„Was die NSA kann, können andere auch: Mehrere Unternehmen bieten Technik an, mit der die Standorte beliebiger Mobilgeräte in aller Welt überwacht werden können. Ausgenutzt werden dabei Schwächen in der globalen Netzinfrastruktur. Verschiedene Konzerne bieten Regierungen Technik an, mit der die Bewegungen von Handynutzern in aller Welt überwacht werden können. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Marketingdokumente für Skylock, ein Überwachungstool der US-Firma Verint, die dem Blatt vorliegen. Damit könne jeder – der genügend Geld habe – beliebig Menschen überwachen, unabhängig davon, ob die sich in direkter Nachbarschaft aufhalten, oder auf einem anderen Kontinent…“ Artikel im Heise-Newsticker vom 25.08.2014 weiterlesen »

Mehr Werkzeug für Schnüffler. Neuer Entwurf der Bundesregierung zur »Digitalen Agenda« stärkt Kompetenzen des Verfassungsschutzes: „Seit geraumer Zeit arbeitet die Bundesregierung an einer »digitalen Agenda«. Ein neuer, ressortübergreifender Entwurf stärkt das Urheberrecht – und den Inlandsgeheimdienst. Fraglos gewinnt die IKT-Branche (Informations- und Kommunikationstechnik) rasant an Bedeutung. In Deutschland trägt die Branche laut Bundesregierung inzwischen 85 Milliarden Euro zur jährlichen gewerblichen Wertschöpfung bei, das sei mehr als »traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau«, schätzt die Bundesregierung: »Mit 86 000 Unternehmen und 900 000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland.« Berlin hat deswegen schon seit Längerem eine »Digitale Agenda« in Arbeit, die es Deutschland erlauben soll, »diese Chancen für Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und Cloud Computing weiter zu erschließen«, wie es in einem »ressortabgestimmten Entwurf« dieser »Agenda« heißt, die auf den 28. Juli datiert ist und nun von der Internetinitiative »Netzpolitik« veröffentlicht wurde…“ Artikel von Velten Schäfer aus neues deutschland vom 2. August 2014 beim Friedensratschlag. Neu: Beitrag auf Beitrag auf  German Foreign Policy – Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 21.08.2014: Vorbild NSA weiterlesen »

„Am 31. August 2014 findet in Berlin das “Forum gegen Überwachung” statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können. Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir dafür und wie schaffen wir diese? Wie können wir die beteiligten Organisationen stärken, neue Mitglieder gewinnen und mehr Spenden sammeln? Das Forum wird bisher unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung…“ Siehe Programm auf #wastun gegen Überwachung. Das Forum findet statt im Verlagshaus Neues Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Friedrichshain am 31. August 2014, Frühstück ab 10 Uhr, Forum ab 12 Uhr. Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August 2014 nach Berlin und bleibt noch einen Tag länger, um über ein bundesweites Bündnis gegen Massenüberwachung zu diskutieren! weiterlesen »

„Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: „Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.“ ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die „Snowden-Universität“ Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als „Bundesnachrichtendienst“ (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt…“ Beitrag von kritischeunihro.blogsport.de auf Linksunten-Indymedia vom 14.08.2014 weiterlesen »

„Neue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich. Als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die heise online vorliegen, illustrieren, wie Ausspähen, Angriff, Kompromittierung und Übernahme von Systemen im Netz ineinander greifen. Jede offene Tür wird ausgenutzt, jede verschlossene Tür ist eine Aufforderung zum Angriff, jedes Endgerät ist ein Zielsystem – so gehen das General Communication Headquarter (GCHQ, Großbritannien), die National Security Agency (NSA, USA) und das Communication Security Establishment (CSEC, Kanada) vor…“ Artikel von Monika Ermert, Jürgen Kuri und Martin Holland im Heise Newsticker vom 15.08.2014. Aus dem Text: „(…) Die beiden Wissenschaftler, die gemeinsam mit einer Gruppe von Journalisten und Journalistinnen von heise online die Dokumente ausgewertet haben, warnen gleichzeitig vor einer Untergangsstimmung. Stattdessen präsentieren sie mit TCP Stealth ein Tool, das den staatlichen Computersaboteuren die Arbeit erschweren soll. Klar ist allerdings: Wenn die Dokumente nicht pure Wunschträume und Allmachtsphantasien sind, dann zielen sie auf nichts weniger als eine Kolonialisierung des Netzes…“ weiterlesen »

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat angesichts des Prozessauftakts gegen den „Autobahnschützen“ erneut einen Zugriff auf die „ohnehin erhobenen“ Daten aus der Lkw-Maut verlangt. Opferschutz müsse vorgehen. Anlässlich des Prozessauftakts im Verfahren gegen den gegen den „Lkw-Schützen“ am Montag fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erneut, die von Toll Collect erfassten Mautdaten auch zur Fahndung einzusetzen. Der Beschuss von Lkw auf Autobahnen zeige „mehr als deutlich“, dass Strafverfolger einen Zugang zu den Mautinformationen der Bundesfernstraßen bräuchten…“ Meldung im heise newsticker vom 12.08.2014 weiterlesen »

„Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.08.2014 weiterlesen »

„Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…“ Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014 weiterlesen »

Die Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/) organisiert die Protestaktion ‚Du bist die Datenflut‘: „Schick einen Datenträger per Post ans Kanzleramt. Mit jedem Brief zeigen wir, dass wir die umfassende Überwachung unseres Lebens nicht länger hinnehmen werden. Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten: Zusammen fluten wir das Kanzleramt mit Daten!“ Die Aktion startet am 26. Juli 2014 zum bundesweiten Aktionstag der #StopWatchingUs-Kampagne und endet am 30. August 2014, am Tag der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Berlin. Zum Start der Aktion ist am Samstag, dem 26. Juli ab 14 Uhr, zusammen mit #StopWatchingUs ein kleines Happening vor dem Reichstag geplant. Fürs Verfahren und die Postellenadresse siehe die Aktionsseite weiterlesen »

„Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“. Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines Berichts zur Datensicherheit…“ Agenturmeldung in der taz online vom 16.7.2014, siehe dazu den Bericht „The Right to Privacy in the Digital Age“ bei OHCHR weiterlesen »