„In FACE_IT! berichtet der Videopionier Gerd Conradt von der Codierung des Gesichts, die als moderner Fingerabdruck wie ein geheimnisvolles Siegel Zugang zur Persönlichkeit eines Menschen verschafft. Mit Hilfe des Facial Action Coding System (FACS) soll es möglich werden, die Geheimnisse des Gesichts – des Spiegels der Seele – zu entschlüsseln. Damit besteht die Gefahr, dass der nicht endende mimische Austausch von Gesicht zu Gesicht zu ausdrucks- und geschichtslosen FACES wird, zu Wesen immerwährender alters- und geschlechtsloser Gegenwärtigkeit. Der Film fragt: Wem gehört das zum Zahlencode gewordene Gesicht? Gerd Conradt unterhält sich dazu mit Datenschützern, Künstlern und der Staatsministerin für Digitalisierung…“ Infos zum Film (Regie: Gerd Conradt, D 2019, 80 min.) bei missingFILMs und weitere, auch zu Premiere und Kinostart am 25.07.2019 sowie Trailer weiterlesen »

Dossier

„Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren…“ Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 27. Oktober 2016. Siehe dazu neu: Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz weiterlesen »

„Nach einer Testphase installiert das Hamburger Landeskriminalamt nun dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware. Zuvor wurde Material ausgewertet, das im Rahmen der Proteste zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg entstanden ist. Dies soll jetzt ausgeweitet werden. Genutzt werden soll die Technik für die „bundesweite Ausforschung einer „linksextremistischen Täterstruktur“ (…) Die Software erkennt nicht nur Gesichter, sondern auch andere „besondere Merkmale“ und vergleicht diese mit Daten aus Polizeiakten. Zur Verbesserung der Ergebnisse wird zuvor eine andere Software eingesetzt, die ermittelt, welches Video- und Bildmaterial zur selben Zeit am selben Ort entstand. (…) Trotz 100 Terabyte Materials wurden in der Testphase nur 1.060 Verfahren eingeleitet. Dabei wurden lediglich 104 Tatverdächtige mit dem System ermittelt. Unklar ist dabei, ob diese Personen tatsächlich korrekt identifiziert wurden…“ Bericht der Perspektive-Redaktion vom 22. Juli 2018 weiterlesen »

„Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ‚Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‘ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.“ Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‚intelligenten Technik‘ der Videoüberwachung sollen mittels eines ’speziellen Algorithmus‘ ‚potentiell gefährliche Situationen‘ in ‚automatischer Früherkennung‘ identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um.““ – aus der Presseerklärung und Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung vom 11. April 2018 bei der HU zu dieser neuen Initiative, deren mittragenden Gruppierungen mit kurzen Statements vorgestellt werden. Siehe auch Hintergründe bei Netzpolitik und Infos bei der Aktion Freiheit statt Angst weiterlesen »

„Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern. (…) Fakt ist: Polizeibehörden können zur Gefahrenabwehr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentliche Räume mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen, so steht es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Die ausschließlich darauf gestützte Begründung, man wolle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern, biete keine hinreichende Grundlage für eine Ausweitung der Videoüberwachung, sagt Robert Weinhold. Er ist ehemaliger Mitarbeiter der „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ an der Uni Kassel. Das Projekt beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechniken. „Man würde im Rahmen der Abwägung dazu kommen müssen, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist“, so Weinhold weiter. Tatsächlich bräuchte es eine konkrete Gefahrenlage oder einen Kriminalitätsschwerpunkt, an denen man dies festmachen könne…“ Beitrag von Hannah Grün vom 14. Dezember 2017 bei Netzpolitik.org mit Update vom 15. und 18. Dezember. Siehe dazu neu: Öffentliche Videoüberwachung in Kassel: Für den LfD Hessen lange Zeit kein Thema! weiterlesen »

Nicht aus den alten Schweden-Krimis, die die Abstrusitäten von Überwachungskameras schon vor Jahrzehnten genüsslich auseinander pflückten, sondern aus Frankfurt kommt die Meldung „Trotz Videoüberwachung – Fahrraddiebstahl am Frankfurter Hauptbahnhof“ am 20. August 2017 bei den Datenschützern Rhein-Main, in der es lapidar heißt: „Die Frankfurter Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt ein Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof. Nachdem der ADFC Frankfurt (Allg. Dt. Fahrrad-Club) recherchierte stellte sich heraus: Das Abstellen der Räder ist kostenpflichtig und videoüberwacht. Aber eine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl gibt es nicht““, wohl, weil das teuer würde, denn gleich als erstes wird in dem Beitrag ein Tweet mit einer Warnung dokumentiert, weil jemandem unter der Kamera das Fahrrad geklaut wurde… weiterlesen »

„Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist gerade ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden…“ Artikel von Markus Reuter vom 10.08.2016 bei Netzpolitik und die Infos weiterlesen »

„Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung…“ Beitrag von Jonas Klaus bei netzpolitik.org vom 18. April 2016 weiterlesen »