europe vs facebook… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche unabhängige Aufsicht vollen Zugriff auf die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße daher gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche, so Bot. Mit dem Votum schlägt der Generalanwalt eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook vor, welcher derzeit beim EuGH anhängig ist…“ Meldung bei der Digitalen Gesellschaft vom 23. September 2015 weiterlesen »
europe vs facebook"… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche weiterlesen »

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 weiterlesen »
"Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen weiterlesen »

Einsatz im Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Profile von Flüchtlingen
… Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion…“ Meldung vom 14.8.2015 bei Spiegel online weiterlesen »
Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt. Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach weiterlesen »

… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich in den Schlussrunden der Verhandlungen für die ursprünglichen Ziele der Datenschutzreform einzusetzen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 21. April 2015. weiterlesen »
"… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich weiterlesen »

Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Antiterrorstrategie: mehr Anlasslosigkeit, mehr Zentralisierung, mehr Kontrolle
Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte. Zudem empfiehlt das Parlament, den Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und europäischen Einrichtungen wie Europol zu institutionalisieren und zu intensivieren…“ Beitrag von Volker Tripp bei der Digitalen Gesellschaft zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 weiterlesen »
"Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß weiterlesen »

„Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass im Ministerrat Positionen mehrheitsfähig sind, die datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes…“ Artikel von Benjamin Bergemann auf Netzpolitik.org vom 09. Oktober 2014 weiterlesen »
„Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass im Ministerrat Positionen mehrheitsfähig sind, die datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes…Artikel von Benjamin Bergemann auf Netzpolitik.org vom 09. Oktober 2014 weiterlesen »

„Arbeitsrechtler empfehlen, den Beschäftigtendatenschutz derzeit besser nicht auf EU-Ebene oder national zu regeln. Die vom EU-Parlament beschlossene Initiative bleibe weit hinter der deutschen Rechtsprechung zurück. Scharfe Kritik an der Position des EU-Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung übte der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde. „Was wir national verhindern wollten, kommt durch die EU-Hintertür wieder rein“, warnte der Professor auf dem Gewerkschaftskongress „Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter“ in Berlin. Wenn die Initiative so in Kraft trete, „wird sich Rechtslage hierzulande massiv verschlechtern“…“ Meldung im Heise Newsticker vom 11.09.2014 weiterlesen »
„Arbeitsrechtler empfehlen, den Beschäftigtendatenschutz derzeit besser nicht auf EU-Ebene oder national zu regeln. Die vom EU-Parlament beschlossene Initiative bleibe weit hinter der deutschen Rechtsprechung zurück. Scharfe Kritik an der Position des EU-Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung übte der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde. "Was wir national verhindern wollten, kommt durch die EU-Hintertür weiterlesen »

EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratDer Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz, das Urteil im Wortlaut ebd. u.a. sowie neu: Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage / Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich weiterlesen »

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung

Dossier

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  • Gutachten: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Grundrechten der Europäischen UnionDie Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Einsicht der Großen Koalition: „Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann keine Option mehr sein“ Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, lässt die Gegner der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hoffen. Denn Villalón kommt darin zum Ergebnis, dass „die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten (…) in vollem Umfang unvereinbar (ist) mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 12.12.2013 und Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2013
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  • Gutachten: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Grundrechten der Europäischen Union "Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Einsicht der Großen Koalition: "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU „rote Linien“ ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »
"Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet..." Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenRüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten „Konzepts der virtuellen Grenzen“ fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor…“ Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen weiterlesen »

“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EUDie Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik…“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 17.08.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU"Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf weiterlesen »

The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine starke Reform des Datenschutzgesetzes auszusprechen und sich nicht dem Druck der verschiedenen, meist amerikanischen, Lobbygruppen zu beugen. Die Unterzeichner des Statements zeigen sich empört, ob der jüngsten Aufdeckungen des Überwachungsskandals rund um die amerikanische NSA und das britische GCHQ. So würde die US-Regierung zur Zeit Daten von Bürgern sammeln, von denen die Nutzer ausgingen, dass sie die Unternehmen einzig zur Schaltung personalisierter Werbung nutzen würden und nicht mit der Regierung geteilt würden. Gleichzeitig würden aber amerikanische Lobbyorganisationen in Europa dafür kämpfen, den europäischen Datenschutz immer weiter auszuhöhlen…“ Artikel von Nicolas Fennen vom 28.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen weiterlesen »

EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich
Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium. Foto: Verena Hornung, Lizenz: cc-by-saEin breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen. (…) Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben…“ Presseerklärung von Digitalcourage vom 22.5.2013. Siehe dazu Petition zum Unterschreiben und Videos sowie neu: EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen weiterlesen »
Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!"Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau weiterlesen »

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit…“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 11.05.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit…" Artikel von Benjamin Bergemann vom 11.05.2013 weiterlesen »

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