Überwachung und Datenschutz

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Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”. Und hier dazu:

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer BetriebHamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und Videomaterial in eine eigens eingerichtete Datenbank zur biometrischen Suche überführt.” Caspar nennt in einem Interview von Matthias Monroy bei Netzpolitik.org vom 31. August 2018 externer Link das eine „Herrschaft über Bilder“: “… Der SoKo „Schwarzer Block“ liegen nach eigenen Angaben über 100 Terabyte (TB) Bild- und Videomaterial vor. Im Rahmen der Gesichtserkennungssoftware werden momentan immerhin 17 TB davon biometrisch verarbeitet, Tendenz steigend. Das genannte Material, ob nun aus Überwachungskameras von Bahnstationen, von Privatpersonen und oder polizeieigen, deckt Geschehnisse in einem Zeitraum vom 06.07. 2017 bis 10.07.2017 auf großen Teilen des Hamburger Stadtgebietes ab. Einzige Voraussetzung war, dass das Material örtlich und zeitlich einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen vor, während und nach dem Gipfel aufwiesen. Ob die Begehung von Straftaten oder nur Passanten zu sehen waren, spielte keine Rolle. Dies führt im Ergebnis dazu, dass man durch solche Systeme Bewegungs- und Verhaltensprofile, die Teilnahme an Versammlungen, Präferenzen und politisches Engagement über Tage auf großen Teilen des Hamburger Stadtgebietes detailliert nachverfolgen kann. (…) Dazu kommt, dass von vielen Personen, die überhaupt keinen Anlass dafür gegeben haben, biometrische Profile erstellt und über einen unbestimmten Zeitraum durch die Polizei gespeichert wurden. (…) Wir haben eine förmliche Beanstandung des Verfahrens gegenüber der Behörde für Inneres und Sport ausgesprochen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für den Fall eines nach der Stellungnahme fortbestehenden Verstoßes kann der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgrund der neuen Rechtslage auch geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist. Insoweit kommt der Erlass einer entsprechenden Anordnung in Betracht, mit dem Inhalt, einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen. Sollte also die Polizei Hamburg weiterhin die Gesichtserkennungssoftware unverändert einsetzen, kann es erforderlich werden, die Sache letztlich von einem Gericht klären zu lassen.” Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

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Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde gegen VorratsdatenspeicherungNicht schon wieder! Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen: Freitag will die Große Koalition sie im Bundestag beschließen. Das bedeutet: Anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Da politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, müssen wir wieder den juristischen Weg nach Karlsruhe gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor. Und da das Gesetz im Bundestag wahrscheinlich einfach durchgewunken werden wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat…” Aufruf von Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde unterstützen! externer Link – Mag Wompel ist, wie auch 2008, bereits dabei! Absehbarer und dennoch empörender Grund für die Verfassungsbeschwerde: 16.10.2015: Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Dazu neu:

  • Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern! New (weiterlesen »)

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Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 externer Link dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren:

facebook is a drugVor einigen Tagen habe ich Datenschutzbeschwerde und Strafantrag gegen Booking.com eingereicht. Das Unternehmen hatte meine vertraulichen Buchungsdaten, darunter meine E-Mail und die Buchungsorte Wien und Bern an Facebook weitergereicht. Das ist nicht gerade das, was man an Diskretion im alten Hotelgewerbe gewohnt war. Allerdings ist Booking.com bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das Kundendaten an Facebook ohne Einwilligung der Nutzer weitergibt. Eigentlich machen das alle Unternehmen, die eine pfiffige Marketingabteilung und wenig ethische Bedenken haben. Im Journalismus leider auch Spiegel Online und Zeit Online. In meiner Recherche habe ich diese drei Unternehmen exemplarisch untersucht – und bin auf ziemlich absurde Sachen gestoßen. (…) Durchweg unerfreulich ist zudem das völlige Fehlen einer Kontrolle über die Daten. Die Zuordnungen zu Zielgruppen sind zumindest in meinem Fall Schattendaten bei Facebook, die weder in meiner Datenkopie noch im dafür gedachten Abschnitt „Einstellungen/Werbeanzeigen“ auftauchen. Facebook stellt selbst fest, dass die Zielgruppendaten nicht bei den Profildaten gespeichert werden. Diese Schattendaten werden schon lange kritisch diskutiert. Die Journalisten-NGO Propublica hat 29.000 Parameter errechnet, die bei der Zielgruppenbildung verwendet werden und daher personenbezogen sind. Die Behörden müssen Facebook endlich dazu zwingen, den kompletten personenbezogenen Datensatz an jeden interessierten Nutzer herauszugeben. Denn das ist seit Mai 2018 Gesetz. (…) Darüber hinaus ist es allerhöchste Zeit, eine breite Debatte im Journalismus zu beginnen, ob Facebook als Partner überhaupt noch tragbar ist – ich glaube das nicht mehr. Die Doppelmoral, Facebook in Artikeln zu kritisieren während das Medienhaus selbst gesetzwidrig Kundendaten an Facebook weitergibt, passt nicht zum Selbstverständnis der Institutionen…” Beitrag von Matthias Eberl vom 23. August 2018 auf seiner Homepage “Rufposten” externer Link

Google ist böseInternetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig im täglichen Leben und auch in den Schlagzeilen. Sie werden als Motor von technologischen Entwicklungen mit großer Reichweite (Gamechanger) gesehen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, BAAD (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy), also schlecht, weil groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und demokratiezerstörend zu sein. Welche Regulierung braucht es, damit der versprochene Nutzen für alle wirklich entsteht? (…) Die Debatte betrifft immer deutlicher grundlegende Probleme der Marktwirtschaft und reicht von Formen der Ungleichheit, Einkommen und Vermögen über die sich abzeichnende Reduktion ökonomischer Mobilität und Chancen bis zum Neu- und Wiederaufstieg konzentrierter privater Macht in Form von Too-big-to-fail-Finanzkonzernen („zu groß, um zu scheitern“) und Quasi- Monopolen der Internetwirtschaft. (…) Analog zu der Marktkritik des Progressiven Zeitalters ist es hilfreich, Probleme des Marktes nicht als Effizienz- oder Allokationsprobleme, sondern als solche der Machtkonzentration und Herrschaft zu begreifen. Wenn im Zusammenhang mit dem Markt (oder Plattform) nicht mehr von einem Naturgesetz oder einer neutralen Technologie, sondern einem sozialen und politischen Konstrukt, basierend auf Eigentums- und Vertragsrecht, ausgegangen wird, wird klar, dass das Problem der privaten Machtkonzentration keines ist, welches sich auf Monopole alleine beschränkt. Der häufig auf der Ausnutzung einer solchen marktbeherrschenden Stellung aufbauende kartellrechtliche Zugang zur gegenwärtigen Kontrolle privater Macht ist daher zu eng und muss um Strategien des Datenschutzes, der Medienvielfalt und eines öffentlichen Infrastrukturkonzeptes erweitert werden.” Beitrag von Fridolin Herkommer und Christa Schlager vom 21. August 2018 beim A&W Blog externer Link

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Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner von Digitalcourage Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation – Digitalcourage klagt! Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen. Noch in diesem Jahr will das Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung! Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Straatstrojaner mitzeichnen und unterstützen!…” Info- und Aktionsseite bei Digitalcourage externer Link von 2017 – LabourNet Germany ist bereits dabei! Siehe die Aktualisierung des Aufrufs und weiteres Vorgehen:

  • FPD-Vertreter zur Verfassungsbeschwerde: “Der Staatstrojaner schaut Ihnen beim Denken zu” New (weiterlesen »)

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"Meine Krankenakte gehört mir!"“… Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (…) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (…) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen.” – aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei taz online externer Link, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu:

  • “Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten New (weiterlesen »)

Können Sie sich ausweisen? Muss man das schon selber tun!?Es gibt ja immer die, die nichts zu verbergen haben wollen (auch traurig) und sich wundern: Darüber, dass es Länder gibt, in denen kein Ausweis nötig ist – und darüber, dass nach dem letzten Einkauf mit Rabattkarte (als es noch „Spucke“- Marken gab, gab es auch noch 3% Rabatt, hihi) plötzlich diese Werbung im Browser kommt. Und vermutlich auch darüber, dass es „beim Kaiser“, dessen Staat nun wahrlich nicht nett war, keine Ausweispflicht gab. Die Verpflichtung zum Mitführen einer Kennkarte wurde von einem gewissen Herrn Frick eingeführt – im Jahre 1938. (Das Wirken dieses Herrn, das viele Früchte gebar, wurde im Jahr 1946 zu Nürnberg zwischenbilanziert). Und sie galt zunächst nur für eine besondere Gruppe von Staatsbürgern, wie aus dem sehr lesenswerten Artikel „Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte“ von Martin Rath am 22. Juli 2018 bei Legal Tribune Online externer Link hervor geht: „Eine Pflicht, die Kennkarte bei sich zu führen, ergab sich aus der Verordnung vom 22. Juli 1938 nicht. Ein System des Kennkartenzwangs etablierten aber drei Bekanntmachungen am Tag darauf. (…) Mit der dritten Bekanntmachung wurde schließlich die weitreichendste Kennkartenpflicht eingeführt: “Juden …, die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen” (§ 1)…“ – was außerdem auch noch ein weiterer Hinweis darauf ist, wie tief der Antisemitismus deutsche Alltagsstrukturen prägt (LabourNet Germanys „Lieblingsbeispiel“: Wer denkt schon daran, wenn er ganz offiziell buchstabiert „N wie Nordpol“ – dass das ebenso offiziell bis 1934 buchstabiert wurde „N wie Nathan“?)

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link

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algorithmwatch“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland vom 4. Mai 2016 externer Link und das ADM-Manifest externer Link von AlgorithmWatch externer Link. Neu zur Algorithmen-Debatte:

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[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in BerlinÜbertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org externer Link, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge –  auch über Proteste und Protestformen dagegen:

  • Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen New (weiterlesen »)

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe dazu:

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Gegen VideoüberwachungMedienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 27. Oktober 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen? New (weiterlesen »)

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E-PersonalausweisSehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom…” So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe neu:

  • Klage gegen Überwachung: Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt New (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe im www

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr