Überwachung und Datenschutz

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!Wir haben unsere Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung frisch aufpoliert. Auf unserer Website gibt es einfache Anleitungen, um PC und Smartphone so einzurichten, dass die Daten darauf sicher sind…Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung von und bei Digitalcourage externer Link. Siehe dazu etwa für Smartphones: Empfehlungen für freie Apps von und bei Digitalcourage externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Logo: Datenschutztag.org… Immer mehr Kameras in den Städten, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Staatsschutzgesetz, Staatstrojaner und das neue BND-Gesetz sorgen dafür, dass keiner unserer Schritte unbemerkt bleibt. Terrorismus und Kriminalität werden als Gründe für die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger herangezogen, obwohl es in den EU-Ländern mit den engsten Überwachungsnetzen, wie etwa Frankreich, keine nachweislichen Erfolge in der Terrorbekämpfung gab. Wir wollen gerne wissen, wie Sie sich dabei fühlen. Wir möchten Ihnen aber auch eine Stimme geben. 16 Fragen, 16 Antworten und 16 Mal die Möglichkeit, Ihre Stimme zu erheben. Es ist unser Ziel, die größte Meinungsumfrage zum Datenschutz im deutschsprachigen Raum durchzuführen und diese jedes Jahr im Jänner, anlässlich des Welt-Datenschutztages (World Privacy Day) zu wiederholen. Helfen Sie uns dabei. Durch Ihre Stimme geben Sie uns die Kraft, für Ihre Interessen einzutreten…Umfrage-Projekt von Digitalcourage, Epicenter.Works und Surfboard Holding BV (Startpage.com) externer Link. Siehe dazu neu:

  • Umfrage zum Datenschutztag vom Netz genommen
    Der Fragenkatalog von Datenschutztag.org wurde durch einen Eingriff von außen verändert. Dadurch sind die Umfrageergebnisse nicht mehr aussagekräftig und lassen keine seriöse Auswertung zu. Deshalb hat die Initiative Datenschutztag.org beschlossen, die Umfrage vom Netz zu nehmen. Die groß angelegte Umfrage anlässlich des Europäischen Datenschutztages hat viel Aufsehen erregt – leider auch die von Menschen mit destruktiver Energie: Über eine Sicherheitslücke im Umfrage-Tool wurde der Text einiger Fragen willkürlich verändert. Die große Teilnehmerzahl, die die Umfrage schon erzielt hatte, zeigt, dass das Thema Datenschutz viele Menschen bewegt. Deshalb erwägt Datenschutztag.org, das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen: mit einem neu gestalteten Fragebogen und in einer technisch besser abgesicherten Umgebung…Pressemitteilung von Digitalcourage vom 20.01.2017 externer Link

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Facebook: "Freunde" in und als GefahrDie Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen…Beitrag von Julia Krüger vom 15. Januar 2017 bei netzpolitik.org externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der “Datenhehler” statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte “seine” brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“
    Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer…Beitrag von Katharina Meyer vom 13. Januar 2017 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtetIn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2017 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Vorstellungen für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes veröffentlicht. Der Beitrag wurde zwischenzeitlich auch auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Einige Aussagen des Ministers sollen hier vorgestellt und aus Sicht des Datenschutzes einer kritischen Bewertung unterzogen werden…Beitrag der Datenschützer Rhein Main vom 9.1.2017 externer Link. Im Text heißt es u.a.: (weiterlesen »)

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!

Das Räderwerk der deutschen Sicherheitsorgane läuft auf Hochtouren. Räumungen und Hausdurchsuchungen in der Rigaer oder der Skalitzer Straße in Berlin, in der Hafenstraße in Hamburg und anderen Orten, verdeckte Ermittlungen in linken Gruppen, Strafverfolgung und Inhaftierung von Aktivist_innen wie zum Beispiel Ali, Cem, Balu, Aaron oder Thunfisch, die Durchsetzung des PKK-Verbots im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ und so weiter und so fort. Darüber hinaus noch „Flüchtlingsströme dämmen“, die öffentliche Ordnung wahren (etwa durch die Vertreibung von nicht erwünschten Personen – Refugees, Wohnungslose, Erwerbslose – von prestigeträchtigen Plätzen) und ein möglichst umfassendes Überwachungssystem etablieren. Für Linke sind Repression und Überwachung nichts Neues. Die Kriminalisierung unserer Proteste und Strukturen gehört zum Alltag. Dennoch haben sich die Formen im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert. Während beispielsweise im heißen Herbst ’77 staatliche Repression noch sehr brachial und sichtbar war, haben wir es nun oftmals mit subtileren Methoden zu tun – und zwar auf politischer, gesellschaftlicher und technischer Ebene gleichermaßen. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit Dimensionen und Mechanismen von Überwachung und Repression und fragen danach, wie der Kontrolle und gewaltsamen Zurückdrängung durch den Staat heute begegnet werden kann…Neue Ausgabe von kiritisch-lesen.de, Nummer 42 vom 03.01.2016 externer Link

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 10. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Entwurf ist ein schwacher Start für diese Etappe der EU-Datenschutz-Reform, aber es ist ein Start. Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016 (per Email). Siehe dazu: (weiterlesen »)

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageEdward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell…Bericht von Sven Braun bei netzpolitik.org vom 5. Januar 2017 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

BigBrotherAwardsSeit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese “Negativ-Preise”. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt…Presseerklärung mit Begründung der Nominierung vom 4. Januar 2016 bei die Datenschützer Rhein Main externer Link. Zur Begründung heißt es: (weiterlesen »)

BigBrotherAwardsDer Termin für die nächsten BigBrotherAwards steht fest: Am Freitag, 5. Mai 2017 um 18 Uhr werden wieder die „Oscars für Datenkraken“ vergeben. Nominierungen für die BigBrotherAwards 2017 werden bereits entgegen genommen: “Nennen Sie uns Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen. Zu Ihrer Sicherheit wird die Übertragung Ihrer Formulardaten mit HTTPS verschlüsselt” – weitere Informationen auf der Aktionsseite externer Link. Es gibt eine erste Nominierung:  (weiterlesen »)

Stop racial profiling!Racial Profiling – etwa in Zügen an den Grenzen – ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Fremde sind der für Verschärfungen benötigte innere Feind. Überwachungsinstrumente der Ermittlungsbehörden sind darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen – egal ob es sich um Verdächtige oder um normale Bürger handelt. Es geht nicht um Sicherheit oder Schutz, sondern um Macht und Informationen…Kommentar von Andreas Scheffel bei den BeobachterNews vom 4. Januar 2017 externer Link

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“… Würden alle Bundesbürger täglich beim Nachhausekommen ihren Briefkasten aufgebrochen, die Post geöffnet, in die Wohnung eingebrochen und alle Sachen durchwühlt vorfinden, es gäbe sofort einen gewaltigen (medialen) Aufschrei und massive Proteste. Im Reich des Digitalen ist Vergleichbares gängige Praxis, doch es regt sich so gut wie kein Widerstand. Denn das Eindringen staatlicher und privater Akteure in die Intim- und Privatsphäre geschieht dort unfühlbar und ungreifbar. Von wem man wie und warum gelesen, gespeichert, berechnet und gehandelt wird, bleibt im Ungefähren und Fernen. (…) Zu Ende gedacht bedeutet dies: Wenn eines Tages keinerlei Verbrechen mehr begangen würden, weil die smarte Polizei jeweils schon eingreift, bevor sie passieren, gäbe es gar keine Möglichkeit mehr, gegen Gesetze zu verstoßen. Und im Umkehrschluss: Man könnte sich auch nicht mehr moralisch “richtig” verhalten, weil man es ja muss beziehungsweise das “Falsche” als Möglichkeit gar nicht mehr existiert. Wenn jegliches Abweichen von sozialen Normen und Gesetzen nicht mehr möglich ist, dann ist auch keine Entwicklung, kein Widerstand, keine Revolution mehr möglich. Das (paradoxe) Ergebnis der Erweiterung und Auslagerung menschlicher Fähigkeiten und (Arbeits-) Kraft in die Technik wäre die Selbstabschaffung, die Amputation – der Mensch als berechnetes und normiertes Produkt seiner selbst. Wir selbst wären die Roboter in einer von Eliten und Maschinen gelenkten Welt.” Beitrag von Philipp von Becker vom 1. Januar 2017 bei Telepolis externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Gegen VideoüberwachungMedienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 27. Oktober 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
    Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung, dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. (…) Abgeordnete der Linkspartei haben deswegen bei der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nachgefragt, inwiefern Videoüberwachung in München und Ansbach geeignet gewesen wäre, die Anschläge zu verhindern. Die Antwort: „Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Fragen keine Stellung.“ Weiterhin fragen die Abgeordneten, ob denn Videoüberwachung bislang Terroranschläge verhindert habe (…) Auch hier muss die Bundesregierung passen…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 03. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Datenschutz - Grafik von "Frosch"“Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird…” Beitrag von Jens Berger vom 3. Januar 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link und dort am 4.1. ein Leserbrief dazu externer Link

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt – am Beispiel Schwedens und Großbritanniens. Doch das Urteil hat auch erhebliche Auswirkungen auf Deutschland…Beitrag von Gigi Deppe bei tagesschau.de vom 21.12.2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe im www

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr