Überwachung und Datenschutz

BigBrotherAwardsDer Termin für die nächsten BigBrotherAwards steht fest: Am Freitag, 5. Mai 2017 um 18 Uhr werden wieder die „Oscars für Datenkraken“ vergeben. Nominierungen für die BigBrotherAwards 2017 werden bereits entgegen genommen: “Nennen Sie uns Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen. Zu Ihrer Sicherheit wird die Übertragung Ihrer Formulardaten mit HTTPS verschlüsselt” – weitere Informationen auf der Aktionsseite externer Link. Dazu eine erste Nominierung und neu:

  • Livestream bei der Verleihung der BigBrotherAwards am 5. Mai 2017 in Bielefeld
    Für alle, die nicht kommen können, wird es einen Livestream externer Link geben – am Freitag, 5. Mai 2017 (ab 18 Uhr, Bielefeld, in der Hechelei), wenn die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen die BigBrotherAwards verleiht: Sechs Unternehmen, Behörden und Personen werden für ihren besonders unverantwortlichen Umgang mit Daten und Grundrechten einen Negativpreis erhalten.

(weiterlesen »)

Dossier

Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl  In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier neu:

  • BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
    Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig…” Beitrag von Anna Biselli vom 15. März 2017 bei Netzpolitik externer Link

(weiterlesen »)

Dossier

Neues Bundesdatenschutzgesetz - Grafik von Digitalcourage e.V.Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).Die Forderungen betreffen unter anderem: Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten, Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte und Folgenabschätzungen von Datenverarbeitung. (…) Digitalcourage und DVD fordern vom deutschen Gesetzgeber ein klares Stopp für mehr Profilbildung, Scoring und automatisierte Einzelfallentscheidungen, als es EU-Recht vorsieht. Das bedeutet für das neue BDSG-Nachfolgegesetz: Keine weiteren nationalen Ausnahmen von dem Verbot von automatisierten Einzelfallentscheidungen sowie Erhalt des bestehenden deutschen Datenschutzniveaus bei Auskunfteien und Scoring. „Personalisierte Werbung, Preise, Kommunikation und Versicherungen machen dringend progressive Datenschutzgesetze notwendig“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wenn jetzt nicht für verlässlichen Datenschutz gesorgt wird, wird in Zukunft das Grundrecht auf Privatsphäre verloren gehen.“…” Pressemitteilung vom 1. August 2016 bei Digitalcourage e.V. externer Link - Siehe dazu neu:

  • Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der BundesregierungNew
    “Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen (…) In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Organisationen unter anderem, dass Betroffenenrechte wie Auskunfts- und Widerspruchsansprüche – anders als von der Bundesregierung geplant – uneingeschränkt gelten. Sie wenden sich darüber hinaus gegen eine Aufweichung der Zweckbindung erhobener Daten und gegen die Ausweitung der Videoüberwachung, die durch das DSAnpUG und das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ermöglicht wird. Will zudem ein Arbeitgeber Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeiten, soll die Einwilligung wegen des besonderen Ungleichgewichts zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten nur ausnahmsweise möglich und an strenge Voraussetzungen geknüpft sein. Grundsätzlich fordert das Bündnis „eine faktenbasierte Sicherheitspolitik, die sich nicht von diffusen Ängsten leiten lässt“, klare Rechenschaftspflichten für datenverarbeitende Stellen und ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz…” Beitrag von Ingo Dachwitz vom 14. März 2017 bei Netzpolitik.org externer Link

(weiterlesen »)

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtetVon der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute (9.3.17) in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt. (…) Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist…Beitrag von Markus Reuter vom 09. März 2017 bei netzpolitik.org externer Link

[9.3.2017] Datenschutz-Total-Ausverkauf? Digitalcourage protestiert vor dem BundestagGleich zwei Gesetzesvorhaben, die den Datenschutz in Deutschland angreifen, werden am Donnerstag dieser Woche im Bundestag behandelt. Erstens das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der 2018 kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll. Zweitens soll das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden. Mit diesem Gesetz wird es möglich, den öffentlichen Raum großflächig mit Kameras zu pflastern, die auch Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse beherrschen. Der zuletzt genannte Punkt soll nachts gegen 2:15 Uhr behandelt und auch gleich in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Digitalcourage organisiert Protest vor dem Bundestag und wird passend zu den Gesetzesvorhaben etwas Ausverkaufsstimmung verbreiten. Zwischen 13 und 13:30 Uhr werden sich einige Bundestagsabgeordnete dem Protest anschließen. Protestaktion gegen den Datenschutz-Totalausverkauf – Ort: Bundestag, Berlin, Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee – Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12:00 Uhr bis 14:00 UhrAufruf vom 06.03.2017 von Digitalcourage externer Link. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

algorithmwatch“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland vom 4. Mai 2016 externer Link und das ADM-Manifest. Neu zur Algorithmen-Debatte:

  • Raus aus dem Dunkeln: Warum an der Debatte über Algorithmen alle BürgerInnen teilhaben sollten
    Algorithmische Entscheidungsfindung (algorithmic decision making, kurz ADM) ist aus unserem digitalen Leben nicht mehr wegzudenken. Diese Entwicklung bringt Fragen mit sich: Darf eine PKW-Software darüber entscheiden, wer im Falle eines Unfalls zu Schaden kommt? Wer bestimmt über meine Kreditwürdigkeit? Wen ziehe ich zur Verantwortung, wenn mich die Versicherung ablehnt? Das Problem: Als BürgerInnen sind wir derzeit nicht in der Lage, überhaupt mitdiskutieren zu können, da wir über solche komplexen Themen nicht genug wissen. Berliner Gazette-Autorin Kim Ly Lam sucht nach Lösungsansätzen…Beitrag von Kim Ly Lam vom 01.03.2017 bei der Berliner Gazette externer Link

(weiterlesen »)

Vorsicht Überwachung!Das Instrument der Funkzellenabfrage wird von Strafverfolgungsbehörden immer häufiger genutzt, obgleich sie nach Paragraph 100g StPO nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität nach einem richterlichen Beschluss eingesetzt werden darf. Neueste Zahlen aus Schleswig-Holstein belegen dies: Während die Polizeibehörden im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein 151 nicht-individualisierte Abfragen durchführten, waren es 2016 bereits 866. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag hervor. (…) Aus anderen Bundesländern liegen nur sporadisch Zahlen vor, da es bisher vom Bundesgesetzgeber keine gesetzliche Statistikpflicht gibt. (…) Dort, wo Zahlen vorliegen, entsteht der Eindruck, dass die Funkzellenabfrage längst zu einem gängigen Ermittlungsinstrument geworden ist. Zuletzt überraschte Niedersachsen, wo die Funkzellenabfrage mittlerweile ein Standardinstrument in Ermittlungsverfahren geworden ist…Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti vom 01.03.2017 bei heise online externer Link

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratWenn die einen sich mit der Hilfe von Apps in Sicherheit bringen, haben die anderen noch gar nichts davon mitgekommen, dass sie jetzt immer sichtbar sind. (…) Was so herum funktioniert und den Staat an der Schnüffelnase herumführen soll, geht natürlich auch anders herum. Yinzhi Cao, ein in Pennsylvania ansässiger IT-Professor, hat eine Methode vorgestellt, die er als Browser Fingerprinting bezeichnet. Und damit sollen User quer über und durch das Internet verfolgt werden können, selbst wenn sie auf ihrer Maschine alle Cookies abschalten und die Browser wechseln. Die Idee dazu basiert auf der Sicherheit, dass Grafikkarten und diverse Schrifteneinstellungen unverwechselbare Profile ergeben…Beitrag von Harald Taglinger vom 01. März 2017 bei telepolis externer Link

Dossier

"Meine Krankenakte gehört mir!"Bundesgesundheitsminister Gröhe plant, die – nach seiner Zählung – mehr als 200 vd. informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu vereinheitlichen und ihre Datenbestände für die Institutionen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. So begründete er bereits im August 2014 seine Pläne für ein E-Health-Gesetz (…). Die lebenslange Krankenversichertennummer stellt ein Suchkriterium dar, mit der die bislang verstreuten Informationen personenbezogen zugeordnet werden könnten. Der gläserne Patient wäre endgültig Wirklichkeit geworden…Beitrag der Datenschützer Rhein-Main vom 15. Januar 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • E-Health-Gesetz: Medizin und Überwachung
    “Die Bundesregierung hat es mit dem Gesetz zur elektronischen Gesundheit möglich gemacht, Daten aus dem Gesundheitswesen zentral zu erfassen und zu analysieren. Das führt zu einer Herrschaftstechnik, bei der sich der Einzelne zwangsläufig immer mehr dem Druck der Datenerfassung unterwirft. Ende 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur elektronischen Gesundheit verabschiedet, das E-Health-Gesetz. Wie immer bei solchen Themen zu später Stunde vor wenigen Abgeordneten. CDU/CSU, SPD und Grüne bildeten in ihrer inhaltlichen Zustimmung eine ganz große Koalition. (…) Und das Bundesgesundheitsministerium hat Druckmittel ins Gesetz eingebaut: Wenn nicht alle Anwendungen fristgerecht eingeführt werden, drohen Praxisärzten und Krankenkassen massive finanzielle Sanktionen. Eine politische Zumutung, die der Deutsche Ärztetag und die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB) im Mai in Hamburg mit Nachdruck abgelehnt haben.Zuerst soll das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) eingeführt werden. Die Praxen werden quasi zu Außenstellen der Kassen. Doch eigentlich dient das VSDM etwas anderem: Alle Praxen sollen an die zentrale Telematik-Infrastruktur angeschlossen werden. Von der Firma Arvato, einem Spross des Bertelsmann-Konzerns, im Jahr 2014 errichtet, bricht sie alle Dämme zu einem riesigen Datennetz…” Artikel von Dr. Silke Lüder im Hamburger Ärzteblatt 07/08 2016 externer Link . Dr. Silke Lüder ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Hamburg

(weiterlesen »)

Pressefreiheit (hier: keine, Türkei)Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten. (…) Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte. Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen…Beitrag von Markus Reuter vom 28. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

Dossier

Gegen VideoüberwachungMedienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 27. Oktober 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Digitalcourage und FIfF e.V.: Videoüberwachung ist Risikotechnologie
    Am 9./10. März 2017 soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durch die Gesetzgebung gepeitscht werden. Dagegen protestieren das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) und Digitalcourage. Am Donnerstag, 23.02.2017 überklebten Aktivisten in Berlin Hinweise zur Videoüberwachung mit “ehrlicheren” Schildern. Die Datenschutz- und Grundrechtevereine wollen mit ihrer Aktion gegen den Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière verdeutlichen, dass auch vernetzte Kameras mit Gesichtserkennungs- und Analysesoftware nicht zur Erhöhung von Sicherheit und auch nicht zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Zu diesem Zweck wurden rund um die Stationen Friedrichstraße und Mehringdamm Hinweisschilder im Design der BVG angebracht und Flyer verteilt…Pressemitteilung von Digitalcourage und FIfF e.V. vom 23.02.2017 externer Link. Siehe dazu eine Fotostrecke zur Aktion, ebenfalls bei Digitalcourage externer Link

(weiterlesen »)

Vorsicht Überwachung!Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz “zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt”. Die Freiheitsrechte von “Normalbürgern” seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat. Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen “Gefährdergesetzes” angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri “harte Kritik” an diesem Vorhaben, weil “eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich” ist. Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet…Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2017 bei telepolis externer Link

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratReporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren überwacht haben. (…) Wie der Spiegel berichtet, gehörten zu den Spähzielen unter anderem mehrere Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und London, ein Anschluss der New York Times in Afghanistan, sowie Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria…Beitrag vom 24.02.2017 bei den Reportern ohne Grenzen externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“Wie es der Name schon erahnen lässt, handelt es sich bei der oben genannten Firma um einen Humankapitalverleih. Sinn und Zweck solcher Unternehmungen ist es, Gewinn aus dem Verleih von Arbeitskraft zu generieren, indem man die Arbeitskraft möglich niedrigst bezahlt und im Gegenzug dem Leihnehmer möglichst viel in Rechnung stellt. Sehr einfaches Prinzip und moralisch eigentlich allerunterste Schublade. Das Ganze rechnet sich aber nur so richtig, weil es die Arbeitslosenverfolgungsbehörden gibt und diese für immer neuen Nachschub an Humankapital sorgen. Und dass unter ständiger Androhung der Existenzvernichtung. Der Betroffene erhielt einen sogenannten Vermittlungsvorschlag auf eine ganz bestimmte Stelle bei dieser persona service Verwaltungs AG & Co.KG. Bekannt bei solcher Art von Firmen ist, dass sie gern Bewerbungsdaten, was sehr persönliche Daten sind, speichern und auch im Zweifelsfalle weiterverkaufen. Um dies zu unterbinden, legte der Betroffene schriftlich fest, dass Bewerbungsdaten weder dauerhaft gespeichert, noch weitergegeben und auch nicht verkauft werden dürfen. Unter dieser Prämisse fand er sich zum anberaumten Vorstellungsgespräch ein. Wohlwissend, dass das Datenschutzanliegen auf keine Gegenliebe stoßen würde, begleiteten ihn 2 Beistände. Beim Eintritt in die „Firma“ drückte man ihm gleich 2 Fragebögen in die Hand, die er ausfüllen sollte. Der Name und die Adresse waren natürlich schon eingetragen. Diese Daten hatte die Arbeitslosenverfolgungsbehörde also schon weitergegeben…” Beitrag von Andreas Pianski vom 24. Februar 2017 bei Gegenwind e.V. externer Link

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratInzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland externer Link, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe Infos zum Hintergrund sowie neu:

  • Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-KontrolleNew
    Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden – so sieht es ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Zudem soll es dem Bundesamt für Migration gestattet werden, Mobiltelefone von Flüchtlingen zu überprüfen. (…) Weiterhin sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem Gesetzentwurf zufolge durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Auch soll der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylsuchender, die ihre Rückführung durch falsche Angaben oder durch Täuschung über ihre Identität verhindern, auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden können…Beitrag vom 22.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von FlüchtlingshandysNew (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe im www

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr