elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

"Meine Krankenakte gehört mir!"Am 31.05.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein  Eckpunktepapier unter dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ veröffentlicht. Die Argumentationslinie von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) lautet: Das Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland geworden. Hiervon sollen privatwirtschaftliche Akteure künftig mehr profitieren. Zugleich sollen Kosten eingespart werden, was durch “Innovation” zu erreichen sei. Zu diesem Zweck sei eine umfassende Digitalisierung erforderlich. Und die wachsenden Menge der im Gesundheitswesen anfallenden Daten müsse einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat das Positionspapier aus dem Hause Zypries einer detaillierten Kritik unterzogen. (…) Zusammenfassend ist festzustellen: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hat jetzt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Patientenrechte und Datenschutz auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen zu opfern.” Beitrag vom 20.6.2017 von und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. externer Link

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtetSoziale Physik in der Gesundheitspolitik. Die unheimliche Kooperation von Krankenkassen und Software-Konzernen
Längst versuchen Krankenkassen, ein detailliertes Abbild (ihrer Sicht auf) unsere Gesundheit zu ermitteln, in das alle unsere erfassbaren Arbeits-, Ess-, Freizeit-, Einkaufs- sowie sonstige Lebensgewohnheiten und Neigungen einfließen. Analog zum unbegrenzten Datenhunger der Kreditinstitute für die Berechnung der Kreditwürdigkeit anhand von mehr als 80.000 Indikatoren wird auch die medizinische „Bonität“ eines jeden Versicherten errechnet. Diese Daten geben nicht nur statistisch Aufschluss über Korrelationen zwischen gesundheitlichen Beschwerden einerseits und den vielleicht ursächlichen, individuellen Lebensgewohnheiten, sondern lassen eine detaillierte Analyse des individuellen Krankheits-Risikos zu, welches über vollständig individualisierte Versicherungstarife eingepreist werden soll
…” Artikel von Capulcu aus der Rote Hilfe Zeitung 2/2017 externer Link dokumentiert bei Arbeitsunrecht

Dossier

VERDI: SOZIALWAHL17Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…” ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 externer Link und die Sonderseite externer Link sowie Grundinfos externer Link – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch:

  • Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar New (weiterlesen »)

Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen MassenüberwachungVon diesen sogenannten Wearables gibt es immer mehr, ob als Smartwatch, Fitness-Armband oder sogar als »smarte« Babybekleidung, die die Atmung des Säuglings überwacht. Die tragbare Elektronik misst Bewegung, sammelt Gesundheitsdaten und erkennt, wie lange der Träger schläft. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt aber vor den vielseitigen Geräten – denn die teilen ihre Ergebnisse oft nicht nur dem Nutzer mit. Bei einer Untersuchung von Fitness-Apps und Wearables haben die Verbraucherschützer erhebliche Datenschutzmängel entdeckt. 20 von 24 überprüften Apps senden Informationen zu Gesundheit, Nutzerprofil, Standort, Nutzungsverhalten oder technischen Daten an Anbieter. 16 Apps senden bereits Daten an Dritte, bevor den Nutzungsbedingungen zugestimmt wurde. Und zehn von zwölf untersuchten Wearables sind nicht vor ungewollter Standortverfolgung geschützt“ – aus dem Artikel „Datenschleuder Fitnessarmband – neun Anbieter abgemahnt“ am 28. April 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch die Namen der abgemahnten Unternehmen berichtet werden. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der Verbraucherverbände: (weiterlesen »)

Dossier

"Meine Krankenakte gehört mir!"Bundesgesundheitsminister Gröhe plant, die – nach seiner Zählung – mehr als 200 vd. informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu vereinheitlichen und ihre Datenbestände für die Institutionen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. So begründete er bereits im August 2014 seine Pläne für ein E-Health-Gesetz (…). Die lebenslange Krankenversichertennummer stellt ein Suchkriterium dar, mit der die bislang verstreuten Informationen personenbezogen zugeordnet werden könnten. Der gläserne Patient wäre endgültig Wirklichkeit geworden…Beitrag der Datenschützer Rhein-Main vom 15. Januar 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2015 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten (…) Hier wird missbräuchlich bzw. interessengeleitet der z. B. in § 39b Abs. 1 SGB V bzw. § 44 Abs. 4 SGB V formulierte Beratungsauftrag der Krankenkassen als Vorwand genommen, um datenschutzrechtliche Hürden zu schleifen und Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten zu erhalten…Info vom 25. Januar 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main externer Link

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtetIn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2017 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Vorstellungen für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes veröffentlicht. Der Beitrag wurde zwischenzeitlich auch auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Einige Aussagen des Ministers sollen hier vorgestellt und aus Sicht des Datenschutzes einer kritischen Bewertung unterzogen werden…Beitrag der Datenschützer Rhein Main vom 9.1.2017 externer Link. Im Text heißt es u.a.: (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"… Befragt nach den Plänen der TK zur Digitalisierung im Gesundheitswesen antwortet Dr. Jens Baas: „Eines unserer größten Projekte ist die digitale Gesundheitsakte. Wir wollen, dass alle Kassen verpflichtet werden, sie ihren Versicherten anzubieten. Ob ein Kunde sie nutzen möchte, bleibt ihm allein überlassen. Hier könnten wichtige Daten wie Diagnosen, verordnete Medikamente, Behandlungsschritte und Röntgenbilder auf einem sicheren Server gespeichert werden.“ Auf den Einwand der Interviewer „Die Idee kommt uns bekannt vor. Das soll doch die elektronische Gesundheitskarte leisten, die die Regierung mit Milliardenaufwand entwickeln ließ“ antwortet Baas: „Ja, das sollte sie. Aber die Idee ist tot, das war kein Ruhmesblatt von Kassen und den Ärzten. Wir haben uns zerstritten über die Kosten und das, was wir dafür bekommen…“ Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dieses Interview Anlass, bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anzufragen…Beitrag der Datenschützer Rhein Main vom 12. Oktober 2016 externer Link

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet“Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. (…) Sensible Patientendaten sind ein potentiell gefährdetes Gut. Sie sind für die Pharmaindustrie, für Krankenkassen, Versicherungsunternehmen oder etwa den Arbeitgeber hoch interessant. Daher müssen höchste Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden“, warnt Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsidiumsmitglied der LÄKH und Vorsitzender des Ausschusses Telematik…” Meldung vom 9. September 2016 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link und die Pressemitteilung “Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft” der Landesärztekammer Hessen vom 8. September 2016 externer Link

Medizin und ÖkonomieDie von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). (… ) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch die Untersuchungsobliegenheit nicht verletzt. Als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten zwar auch Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen angesehen werden, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen. So berühre die Untersuchungsobliegenheit das grundrechtlich geschützte Interesse des Versicherungsnehmers am informationellen Selbstschutz. (…) Allerdings kommt der BGH im Rahmen der Abwägung mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherers zu dem Ergebnis, dass keine unangemessene Benachteiligung des Versicherten vorliege…” Bericht von Thomas Langer vom 11. August 2016 bei datenschutzbeauftragter-info.de externer Link

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet“Diese Frage müssen sich alle am Thema eGk interessierten Menschen stellen. Denn am 02.08.2016 veröffentlichte die Techniker Krankenkasse (TK) eine europaweite Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“. Im Ausschreibungstext ist im Abschnitt „II.2.4) Beschreibung der Beschaffung“ ausgeführt: „Die Techniker Krankenkasse plant eine Kooperation mit einem externen Partner, der den TK-Versicherten eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung stellen soll. Dabei stellt der Kooperationspartner eine entsprechende Datenbank zur Verfügung und programmiert eine Webversion für die eGA. Die Umsetzung im Rahmen einer App wird von der TK übernommen. (…)“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat das zum Anlass genommen, um der TK mit einem Brief vom 06.08.2016 zu dieser Ausschreibung einige Fragen zu stellen…” Bericht vom 6. August 2016 bei dieDatenschützer Rhein Main externer Link

“Die BertelsmanStiftung hat ein neues Blog „Der digitale Patient“ gestartet. (…) Es ist also zu befürchten, dass das neue Blog nicht unabhängig von Bertelsmann-Geschäftinteressen ist. (…) Vordergründig liest sich Etgetons Artikel sehr patientenfreundlich: „Hinsichtlich der Schutz- und Zugriffsrechte des Patienten sollten in der digitalen Welt annähernd gleiche Bedingungen gelten wie in der analogen. So muss es dem Patienten erlaubt und möglich sein, Informationen gezielt zu steuern oder – wie in analogen Zeiten – auch vorzuenthalten.“ schreibt er etwa. Unmittelbar darauf beschwört er aber die schlimmen Konsequenzen: „Das Recht auf Verschweigen ist unveräußerlich, auch wenn dessen Folgen nicht zuletzt der Patient selbst zu tragen hätte.“ Aha. Hier wird schon deutlich, dass jemand auf Samtpfoten daherkommt, aber letztlich doch irgendwie am Recht auf informationelle Selbstbestimmung sägen will. (…) „Die Balance zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit ist das Signum eines datensouveränen Gemeinwesens„. Etgeton versucht, diese Balance zugunsten der Wirtschaft zu verschieben, indem er Patientenrechte schwächt oder abschafft. Ich plädiere dafür, diese Balance zu Gunsten des Patienten zu verschieben, indem bereits abgebaute Patientenrechte wiederhergestellt und bestehende Rechte gestärkt werden!” Beitrag von adinfinitumfr vom 29. Juli 2016 bei “die Datenschützer Rhein Main” externer Link, die Kritik bezieht sich auf den Beitrag von Dr. Stefan Etgeton vom 27. Juli 2016 im neuen Blog der Bertelsmann Stiftung externer Link

"Meine Krankenakte gehört mir!"“Man muss nur Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer kennen und einen Telefonanruf tätigen – schon kommt man an alle Patientendaten heran. (…) Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist derweil alarmiert. Sie will das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) “dringend anregen, die Thematik im Rahmen seiner Zuständigkeit zu untersuchen”. Beitrag von Andreas Stiller vom 13. März 2016 bei Heise online externer Link

"Meine Krankenakte gehört mir!"Daten aus der medizinischen Forschung und aus elektronischen Patientenakten sollen mit Hilfe von neuer SAP-Software besser als bisher für die medizinische Forschung und Behandlung genutzt werden. SAP will künftig stärker von der Vernetzung elektronischer Patientendaten im Gesundheitssystem profitieren. Mit neuer Software könnten Daten unter anderem aus der medizinischen Forschung und aus elektronischen Patientenakten besser als bisher genutzt werden, sagte Vorstandschef Bill McDermott laut einer Mitteilung am Dienstag. SAP nennt das “Lösungen für personalisierte Medizin”. Das werde möglich, weil massive Mengen an Daten zusammengeführt würden, erklärte Produktvorstand Bernd Leukert während einer Präsentation in Frankfurt…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 08.12.2015 externer Link

"Meine Krankenakte gehört mir!"Darf eine Krankenkasse das Foto eines Versicherten dauerhaft speichern? Ein Kläger beruft sich auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung – und siegt vor Gericht. Eine gesetzliche Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten löschen. Das entschied das Sozialgericht Mainz am Dienstag (Az. S 14 KR 477/15). Der Mann hatte gegen die dauerhafte Speicherung seines Bildes geklagt und sich auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung berufen. “Ich habe 30 Jahre lang in der IT gearbeitet”, sagte er. “Ich weiß, was man mit Daten alles machen kann.” Die Krankenkasse hatte sich geweigert, das Bild aus ihrer Datenbank zu nehmen – für den Fall, dass die Versichertenkarte verloren ginge oder zerstört würde…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 1. Dezember 2015 externer Link