sind einige bekannte Firmen wie FinFisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor – aber auch weniger bekannte Firmen…“ Bericht von Andre Meister vom 2. August 2016 bei Netzpolitik und die Hintergründe weiterlesen »
Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb"In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die weiterlesen »

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)„… Die Daten von Millionen Flugreisenden waren seit Ende 2011 aufgrund einer Sicherheitslücke beim Ticket-Großhändler Aerticket ungeschützt im Internet abrufbar, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Aerticket hat die Lücke inzwischen geschlossen, sie soll nicht von Kriminellen ausgenutzt worden sein. Jedenfalls hat das Unternehmen keine besondere Häufung an Zugriffen von einzelnen IP-Adressen feststellen können. (…) Aerticket ist laut eigenen Angaben der größte konzernunabhängige Flugticket-Großhändler in Deutschland. Einer der größten Kunden Aertickets ist die in die Schlagzeilen geratene Unister-Gruppe aus Leipzig.“ Bericht von Merlin Schumacher vom 1. August 2016 bei Heise Security weiterlesen »
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)"... Die Daten von Millionen Flugreisenden waren seit Ende 2011 aufgrund einer Sicherheitslücke beim Ticket-Großhändler Aerticket ungeschützt im Internet abrufbar, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Aerticket hat die Lücke inzwischen geschlossen, sie soll nicht von Kriminellen ausgenutzt worden sein. weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"„Die BertelsmanStiftung hat ein neues Blog „Der digitale Patient“ gestartet. (…) Es ist also zu befürchten, dass das neue Blog nicht unabhängig von Bertelsmann-Geschäftinteressen ist. (…) Vordergründig liest sich Etgetons Artikel sehr patientenfreundlich: „Hinsichtlich der Schutz- und Zugriffsrechte des Patienten sollten in der digitalen Welt annähernd gleiche Bedingungen gelten wie in der analogen. So muss es dem Patienten erlaubt und möglich sein, Informationen gezielt zu steuern oder – wie in analogen Zeiten – auch vorzuenthalten.“ schreibt er etwa. Unmittelbar darauf beschwört er aber die schlimmen Konsequenzen: „Das Recht auf Verschweigen ist unveräußerlich, auch wenn dessen Folgen nicht zuletzt der Patient selbst zu tragen hätte.“ Aha. Hier wird schon deutlich, dass jemand auf Samtpfoten daherkommt, aber letztlich doch irgendwie am Recht auf informationelle Selbstbestimmung sägen will. (…) „Die Balance zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit ist das Signum eines datensouveränen Gemeinwesens„. Etgeton versucht, diese Balance zugunsten der Wirtschaft zu verschieben, indem er Patientenrechte schwächt oder abschafft. Ich plädiere dafür, diese Balance zu Gunsten des Patienten zu verschieben, indem bereits abgebaute Patientenrechte wiederhergestellt und bestehende Rechte gestärkt werden!“ Beitrag von adinfinitumfr vom 29. Juli 2016 bei „die Datenschützer Rhein Main“ weiterlesen »
"Die BertelsmanStiftung hat ein neues Blog „Der digitale Patient“ gestartet. (...) Es ist also zu befürchten, dass das neue Blog nicht unabhängig von Bertelsmann-Geschäftinteressen ist. (...) Vordergründig liest sich Etgetons Artikel sehr patientenfreundlich: „Hinsichtlich der Schutz- und Zugriffsrechte des Patienten sollten in der digitalen Welt annähernd gleiche Bedingungen gelten wie weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!„Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht. Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. (…) Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 30. Juli 2016 weiterlesen »
Vorsicht Schnüffler!"Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf weiterlesen »

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“
#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageAngela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (…) Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten. Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. (…) Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.“ Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Juli 2016 bei Netzpolitik – womit wir schwer beruhigt ins Wochenende können… weiterlesen »
#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage"Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (...) Merkel führte weiterlesen »

vds_keine_chanceIn einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 19. Juli 2016 weiterlesen »
vds_keine_chance "In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden. (…) Um Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, müsse sie verhältnismäßig und „absolut notwendig“ sein, um schwere weiterlesen »

Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer
Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und ComputerWir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.“ Umschlagtext der Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany). Siehe dazu Inhalt und ein Interview mit Werner Seppmann statt Leseprobe weiterlesen »
Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer"Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, weiterlesen »

vds_keine_chanceDie „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Juli 2016 weiterlesen »
vds_keine_chance"Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet…" Beitrag von Andre weiterlesen »

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Kampagne: Journalismus ist kein Verbrechen (auch nicht in der Türkei)
Schon gewusst? Journalismus ist kein VerbrechenTürkische Journalist*innen haben zur Verteidigung der Pressefreiheit eine Kampagen ins Leben gerufen: fünf Tage lang, also noch bis Freitag, erscheint in beteiligten Zeitungen und auf beteiligten Webseiten unter der Überschrift: „Schon gewusst? Journalismus ist kein Verbrechen“ eine Stellungnahme zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Ohne Recht auf Information, heißt es dort, kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Und: man werde die Arbeit fortsetzen, denen eine Stimme geben, die wegen der Ausübung ihres Berufes unterdrückt, eingesperrt, mundtot gemacht wurden. Dies ist dann auch, worauf die Kampagne wesentlich zielt: das Organisieren von Solidarität weiterlesen »
Schon gewusst? Journalismus ist kein VerbrechenTürkische Journalist*innen haben zur Verteidigung der Pressefreiheit eine Kampagen ins Leben gerufen: fünf Tage lang, also noch bis Freitag, erscheint in beteiligten Zeitungen und auf beteiligten Webseiten unter der Überschrift: "Schon gewusst? Journalismus ist kein Verbrechen" eine Stellungnahme weiterlesen »

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