Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur „Fehlererkennung“ ab. Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist „jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig“. Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den „unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern“ mit der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen. „Die systematischen, nachweislichen Verstöße der Telekommunikationsunternehmen gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten bei ihnen sicher aufgehoben sein könnten“, erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…“ Beitrag beim Arbeitskreis Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! vom 16. Oktober 2015 sowie weitere Infos
. Aus dem Text: 
„… Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen. Wir zeigen auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern…“ Posteo-Transparenzbericht vom 20. August 2015 
„Nicht alle Kommentare im Internet fallen unter die Meinungsfreiheit: Wer rechtsextreme oder fremdenfeindliche Hetze auf Facebook und anderen Plattformen betreibt, muss mit hohen Strafen rechnen; das Posten unter Pseudonym schützt nicht davor. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen zurzeit verstärkt gegen rechte Hetzbeiträge in den sozialen Netzwerken vor, allen voran bei Facebook. Erste Urteile sind bereits rechtskräftig…“ Beitrag von Rudolf Opitz vom 22.08.2015 bei heise online