Überwachung und Datenschutz

meixner_padDie weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.” Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe und einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor:

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"Meine Krankenakte gehört mir!"“… Die Dimension der Datenspeicher sind mit dem NSA-Skandal und den Enthüllungen von Edward Snowden ins Licht der Öffentlichkeit gerückt worden. In Bezug auf die Datenbanken des eGK/TI-Systems kann für IT-Laien ein Vergleich zu Google und der NSA gezogen werden, die die größten Datenbanken der Welt betreiben. Die Nutzung von XML, der globalen Austauschsprache und die eingesetzten Grundlagen und Technologien der Datenverarbeitung im eGK/TI-System basieren auf gleichen oder ähnlichen Prinzipien, wie sie von Google eingesetzt wird. (…) Werden mit Hilfe des größten IT-Projektes der Welt, der elektronischen Gesundheitskarte und telematischen Infrastruktur die Medizin- und Gesundheitsdaten aller Bürger und Einrichtungen in gleicher Form verarbeitet, entsteht ein Macht- und Mißbrauchsmonopol für die sensibelsten und schützenswertesten Daten überhaupt. Es entsteht eine unvorstellbar große Datenbank, die alle Datenspeicher des Gesundheitswesens in Deutschland vernetzt und mit neuen Datenspeichern im großen Umfang ergänzt! Unabhängig von Verschlüsselung und Anonymisierung von Daten und Prozessen, wird mit der eGK und TI, die Datenmenge, die bisher dezentral organisiert ist, damit als kritische Verwertungsmasse verfügbar…” Aus der Klagebegründung von Rolf D. Lenkewitz vom 12. Juli 2015 externer Link zum Gerichtstermin 1.2.17:

  • Ausschreibung des EGK Rechtshilfefonds: Verfahren zum Thema Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur soll finanziell unterstützt werden. Antragsfrist verlängert bis 31.07.2017 New (weiterlesen »)

“Der Kunde kann nicht nur in Online-Shops, sondern auch in herkömmlichen Läden auf Tritt und Schritt beobachtet werden: Biometrische Gesichtserfassung und die Auswertung von Handy- und Tonsignalen erlauben Unternehmen den Kunden online wie offline zu identifizieren und lückenlos zu verfolgen…” Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti vom 14. Juli 2017 bei den Stuttgarter Nachrichten online externer Link

G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg“Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (…). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus. (…) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden. Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel über die WTO durchzusetzen. (…) Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus (…) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als alternativlos…” Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11. Juli 2017 bei digitalcourage externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier: G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg

Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!“Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Ulf Buermeyer analysiert, was die Entscheidungen der letzten Tage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten. (…) Diese Unanwendbarkeit ist eine Besonderheit des Europarechts: Verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz, so müssen alle Gerichte und Behörden es trotzdem weiter anwenden, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt hat in der Rechtswissenschaft spricht man von einem Verwerfungsmonopol des BVerfG. Normen, die mit dem Europarecht nicht vereinbar sind, gelten hingegen von ganz alleine nicht mehr. Sie stehen zwar noch im Gesetz, aber sie entfalten keine rechtliche Wirkung mehr. Und genau diese Rechtsfolge hat das OVG Münster in seinem Beschluss akribisch und fundiert aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgeleitet. (…) Allzu leichtfertig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter die empirisch europaweit unbelegten Behauptungen der VDS-Lobby übernommen, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig, insbesondere auch wirksam sei. Der EuGH hingegen schaut genauer hin, erkennt die fatalen Folgen einer generellen VDS und weist der Privatsphäre ein höheres Gewicht zu als letztlich leeren Behauptungen. Damit macht der EuGH dem BVerfG, das immerhin Ende 1983 mit seiner bahnbrechenden „Volkszählungs“-Entscheidung das Datenschutz-Grundrecht informationelle Selbstbestimmung erfunden hat, die Rolle des führenden Gerichts für Grundrechtsschutz in Europa streitig…” Kommentar von Ulf Buermeyer vom 30. Juni 2017 bei heise online externer Link

Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!Am Samstag, 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du dich aufhältst – all das muss dein Kommunikationsanbieter dann speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen werden! Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung. (…) Die Überwachungsfreunde sagen: Wenn man die Nadel finden will, braucht man den ganzen Heuhaufen. Wir sagen: Wenn man die Nadel finden will, sollte man nicht noch mehr Heu draufschütten. Gegen Terrorismus und Verbrechen helfen rechtsstaatliche Ermittlungen – nicht die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Lage ist Ernst, denn mit der Vorratsdatenspeicherung liegen bald Unmengen unserer privaten Daten auf den Servern von  Telekommunikationsanbietern… Aufruf von und bei Digitalcourage externer Link – dem sich LabourNet Germany angeschlossen hat – zur Demo am Donnerstag, 29. Juni 2017, um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags) in Berlin vor dem Bundestag, Westseite. Zum Hintergrund siehe:

  • Bundestag weitet  eu-rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung auf Einbruch aus – Digitalcourage fordert ihre Abschaffung New
    Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden. Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Konstantin von Notz und Lars Klingbeil, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und 22 weitere Bürgerrechtsorganisationen haben heute Mittag bei Dauerregen vor dem Bundestag ein politisches Ende der Vorratsdatenspeicherung gefordert…” Pressemitteilung vom 29.6.2017 externer Link und Bericht vom Protest mit Fotos externer Link

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Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”:

  • Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld New
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Stoppt die Vorratsdateispeicherung!: Flirten, lästern. tratschen... und alles wird protokolliert!“Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll (Az. 13 B 238/17). Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe “unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sämtliche Nutzer” und greife unverhältnismäßig tief in europäische Grundrechte ein. Angesichts der “bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht” bestehe “schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug” des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. “Wir appellieren nun an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, Klage einzureichen und das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen”, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Das für die Bundesnetzagentur zuständige Gericht hat eine auf alle Unternehmen übertragbare Grundsatzentscheidung getroffen. Jeder Anbieter kann und muss jetzt handeln, um die Kommunikationsfreiheit seiner Kunden vor grundloser Aufzeichnung zu schützen. Wir werden alle großen Anbieter anschreiben und von ihnen Auskunft über ihr Vorgehen verlangen.”…” Appell vom 23. Juni 2017 von und bei Stoppt die Vorratsdateispeicherung! externer Link. Siehe Hintergründe im Beitrag:

  • Kein Anbieter darf die Privatsphäre seiner Kunden verraten!New
    “Die Bundesnetzagentur hat heute entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ohne Konsequenzen auf die eigentlich zum 1. Juli fällige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten können. Anders als der Münchener Provider SpaceNet müssen sie dazu nicht mehr selbst vor Gericht ziehen. Entschließen sie sich aber zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, will die Bundesnetzagentur dagegen offenbar ebenfalls nicht einschreiten. Dazu Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Die Anbieter haben jetzt wirklich keinen Grund mehr, ohne Anlass die Verbindungen und Bewegungen ihrer Kunden aufzuzeichnen und sie dadurch unüberschaubaren Sicherheitsrisiken auszusetzen. Wir appellieren an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Wer trotz der Entscheidung der Bundesnetzagentur dennoch speichert, wird von seinen Kunden wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verklagt – dafür sorgt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.”…” Beitrag vom 28. Juni von und bei Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! externer Link

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Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“Plötzlich bist du Terrorist: Zwei Millionen Menschen werden in einer schwarzen Liste der »World-Check-Datenbank« geführt, die der Medienkonzern Thomson Reuters betreibt. Banken werden darin Informationen über »sogenannte politisch exponierte Personen, kurz PEPs, sowie Schwerkriminelle, Geldwäscher, Terrorverdächtige« zugespielt, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Samstag berichtete. Den Dienst zu beziehen koste rund eine Million Euro. 49 der 50 größten Geldhäuser griffen auf die Informationen zurück. Allerdings schafft man es wohl schneller auf die Liste, als es einem Lieb sein kann. (…) Personen und Organisationen mit einem Eintrag bei »World-Check« müssten mit erheblichen Schwierigkeiten bei Bankgeschäften rechnen. Spendenfinanzierten Organisationen drohten Nachteile beim Einwerben der Mittel, berichtete dpa….” Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 27. Juni 2017 externer Link

ÜberwachungDer Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der “Lebensmittelzeitung”, denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. (…) Datenschutzexperten sehen das System dagegen kritisch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte gegenüber der “Lebensmittelzeitung”: “In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym.” Folglich müssten die Händler ihre Kunden über die genaue Videoüberwachung informieren. Wie verbreitet sind entsprechende Kamerasysteme? Deutschlands größte Lebensmittelhändler Edeka und Rewe  lassen eine Anfrage unbeantwortet“ – aus dem Beitrag „Real lässt Gesichter von Kunden analysieren“ am 29. Mai 2017 bei Spiegel-Online externer Link, worin auch noch Informationen zu anderen Unternehmen verbreitet werden. Nun regt sich Widerstand dagegen:

  • Werbedisplays mit Gesichtsscan: Real beendet Tests in SupermärktenNew
    Einzelhandelskette Real rudert zurück: Die Displays, die Gesichter von Kunden zur Werbeoptimierung scannen, sollen nicht weiter in den eigenen Märkten getestet werden. Der Kundennutzen der Technik sei nicht nachvollziehbar…” Meldung von Axel Kannenberg vom 27.06.2017 im heise-Newsticker externer Link – der Druck hat gewirkt!

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe auch:

"Meine Krankenakte gehört mir!"Am 31.05.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein  Eckpunktepapier unter dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ veröffentlicht. Die Argumentationslinie von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) lautet: Das Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland geworden. Hiervon sollen privatwirtschaftliche Akteure künftig mehr profitieren. Zugleich sollen Kosten eingespart werden, was durch “Innovation” zu erreichen sei. Zu diesem Zweck sei eine umfassende Digitalisierung erforderlich. Und die wachsenden Menge der im Gesundheitswesen anfallenden Daten müsse einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat das Positionspapier aus dem Hause Zypries einer detaillierten Kritik unterzogen. (…) Zusammenfassend ist festzustellen: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hat jetzt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Patientenrechte und Datenschutz auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen zu opfern.” Beitrag vom 20.6.2017 von und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. externer Link

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Seit Wochen bemüht sich Facebook, sein Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Insbesondere geht es um die Mitarbeiter, die damit betraut sind, Inhalte zu löschen. Viele klagten lange über psychischen Druck und wenig Unterstützung vom Dienstleister Arvato. In dieser Woche nun öffnete Arvato die Türen der “Löschzentrale” und präsentierte zufriedene Angestellte. KONTRASTE traf Menschen, deren Ansichten die PR-Abteilung von Facebook wohl nicht von selbst öffentlich machen würde…” Beitrag von Joachim Rüetschi vom 13. Juli 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: 4:38 Min., Beitrag in der ARD-Mediathek abrufbar bis 13. Juli 2018)

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte“… Es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen muss es Protest geben und wir wollen euch als Bündnispartner.innen mit dabei haben! Macht mit, unterschreibt unseren Aufruf, mobilisiert auf Euren Kanäle, schickt uns euer Logo (bis 22. Juni) und kommt am Donnerstag 29. Juni 2017 vor den Reichstag. Augen auf, Handy aus. Alle sollen bemerken, dass wir alle ab dem 1. Juli 2017 permanent überwacht werden! Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, 29. Juni 2017 um 5 vor 12 (11:55 Uhr) vor dem Bundestag (Westseite)…” Aufruf von Digitalcourage e.V. externer Link vom 14. Juni 2017

[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des SozialenEs geht bei der kapitalistischen Verwendungsweise des Computers um mehr als die skandalösen Erfassungs- und Kontrollaktivitäten, denn sie führt zu problematischen Veränderungen in vielen Lebensbereichen: Durch die Verallgemeinerung digitaler Techniken erodieren zivilisatorische Standards, veröden Alltagsbeziehungen und wird ein marktkonformer Lebensrhythmus durchgesetzt. Die Persönlichkeitsstruktur wird durch die „Computer-Praxis“ so umgeformt, dass sie mit der ununterbrochenen Tätigkeit der Märkte und Informationsnetze übereinstimmt. Digital flankierte Anpassungsprozesse sind die aktuellen Mechanismen, mit denen der Kapitalismus sich jene Menschen schafft, die er für sein reibungsloses Funktionieren auf hochtechnologischer Grundlage benötigt.” Verlagsankündigung zum neuen Buch von Werner Seppmann (ca. 300 Seiten, Erscheinungsdatum: 1. März 2017, Preis: 16,80 €). Siehe dazu Infos und eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe im www

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr