Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2016 
„Wer Hartz IV benötigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Behörden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Vermögen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern könnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«. Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) umfasst letztere 181 bis 300 Tage vor dem errechneten oder tatsächlichen Geburtstermin. Sollte die Betroffene keine Angaben machen können, mahnt das Jobcenter, habe sie dies »ausführlich und nachvollziehbar« zu begründen. Außerdem soll sie darlegen, welche »intensiven Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters« sie selbst angestellt habe. Schließlich verlangt ihr das Amt eine Erklärung ab. In dieser soll sie nicht nur versichern, dass ihre Angaben wahr sind. Sie soll sich darüber hinaus verpflichten, jede Erkenntnis zum möglichen Kindesvater umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Ferner soll sie bekunden: »Ich wurde hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe.«… „ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 25. Oktober 2016, siehe dazu auch die Info der RA-Kanzlei Rightmart vom 19. Oktober 2016 und neu dazu: Fragebogen wird nach Protest zurückgezogen 
„Viele Leser:innen fragen sich an dieser Stelle warum wir eigentlich radikal im Namen tragen, da wir niemanden dazu auffordern sein Smartphone unverzüglich dem Feuer hinzugeben oder einen Terroranschlag auf den nächstgelegenen Apple-Store zur verüben. Nun, wir sind radikal, weil wir nicht bereit sind eine Entwicklung hinzunehmen, die weithin als alternativlos angesehen und nur unzureichend hinterfragt wird. Ein Mensch der in den 1980ern ins Koma gefallen wäre und heute wieder aufwachen würde, könnte denken es sei eine Seuche ausgebrochen, die unsere Öffentlichkeit bis in den letzten Winkel infiziert hat, da überall und an jeder Ecke Menschen nur noch in ihren elektronischen Spiegel starren. Wir wollen stattdessen Smartphones zu dem machen was sie eigentlich sind: Ein nützliches Hilfsmittel zur Bewältigung des Alltags, mit dem wir Zeit sparen und nicht verschwenden. Ein Gedanke der angesichts des Status Quo in unserer Gesellschaft geradezu radikal erscheint. Unser Leben und Handeln wird weiterhin durch den exzessiven Gebrauch von Smartphones immer stärker durch Algorithmen determiniert, die über kurz oder lang unseren freien Willen untergraben und die kommerzielle Totalausbeutung des Menschen möglich machen. Egal ob für Partnersuche, Gesundheit, Navigation, neue Musik, Kommunikation, den nächsten Urlaub oder das neue Buch, mittlerweile gibt es keinen Lebensbereich, der sich nicht durch eine neue App optimieren lassen würde. Selbst Kondome kann man heutzutage per Knopfdruck bei Amazon Dash bestellen. Allerdings wissen die Konzerne dadurch auch wie oft wir Sex haben, in welche Clubs wir gerne gehen, auf welchen Menschen wir heimlich stehen, welche Krankheiten wir haben, welche Musik uns gefällt und welche Bücher wir gerne lesen. Dank detaillierter Bewegungsaufzeichnungen wissen sie sogar mehr über uns als wir selbst“ – ein Auszug aus dem „RASF Manifest“ bereits vom September 2016 
„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. (…) „Sensible Patientendaten sind ein potentiell gefährdetes Gut. Sie sind für die Pharmaindustrie, für Krankenkassen, Versicherungsunternehmen oder etwa den Arbeitgeber hoch interessant. Daher müssen höchste Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden“, warnt Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsidiumsmitglied der LÄKH und Vorsitzender des Ausschusses Telematik…“ Meldung vom 9. September 2016 von und bei die Datenschützer Rhein Main und die Pressemitteilung „Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft“ der Landesärztekammer Hessen vom 8. September 2016 
„Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden
„Mehr Kontrolle“ ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Anweisung an alle Jobcenter in Deutschland verschickt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besonders die Haushalte, in denen sie leben, noch genauer zu kontrollieren, erfährt der Leser. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren: Der Datenabgleich mit anderen Behörden soll nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich geschehen. (…) Neu ist die Intensität, mit der das nun verfolgt werden soll, und – wie bei anderen Kontrollinfrastrukturen auch – offenbar die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden. Herausgestellt wird in allen Berichten der Verweis auf den Datenabgleich mit anderen Behörden, genannt werden die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern. Das Bundesamt legt gesteigerten Wert darauf, dass der Abgleich öfter und genauer durchgeführt wird, so die Quintessenz…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.08.2016 und unsere Anmerkung 
„Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist gerade ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden…“ Artikel von Markus Reuter vom 10.08.2016 bei Netzpolitik und die Infos 
„Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). (… ) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch die Untersuchungsobliegenheit nicht verletzt. Als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten zwar auch Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen angesehen werden, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen. So berühre die Untersuchungsobliegenheit das grundrechtlich geschützte Interesse des Versicherungsnehmers am informationellen Selbstschutz. (…) Allerdings kommt der BGH im Rahmen der Abwägung mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherers zu dem Ergebnis, dass keine unangemessene Benachteiligung des Versicherten vorliege…“ Bericht von Thomas Langer vom 11. August 2016 bei datenschutzbeauftragter-info.de 
„… Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet…“ Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016 und weitere Infos. Neu: Das vorgeschlagene Sicherheitspaket – Ängste schüren, Freiheiten einschränken
„In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren. (…) Wir konnten vorab einen Blick in die Datenbank werfen und haben eine Übersicht über die weltweite Verteilung dieser Firmen erstellt: Laut dieser Datenquelle ist Deutschland auf Platz vier der weltweiten Überwachungs-Firmen. In der Datenbank kann man die über 40 Firmen mit Sitz in Deutschland genauer inspizieren. Darunter sind einige bekannte Firmen wie FinFisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor – aber auch weniger bekannte Firmen…“ Bericht von Andre Meister vom 2. August 2016 bei Netzpolitik und die Hintergründe 
„… Die Daten von Millionen Flugreisenden waren seit Ende 2011 aufgrund einer Sicherheitslücke beim Ticket-Großhändler Aerticket ungeschützt im Internet abrufbar, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Aerticket hat die Lücke inzwischen geschlossen, sie soll nicht von Kriminellen ausgenutzt worden sein. Jedenfalls hat das Unternehmen keine besondere Häufung an Zugriffen von einzelnen IP-Adressen feststellen können. (…) Aerticket ist laut eigenen Angaben der größte konzernunabhängige Flugticket-Großhändler in Deutschland. Einer der größten Kunden Aertickets ist die in die Schlagzeilen geratene Unister-Gruppe aus Leipzig.“ Bericht von Merlin Schumacher vom 1. August 2016 bei Heise Security