Überwachung und Datenschutz

"Meine Krankenakte gehört mir!"“… Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (…) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (…) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen.” – aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei taz online externer Link, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist.

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Schnüffler“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag externer Link. Dazu neu:

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algorithmwatch“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland vom 4. Mai 2016 externer Link und das ADM-Manifest. Neu zur Algorithmen-Debatte:

  • Vom Computer gekündigt. Algorithmen könnten in Zukunft großen Einfluss auf die Personalplanung der Unternehmen haben New (weiterlesen »)

Buch «Die Daten, die ich rief»  von Katharina NocunBei der Recherche für mein neues Buch «Die Daten, die ich rief» externer Link wollte ich wissen, welche Nutzerdaten sich bei mir als Amazon-Kunde angesammelt haben. Also habe ich eine Anfrage an das Unternehmen gestellt, schließlich steht mir nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine kostenlose Auskunft über meine personenbezogenen Daten zu. Ein paar Wochen später schickte Amazon mir einen Datensatz auf CD.“ … „Sogar ein grobes Bewegungsprofil ließe sich aus meinem Datensatz rekonstruieren. Sowohl der anhand meiner IP-Adresse vermutete Standort als auch der zu dem Zeitpunkt genutzte Telefon- oder Internetanbieter haben eine Spalte. Reisen sind so protokolliert worden: Am 29.01.2017 habe ich mich ganz kurz aus Großbritannien eingeloggt, in den Wochen darauf war ich über die «Bahamas Telecommunications Corporation» eingeloggt. Offensichtlich habe ich Urlaub gemacht. Auch Familienbesuche wurden registriert. Im Juli verbringe ich ein paar Tage in Polen, im April und August bin ich in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Sogar den Wechsel vom Mobilfunk zum WLAN in der Wohnung kann ich sehen...“ Siehe Amazon- Experiment von Netzaktivistin Katharina Nocun vom 2.05.2018 bei Watson externer Link

Chelsea ManningProgrammierer sind mitschuldig, wenn ihre Software missbraucht wird. Auf ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer Freilassung warnte US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf der re:publica externer Link vor zunehmendem Autoritarismus durch Massenüberwachung: “Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning zeigte sich am Mittwoch auf der re:publica in Berlin besorgt über die verstärkte Massenüberwachung, die Militarisierung der Polizei und die zunehmende Entscheidungsfindung durch Algorithmen im täglichen Leben. Damit entstehe ein weitflächiger Autoritarismus, warnte die 30-Jährige, die 2013 für die Weitergabe geheimer Dokumente des US-Militärs an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt und vor einem Jahr vorzeitig von der Obama-Regierung aus dem Gefängnis entlassen worden war.Ein paar kleine Reformen hier und da reichten nicht, um den Totalitarismus in Staat und Wirtschaft zu bremsen, betonte der “Special Guest” der Digitalkonferenz. Die Zeit dafür wäre vor 30 Jahren gewesen. “Wir müssen das stoppen”, forderte Manning und sprach damit vor allem auch die Entwickler von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) und Maschinenlernen an. Dabei handle es sich nicht um “neutrale” Technik. Vielmehr flössen in die Algorithmen die Vorurteile der Programmierer und der verwendeten Datensets ein. Entwickler stellten nicht nur Code und Produkte her. “Wir sind mitschuldig an der Software, die wir schreiben, wie sie verwendet und missbraucht wird”, sagte Manning. Programmierer seien daher in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte und benötigten eine professionelle und verpflichtende Ethik…” Bericht von Stefan Krempl vom 2. Mai 2018 bei heise online externer Link

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[Protestaktion von Digitalcourage] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co.VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Wir wollen das Projekt „Schutzranzen“ aufhalten und fordern in einem Offenen Brief an die beteiligten Unternehmen: Stoppen sie das Kinder-Tracking!” Aufruf vom 17. Januar 2018 von und bei digitalcourage mit Erläuterungen von Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt externer Link. Digitalcourage ruft auf zum Mitmachen:

  • Digitalcourage: „Schutzranzen“ will uns abmahnen – Helft uns beim Verteidigen! New (weiterlesen »)

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Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link, siehe dazu auch:

  • Die BA startet erste Pilotprojekte zur Barauszahlung in Supermärkten New (weiterlesen »)

BestandsdatenauskunftDer Forscher Alexander Kogan, der Daten von Millionen Facebook-Nutzern sammelte und an Cambridge Analytica weitergab, hatte offenbar auch Zugang zu Twitter-Daten. Dabei geht es um eine nicht näher bestimmte Anzahl öffentlicher Tweets, die er gegen Bezahlung kopieren konnte. (…) Allerdings liegt der Fall anders als beim Facebook-Datenabgriff, bei dem über Kogans App und auch über weitere Apps Informationen abflossen, ohne dass alle betroffenen Nutzer das hätten wissen können. Zu einer solchen missbräuchlichen Nutzung durch Kogans Firma Global Science Research (GSR) sei es im Falle der öffentlich verfügbaren Informationen von Twitter nicht gekommen. Das sagt neben Twitter auch Kogan selbst. (…) Was die konkrete Anzahl betroffener Nutzer angeht, hält sich Twitter heute gegenüber The Register bedeckt und lehnte Auskünfte dazu ab…” Meldung vom 30.04.2018 bei Netzpolitik externer Link

facebook is a drugIm Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen. (…) Im Kern sollen die jetzt angekündigten Schritte die Datenpraxis des Unternehmens in Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringen. (…) Dabei zeigt sich allerdings, dass das konkrete Handeln des Unternehmens seine fortwährenden Beteuerungen des guten Willens Lügen straft – wie zuvor schon bei der nebulösen Benachrichtigung der Menschen, deren Daten an Cambridge Analytica geflossen sind. So behaupten die Verantwortlichen in ihrem Blogpost zwar, Facebook würde im Zuge der jetzt anstehenden Änderungen nicht nach neuen Berechtigungen dafür fragen, „Daten auf Facebook zu sammeln, zu nutzen oder zu teilen“. Tatsächlich aber nutzt der Konzern die Gelegenheit, automatisierte Gesichtserkennung nun auch in der EU und Kanada an den Start zu bringen, die in diesen Regionen aufgrund von Protest bislang nicht ausgerollt wurde. Anders als bei dem ersten Anlauf, das biometrische Verfahren hierzulande einzuführen, sollen Nutzer diesmal um ihr Einverständnis gefragt werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass Facebook sich eben doch neue Rechte zur Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten einräumen lassen will. Schließlich basiert die Gesichtserkennung darauf, dass eine Software Fotos analysiert und für Gesichter individuelle Signaturen auf Basis ihrer Merkmale erstellt. Anhand dieser mathematischen Repräsentationen der Gesichter werden Personen dann auf beliebigen Fotos wiedererkannt. In den Vereinigten Staaten wird derzeit eine milliardenschwere Sammelklage gegen den Einsatz der Technologie verhandelt…” Beitrag von Ingo Dachwitz vom 18. April 2018 bei Netzpolitik externer Link

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko Sakurei“„Alexa, an wen geht der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie  Verbraucherschutz?“ Alexa-Stimme: „Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an die Firma Amazon, für ihren Sprachassistenten Alexa“. Ich ahne, dass es für diese Art Preisträger viel Beifall geben würde, dabei habe ich Apple Siri, Google Assistant, Microsoft Cortana, Samsung Bixby und Nuance noch gar nicht erwähnt, die wir im Großen und Ganzen mit auszeichnen könnten. Aber von allen diesen Anwendungen ist Amazon-„Alexa“ die preiswürdigste. Das Gerät lauscht 24 Stunden am Tag in meiner Wohnung, weil es darauf lauert, dass ich das Wort „Alexa“ sage. Sobald es dieses Wort ‚hört‘, zeichnet es die nachfolgenden Sätze auf und sendet diese zur Analyse zu den Rechnern in der Amazon-Cloud. Dort wird mein Text übersetzt, analysiert und dann werden Aktionen fernausgelöst. Zum Beispiel wird ein Timer oder Wecker gestellt, Musik, meiner Stimmung entsprechend – oder was das Gerät dafür hält – abgespielt, ein Trommelwirbel gestartet oder auf Amazon ein neuer Goldhamster bestellt. Mit diesem „Alexa“ will Amazon noch mehr Macht im Onlineversandhandel kriegen. Damit wird Amazon noch weiter zu dem, was Marc-Uwe Kling in seinem Buch „Qualityland“ ‚The Shop‘ nennt. Zeichnen wir damit ‚wirtschaftliche Cleverness‘ und ‚Erfolg‘ mit unserem Negativpreis aus? Nein. Zu groß zu werden und Hybris anzustreben (und damit gefährlich zu sein) ist verwerflich…”  Laudatio von padeluun zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern BigBrotherAwards 2018

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann. Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind. (…) Die Software ermöglicht damit nicht nur die „Verwaltung“, sondern auch die (Zitat) „Abrechnung der Flüchtlinge“. Sie erlaubt die „Erfassung sämtlicher Daten zum Asylverfahren, wie EASY-Optimierung und BAMF-Daten“. Das ist Totalkontrolle. Tagesabläufe, Gewohnheiten, Kontakte, Verwandtschaft, Gesundheitszustand, Asylstatus – alles an einem Ort. Verknüpft und auswertbar…” Laudatio von Dr. Thilo Weichert zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern BigBrotherAwards 2018

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Technik geht an Microsoft Deutschland, vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung, Sabine Bendiek, für die kaum deaktivierbare Telemetrie (das ist die Übermittlung von Diagnose-Daten) in „Windows 10“. Selbst versierten Nutzerinnen und Nutzern ist es kaum möglich, die Übermittlung dieser Daten zu stoppen. Mit der Einführung von Office 365 und Windows 10 ist Microsoft einem allgemeinen Trend gefolgt: Viele Daten werden jetzt in der Cloud gespeichert, die Software wird abonniert, anstatt einmalig gekauft und Microsoft als Konzern ist sehr neugierig, was die Nutzerinnen und Nutzer so treiben. Allein schon für die Lizenzaktivierung ist eine Online-Verbindung erforderlich. Möchte ich aus gutem Grund auf eine Internet-Verbindung verzichten, ist das mit Windows 10 praktisch nicht mehr möglich. Wenig dramatisch klingt es erst mal, wenn z. B. mein Betriebssystem Windows 10 einmal täglich Informationen über die Größe des Arbeitsspeichers an Microsoft übermittelt. Leider ist es heutzutage fast normal, dass Geräte oder Programme „nach Hause telefonieren“, um statistische Daten zu übermitteln. Nicht mehr so belanglos werden es die meisten Menschen finden, wenn eine Liste der auf ihrem Computer installierten Programme übermittelt wird. Was geht es Microsoft an, ob Sie Ihren Computer eher als Schreibmaschine, als Spielzeug, als Fernseher oder für Bildbearbeitung benutzen? Und was macht die Firma mit dieser Information? Wir wissen es nicht…” Laudatio von Frank Rosengart zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern BigBrotherAwards 2018

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward in der Kategorie „PR & Marketing“ geht an das Konzept der „Smart City“! Das „Smart City“-Konzept propagiert die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. „Smart Cities“ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung. Eine „Smart City“ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells „1984“ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“. (…) Als große Errungenschaft für eine „Smart City“ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichenleser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location-Beacon zum Erfassen der Position. Stellen wir uns dies noch kombiniert mit WLAN vor, mit dem die Position von Smartphones ermittelt werden kann, Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse, dann ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun. (…) Während in Deutschland noch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Effizienz und Bequemlichkeit für die „Smart City“ geworben wird, sprechen die Technologiefirmen in China, Dubai und der Türkei offen aus, um was es geht: Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. In China boomt die Kombination von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz. Der chinesische Marktführer für Gesichtserkennungssoftware, SenseTime, freut sich über „die hohe Nachfrage, die von Smart Cities und Überwachung angetrieben wird“ (…) Eine Stadt ist nicht „smart“ – klug sind die Menschen, die darin leben. Wir haben die Wahl: Wollen wir in einer post-demokratischen Konsumwelt leben, in der andere für uns entscheiden und die einzig mögliche Antwort „ok“ ist?8 Oder wählen wir die Freiheit?...” Laudatio von Rena Tangens  zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern BigBrotherAwards 2018

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiWas für Datenschutzverletzungen haben Sie im letzten Jahr erlebt? Wo haben Sie sich als Kundin über Datensammelwut geärgert? Wo haben Sie als Mitarbeiter einer Behörde Datenschlamperei erlebt? Wo haben Sie als Administratorin den Auftrag zur Überwachung von Mitarbeitern bekommen, wo haben Sie als Programmiererin Features in eine Software oder eine Installation einbauen sollen, die Sie mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können? Welche Lobbyisten und welche Politkerinnen haben Überwachung vorangetrieben oder Verbraucherrechte mit Füßen getreten? Sagen Sie es uns! Per Website-Formular, Telefon, Fax oder Briefpost – bitte mit Begründung und gerne mit Belegen. Ihre Einsendung behandeln wir vertraulich. Wir gehen allen Vorschlägen nach und recherchieren gründlich. Wir verleihen den ärgsten Datensündern des Jahres einen BigBrotherAward. Damit geben wir ihnen das, was sie gar nicht mögen: Das Licht der Öffentlichkeit!…” Siehe dazu weitere Infos und nun die Preisträger:

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe auch:

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe im www

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr