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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte klagen deshalb vor den Sozialgerichten. Einige Versicherte nutzen schon seit einiger Zeit das „Ersatzverfahren“. Sie erhalten einen Nachweis ihres Versichertenstatus auf Papier. Manche erhalten diesen pro Quartal, andere müssen diesen für jeden einzelnen Arzttermin beantragen, bei anderen weigern sich die Kassen, einen solchen auszustellen, da dieses Verfahren, welches für den Einzelfall geregelt ist (§ 19 des Bundesmantelvertrag Ärzte, http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php), nicht zur Regel werden könne. Wichtig ist, dass unser Protest möglichst lange sichtbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn jeder solange wie möglich das Ersatzverfahren nutzt…“ Beitrag von Elke Steven für die AG Gesundheit im Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2014 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf  Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Ab 1. Januar 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte? Praxisplakat der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk): Halbwahrheit oder Lüge?
"Meine Krankenakte gehört mir!"„§ 19 Abs. 3 BMV-Ä lässt … weiter ausdrücklich zu, dass Patienten einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen“ beim Arztbesuch vorlegen. Dass dieser Weg im Einzelfall nicht leicht ist, weil die meisten Krankenkassen eGk-Gegner/innen mit Schikanen und Fehlinformationen überziehen, soll nicht verschwiegen werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 10. November 2014 weiterlesen »
"§ 19 Abs. 3 BMV-Ä lässt ... weiter ausdrücklich zu, dass Patienten einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen“ beim Arztbesuch vorlegen. Dass dieser Weg im Einzelfall nicht leicht ist, weil die meisten Krankenkassen eGk-Gegner/innen mit Schikanen und Fehlinformationen überziehen, soll nicht verschwiegen werden..." Meldung der Datenschützer Rhein-Main weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Edward Snowden: „Vernichtet eure Dropbox, vermeidet Facebook und Google“
„In einem Interview im Rahmen der Präsentation des Dokumentarfilms „Citizenfour“ hat Edward Snowden noch einmal eindringlich vor dem Benutzen von Services wie Dropbox gewarnt. Facebook und Google seien „gefährliche Dienste“…“ Artikel von  Jörn Brien vom 13.10.2014 bei t3n weiterlesen »
"In einem Interview im Rahmen der Präsentation des Dokumentarfilms „Citizenfour“ hat Edward Snowden noch einmal eindringlich vor dem Benutzen von Services wie Dropbox gewarnt. Facebook und Google seien „gefährliche Dienste“…" Artikel von  Jörn Brien vom 13.10.2014 bei t3n weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz
„Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass im Ministerrat Positionen mehrheitsfähig sind, die datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes…“ Artikel von Benjamin Bergemann auf Netzpolitik.org vom 09. Oktober 2014 weiterlesen »
„Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass im Ministerrat Positionen mehrheitsfähig sind, die datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes…“ Artikel von Benjamin Bergemann auf Netzpolitik.org vom 09. Oktober 2014 weiterlesen »

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Google
Drei ??? gegen die Totalüberwachung – Twitter, Facebook und Google machen Front gegen die NSA
„Facebook setzt auf Anonymität, Twitter verklagt die US-Regierung und Google warnt gar vor dem Zusammenbruch des Internets. Formiert sich da eine Allianz gegen die NSA oder bloß eine neue PR-Strategie?…“ Artikel von Fabian Köhler im Neues Deutschland vom 09.10.2014 weiterlesen »
„Facebook setzt auf Anonymität, Twitter verklagt die US-Regierung und Google warnt gar vor dem Zusammenbruch des Internets. Formiert sich da eine Allianz gegen die NSA oder bloß eine neue PR-Strategie?...“ Artikel von Fabian Köhler im Neues Deutschland vom 09.10.2014 weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Kasper und die elektronische Gesundheitskarte: Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace
„Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben…“ Pressemitteilung und Video der Aktion “ Stoppt-die-e-card“ weiterlesen »
"Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip weiterlesen »

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Informationsfreiheit
BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal
„Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. Denn sie versucht, einer wichtigen Kontrollbehörde einen Maulkorb zu verpassen. Es geht um das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 23. September 2014 und neu dazu: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen. Beitrag von Andre Meister vom 01. Oktober 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
DIE WELT: „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ – eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten!
„Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in diesem Beitrag…“ Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 29. September 2014 weiterlesen »
"Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
BKA führt eine Million Bürger als Drogenkonsumenten
„Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt „personengebundene Hinweise“ (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als „BTM-Konsumenten“ ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln. Andere der 18 Kategorien sind „Prostitution“, „Landstreicher“, „Rocker“, „Ausbrecher“ sowie „Sexualtäter“. Außerdem werden die Hinweise „Ansteckungsgefahr“, „Bewaffnet“ und „Explosivstoffgefahr“ genannt…“ Artikel von Christian Fuchs in der Zeit online vom 24. September 2014 weiterlesen »
"Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt "personengebundene Hinweise" (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als "BTM-Konsumenten" ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln. Andere der 18 Kategorien sind "Prostitution", weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU-Datenschutzreform: Arbeitnehmer haben das Nachsehen
„Arbeitsrechtler empfehlen, den Beschäftigtendatenschutz derzeit besser nicht auf EU-Ebene oder national zu regeln. Die vom EU-Parlament beschlossene Initiative bleibe weit hinter der deutschen Rechtsprechung zurück. Scharfe Kritik an der Position des EU-Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung übte der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde. „Was wir national verhindern wollten, kommt durch die EU-Hintertür wieder rein“, warnte der Professor auf dem Gewerkschaftskongress „Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter“ in Berlin. Wenn die Initiative so in Kraft trete, „wird sich Rechtslage hierzulande massiv verschlechtern“…“ Meldung im Heise Newsticker vom 11.09.2014 weiterlesen »
„Arbeitsrechtler empfehlen, den Beschäftigtendatenschutz derzeit besser nicht auf EU-Ebene oder national zu regeln. Die vom EU-Parlament beschlossene Initiative bleibe weit hinter der deutschen Rechtsprechung zurück. Scharfe Kritik an der Position des EU-Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung übte der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde. "Was wir national verhindern wollten, kommt durch die EU-Hintertür weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Digitalcourage startet Projekt Privacy Captcha zum Schutz privater Daten
Projekt Privacy Captcha zum Schutz privater Daten„Digitalcourage e.V. startet heute zusammen mit „The Digital Native“ das Projekt Privacy Capture, mit dem Nutzerinnen von Mail- und Web 2.0-Diensten ihre Daten gegen automatisierte Ausforschung verschleiern können. Auf der Website https://privacy-capture.com kann ein kurzer freier Text, z.B. Namen, Kontaktdaten etc. eingegeben werden, die anschließend in eine verzerrt zu lesende Bilddatei umgewandelt wird. Diese Bilddatei kann per Mail, Twitter, Facebook, GMail etc. versendet werden, ohne dass automatisierte Verfahren die Textinhalte auswerten können. Der Dienst ist kostenlos und anonym…“ Die Pressemitteilung der beiden Organisationen vom 4.9.2014 weiterlesen »
Projekt Privacy Captcha zum Schutz privater Daten„Digitalcourage e.V. startet heute zusammen mit "The Digital Native" das Projekt Privacy Capture, mit dem Nutzerinnen von Mail- und Web 2.0-Diensten ihre Daten gegen automatisierte Ausforschung verschleiern können. Auf der Website https://privacy-capture.com kann ein kurzer weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr
„Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle. Dieser Gastbeitrag von Ben Hayes erschien zunächst im Januar als Aufsatz State of Surveillance im Bericht State of Power 2014 des progressiven Think Tanks Transnational Institute. Die deutsche Übersetzung von Eric Töpfer erschien zunächst im Mai in der Fachzeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Ausgabe 105. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung…“ Gastbeitrag auf Netzpolitik.org vom 04. September 2014 weiterlesen »
„Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet„Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist in dem gestern vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ versteckt…“ Mitteilung von AK Vorrat vom 20.08.2014
  • De Maizières IT-Sicherheitssimulationsgesetz „Vor ein paar Tagen wurde der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes von Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um uns hier in loser Folge ein wenig über mögliche gesetzliche Regelungen auszulassen, die der Verbesserung der Sicherheit von IT-Systeme dienen können. Anna hat hier vor ein paar Tagen schon ausführlicher darüber geschrieben, hier soll es noch mal speziell um Meldepflichten und die Verteilung von Verantwortung gehen…“ Beitrag von fukami auf Netzpolitik.org vom 22. August 2014
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Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet"Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Kritik an der Elektronischen Gesundheitskarte aus Sicht eines Arztes
„Die Gematik und ihre Auftragnehmer zur Realisierung der IT-Projekte rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) suchen seit Februar 2014 – unterstützt durch lukrative Prämien – Arzte, die sich bereiterklären, an der Erprobung der ersten Stufe der Telematik-Infrastruktur teilzunehmen.  Auch Wilfried Deiß, Arzt aus Siegen, seit Jahren ein engagierter Kritiker der eGk, wurde deshalb angeschrieben. Er hat sich daraufhin in einem von ihm veröffentlichten Schreiben kritisch mit der elektronischen Gesundheitskarte und der gesamten geplanten Telematik-Infrastruktur auseinander gesetzt…“ Siehe dazu den Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 21. August 2014 weiterlesen »
„Die Gematik und ihre Auftragnehmer zur Realisierung der IT-Projekte rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) suchen seit Februar 2014 – unterstützt durch lukrative Prämien – Arzte, die sich bereiterklären, an der Erprobung der ersten Stufe der Telematik-Infrastruktur teilzunehmen.  Auch Wilfried Deiß, Arzt aus Siegen, seit Jahren ein engagierter Kritiker der weiterlesen »

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal
„Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version…“ Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 21. August 2014 weiterlesen »
„Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version…“ Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 21. August weiterlesen »

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