Überwachung und Datenschutz

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[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in BerlinÜbertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org externer Link, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge –  auch über Proteste und Protestformen dagegen:

  • Projekt am Südkreuz: Videoüberwachung soll Situationen statt Gesichter erkennen New (weiterlesen »)

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe dazu:

  • Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen New (weiterlesen »)

Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider externer Link ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats (weiterlesen »)

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Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”. Und hier dazu:

  • Wofür man Bares braucht – In vielen Ländern verschwinden Münzen und Scheine langsam. Das hat vielfältige Folgen New (weiterlesen »)

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungVorüber und vorbei ist das große Business-Festival namens CeBIT (ja, klassische Schreibweise). Das Riesenrad wird abgebaut, die letzten Algorithmen warten darauf, endlich vom großen Datenschatten abgeholt zu werden. Noch am Freitag waren fast alle Chinesen weg, die mit ihrem Wust an Ladegeräten, Spezialkabeln und Smartphonehüllen zwei halbe Hallen füllten. Immerhin stellten sie mit Huawei den absolut besten Messestand. Eine derartige Fülle an Überwachungstechnik für Smart Cities, das hatte was Visionäres, diese Erfahrbarkeit des digitalen Überwachungs-Alltags. Ganz im Sinne des bayerischen Polizeigesetzes lauerte in der Huawei-Präsentation eine irgendwie “drohende Gefahr” an jeder simulierten Strassenecke und wurde dank Big Data und maschinellem Lernen erkannt und gebannt. Wenn im Control Room der Operator sich mit einer Überwachungskamera sich dann an einen Passanten heranzoomt, wird automatisch-algorithmisch der nächsterreichbare Polizist auf den Gefährder angesetzt und zückt seine eigene Kamera. Läuft der Gefährder davon, erscheint sein Gesicht auf den Monitoren ringsum und Bürger dürfen analoge Zivilcourage zeigen und ihn festnehmen. Was für ein beeindruckendes Szenario, wie die Technik für ein ein Höchstmaß an Sicherheit sorgt in der schönen neuen Welt…“ – aus dem Beitrag „Was war. Was wird. Von Scharla- und ihren Untertanen“ von Hal Faber am 17. Juni 2018 bei heise.de externer Link über die Entwicklung der einstigen Technologie- zu einer Polizeimesse. Siehe zur smarten Polizeistadt auch einen weiteren Beitrag zur Warnung insbesondere den Menschen im Dammstart (oder so), sowie einen Hintergrundbeitrag zur smartesten Stadt der Welt: (weiterlesen »)

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Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl  In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier neu:

  • Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London – Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA New
    “Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel (…) Die Lage des politisch Verfolgten ist aus zwei Gründen dramatisch: Zum einen hat die Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gegenüber Vorgänger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen – und dazu zählt offenbar auch das politische Asyl für Assange (Deal mit London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die Festnahme des WikiLeaks-Gründers unlängst als eine seiner “Prioritäten”. Zur Begründung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien “von der Zahl der undichten Stellen schockiert”, weshalb man den Kampf gegen solche “Leaks” verstärke und versuche “ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann”. Hänsel bezeichnete diese Äußerungen nun als “alarmierend”: “Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher größer denn je.” Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen “die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung” verurteilt habe, ohne dass Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen hätten.” Beitrag von Christian Kliver vom 20. Juni 2018 bei Telepolis externer Link – Ergänzend der Hinweis, worum es hier inhaltlich letztlich geht: Um die Bestrafung der Aufdeckung krimineller und demokratiefeindlicher Machenschaften angeblich rechtstaatlicher und demokratischer Regierungen.

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen. (…) Damit wird jedoch nicht nur die gesetzliche Grundlage für das Einsetzen von Trojanern gelegt: In der Realität bedeutet diese Maßnahme ebenfalls, dass bei dem Einbruch auch die Wohnung durchsucht werden könnte oder neue Gegenstände bzw. Beweise vor Ort „liegen gelassen werden“. Eine vergleichbare Möglichkeit hätte die Polizei auch mit dem Trojaner: Sie darf nicht nur mitlesen, sondern auch Dateien verändern oder hinzufügen. (…) Nun ist die Bundesjustizministerin, Katarina Barley, am Zuge, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dass dieser mit der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Grundgesetz Artikel 13) vereinbar sein wird, bleibt fraglich.” Beitrag vom 12. Juni 2018 bei der Perspektive externer Link

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algorithmwatch“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland vom 4. Mai 2016 externer Link und das ADM-Manifest. Neu zur Algorithmen-Debatte:

"Wir speichern nicht!Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein “Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet” aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. Stein des Anstoßes ist ein Papier der Datenschutzkonferenz, demzufolge die Datenschutzregeln des deutschen Telemediengesetzes seit 25. Mai nicht mehr zu beachten seien – obwohl das Gesetz weiterhin in Kraft ist. (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Datenschutzkonferenz nun eine “Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen dürfen, wo es ausnahmsweise zur Ermöglichung oder Abrechnung ihres Angebots nötig ist, und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen haben”. Nur nicht gespeicherte Daten seien sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel, wie der Facebook-Skandal zeige…” Pressemitteilung vom 05.06.2018 zum Offenen Brief vom 4. Juni an die Datenschutzkonferenz – beide beim AK Vorratsdaten im Wortlaut externer Link

Wirkstoff: Terrorangst. Digitalcourage verteilt Placebo-Pillen BNDal forte an Parlamentarier*innenTotale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND) weiterhin Daten am Frankfurter Internetknoten abzapfen darf. Erst vor wenigen Tagen hatte der Betreiber des weltgrößten Internetknotens „DE-CIX“ (Deutsche Commercial Internet Exchange) Klage gegen das Bundesinnenministerium eingereicht. Er wolle nicht weiter „Komplize“ im systematischen Grundrechtsbruch sein. (…) Obgleich sich Gerichtsverfahren – gerade wenn ArbeiterInnen versuchen ihre Rechte einzuklagen – normalerweise Monate bis Jahre hinziehen, ging nun alles ganz schnell. Schon am Mittwochabend entschied das Gericht: Der Betreiber DE-CIX könne verpflichtet werden, bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ durch den BND mitzuwirken. Ebenfalls sei dieser berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen. Wie um zu zeigen, dass es in diesen Fragen keine weitere Diskussion gäbe, ließ das Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu…“ – aus dem Artikel „Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen“ am 01. Juni 2018 bei Perspektive Online externer Link, worin auch noch unterstrichen wird, dass es ein Prozess in absoluter Rekordzeit war – Überwachung darf halt nicht behindert werden… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Prozessverlauf: (weiterlesen »)

facebook is a drugWas im Internet gelesen wird, bestimmen vor allem große Konzerne. Linke Medien müssen damit umgehen – und sind wichtiger denn je. (…) Konkurrenz hingegen deshalb, weil in Sozialen Medien erstmals verschiedene Wahrheiten miteinander konkurrieren. Unterschiedliche Realitätskonstruktionen kämpfen um Deutungshoheit und Einfluss. Die traditionelle Gatekeeper-Funktion des Journalismus, das Monopol auf Information und Interpretation, scheint verloren zu sein. Jeder kann seine Meinung, seine Deutung von bekannten Fakten und Tatsachen posten oder tweeten. Doch wer setzt sich auf Dauer durch? (…) Jeder kann sich zwar äußern, ob man aber gehört wird, steht auf einem anderen Blatt. Große Medienhäuser haben im Vergleich zu einzelnen Nutzerinnen, aber auch zu kleinen linken Online-Medien (…) Doch neben den im Internet dominierenden traditionellen Massenmedien gibt es im Online-Zeitalter einen weiteren Gatekeeper: Facebook und andere profitgetriebene Datenkonzerne. Diese beschränken oder ermöglichen nicht nach (idealtypisch gesehen) journalistischen Prinzipien die Zugänglichkeit zu Informationen, sondern aufgrund ökonomischer und politischer Interessen. Sie bestimmen, wer was zu sehen bekommt. (…) Wichtig ist, ob online oder offline, die eigenen Interessen offen zu legen, für (Quellen-)Transparenz zu sorgen und deutlich zu machen, auf welcher Seite man steht…” Artikel von Kerem Schamberger vom Mai 2018 bei Ada externer Link

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Schnüffler“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag externer Link. Dazu neu:

  • Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“ New (weiterlesen »)

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Stanford-Professor David Cheriton ist überzeugt: Public-Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services sind weder günstiger noch stabiler als ein eigenes Rechenzentrum. Jeff Bezos sei wie ein mittelalterlicher König, der Bauern Steuern abpresse. “Die Public Cloud ist ein Irrglaube”, so Informatik-Professor David Cheriton während eines Vortrags vergangene Woche im Silicon Valley. Cheriton, der durch seine frühen Investitionen in Google sowie VMware und eigene Unternehmensgründungen zum Milliardär wurde, stört sich hierbei am Wort “public”. Es suggeriere, dass die Cloud allen gehöre. Dabei gehört sie nur jeweils nur einem Unternehmen wie Amazon. Ähnlich irreführend wäre es, Disneyland als “öffentlichen Vergnügungspark” zu bezeichnen. Amazon-Gründer Jeff Bezos, der ebenfalls zu den ersten vier Google-Investoren gehört, agiere nach Ansicht von Cheriton wie ein König im Mittelalter. Er verspreche Bauern Schutz vor Wegelagerern, wenn sie in seine Burg zögen. Dort angekommen, zocke der König die Schutzbefohlenen dann über immer neue Steuern ab. Auf die Public Cloud übertragen bedeutet die Analogie: Unternehmen, die ihre IT-Infrastruktur zu Amazon Web Services (AWS) auslagern, sind der Preispolitik des Anbieters auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Besonders kritisch sieht er die vorgefertigten Dienste, die Cloud-Anbieter wie Amazon, Google oder Microsoft ihren Kunden bieten…” Artikel von Uli Ries vom 31.05.2018 bei heise news externer Link

Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?Schon heute wird das Amazon-Programm in mindestens zwei US-amerikanischen Städten zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung eingesetzt. Dabei soll die Software durch das Einspeisen von immer weiteren Fotos und mit Hilfe von maschinellem Lernen in Zukunft immer bessere Ergebnisse liefern. Die Stadt Orlando ist Vorzeige-Kundin von Amazon: „Orlando ist eine Smart City. Es gibt Kameras überall in der Stadt“, so Ranju Das, der Leiter der Rekognition-Sparte bei Amazon. „Die autorisierten Kameras streamen [an Amazon]. Wir analysieren die Daten in Echtzeit.“ Dass es dabei nicht lediglich um Verbrechensbekämpfung geht, zeigt die folgende Äußerung von Das: „Wir gleichen mit der Bildersammlung ab, die [Orlando] hat. Das könnte der Bürgermeister sein, oder [andere] Personen von Interesse, die sie verfolgen wollen.“ Auch die Polizeibehörde des Bundesstaats Oregon setzt Rekognition bereits ein. Dort wurden 300.000 Fotos von Festgenommenen in das System eingespeist. Diese werden ab sofort auf allen Kamerabildern in Echtzeit markiert und können jederzeit live am Bildschirm verfolgt werden. Weitere Fotos können demnach – wann auch immer – per Smartphone durch die Beamten ergänzt werden. Zukünftig will Amazon Rekognition auch für Privatkunden zur Verfügung stellen“ – aus dem Beitrag „Amazon überwacht ganze Städte“ am 30. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass diese Privatkunden in Amazons Vorstellungen natürlich Firmen sind, die ihre „Mitarbeiter“ überwachen wollen. Exportiert da jemand sein eigenes Unternehmensmodell? Siehe dazu auch eine Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation ACLU und einen Beitrag über die geplanten Militärgeschäfte des staatstragenden Unternehmens (weiterlesen »)

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert. (…) Im ersten Urteil zum Staatstrojaner hat das Bundesverfassungsgericht extra ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Der Staat hat demnach höchstrichterlich die Aufgabe, IT-Sicherheit zu gewährleisten – die Beteiligung am Markt für Sicherheitslücken bewirkt genau das Gegenteil. Die Bundesregierung aber sieht „keine Gefahr für die IT-Sicherheit des Bundes oder kritischer Infrastruktur“…” Beitrag von Andre Meister vom 28. Mai 2018 bei Netzpolitik externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr