elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

"Meine Krankenakte gehört mir!"… Die Krankenkassen wollen Versicherte zwingen, ein Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzureichen. In einer Stellungnahme für eine öffentlichen Anhörung zum geplanten eHealth-Gesetz am kommenden Mittwoch fordert der GKV-Spitzenverband in bisher unerreichter Schärfe, die Abgabe eine Lichtbilds zur Voraussetzung einer Ersatzbescheinigung auf Papier zu machen. Ärzte sollen gezwungen werden, eEntlassbriefe und eArztbriefe nur über die telematische Infrastruktur der Gematik zu verschicken. (…) Damit würden Kritiker das Symbol ihres Protests verlieren: Die “papiergebundene Ersatzbescheinigung”. Wer bisher keine elektronische Gesundheitskarte haben wollte, konnte von seiner Kasse eine solche Ersatzbescheinigung für jeden einzelnen Arztbesuch anfordern. Diese Form des zivilen Protestes soll nach dem Willen des GKV-Spitzenverbands der Vergangenheit angehören. Die endgültige Zwangseinführung soll sich nach dem GKV-Vorschlag direkt im eHealth-Gesetz niederschlagen…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 29. Oktober 2015 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!" Der für das vierte Quartal geplante Praxistest der elektronischen Gesundheitskarte muss auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Industrie kann die benötigten Anschlussgeräte nicht termingerecht liefern…Beitrag von Detlef Borchers und Volker Briegleb bei heise online vom 27. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “…Der für das vierte Quartal geplante Feldtest in den Testregionen Nordwest und Südost könne frühestens im 1. Quartal 2016 beginnen, heißt es in einem Schreiben der Projektgesellschaft Gematik an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Grund sind offenbar Lieferverzögerungen bei der Hardware, mit der die 500 Arztpraxen und Krankenhäuser zum Online-Abgleich der Versichertendaten an die telemedizinische Infrastruktur der Gematik angebunden werden sollen. (…) Ursprünglich sollte die Industrie bereits am 1. Juli Musterexemplare dieser sogenannten Konnektoren zur Prüfung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausliefern. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden. Wer für die Verzögerung die Verantwortung trägt, ist unklar. Die Gematik verweist auf die Hardwarehersteller, die wiederum die Schuld dem BSI geben…

"Meine Krankenakte gehört mir!"Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen: Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der “Gesundheitskarte” gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen: “Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.”…Meldung von und bei der Aktion Stop die e-Card vom 24. Juni 2015 externer Link – mit Dokumentation des besagten ÄND-Berichtes vom 15. Juni 2015

"Meine Krankenakte gehört mir!"Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische Gesundheitskarte zu bestellen und mit den Daten im Begleitschreiben ein AOK-Online-Konto zu erstellen um „vollen Einblick in […] Arztbesuche, Operationen und Medikationen“ des Anderen zu bekommen…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 25. Juni 2015 externer Link.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Der sogenannte Versicherten-Stammdatenabgleich-Dienst (VSDD) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat nach Auffassung des Ärztetages nichts in der Arztpraxis zu suchen. Dieses Verfahren, bei dem die Adress-Daten und der Zuzahlungsstatus der eGK eines Versicherten mittels Lesegerät und VPN-Verbindung online mit den Daten der Krankenkasse verglichen wird, sei eine rein administrative Maßnahme und damit nicht Aufgabe eines Arztes. Überdies sei die Überprüfung geeignet, “die bestehenden Kapazitätsprobleme in der ambulanten Krankenbehandlung empfindlich zu verstärken”, meinte das deutsche “Ärzteparlament” in seiner Entschließung. Grundsätzlich sei man aber offen “für sinnvolle medizinische Anwendungen in der elektronischen Datenverarbeitung”…Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Kuri bei heise online vom 16. Mai 2015 externer Link

BigBrotherAwards… Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon…Zu den BigBrotherAwards 2015 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten…Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 23. Februar 2015 externer Link. Zum Hintergrund siehe “Geheimdienste unterwandern SIM- und Kreditkarten” in unserem Dossier zur NSA-Affäre. Siehe neu:

  • “Gesundheitskarten sind sicher”
    … Die Gematik reagiert auf den Angriff des Geheimdienstes NSA auf den Kartenhersteller Gemalto und dessen Produktion von SIM-Karten. Elektronische Gesundheitskarten (eGK) seien nicht betroffen, weil sie auf anderen Produktionssystemen hergestellt würden, heißt es in einer Stellungnahme. Ein gleichzeitiger Angriff auf beide Produktionssysteme sei “nach derzeitiger Erkenntnis” auszuschließen. Zudem würden niemals die geheimen Schlüssel von Gesundheitskarten verschickt werden…Beitrag von Detlef Borchers auf heise online vom 26. Februar 2015 externer Link (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Seit dem 1. Januar 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte behandelt zu werden. Wir interessieren uns für die Erfahrungen von Menschen, die ohne eGK ihre Ansprüche als gesetzliche Krankenversicherte in Anspruch nehmen wollen.Einladung zur Umfrage der Initiative Patientendaten vom 1. Februar 2015 externer Link. Hier geht es direkt zur Umfrage externer Link

"Meine Krankenakte gehört mir!"Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg. chronischer Erkrankung dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind, diese für einen längeren Zeitraum verordnen…Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 24. Januar 2015 externer Link

"Meine Krankenakte gehört mir!"Beitrag der Initiative Patientendaten vom 15. Januar 2015:

Obwohl für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro ausgegeben wurden, ist es der Entwicklungsgesellschaft Gematik, die für das Projekt verantwortlich ist, bisher nicht gelungen, ein funktionsfähiges System aufzubauen, das die versprochenen Vorteile ermöglichen würde. Nun haben die gesetzlichen Krankenkassen, die vom Gesetzgeber zur Finanzierung der Gematik verpflichtet wurden, die Haushaltsmittel für das Jahr 2015 in Höhe von weiteren knapp 60 Mio. Euro gesperrt [1]. Die Gematik wird damit praktisch handlungsunfähig. (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"DieDatenschützer Rhein-Main dokumentieren eine Nachricht externer Link aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE: “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard: Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen! Dies steht so in der neuesten Fassung des Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä), der in den letzten Tagen klammheimlich geändert wurde. Darum ist es nun unklar, wie Arztbesuche ohne eCard wahrgenommen werden können, ohne dass die Patientinnen und Patienten Privatrechnungen erhalten. Wer zukünftig ohne elektronische Gesundheitskarte zum Arzt gehen will, dem würde ich zumindest empfehlen, bis zur Klärung der gültigen Regelungen unbedingt im Vorfeld eines Arztbesuchs bei der Krankenkasse anzurufen und zu prüfen, dass diese bereit ist, eine solche Anspruchsbescheinigung – am besten vorher – zuzuschicken.” Siehe dazu: (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Immer wieder drohen die Krankenkassen, Versicherte müssten sich auf Privatrechnungen der Ärzte gefasst machen, wenn sie nicht die eGK benutzen. Ich kenne allerdings keinen Fall, in dem das jemals so geschehen wäre. Die Kassen verkünden auch, ab Beginn nächsten Jahres gebe es keine Möglichkeit mehr, sich ohne die neue Karte behandeln zu lassen – selbst wenn die alte Versichertenkarte noch lange darüber hinaus gültig ist. Das hatten sie allerdings auch schon für das Jahr 2014 angedroht. Wie bisher gibt es ein Ersatzverfahren. (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Das Foto eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig und verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.Artikel von Detlef Borchers und Andreas Wilkens auf heise online vom 18.11.2014 externer Link – aus dem Text: “Die Richter befanden, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt werde. Die Ausgabe einer eGK sei “in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen wie zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen” durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Auch die Argumentation des Klägers, dass er nicht kontrollieren könne, ob seine persönlichen Daten auf der Karte sicher seien, wurde vom Gericht verworfen. Seine Daten seien durch das geltende Recht vor Missbrauch gesichert. Die vom Kläger behauptete unzureichende Datensicherheit ist nach Ansicht des Gerichtes derzeit nicht feststellbar, weil sich die Telematik-Infrastruktur noch im Teststadium befindet (AZ B 1 KR 35/13 R externer Link)“. Siehe dazu auch dieDatenschützer Rhein-Main – (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Wenn andere alles über uns wissen – warum dann nicht auch wir selbst? Scheint sich Medizin-Informatikerin Britta Böckmann gedacht zu haben und überraschte am Mittwoch bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda mit dem Vorschlag, die elektronische Gesundheitskarte mit Apps von Körperdatensammlern wie Health Kit und Apple Watch zu verknüpfen. Leo Becker berichtet auf heise online: “Wir müssen die Plattform öffnen für Anwendungen, die nichts mit der Gesundheitskarte zu tun haben”, sagte Böckmann, die an der Fachhochschule Dortmund lehrt. “Das wird für Akzeptanz sorgen”. Sie nannte Apples mit iOS 8 eingeführten Gesundheitsdienst HealthKit sowie die Apple Watch als Beispiele. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert widersprach: Die Apple Watch sei “der ungeschützteste Raum, den man sich überhaupt vorstellen kann”, betonte er. “Den würde ich nicht in dieses System integrieren.” Zum Beitrag vom 12. November auf heise online externer Link (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf  Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte klagen deshalb vor den Sozialgerichten. Einige Versicherte nutzen schon seit einiger Zeit das „Ersatzverfahren“. Sie erhalten einen Nachweis ihres Versichertenstatus auf Papier. Manche erhalten diesen pro Quartal, andere müssen diesen für jeden einzelnen Arzttermin beantragen, bei anderen weigern sich die Kassen, einen solchen auszustellen, da dieses Verfahren, welches für den Einzelfall geregelt ist (§ 19 des Bundesmantelvertrag Ärzte, http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php), nicht zur Regel werden könne. Wichtig ist, dass unser Protest möglichst lange sichtbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn jeder solange wie möglich das Ersatzverfahren nutzt…” Beitrag von Elke Steven für die AG Gesundheit im Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2014 externer Link