Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

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Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren"“Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dürfen Polizisten künftig Smartphones von Verdächtigen abhören und auf verschlüsselte Daten zugreifen. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss, etwa bei Amokläufen, soll neu geregelt werden. Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf und gab ihn für die Verbandsanhörung frei, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Minister Lorenz Caffier (CDU) zufolge werden die für Polizei und Ordnungsbehörden notwendigen Kompetenzen für die Gefahrenabwehr neu geregelt. Dazu gehörten eine für Polizisten rechtssichere Formulierung des finalen Rettungsschusses etwa bei Amokläufen oder terroristischen Ereignissen sowie die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam. Geregelt werde auch der Einsatz von Drohnen sowie die „gezielte Kontrolle” mutmaßlichen Drogenkurieren, Einbrechern oder Terroristen. Auch soll die Polizei künftig Veranstaltern mit Daten dabei helfen dürfen, das Securitypersonal bei Großereignissen wie Fußballspielen auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Ministerium zufolge ergänzt. Hinzugekommen sind demnach Terrorismusfinanzierung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften, der besonders schwere Fall der Computersabotage sowie das Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche. (…) Für das Gefahrenabwehrrecht sei daher die Aufnahme einer Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung, also für den heimlichen technischen Eingriff in ein informationstechnisches System notwendig. Dazu gehöre auch eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung…” Meldung vom 29. Januar 2019 beim Nordkurier online externer Link – interessant, wie heimlich still und leise “das Einschleusen von Ausländern” mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt wird… Siehe dazu:

  • Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne New (weiterlesen »)

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu auch “Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer. Und steht dank Brandenburg damit nicht alleine…” und hier:

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Verfassungsschutz auflösen!Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dabei aber Befürchtungen ausräumen, der Staat dringe immer tiefer ins Privatleben seiner Bürger ein. Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt werden. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Auch die Infiltration von Messengerdiensten und Gamingplattformen müsse dem Dienst möglich werden, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium. Besonders kontrovers ist das Vorhaben, auch Daten von Kindern unter 14 Jahren beim Verfassungsschutz zu speichern. Bisher ist das nur bei Jugendlichen ab 16 Jahren erlaubt. “Nach unserer Erfahrung sind immer mehr Kinder und Jugendliche beispielsweise im dschihadistischen Umfeld unterwegs”, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die “erhebliche Zahl” von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich radikalisiert oder der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen hätten…“ – so beginnt der Artikel „Überwachung im Kinderzimmer“ von Constanze von Bullion am 27. März 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link über die Ausbaupläne für die V-Männer Vereinigung des Innenministeriums. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Bericht samt Kommentar über den Ausbau des Verfassungsschutzes in Brandenburg, wo Seehofer nicht regiert:

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„Stille SMS“Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl nunmehr verfünffacht. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei haben die Spähmaßnahme indes weniger als im Vorjahr genutzt. Zahlen zum Zoll sind mittlerweile ohne Angaben von Gründen als Verschlusssache eingestuft…Beitrag von Matthias Monroy bei Netzpolitik vom 27. Februar 2015 externer Link. Siehe zur weiteren Entwicklung:

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005“Die EU-Polizeiagentur Europol sucht derzeit nach Hacker-Expertise. Sie will Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko. (…) Das Bundesinnenministerium gestand in seiner schriftlichen Antwort an den Bundestag ein, dass Europol derzeit eine „Marktsichtung“ für den Ankauf eines Staatstrojaners durchführt. Mit Staatstrojanern können Behörden die verschlüsselten Kommunikationsdaten von Verdächtigen in Strafverfahren vor und nach dem Verschlüsseln auslesen. Allerdings ist solche Software problematisch, da sie Sicherheitslücken ausnutzt, die von den Behörden absichtlich offengelassen werden. Damit arbeitet der Staat direkt gegen die IT-Sicherheit der Allgemeinheit. In Deutschland verwendet das Bundeskriminalamt seit einem Jahr den Staatstrojaner. (…) Darf eine EU-Behörde eigentlich hacken? Die Bundesregierung hält den Ausbau von Entschlüsselungsfähigkeiten bei Europol für rechtlich gedeckt. Das gilt auch dann, wenn die IT-Sicherheit auf dem Spiel steht. „Dies kann auch die Frage umfassen, ob aus technischen Gründen die Notwendigkeit besteht, Schwachstellen sowie Fehler bei Algorithmen und Implementierungen bei der Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikationsinhalte einzusetzen“, schrieb das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. (…) Hunko warnte, durch den Staatstrojaner werde die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. „Regierungen stützen damit den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wenn diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.“ Beitrag von Alexander Fanta 22. Januar 2019 Netzpolitik externer Link – siehe auch unser Dossier [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

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Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner von Digitalcourage Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation – Digitalcourage klagt! Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen. Noch in diesem Jahr will das Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung! Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Straatstrojaner mitzeichnen und unterstützen!…” Info- und Aktionsseite bei Digitalcourage externer Link von 2017 – LabourNet Germany ist bereits dabei! Siehe die Aktualisierung des Aufrufs und weiteres Vorgehen:

  • FPD-Vertreter zur Verfassungsbeschwerde: “Der Staatstrojaner schaut Ihnen beim Denken zu” New (weiterlesen »)

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe dazu:

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen. (…) Damit wird jedoch nicht nur die gesetzliche Grundlage für das Einsetzen von Trojanern gelegt: In der Realität bedeutet diese Maßnahme ebenfalls, dass bei dem Einbruch auch die Wohnung durchsucht werden könnte oder neue Gegenstände bzw. Beweise vor Ort „liegen gelassen werden“. Eine vergleichbare Möglichkeit hätte die Polizei auch mit dem Trojaner: Sie darf nicht nur mitlesen, sondern auch Dateien verändern oder hinzufügen. (…) Nun ist die Bundesjustizministerin, Katarina Barley, am Zuge, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dass dieser mit der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Grundgesetz Artikel 13) vereinbar sein wird, bleibt fraglich.” Beitrag vom 12. Juni 2018 bei der Perspektive externer Link

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert. (…) Im ersten Urteil zum Staatstrojaner hat das Bundesverfassungsgericht extra ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Der Staat hat demnach höchstrichterlich die Aufgabe, IT-Sicherheit zu gewährleisten – die Beteiligung am Markt für Sicherheitslücken bewirkt genau das Gegenteil. Die Bundesregierung aber sieht „keine Gefahr für die IT-Sicherheit des Bundes oder kritischer Infrastruktur“…” Beitrag von Andre Meister vom 28. Mai 2018 bei Netzpolitik externer Link

Was bringt ein „Safer Internet Day“, solange es ein riesiges gesetzliches Einfallstor für Angriffe gibt? Nichts. Deshalb haben wir einen Warnbrief an Bundestagsabgeordnete auf den Weg gebracht und erklären ihnen noch einmal die Gefahren des staatlichen Hackings. Wir fordern: Behörden, Unternehmen und Bevölkerung vor Hackingangriffen schützen und ein Aufhebungsgesetz für den Staatstrojaner beschließen!...” Warnbrief von und bei Digitalcourage externer Link

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung onlineDieses Video sollten alle Menschen ansehen, die ein Smartphone, einen Laptop, ein smartes Küchengerät oder irgendein anderes vernetztes Gerät benutzen. In vier Minuten erklärt unser Video das Kernproblem von staatlichem Hacking und Staatstrojanern. Das Video macht die Folgen klar, mit denen eine Gesellschaft leben muss, wenn sie auf Unsicherheit und Überwachung setzt und nicht auf Sicherheit und Privatsphäre. Von staatlichem Hacking ist die Bevölkerung genauso betroffen wie Unternehmen und Behörden.” Ansehen & weitergeben: Erklärvideo zu Staatstrojanern von Digitalcourage bei vimeo externer Link

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt in laufenden Verfahren Trojaner-Software ein, mit der auch verschlüsselte Botschaften auf Smartphones und Tablets abgefangen werden können. Die Verschlüsselung selbst wird nicht gebrochen, sie wird umgangen. Ermittler setzen große Hoffnungen in diesen Trojaner. Sie sagen, dass sie ohne dieses Werkzeug zunehmend im Dunkeln tappen. Gegner der Software kritisieren, dass durch den Einsatz des Trojaners die digitale Sicherheit von Bürgern gefährdet werde. (…) Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird dieser bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren verwendet, um auf Daten und Dokumente von verdächtigen Personen zuzugreifen. Das BKA wollte aus “einsatztaktischen Gründen” keine Auskünfte erteilen, wie oft die Software bereits eingesetzt wurde. (…) Die Bürgerrechtsorganisation “Gesellschaft für Freiheitsrechte” plant, gegen das Gesetz, das den Staatstrojaner erlaubt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Derzeit werde an einer Beschwerdeschrift gearbeitet.” Artikel von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi vom 26. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu den Kommentar: (weiterlesen »)

Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich in einzelne Kommunikationsvorgänge einklinken, die über VoIP-Messenger wie Skype abgewickelt werden, und deren Inhalte an die Behörden weiterleiten, bevor die Verschlüsselung zu greifen beginnt…Meldung von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 27. April 2015 externer Link

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier…Beitrag (mit den entsprechenden Links zum Papier) von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 10. April 2015 externer Link

„Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version…Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 21. August 2014 externer Link