Überwachung und Datenschutz

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtetWie sicher sind unsere Daten, Ihre und meine, unsere Patientendaten zum Beispiel, Blutgruppe, Eingriffe, Vorerkrankungen, all die Dinge, die unsere Haus- und Fachärzte von uns wissen? Sie ahnen schon – auch die sollen in Zukunft zentral gespeichert, in einer Cloud deponiert und über die Elektronische Gesundheitskarte wieder abgerufen werden. Wie sicher ist das? Wir haben Datenschützer und Ärzte getroffen, die misstrauisch sind und sich weigern, das mitzumachen…” Bericht von Sabine Scholt in der WDR-Sendung Westpol vom 13. Januar 2019 externer Link – 6:55 bis 12:50 (Video abrufbar bis zum 13. Januar 2020)

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte“Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. “Eine effektivere Strafverfolgung und Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wird durch die Vorratsdatenspeicherung […] nicht erreicht”, erklärt Voßhoff unter Verweis auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten für organisierte Kriminalität. Dagegen ermöglichten es die flächendeckend zu speichernden Internetzugangsdaten in Verbindung mit weiteren Informationen, “über mehrere Wochen das Surfverhalten der Internetnutzer bei den jeweiligen Telemediendiensten äußerst detailliert [zu] überwachen”. Vosshoff fordert deshalb die Einführung eines Richtervorbehalts für die Identifizierung von Internetnutzern (sog. Bestandsdatenauskünfte zu IP-Adressen). Bei Vorratsdatenspeicherung des Aufenthaltsorts von Smartphone-Nutzern könne schon die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration zu einer Erfassung von Demonstranten als “Prüffall” führen, warnt die Datenschutzbeauftragte. (…) Auch der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann kritisiert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Verfassungsgericht: “Damit ist die totale und heimliche Erfassbarkeit praktisch aller den täglichen Freiheitsgebrauch betreffenden personenbezogenen Daten durch die Sicherheitsbehörden grundsätzlich in den Bereich des Möglichen gerückt.” Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung seien verfassungswidrig, weil sie im Zusammenspiel mit weiteren Eingriffen wie der Fluggastdatenspeicherung “die Schwelle zur Option der Totalüberwachung überschreiten”…” Meldung vom 14. Januar 2019 von und bei ‘Stoppt die Vorratsdatenspeicherung’ externer Link

"Lass Dich nicht erfassen!"“Gezählt, gewogen und gemessen. Bis ins Detail will der Staat mit einer Volkszählung erfassen, wie seine Bürger leben. Dagegen regt sich Widerstand – so zum Beispiel gegen den Testlauf für die nächste Volkszählung im Jahr 2021, der nächste Woche starten soll. Doch es geht vor allem ums Geld. (…) Die Verantwortlichen versprechen sich durch so einen Testlauf herauszufinden, ob der neue Standard für die Datenübertragung von den Kommunen zu den Statistischen Ämtern funktioniert. „Um mögliche Probleme, die dann auftreten könnten, schon im Vorwege zu sehen und zu beheben.“ (…) Dafür schicken die Kommunen dem Statistischen Bundesamt schon jetzt umfangreiche Datensätze der Bürger. Der Bundestag hatte dieses Vorgehen Mitte Oktober im Schnellverfahren gebilligt. Doch jetzt, kurz vor dem Testlauf, gibt es Widerstand. Ein Verein von Juristen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den Testlauf zu stoppen. Ulf Buermeyer ist Richter in Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Die Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für Volkszählungen aufgestellt hat, indem sie schon für einen Probelauf eben nicht anonyme oder pseudonyme Datensätze verwenden möchte, sondern die Originaldaten aller Menschen, die in Deutschland gemeldet sind.“ Das sei mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar – und außerdem sei die Speicherung von Echtdaten für einen Test völlig überflüssig. „Denn dafür gibt es inzwischen eine ganze Reihe von technischen Maßnahmen, mit denen man dafür sorgen kann, dass man nicht die echten Daten verwenden muss für solche Testläufe, sondern eben Testdaten,“ erklärt Buermeyer…” Beitrag Arne Schulz beim Deutschlandfunk vom 11. Januar 2019 externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 19 Min., abrufbar bis zum 20. Juli 2019)

BestandsdatenauskunftDer Psychologe und Ex-Regierungsberater schlägt Alarm: Sprachassistenten sind Heimspione, Barbie verrät Geheimnisse aus dem Kinderzimmer. (…) Wir werden zu einer Überwachungsgesellschaft, weil die Menschen aus Bequemlichkeit solche Angebote nutzen. Kennen Sie die Geschichte von dem Papageien, der sich über Alexa Futter bestellt hat? Daran sieht man, wie folgsam diese vermeintlich intelligenten Sprachassistenten sind. Das hindert viele Menschen aber nicht daran, sie zu nutzen. Manchen ist aber, glaube ich, gar nicht klar, was sie sich ins Haus holen. Nehmen Sie die Samsung-Smart-Fernseher. Die zeichnen alles auf, alle persönlichen Gespräche, die Sie führen. Und geben diese an Dritte weiter. Das steht sogar in den Lizenzvereinbarungen. (…) Vielleicht gibt es ja in unserer Gesellschaft die Sehnsucht nach Schutz vor Terror, und die Überwachung wird deshalb in Kauf genommen. Einige Projekte laufen ja in diese Richtung. Am Bahnhof Südkreuz erprobte das Ministerium des Inneren ein Überwachungssystem mit Gesichtserkennung. Und jetzt gibt es die Idee, Dieselfahrverbote per Videoüberwachung durchzusetzen. Dass man mit Überwachung mehr Sicherheit schafft oder Gesetzestreue erzwingt, gilt ja auch in China als Rechtfertigung für die Kontrolle der Bürger. Die meisten Chinesen finden das System gut, weil sie hoffen, dass durch Überwachung die Korruption bekämpft wird und Behörden, Unternehmen oder Ärzte besser kontrolliert werden. Dahinter steckt die Sehnsucht nach Harmonie, Aufrichtigkeit – und dem starken Staat, der sagt, wo es lang geht. (…) In Deutschland machen die meisten Menschen von selbst mit, nicht um die Moral der Gesellschaft zu verbessern wie in China, sondern weil man technische Spielzeuge liebt oder sich kleine Bequemlichkeiten verspricht. Den Vorteil haben private Firmen, Datenbroker, die Daten deanonymisieren. (…) Ex-Google-Chef Eric Schmidt hat einmal gesagt, wenn Sie etwas tun, das andere nicht wissen sollen, dann sollten Sie es lieber lassen. Google und die chinesische Regierung sind sich in dieser moralischen Haltung durchaus ähnlich…” Interview von Heike Jahberg vom 12.01.2019 beim Tagesspiegel online externer Link

[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzNun sind sie also bekannt, die verschiedensten Daten einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen der Republik. Die Aufregung ist groß, die Aufgeblasenheit größer und die geistigen Höhenflüge eines Bild-Chefs schlagen alle Minusrekorde. Die wesentliche Frage wäre diese: Welche und welcher der Betroffenen hat eigentlich kritisch zur Leitlinie des Datenmissbrauchs Stellung genommen? Also zur Kampfansage: „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“? Wir wollen in diesem Zusammenhang – großzügigerweise – darauf verzichten, Herrschaften, die solches Gedankengut verbreiten, vorzurechnen, was das Öl des 19. und 20. Jahrhunderts so alles bewirkt hat. Aber, wer das „Geschäftsmodell Datensammeln“ (und verkaufen, versteht sich) vertritt, soll ruhig sein und still bleiben, wenn auch seine Daten gehandelt werden können – sie werden es ohnehin und er oder sie haben es ja auch so gewollt – zumindest bei anderen (weil wir LabourNet Germany sind: etwa zum Beispiel bei Hartz IV-Verfolgten). Und wenn jetzt billig Opposition versucht wird, indem einem Innenminister, der mehr einem Wiedergänger (neudeutsch: „Zombie“) als einem aktiven Politiker ähnelt, Versäumnisse vorgeworfen werden und nach mehr Kontrolle gerufen – dann ist das ja unter anderem auch eine Verteidigungslinie für das Spionage-Geschäftsmodell, das nicht in den Mittelpunkt der Kritik gestellt wird, wo es hingehört, sondern bestenfalls gestreift. Die Sicherheitsbehörde beim Innenministerium muss: Gar nichts. Außer darauf warten, wenn das politische Ende dieses Facebook-Kapitalismus beschlossen wird, dies dann umzusetzen. Politische Entscheidungen müssten Daten schützen, statt selbst zu sammeln oder zum Verkauf zu bringen. Einen Bild-Chefredakteur, der das Angebot seines Zentralorkans des plumpen Nationalismus um schwurbelige Verschwörungstheorien erweitert, braucht es dafür so sehr, wie sein Blatt. Siehe zum keineswegs skandalösen Datenleak einige aktuelle Beiträge zu umgesetzten Geschäftsmodellen, erwünschten Hackern und künstlich aufgeregten (Mit)Tätern: (weiterlesen »)

Dossier

"Meine Krankenakte gehört mir!"“… Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (…) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (…) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen.” – aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei taz online externer Link, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu:

  • Warnung vor Spahn-Plan – Experte: Cloud macht Patientendaten zu leichten Beute New (weiterlesen »)

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet“… Statt Ideen für den besseren Schutz persönlicher Daten zu entwickeln, träumt Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, nach ihren Lufttaxi-Phantastereien bei der Amtseinführung nun in der Zeit davon den Datenschutz für sensible Gesundheitsdaten zu lockern: “Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.” Die Deutschen seien “insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt”. Diese (verheerende und in Pharma- und Hacker-Kreisen sicher mit Jubel aufgenommene) Aussage vom 28.12. steht allerdings sehr im Gegensatz zu den von Ängsten getriebenem Aufschrei am heutigen Tag besonders von Politikern der Fraktionen, die sich mit “Digital First, Bedenken Second” und “Wer nichts zu verbergen hat…” über Jahre lächerlich gemacht hat.  Bei dem aktuellen Politiker- und Prominenten-Datenleck überschlagenden sich plötzlich alle staatsnahen Medien, denn “hier geht es um einen Angriff auf die Demokratie und unser aller Grundrechte”. Ausgerechnet diejenigen, die in den letzten Jahren kontinuierlich und exzessiv erweiterte Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, den Staats- und Landestrojaner, die öffentliche Massen-Überwachung und -Verfolgung mit Gesichtserkennung durchgesetzt haben, rufen jetzt nach Datenschutz…” Beitrag vom 5. Januar 2019 von und bei der Aktion “Freiheit statt Angst’ externer Link, siehe dazu auch bei Netzpolitik: Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen externer Link

[NBG] Besetzung des BAMF-VorplatzesWelchen Dialekt spricht eine Geflüchtete aus Syrien? Was verrät das Handy eines Asylsuchenden aus dem Irak darüber, wo er herkommt? Und ist der Name Wasef eigentlich typisch für Afghanistan? Über diese Fragen entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend Computer. Sie spucken Wahrscheinlichkeiten für Herkunftsländer aus, die entscheidend dafür sind, ob Geflüchtete Asyl bekommen – oder nicht. Kurz: Menschliche Schicksale hängen von Maschinen ab. Diese Maschinen wissen nichts darüber, ob einem Menschen in seiner alten Heimat Verfolgung, Folter und Tod drohen. Mitarbeiter des BAMF verlassen sich auf diese Ergebnisse, auch wenn sie falsch sein können. Recherchen und bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen, warum das schiefgehen muss und welche schweren Folgen für Schutzsuchende das haben kann. (…) Doch die neuen IT-Systeme, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 vorgestellt wurden, lösen die Probleme des BAMF nicht. Sie schaffen neue und entmenschlichen die Entscheidungen über Schutzsuchende, indem sie die Illusion von Korrektheit und Objektivität erzeugen. (…) Neben der Gefahr, dass Geflüchtete auf Grundlage der automatisierten Auswertungen abgeschoben werden, hat die Digitalisierungsoffensive im BAMF weitere Auswirkungen: Datenschutzprobleme und massenhafte Datenweiterleitungen an den Verfassungsschutz zum Beispiel. Doch die Behörde hat bereits ein neues Projekt gestartet: die Blockchainisierung des Asylverfahrens.” Zusammenfassung und Video des Vortrags von Anna Biselli am 28.12.2018 beim 35. Chaos Communication Congress externer Link , siehe auch die Schulungsunterlagen des BAMF zu seinen IT-Tools bei Netzpolitik externer Link

Stoppt die Vorratsdateispeicherung!: Flirten, lästern. tratschen... und alles wird protokolliert!“Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld. Konkret wird der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation (Funkzelle) eine Woche lang, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) bis zu vier Monate lang und die Internetkennung (IP-Adresse) bis zu drei Monate lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“: „Dass Mobilfunkanbieter bei jeder Verbindung den Aufenthaltsort festhalten, ermöglicht Behörden massenhafte Funkzellenabfragen und kann Unschuldige in Verdacht bringen, beispielsweise nach der Teilnahme an einer Demonstration“, erklärt Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Zu jeder Internetnutzung die IP-Adresse zu speichern ermöglicht Abmahnanwälten, Verbraucher tausendfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet abzukassieren, die sie oft nicht begangen haben.“ „Das Ausmaß der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung ist selbst nach dem Maßstab des industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur klar illegal und ordnungswidrig. Wir haben deshalb Anzeige erstattet und die Bundesnetzagentur sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Einschreiten aufgefordert.“…” Meldung des Arbeitskreises ‘Stoppt die Vorratsdatenspeicherung’ vom 2. Januar 2019 externer Link

Dossier

Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jedermanDie Funkzellenabfrage (FZA) ist eine unter Richtervorbehalt stehende offene Ermittlungsmaßnahme zum Zweck der Strafverfolgung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Die Behörden fragen dabei Telekommunikationsverbindungsdaten ab, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum anfallen. Ziel der Maßnahme ist, die Identität von Tatverdächtigen zu klären oder weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung des Sachverhaltes zu erlangen...” Soweit die Theorie bei Wikipedia – praktisch kann es jede(n) treffen… Siehe dazu das Dossier bei Netzpolitik externer Link und hier:

  • Funkzellenabfrage: Die alltägliche Rasterfahndung unserer Handydaten. Wie wir alle regelmäßig den Behörden ins Netz gehen und wie man immerhin mehr Transparenz schaffen kann New (weiterlesen »)

Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!“Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die “der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde”. Die “abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung” sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils). Die EU-Grundrechtecharta “verbietet eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung”, heißt es im Urteil (Absatz 4.33). Weil es darauf im entschiedenen Fall nicht ankam, erstreckt sich das Urteil jedoch nicht auf die Vorratsdatenspeicherung im Interesse der “nationalen Sicherheit” und zum Schutz menschlichen Lebens sowie die Vorratsspeicherung anderer Daten als Mobiltelefon-Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wird die Vorratsdatenspeicherung in Irland einstweilen nicht ausgesetzt. Zur Strafverfolgung stehen jedoch keine verdachtslos gespeicherten Mobiltelefondaten mehr zur Verfügung. Außerdem plant der Justizminister eine Änderung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer begrüßen das irische Urteil und fordern von SPD, CDU und CSU die Rücknahme des deutschen Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2018 externer Link

Dossier

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer BetriebDigitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden. Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar. Digitalcourage bewertet die Pläne des Verkehrsministeriums als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig. (…) „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage. (…) „Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage…” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 15. November 2018 externer Link, zu Details siehe:

  • [Appell-Brief an Bundestagsabgeordnete] Keine Autofahr-Überwachung: Überwachungsdruck gegen Bevölkerung nicht erhöhen! New (weiterlesen »)

Nein zum Polizeigesetz Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“, wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“ Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert“ – aus der IMI-Analyse 47/2017 „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg von Alexander Kleiß am 14. Dezember 2017 bei IMI-Online externer Link, worin abschließend noch darauf verwiesen wird, dass dieses Gesetz genau der „Richtlinienkompetenz“ der Bundesregierung folge… Siehe dazu:

  • Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt New (weiterlesen »)

facebook is a drug“Das britische Parlament hat E-Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica Datenskandal. Nicht alles, das „gut für die Welt“ sei, sei auch gut für Facebook, schrieb Zuckerberg 2012 an führende Mitarbeiter, wie der Guardian berichtet. Egal was Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook suchten, es müsse mehr Daten für die Firma abwerfen…” Meldung von Alexander Fanta vom 6. Dezember 2018 bei Netzpolitik externer Link mit Link zu den geleakten Dokumenten – und ein guter Kommentar: (weiterlesen »)

Die elektronische Gesundheitskarte des Kollegennetzwerkes: Alle vertraulichen Daten in meiner Brieftasche und nicht im Internet “Die lang angekündigte eigene elektronische Versichertenkarte des Kollegennetzwerkes Psychotherapie ist fertig und läuft! Die Karte arbeitet mit einem kryptisch gesicherten USB-Stick, der die Größe einer Versichertenkarte hat. Das Sicherheitsverfahren AES-256, das zur Anwendung kommt, ist bisher noch nicht geknackt worden – auch noch von keinem Geheimdienst. Der Versicherte kann zuhause bequem die Daten an seinem Computer via USB-Anschluss und einer Zusatzsoftware einsehen und bearbeiten.” Meldung des Kollegennetzwerk Psychotherapie vom 30. November 2018. Alle Details zu dieser Kartenentwicklung sind unter “Eine sichere Gesundheitskarte – Die Versichertenkarte auf einem USB-Stick im Scheckkartenformat” externer Link abrufbar.

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr