elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in diesem Beitrag…” Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 29. September 2014 externer Link

„Die Gematik und ihre Auftragnehmer zur Realisierung der IT-Projekte rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) suchen seit Februar 2014 – unterstützt durch lukrative Prämien – Arzte, die sich bereiterklären, an der Erprobung der ersten Stufe der Telematik-Infrastruktur teilzunehmen.  Auch Wilfried Deiß, Arzt aus Siegen, seit Jahren ein engagierter Kritiker der eGk, wurde deshalb angeschrieben. Er hat sich daraufhin in einem von ihm veröffentlichten Schreiben kritisch mit der elektronischen Gesundheitskarte und der gesamten geplanten Telematik-Infrastruktur auseinander gesetzt…“ Siehe dazu den Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 21. August 2014 externer Link

In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get Sick“…”Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 8.7.2014 externer Link

Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 externer Link

“„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG – siehe http://dejure.org/gesetze/IFG) wurde eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet und um Herausgabe des einschlägigen Schriftverkehrs gebeten. Am 20.02.2014 kam die Antwort des Ministeriums. Darin enthalten 2 Schreiben von Lobbygruppen der IT-Industrie, die sich im Bereich Gesundheitswesen – und damit auch auf dem IT-Markt für die eGk – zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen tummeln…” Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 22. Februar 2014 externer Link

Die Ärzte werfen den Krankenkassen schwerwiegende Versäumnisse vor. Die neue elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen den Datenschutz und sei im Grunde genommen nutzlos…” Meldung vom 03.02.14 im Hamburger Abendblatt online externer Link

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller Briten bedienen darf, um mit ihrem Verkauf den Staatshaushalt zu sanieren; warum soll das nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch in unserem Land möglich sein?...” Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 externer Link

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt:  „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet werden. Ab dem 1. Januar 2014 wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Standard in Deutschland sein. Sollten trotzdem Patienten mit einer alten Krankenversichertenkarte (KVK) in die Praxis kommen, weil sie noch keine eGK erhalten haben, können diese wie gewohnt behandelt werden…” Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 externer Link

Elektronische GesundheitskarteDer GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen…” Beitrag vom 29. Dezember 2013 bei Stoppt die e-Card! externer Link

Elektronische GesundheitskarteDie Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den Karten aufgedruckt ist, würden diese ungültig. Leider übernehmen viele Zeitungen die Desinformationskampagne der Krankenkassen ungeprüft…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.12.2013 externer Link

Elektronische Gesundheitskarte In Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut lehnen zahlreiche Patienten die elektronische Gesundheitskarte ab, die ab 1. Januar verwendet werden soll. Wer sie nicht hat, wird zwar weiterhin behandelt – muss sich aber auf Unannehmlichkeiten einstellen…” Artikel von Berrit Gräber in Süddeutsche online vom 25. November 2013 externer Link

Elektronische Gesundheitskarte Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht in einem Urteil, das noch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann…” Artikel von Detlef Borchers vom 18.11.2013 bei heise news externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…” Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 externer Link

Foto: moellerh, Lizenz:CC BY-NC 2.0Beobachter sprechen von einem “der größten Datenskandale der Nachkriegszeit”: Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung…” Artikel vom 18.08.2013 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu:

  • Rezeptverkauf stoppen – Strafanzeige stellen
    Der Spiegel berichtet, dass Apotheken-Rechenzentren die Rezepte ihrer Kunden nicht-anonymisiert weiter verkaufen. In der Tat beseitigt die bloße Ersetzung der Patientenidentität durch einen eindeutigen Code (Verschlüsselung) die Identifizierbarkeit der Betroffenen nicht. Wer den Schlüssel kennt, kann jederzeit zurückrechnen (“brute-force-Verfahren”). Wer seit 1992 ein Rezept bei einer Apotheke eingelöst hat, muss befürchten, dass seine Daten bereits verkauft worden sind. Nachdem die für zwei große, bundesweit eingesetzte Rechenzentren zuständige Datenschutzaufsicht Bayerns und Hessens untätig bleibt, hilft nur noch die Staatsanwaltschaft, um den Datenverkauf zu stoppen. Hier das Muster eines Strafantrags, der ausgefüllt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden kann, die für den Sitz Ihrer Apotheke zuständig ist (Adressen hier). Der Strafantrag richtet sich nicht gegen den Apotheker, sondern gegen sein Abrechnungszentrum. Ich hoffe, dass viele Betroffene Strafantrag stellen, um diesen Datenverkauf zu stoppen…” Musterantrag von und bei Patrick Breyer vom 18. August 2013 externer Link (weiterlesen »)