Überwachung und Datenschutz

Google’s tracking systems“… Google speichert über Jahre hinweg Bestellungen von Nutzern und zeigt diese auf einer Unterseite in den Google-Einstellungen an. Wie CNBC entdeckt hat, werden auf dieser Seite Bestellungen aufgeführt, die bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Dabei listet Google auch Käufe auf, die nicht über das Unternehmen selbst erfolgt sind. Basis für die Einträge ist das Gmail-Postfach des Nutzers: Die Einträge auf der Käufe-Seite werden mit Hilfe von Informationen aus E-Mails generiert, in denen Details oder Rechnungen zu den gekauften Dingen enthalten sind. Solange eine derartige E-Mail nicht gelöscht wird, finden sich die Informationen auf der Seite; das betrifft auch Nachrichten, die archiviert wurden. So lässt sich auf der Käufe-Seite des Autors dieses Textes ein Eintrag vom November 2012 zu verschiedenen Hundespielzeugen finden. Die dazugehörige E-Mail wurde vor Jahren archiviert, allerdings nicht gelöscht. (…) Problematisch ist, dass sich das Tracking nicht ohne weiteres abschalten lässt. (…) Auch löschen lässt sich der Kaufverlauf nicht so einfach: Es gibt keine entsprechende Option auf der Seite oder in den Einstellungen. (…) CNBC zufolge will Google die Käufe-Webseite künftig transparenter gestalten.” Beitrag von Tobias Költzsch vom 18. Mai 2019 bei golem.de externer Link

"Meine Krankenakte gehört mir!"“Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: „Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So wird etwa ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektronischen Daten des Orthopäden braucht, auf diese Weise zum Beispiel auch über einen Schwangerschaftsabbruch seiner Patientin informiert. Oder ein Apotheker erfährt automatisch auch von der Psychotherapie seines Kunden…“ (…) Auf der Homepage der gematik werden zwar Erfolgsmeldungen veröffentlicht, Informationen zu dem von der Süddeutschen Zeitung benannten Problem sind dort aber nicht zu finden. Stattdessen platte Sprüche. (…) Die versprochene informationelle Selbstbestimmung – „Der Patient bleibt Herr seiner Daten“ (Jens Spahn) – sieht anders aus als das, womit Herr Spahn und die gematik die Versicherten beglücken wollen. Deshalb: Finger weg von Spahns elektronischer Patientenakte! Wer solche handwerklichen Fehler bewusst in Kauf nimmt, hat jeden Anspruch auf Seriosität verloren.” Blog von Klaus-Peter Powidatschl vom 21. Mai 2019 bei patientenrechte-datenschutz.de externer Link

Dossier

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016SWR-Recherchen haben ergeben: Datensammler verkaufen persönliche Informationen aus der Jobbörse der Arbeitsagentur weiter – auch an eine Firma aus Baden-Württemberg. Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den größten Jobportalen Deutschlands. Wer sich auf eine der knapp 1,1 Millionen Stellenangebote bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: persönliche Daten, den kompletten Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Daten, mit denen sich Geld verdienen lässt, wenn sie in die falschen Hände geraten. Erkannt hat das offenbar auch ein Mann aus Berlin. Die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen von Reportern des SWR-Politikmagazins “Zur Sache Baden-Württemberg” und des Rechercheteams des SWR zeigen, dass er und mindestens eine weitere Person die Daten weiterverkaufen…” Beitrag von Judith Brosel, Jürgen Rose und Nick Schader vom 2.5.2019 beim SWR externer Link und nun u.a. eine Petition dagegen:

  • Nach Datenmissbrauch bei der Jobbörse: Bundesagentur löscht tausende Stellen im Internet New (weiterlesen »)

Dossier

Ausländerzentralregister abschalten!!! Zentrale Demonstration gegen das Ausländerzentralregister (AZR) am 25. Mai 2002 in Köln… Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. Für alle anderen gelten gesetzliche Schutzregeln, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. (…) Trotzdem nutzte die Bundesregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR zum Beispiel, als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres seinen Gesetzesentwurf “zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” verabschiedete. Das Gesetz erlaubt es, ausreisepflichtige Asyl- und Schutzsuchende vor ihrer Abschiebung stärker zu überwachen, senkt die Hürden, sie in Abschiebehaft zu nehmen und schafft die Möglichkeit, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive zu verpflichten, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. (…) Doch selbst Regierungsstellen melden immer wieder Zweifel an den Zahlen des AZR an. So rät die im vergangenen Jahr von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement (AG IRM) zur Vorsicht, was die Nutzung der Daten aus dem System anbetrifft. In ihrem ersten Bericht, der auf Mai 2018 datiert ist und ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es: “Die Qualität der im AZR erfassten Daten bedarf dringend der Optimierung. Das gilt im besonderen Maße für die personenbezogenen Daten von Personen, die gesetzlich zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind.” Planung und Durchführung zielgerichteter strategischer Maßnahmen, mit denen man die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern steuern kann, bräuchten jedoch “zwingend ein valides Lagebild”. Kurz gesagt: Der Bundesregierung fehlt für ihre Rückführungspolitik offenbar eine echte Übersicht…” Beitrag von Niklas Dummer vom 28. August 2018 in der Zeit online externer Link, siehe dazu:

  • Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen New (weiterlesen »)

Dossier

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer BetriebDigitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden. Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar. Digitalcourage bewertet die Pläne des Verkehrsministeriums als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig. (…) „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage. (…) „Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage…” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 15. November 2018 externer Link, zu Details siehe:

  • Kennzeichen-Scans: Polizei Bayerns hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet New (weiterlesen »)

"Lass Dich nicht erfassen!"16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform “als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs” zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. “Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für unzuständig erklären”, kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen zur ‘Netzwerksicherheit’, ‘Fehlererkennung’ oder ‘Betrugserkennung’ eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch der Staat Zugriff nehmen kann…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30. Oktober 2018 beim bdwi externer Link – siehe dazu:

  • Europol-Dokument belegt Pläne für EU-weite Massenüberwachung New (weiterlesen »)

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDatenkraken verstecken sich überall: Das können Firmen sein, deren Geschäftsmodelle die Privatsphäre missachten und das können Behörden sein, die rücksichtslos mehr Daten erheben und auswerten als notwendig ist. Es gibt viele Institutionen, denen Datenschutz herzlich egal ist. Leider können Datensünder über geringe Strafen und Bußgelder oft nur müde lächeln. Das ist fatal, denn wer Macht über Daten hat, hat auch Macht über Menschen. Darum schauen wir genauer hin. Wo Daten anfallen, müssen wir genau hinsehen: Ist Ihnen ein Übergriff auf Daten, Grundrechte und Privatsphäre aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, im Umgang mit Behörden und Unternehmen oder beim Surfen im Netz? Nominieren Sie diese Fälle für die BigBrotherAwards 2019! Nominierungen können per Post, per Mail (PGP-Key) und per Kontaktformular auf www.bigbrotherawards.de eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2018.” Aufruf bei Digitalcourage externer Link für die BigBrotherAwards 2019-Verleihungsgala am Samstag, 8. Juni 2019 im Bielefelder Stadttheater. Siehe dazu:

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„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von Amazon“Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und Konversationen mit dem Gerät werden als Audio- und Textdateien unbegrenzt gespeichert. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen. (…) Gerhart Baum – ehem. Bundesinnenminister: “Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die Wohnung. Und mit der Weitergabe, auch wenn sie ihr zustimmen, öffnen Sie die Tür für eine Verwendung die sie als Nutzer gar nicht mehr übersehen.” (…) Nikolaos Gazeas – Experte für internationales Strafrecht: “Die Alexa-Sprach-Aufzeichnungen die auf den Servern von Amazon liegen, sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt. Soweit sie in den USA liegen können sie nach den dortigen Gesetzen abgefragt und abgerufen und über den Weg der Rechtshilfe etwa in Strafsachen können solche Erkenntnisse auch an deutsche Behörden herausgegeben werden.” KONTRASTE-Recherchen zeigen nun erstmals, dass letztes Jahr auch deutsche Ermittler versucht haben, an Alexa-Sprachaufnahmen zu gelangen…” Beitrag von Marcus Weller vom 11. April 2019 bei ARD-Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 11. April 2020) – siehe dazu weitere Beiträge:

  • Überwachung: Innenministerium will für Ermittler den Zugriff auf Alexa [aber es hat ja niemand was zu verbergen…] New (weiterlesen »)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 externer Link dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren:

  • Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein New (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dabei aber Befürchtungen ausräumen, der Staat dringe immer tiefer ins Privatleben seiner Bürger ein. Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt werden. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Auch die Infiltration von Messengerdiensten und Gamingplattformen müsse dem Dienst möglich werden, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium. Besonders kontrovers ist das Vorhaben, auch Daten von Kindern unter 14 Jahren beim Verfassungsschutz zu speichern. Bisher ist das nur bei Jugendlichen ab 16 Jahren erlaubt. “Nach unserer Erfahrung sind immer mehr Kinder und Jugendliche beispielsweise im dschihadistischen Umfeld unterwegs”, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die “erhebliche Zahl” von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich radikalisiert oder der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen hätten…“ – so beginnt der Artikel „Überwachung im Kinderzimmer“ von Constanze von Bullion am 27. März 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link über die Ausbaupläne für die V-Männer Vereinigung des Innenministeriums. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Bericht samt Kommentar über den Ausbau des Verfassungsschutzes in Brandenburg, wo Seehofer nicht regiert:

  • Jugendliche unter Überwachung stellen? Macht der Verfassungsschutz auch ohne Gesetz New (weiterlesen »)

elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet“Deutsche Ärzt:innen gefährden die Privatsphäre ihrer Patient:innen, wenn Daten nur mit einem unzureichenden Passwortschutz versehen sind. Einer Untersuchung zufolge sind Anmeldeinformationen von Kliniken häufig im Darknet zu finden. Das sind keine Einzelfälle, der Gesundheitssektor hat ein strukturelles Problem. (…) Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zur IT-Sicherheit im Gesundheitssektor, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Auftrag gegeben wurde. Demnach verwendet ein Großteil der Ärzt:innen – 22 von 25 untersuchte Praxen – sehr einfach zu erratende Passwörter. Besonders beliebt sollen etwa „Behandlung“, der Name des Arztes oder einfach gar kein Passwort sein. Außerdem konnten in vielen Fällen entsprechende E-Mail- und Passwort-Kombinationen im Darknet gefunden werden – bei Ärzt:innen in neun Prozent und bei Kliniken sogar in 60 Prozent der untersuchten Fälle. (…) Die Untersuchung des GDV zeigt, dass der Gesundheitssektor ein strukturelles Problem mit IT-Sicherheit und dem Schutz von sensiblen Daten hat. Das bestätigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit.(…) Die vielen Beispiele zeigen, dass es sich längst nicht mehr nur um Einzelfälle handelt, in denen Ärzt:innen und Kliniken leichtfertig mit sensiblen Daten der Patient:innen umgehen…” Beitrag von Lorenz Mrohs vom 10. April 2019 bei Netzpolitik externer Link

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016“… Der Vorwurf gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin, „Stasi-Methoden“ zu verwenden, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, hat Folgen: Die SPD-Kreistagsfraktion will von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wissen, was an den Vorwürfen dran ist und vor allem, wie viele Nachbarn mit einem Schreiben der Behörde zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert wurden. „Es ist wichtig zu erfahren, was gelaufen ist“, sagte am Donnerstag Ina Muhß, die SPD-Fraktionschefin. (…) Klar ist bereits, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr hat es 2018 vier Verfahren gegeben, bei denen das Amt Zeugen befragt hat, teilte Kreissprecherin Britta Avantario mit. Wie viele Zeugen befragt wurden, sagte sie nicht. Sie erklärte lediglich, dass „außerhalb von Klageverfahren“ keine Zeugenbefragungen bekannt seien. (…) Im aktuellen Fall geht es um eine 40-jährige Mutter zweier Kinder, die seit August im Schichtdienst als Pflegekraft arbeitet. Die Frau wohnt in Garz, ihr ehemaliger Lebensgefährte knapp 20 Kilometer entfernt in Wustrau. Da die Kinder in Wustrau zur Kita (der kleine Sohn) sowie in die Schule gehen (die Tochter) kümmert sich auch der Ex regelmäßig um sie. Dass das Jobcenter daraus offenbar automatisch schließe, dass die einstigen Partner eine Bedarfsgemeinschaft bilden, findet der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer „ungeheuerlich“. Schließlich betonten Familiengerichte, wie wichtig es sei, wenn sich Eltern nach ihrer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern, so Miesbauer. Der Rechtsanwalt sieht in dem Vorgehen des Jobcenter „Stasi-Methoden“…” Beitrag von Andreas Vogel vom 4. April 2019 bei der Märkischen Allgemeinen online externer Link

Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in MagdeburgInnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv in IT-Systeme eindringen. Das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ stehen. Die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-Sicherheitsgesetzes externer Link wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium einen Entwurf fertig gestellt und an die anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext veröffentlichen externer Link. Um IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft besser zu schützen, sind für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitslücken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die Öffentlichkeit über bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitslücken zu schließen. Das ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitslücken ausnutzen externer Link, beispielsweise für Staatstrojaner. (…) Der Gesetzentwurf des Innenministeriums ist ein Rundumschlag. Viele Initiativen sind sinnvoll: Gütesiegel, Informationspflichten, Verbraucherschutz. Unter dem Strich will Innenminister Seehofer die IT-Sicherheitspolitik Deutschlands aber grundlegend neu ausrichten: von defensiv zu offensiv…” Artikel von Andre Meister und Anna Biselli vom 3.4.2019 bei Netzpolitik externer Link: “IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll” – siehe dazu: (weiterlesen »)

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu auch “Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer. Und steht dank Brandenburg damit nicht alleine…” und hier:

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Das Jobcenter Wuppertal bedient sich zur sozialmedizinischen Untersuchung der Firma bit gGmbH. Diese hat in der Vergangenheit amtsanmaßend Meldeaufforderungen versandt und Wuppertaler Leistungsberechtigte illegal mit Leistungskürzungen bedroht. Diese Verwaltungspraxis war mit dem Jobcenter abgestimmt, das Jobcenter trägt die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dieser Firma. Nach Beschwerde von Tacheles wurde diese illegale amtsanmaßende Verwaltungspraxis eingestellt. Im Fortgang hat die Kooperationsfirma des Jobcenter Wuppertal die medizinischen Diagnosen oder auch Krankheitsbilder der zu untersuchenden Wuppertaler Hartz IV-BezieherInnen an die Arbeitsvermittler des Jobcenters weitervermittelt. Diese illegale Verwaltungspraxis hat Tacheles zur fachaufsichtsrechtlichen Prüfung an das Ministerium für Arbeit und Soziales NRW (MAIS) weitergegeben. Das MAIS hat nun mit Schreiben an uns als Beschwerdeführer erklärt: „alle Beteiligten [wurden] darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter Wuppertal AöR notwendig ist“. Damit hat das MAIS zu 100 % unserer Position stattgegeben und die Weitergabe dieser Daten für illegal erklärt…” Mitteilung von Harald Thomé / Tacheles Online – Redaktion vom 24. März bei Fratzebuch externer Link, siehe weitere Infos: (weiterlesen »)

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr