Netzzensur

Dokumentarfilm „The Cleaners“Content-Moderatoren müssen Schreckliches von den Nutzern von Facebook und Twitter fernhalten. (…) Von den glänzenden Fassaden, begrünten Innenhöfen und einer von oben verordneten Work-Life-Balance ist in Manila nicht viel zu sehen oder zu spüren. Das Silicon Valley ist hier nicht nur geografisch weit weg. Fern von der freundlichen Weltverbesser-Atmosphäre sitzen viele der Firmen, die dafür sorgen, dass der Nutzer der Produkte aus dem Digital-Tal nichts von den dunklen Seiten der sozialen Netzwerke mitbekommt. (…) Der Dokumentarfilm „The Cleaners“, der am Donnerstag in die Kinos gekommen ist, zeigt jedoch auch eine andere Seite: Löschen, ignorieren, löschen, ignorieren. Innerhalb von Sekunden müssen Angestellte von externen Dienstleistern auf den Philippinen entscheiden, ob Inhalte auf Facebook, Twitter oder Youtube zu sehen bleiben oder nicht. Sie stehen unter einem extremen Druck. (…) Zehntausende sitzen bei verschiedenen Outsourcing-Unternehmen in Entwicklungsländern acht bis zehn Stunden am Tag vor Bildschirmen, um soziale Netzwerke sauber zu halten. Die Filmemacher Hans Block und Moritz Riesewieck sind innerhalb von zwei Jahren sechs Mal auf die Philippinen gereist, um diese Schattenindustrie zu dokumentieren. Für ein bis drei Dollar pro Stunde versuchen die Content Moderatoren in Manila, den Hass zu begrenzen. Eine Arbeit, die extrem belastend ist. Im Film berichten sie nicht nur von traumatisierenden Bildern, sondern auch von Kollegen, die sich das Leben nahmen, weil sie dem Druck nicht standhielten…” Beitrag von Johannes Steger, Nora Sennabend und Dana Heide vom 18. Mai 2018 bei Handelsblatt online externer Link, siehe dazu auch den Trailer zu der gebrueder beetz filmproduktion “The Cleaners – Im Schatten der Netzwelt” externer Link (engl. mit dt. Untertiteln, ca. 2 Min.)

Dossier

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen: (weiterlesen »)

Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!Im Gespräch mit Tobias Haberkorn erklärt der Ökonom Nick Srnicek bei der Zeit online vom 25. Februar 2018 externer Link die natürliche Tendenz zum Monopol von Plattformen wie Amazon, Google und Facebook. Er nennt aber auch Beispiele, wie ihre Macht gebrochen werden kann: “… Das Geschäftsmodell der Plattform gibt es eigentlich schon lange. Shoppingmalls zum Beispiel sind physische Plattformen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie zwei Gruppen – Einzelhändler und Kunden – zusammenbringen. Digitale Technologie hat das Plattformmodell allgegenwärtig werden lassen. Facebook zum Beispiel vermittelt zwischen Werbenden, Softwareentwicklern, Firmen, die das Netzwerk als Kommunikationsplattform nutzen und individuellen Nutzern. Interaktionsdaten werden wie ein Rohstoff extrahiert und verwertet. In diesem Ausmaß hat es so etwas in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. John Deere und Monsanto versuchen gerade, eine Plattform für die Landwirtschaft aufzubauen, Siemens und General Electric (GE) tun es für die verarbeitende Industrie. (…) Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen…” Siehe auch Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link – siehe dazu auch den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken externer Link (Netzwerkdurchsetzungsgesetz –NetzDG) und hier neu zur wichtigen Debatte:

  • “Einladung zur Zensur” – Human Rights Watch kritisiert das deutsche NetzDG New (weiterlesen »)

Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner StiftungIn jüngster Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Accounts auf sozialen Netzwerken, die verschiedenen Gewalten der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, andere Nutzer blockiert und dadurch von dieser Informationsquelle abgeschnitten haben. (…) Auch die Hamburger Polizeibehörde etwa blockiert Nutzer, die gegen die Netiquette des Social Media-Teams verstoßen. So solle die “Qualität der Diskussion in den sozialen Netzwerken auf hohem Niveau” gehalten werden. Die Behörde beruft sich so auf eine selbst erstellte Benimmregel für das Internet. In diesen Fällen geht es um nichts Geringeres als die Reichweite und den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.1 Grundgesetz (GG) und die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.2 GG im Internet. (…) Auch die öffentliche Hand ist nicht verpflichtet, dem Bürger eine weitere Informationsquelle durch die Nutzung von sozialen Netzwerken zugänglich zu machen. Aber wenn sie dies tut, dann muss sie sich an bestehende Vorgaben des GG halten – und dann gelten für die öffentliche Hand ganz andere Maßstäbe als für Private. Denn auf ein informatorisches Handeln der öffentlichen Hand müssen alle Bürger Zugriff haben können, es muss kommentiert werden dürfen und zugänglich sein, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu entsprechen. Schließt die Behörde hingegen einen Nutzer aus, beschränkt sie dessen Meinungs- und Informationsfreiheit und begeht einen Grundrechtseingriff. (…) Auch wenn in Deutschland, soweit ersichtlich, noch keine gerichtlichen Verfahren wegen des Blockierens rechtshängig sind, ist das wohl nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist bereits auf der Suche nach geeigneten Klägern.” Analyse von Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann vom 10.02.2018 bei Legal Tribune Online externer Link

12. März: Welttag gegen InternetzensurDie EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden. Entscheiden bald Maschinen, welche Bilder wir sehen und welche Sätze wir im Internet schreiben dürfen? (…) Es geht um die Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die EU-Kommission will Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. “Zensurmaschinen” nennt Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Filter. Sie sitzt im zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments und läuft Sturm gegen die geplante Änderung. Am Montag veröffentlichte sie mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Rat, auf die Filter-Pflicht zu verzichten. (…) “Algorithmen sollen komplexe Entscheidungen über Legalität und Illegalität von Inhalten treffen, die nicht einmal Gerichte immer treffen können.” Der Passus, den die Kommission vorschlägt, ist vage gehalten und könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Wobei dort nicht steht, ab wann sie als “groß” gelten…” Artikel von Jannis Brühl vom 23. Januar 2018 bei der Süddetschen Zeitung online externer Link

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftDie derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln. (…) Twitter hat weltweit angekündigt, stärker gegen Hate Speech vorzugehen, schon bevor das NetzDG in Deutschland richtig Wirkung entfaltete. Das Unternehmen steht seit Jahren und nicht nur in Deutschland in der Kritik, es bekämpfe Hass, Drohungen, Sexismus, Nazis und Stalking nicht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter hat vielleicht gar nicht so viel mit dem kleinen Markt Deutschland zu tun, sondern mit weltweiten strategischen Entscheidungen des Unternehmens. Der Fall Rupp aber zeigt, dass Unternehmen wie Twitter nicht mit Zynismus und Satire umgehen können. Er verdeutlicht, wie der Kontext vollkommen ignoriert wird. Hier fordert der Kampf gegen Hate Speech schnell Opfer, es sind die Feinheiten der Sprache und des Zusammenhangs, die als erstes auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig vertritt Twitter die Linie, Hassrede von wichtigen Politikern dürfe stehen bleiben. Umso wichtiger ist es, die großen für die Meinungsbildung dominanten öffentlichen Plattformen – ob nun Twitter oder Facebook – anders zu behandeln als beliebige Privatunternehmen…” Artikel von Markus Reuter vom 15.01.2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe zum NetzDG unser Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Burcu Gültekin Punsmann war Teil des Lösch-Teams, das unerwünschte Inhalte von Facebook entfernt. Doch Gewalt und Folter, Kindesmisshandlungen und Enthauptungen, die sie täglich sehen musste, ließen sie bald wieder kündigen. Ihre Erfahrungen hat sie nun in einem offenen Brief aufgearbeitet.” Dort hält sie u.a. fest: “… Jeder Laie, der gesehen hat, was ich am laufenden Band gesehen habe, muss zu der Überzeugung kommen, dass unsere Gesellschaft krank ist. Ich habe Menschen gesehen, die sich an keinerlei soziale Normen hielten, ich habe eine Welt gesehen, in der es keinen Anstand gibt, keine Rücksicht auf andere, keinen Respekt vor der Privatsphäre. Sind es die Möglichkeiten von Social Media, die solches Verhalten fördern, weil sie es leicht machen, jeden sozialen Filter zu zerstören, jede moralische Grenze zu überschreiten? Man kann nicht einmal sagen, dass diese Beiträge asozial sind, denn viele davon wurden gepostet, um neue Follower und Likes zu generieren. Sie sollten Aufmerksamkeit erzeugen. Ich habe oft darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn die Menschen sich öffentlich so verhalten würden – und konnte der Vorstellung nicht mehr entkommen, dass sich solche Verhaltensweisen irgendwann auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Kaffeehäusern oder Parks durchsetzen könnten…” Offener Brief von Burcu Gültekin Punsmann vom 5. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link (Übersetzung: Wolfgang Luef)

Demonstration in Washington vor dem Sitz der FCC Behörde für NetzneutralitätHeute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel. (…) Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen. Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung“ – so beginnt der Beitrag „Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität“ von Tomas Rudl am 14. Dezember 2017 bei netzpolitik.org externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass eine große Mehrheit der Menschen dieser Kaper-Akt ablehnt… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zu Hintergrund und Widerstand: (weiterlesen »)

Dossier

Netzneutralität in der EU retten!Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature du Net oder die Initiative für Netzfreiheit dagegen. Und auch Du solltest mitmachen! Denn in Brüssel bekommen EU-Abgeordnete immer erst von der Relevanz eines Themas etwas mit, wenn sich ausreichend Bürger an sie wenden. Wenn keiner anruft oder schreibt, dann interessiert ein Thema auch nur die dafür spezialisierten Fachpolitiker. Um mehr Menschen dafür zu mobilisieren, gibt es ein schönes neues Animation-Video aus dem Hamburger Anonymous-Umfeld. Danke dafür. Anschauen, handeln, weitersagen!…” Artikel von Markus Beckedahl vom 19.02.2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich “rechtswidrige” innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt. Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein. Die geplante Verpflichtung zur Vorabzensur – in Abkehr zum Prinzip nachträglicher Sanktion – entspricht übrigens 1:1 der Aufforderung eines privaten Thinktanks der Zeit-Stiftung, die diskret deutsche Internet-Aktivisten einsammelte und im November letzten Jahres ungefragt eine Digitale Charta postulierte…” Beitrag von Markus Kompa vom 3. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link (Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.) Siehe dazu auch unser Dossier “Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt”

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftDie EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. (…) Die geplante EU-Richtlinie, eingebracht von Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, soll Hosting-Plattformen verpflichten, Beiträge, Fotos und Videos von Nutzern bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Zudem sollen bei einem Verstoß zukünftig nicht mehr die Nutzer selbst verantwortlich sein, sondern die betreffenden Plattformen, sofern sie „die Präsentation der hochbeladenen Werke […] optimieren“. (…) Um Verstöße zu vermeiden, müssten Anbieter also Filter installieren und entweder Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen oder urheberrechtlich geschützte Werke gänzlich blockieren. Dies sei insbesondere für kleine Plattformen nicht möglich, da diese Technologien viel Geld kosten. Außerdem verstärke es die bestehenden Datenmonopole durch Unternehmen wie Google, Facebook und die Verwertungsgesellschaften, da nur diese überhaupt über die Rohdaten verfügten, um entsprechende Software herzustellen. Der Vorschlag muss noch den Rat und das Parlament der EU passieren. (…) Die erste Abstimmung über den Richtlinienvorschlag findet am 10. Oktober im federführenden Rechtsausschuss statt.Doku des Vortrags von Julia Reda externer Link (EU-Parlamentsabgeordnete und Piraten-Politikerin) bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz am 18.09.2017 bei Netzpolitik – Druck auf nationale Parteien ist allerdings die einzige genannte Gegenwehr. Siehe dazu:

  • Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“ New (weiterlesen »)

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Europol unterhält seit Sommer 2015 eine sogenannte Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit, kurz: EU IRU). Diese Einheit durchsucht das Internet. Sie analysiert und bewertet Inhalte, die sie für unangemessen oder zumindest fragwürdig hält. Diese Inhalte werden dann als Löschempfehlung an die Betreiber der betreffenden Website weitergeleitet. Damit soll der Verbreitung von Propagandamaterial und der Radikalisierung im Internet entgegengewirkt werden. Die Meldestelle versucht, die Internetkonzerne also gezielt auf Online-Material aufmerksam zu machen, das nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform entspricht. Damit agiert die EU-Meldestelle an der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung. (…) Obwohl die Entscheidung, eine EU-Internetmeldestelle zu schaffen, eindeutig im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen im Januar 2015 stand, gehen die Befugnisse der neuen Einheit deutlich über den Bereich der Terrorismusbekämpfung hinaus: Die EU IRU soll nicht nur „terroristische und extremistische“ Inhalte überwachen und entfernen lassen, sondern auch Inhalte, die im Zusammenhang mit „illegaler Einwanderung“ und „Migrantenschmuggel“ stehen. (…) Beide Bewertungsprozesse – von Europol und von den Plattformen – sind völlig intransparent und nicht überprüfbar. Eine richterliche oder parlamentarische Kontrolle oder auch eine Aufsicht durch eine Ombudsperson ist nicht vorgesehen. Ein Widerspruchs- oder Offenlegungsrecht haben die NutzerInnen nicht. Die Verantwortung für die Löschung von Inhalten wird gänzlich an die Unternehmen abgewälzt. (…) Auch wenn die Entscheidungshoheit über die Frage „löschen oder nicht löschen?“ bis auf weiteres bei den Plattformen verbleiben wird, ist die EU IRU trotzdem keine symbolische Initiative. Sie verändert das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten AkteurInnen bei der Regulierung von Medieninhalten und richtet sie nach neuen Kriterien aus. Es geht nicht mehr darum, ob ein konkreter Inhalt legal ist, sondern ob er kommerziell und (sicherheits-)politisch wünschenswert ist. Auch wenn der Vergleich hinkt: Man stelle sich vor, die EU IRU wäre nicht für Facebook und Youtube, sondern für große Tageszeitungen zuständig. Der Aufschrei über die politische Einflussnahme wäre immens.” Beitrag von Kilian Vieth vom 24. August 2017 bei Netzpolitik externer Link (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“„Bei der ersten Enthauptung habe ich geheult“, erzählte eine Mitarbeiterin im Facebook-Löschzentrum in Berlin unlängst. Nun stockt das soziale Netzwerk das Team deutlich auf. (…) Im Herbst werde in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, teilte das soziale Netzwerk an diesem Mittwoch mit. Am ersten Standort Berlin wird gerade die Zahl der Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato, die für Facebook im Einsatz sind, auf 700 erhöht. Das neue Zentrum in Essen soll nicht von Arvato betrieben werden, sondern dem europäischen Anbieter Competence Call Center (…) Vor einiger Zeit hatte Facebook der Öffentlichkeit außerdem erstmals Einblick in die Arbeit in seinem Löschzentrum in Berlin gewährt. Die Erfahrungen der Mitarbeiter sind teils schockierend…” Beitrag vom 9. August 2017 von und bei der FAZ Wirtschaft online externer Link

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Seit Wochen bemüht sich Facebook, sein Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Insbesondere geht es um die Mitarbeiter, die damit betraut sind, Inhalte zu löschen. Viele klagten lange über psychischen Druck und wenig Unterstützung vom Dienstleister Arvato. In dieser Woche nun öffnete Arvato die Türen der “Löschzentrale” und präsentierte zufriedene Angestellte. KONTRASTE traf Menschen, deren Ansichten die PR-Abteilung von Facebook wohl nicht von selbst öffentlich machen würde…” Beitrag von Joachim Rüetschi vom 13. Juli 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: 4:38 Min., Beitrag in der ARD-Mediathek abrufbar bis 13. Juli 2018)