Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

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Bodycam der PolizeiAufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete. Laut Ministerium werden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert…” Beitrag vom 2. März 2019 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe dazu:

  • [Kleine Anfrage] Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon New (weiterlesen »)

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"Meine Krankenakte gehört mir!"“… Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (…) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (…) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen.” – aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei der taz online externer Link, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu:

  • Vom Bundestag verabschiedet – Was das “Gesetz Digitale Versorgung” bringt – Spahn öffnet Tür für Private New (weiterlesen »)

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!Nach den jüngsten Brandanschlägen in Sachsen und dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig rückt auch das Onlineportal indymedia.org in den Fokus. Eine Unterseite war vor gut zwei Jahren verboten worden, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Doch auch auf indymedia.org werden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von Linksextremisten veröffentlicht. Die Polizei will jetzt auch dagegen vorgehen. MDR SACHSEN erklärt den Hintergrund. (…) linksunten.indymedia ist eine Unterseite von indymedia.org, die sich als Alternative zu anderen Medien sieht. Auch auf dieser Seite können Texte anonym und unzensiert geschrieben werden, linksunten.indymedia war nur noch radikaler. Aber auch auf indymedia.org wurden in der letzten Zeit mehrere Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Baufahrzeuge in Leipzig veröffentlicht, zuletzt auch nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma externer Link. Von ihr wurden auch Name und Adresse auf der Seite veröffentlicht. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dagegen vorzugehen. Es werde geprüft, ob die Veröffentlichungen strafbar sind…” MDR-Beitrag vom 06.11.2019 externer Link, siehe dazu “Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“, nächster Angriff auf Indymedia geplant” vom 7.11.2019 bei indymedia externer Link und unser Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

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indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu als Grundinformationen das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot  

Grundinformationen

  • Verhandlung am 29.01.2020 in Leipzig – Tag (((i))) ist am 25.01.2020!New
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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der IP-Adresse des Urhebers an eine noch einzurichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt weiterleiten. Dahinter steckt eine Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher müssen nach dem NetzDG derlei Inhalte wie Volksverhetzung oder Drohungen gelöscht werden, eine verpflichtende Verfolgung der Taten war nicht vorgesehen. Es betrifft bisher auch nur Plattformen, die in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, darunter fallen etwa Twitter, Facebook oder YouTube. Ob das reicht oder ausgeweitet werden soll, will die Regierung prüfen. (…) Hetzposts, Aufrufe zu Straftaten und Beleidigungen im Internet sollen außerdem härter bestraft werden: „Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket...“ – aus dem Beitrag „Neun Punkte gegen Rechtsextremismus“ von Ana Biselli am 30. Oktober 2019 bei netzpolitik.org externer Link – woraus schon deutlich wird, dass der „Aktionsplan“ der Regierung nicht nur ausschließlich aus Repressionsmaßnahmen besteht und etwa politische Auseinandersetzung konsequent vermeidet, sondern auch, wie – einmal mehr – dieser Katalog so angelegt ist, dass er, zunächst einmal, zu mindestens „nach allen Seiten“ wirksam werden kann. Zu den tradierten Vorgehensweisen und Verhaltensweisen gegenüber Rechtsradikalen und rechtsradikalem Gedankengut in der BRD siehe in der kleinen Materialsammlung weitere Beiträge, worin auch deutlich wird, dass bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Vorstellungen, die „Sache“ gefährlich nahe an die Regierung selbst heran rücken würde… (weiterlesen »)

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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

“… Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten. Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal. Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle. (…) Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird. (…) Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt. (…) Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.” Kommentar von Markus Reuter vom 15. Oktober 2019 bei Netzpolitik externer Link – siehe dazu auch Ein Regierungsprogramm gegen Rechts: Oder ein rechtes Regierungsprogramm? und hier unter Überwachungsaspekten:

  • Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären New (weiterlesen »)

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertLieber Herr Hinrichs, Sie haben als Polizeisprecher vor Ort am 20.10.2019 während des Einsatzes der Polizei gegen die 28 TierrechtlerInnen auf dem Gelände der Großschlachterei in Kellinghusen gesagt: „Persönlich finde ich das Verhalten der jungen Leute sehr gut. Dass sie sich so mutig für das Tierwohl einsetzen. Die Frage stellt sich natürlich, ob das mit Straftaten einhergehen muss, aber grundsätzlich finde ich es sehr schön, dass die Tiere hier Anwälte gefunden haben.“ Obwohl Sie die Aktion der TierrechtlerInnen als Straftat bezeichnet haben und ausdrücklich ihre Meinung als persönliche darstellten, wurden Sie von Vorgesetzten gerügt und beurlaubt. Von Bauern wurden Sie beschimpft. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg erklären uns solidarisch mit Ihnen! Wir machen seit Juni vorigen Jahres mit beim Stützkreis Kellinghusen, einer Inititative gegen die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Tönnies-WerksvertragsarbeiterInnen. Dadurch haben wir einen guten Einblick in das „System Tönnies“ als Werkvertragssystem mit Subsubunternehmern bekommen. (…) Lieber Herr Hinrichs, diese Fakten zeigen, daß Ihre persönlich-menschliche Reaktion bei dem Polizeieinsatz am 20.10.2019 wohlbegründet war. Die 28 TierrechtsaktivistInnen haben auf diese Zustände in der Schlachthofindustrie mutig und in vollem Wissen der Konsequenzen ihres Einsatzes aufmerksam gemacht. Dafür haben sie Ihre und unsere Hochachtung bekommen. Die Straftaten in der Schlachthofindustrie werden nicht oder sehr selten geahndet, die Straftat der TierrechtsaktivistInnen allerdings mit Sicherheit…” Solidaritätserklärung vom 30.10.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link samt Hintergründen – siehe auch: Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe mit dem Preis der Aufrichtigkeit ausgezeichnet externer Link (Deutsches Tierschutzbüro)

AI: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht!Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…” Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter externer Link – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber “Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht” – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! (weiterlesen »)

[Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung“Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre (…) Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister, das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP. Mit einer vom das Fraunhofer-Institut entwickelten Anwendung wäre es möglich, im Vorfeld von Gipfelprotesten ausländische politische Aktivist/innen abzufragen und im eigenen Land mit Repressalien zu belegen. Die Software fördert eine Gesinnungsjustiz, wie sie im Rahmen des G7-Gipfels bei der Verhaftung und Verurteilung von deutschen Staatsangehörigen in Frankreich sichtbar wurde. Neben der französischen Polizei und Gendarmerie beteiligt sich auch die spanische Policia Nacional an EPRIS-ADEP. Nach den brutalen Polizeieinsätzen der vergangenen Woche gegen die Unabhängigkeitsbewegung verbietet sich jede Zusammenarbeit mit dieser Truppe. Es wäre fatal, wenn der spanische Staat mit EPRIS-ADEP an die Daten im Ausland lebender Person gelangt, die mit politischen Bewegungen in Katalonien oder dem Baskenland sympathisieren.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 23. Oktober 2019 externer Link mit Link zur Antwort des BMI auf die Kleine Anfrage „Pilotprojekt zur Vernetzung europäischer Polizeiakten (ADEP-EPRIS)“ externer Link vom 14. Oktober 2019

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, für Ausländer vor dem Totgeschlagenwerden oder Brandstiftungen oder für Juden vor Amokläufen in der Synagoge: Von diesem selbstverständlichen Gegenwert für uns Bürger im Handel um MEHR für die Sicherheitsbehörden ist schon gar keine Rede mehr. Willfährige Journalisten lassen sich gerne und unkritisch einspannen in die PR-Maschinerie: Lassen sich einladen zu exklusiven Hintergrundgesprächen mit den Präsidenten von BKA und BfV, veröffentlichen Werbeartikel des BKA-Präsidenten unter der irreführenden Bezeichnung eines ‚Interviews‘ oder verbreiten Fake News, wie zuletzt der Chefkommentator Krauel in der ‚Welt‘. (…) Und werten daher dieses ganze Schauspiel, das Politik, Behördenleiter und willfährige Medien da seit Mitte Oktober der Öffentlichkeit bieten, als das, was es ist: Eine PR-Masche, um, wie in jedem Jahr, auch diesmal wieder MEHR zu bekommen an Befugnissen, Geld und Personal. (…) Das allein ist schon eine ungute Erkenntnis: Wenn ich allerdings an die Veranstaltungen denke zum Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats, an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU oder die für die Toten vom Weihnachtsmarkt in Berlin, wenn ich mich zurückerinnere an die Versprechungen der Kanzlerin nach umfassender Aufklärung gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer des NSU und derer vom Breitscheidplatz: Versprechungen, die hohl und leer geblieben sind. Und dann erfahre, wie diese gleichen Sicherheitsbehörden und das ihnen übergeordnete Innenministerium in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich keine eigenen Fehler erkennen, im Übrigen zentnerweise Unterlagen schwärzen, tricksen und mauern, um nicht bekannt werden zu lassen, dass sie ihre höchstpersönliche, widerwärtig menschenverachtende Strategie verfolgt haben und ein MEHR AN SICHERHEIT FÜR POTENZIELLE OPFER keine Rolle spielte: Dann weiß ich, dass es bisher einfach nur Glück war und nicht das Verdienst dieser Sicherheitsbehörden und ihre Führungsebenen, dass mir, meinen Freunden und Bekannten und vielen anderen Menschen in diesem Land bisher (noch) nichts Schlimmes zugestoßen ist.” Beitrag von Annette Brückner vom 25. Oktober 2019 bei Police-it.org externer Link – siehe dazu auch: Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschAb 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. Bislang müssen Arbeitnehmer zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, und zwar in Papier. Diese Krankschreibung (der „gelbe Zettel“) soll ab Anfang 2021 durch einen digitalen Nachweis ersetzt werden. Dann sollen Arbeitgeber, wenn sie vom Arbeitnehmer über das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit informiert worden sind, bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit abrufen (können). Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen sind Bestandteil des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III), das die Bundesregierung im September 2019 im Entwurf vorgelegt hat. In der Gesetzesbegründung heißt es zum Hintergrund der geplanten Änderung (Gesetzentwurf vom 19.09.2019, S.2) (…) Die geplanten Änderungen der Krankschreibungen betreffen nur gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze privat krankenversichert sind, müssen weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform einreichen.” Info vom 02.10.2019 der Hensche Rechtsanwälte externer Link und nun eine Reaktion des DGB:

  • Digitaler “Gelber Schein”: Risiko für die Beschäftigten abgewendet. DGB hatte “unbrauchbaren Regierungsentwurf” kritisiert – mit Erfolg New (weiterlesen »)

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiNeues Auto gekauft, aber es schluckt mehr Daten als Benzin? Das Unternehmen will die Leistung der Angestellten optimieren, aber eigentlich schaut die Chefin heimlich, welche Websites besucht werden? Welche Unternehmen, Behörden oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen einen BigBrotherAward 2020? Bis 31. Dezember 2019 können Vorschläge eingereicht werden. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!” Ab jetzt kann für die BigBrotherAwards 2020 nominiert werden externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“… Der Markt sortiert sich neu – und dabei ist durchaus erst mal die Frage zu stellen, welcher Markt denn überhaupt. Denn ganz offensichtlich geht es bei Foodora, Deliveroo, Lieferando und Co. nicht um Essen, es geht um Daten. Wer ein Faible für Verschwörungstheorien hat, dürfte nun sogar vermuten, dass der Marktausstieg von Foodora und Deliveroo schlicht bedeutet, dass die Firmen nun genug Daten gesammelt haben – sie sind so vom Markt verschwunden, wie der E-Scooter verschwinden wird, wenn genügend Bewegungsdaten gesammelt worden sind. Das hat auch für die bisherigen Proteste erhebliche Auswirkungen. Es stellt sich die Frage, ob dieser nicht von Anfang an eine falsche Zielrichtung genommen hat, weil die Organisierenden nachvollziehbarerweise glaubten, es ginge um die Lieferung von Mahlzeiten. Mit Foodora ist das einzige Unternehmen der Branche verschwunden, das Betriebsräte, wenn auch mit fragwürdigen Erschwerungen der Betriebsratsarbeit, akzeptiert und sich zeitweise – zumindest in Deutschland – als mit Gewerkschaften verhandlungswillig gezeigt hat (junge welt, 31. Januar 2019). Was die Rider-Proteste der vergangenen drei Jahre einerseits so relevant und andererseits auch so öffentlichkeitswirksam macht, ist die Schnittstelle, an der diese Arbeit stattfindet: Als hochgradig von digitaler Technik und Algorithmen abhängige Arbeit steht sie exemplarisch für die sogenannte »Industrie 4.0« (oder eher: Service 4.0). Gleichzeitig zeigt sie einen alltagsnahen prekären Dienstleistungsbereich auf, mit dem viele Menschen in Kontakt geraten, sei es als direkte KonsumentInnen, als VerkehrsteilnehmerInnen oder als BesucherInnen kooperierender Restaurants oder Fastfood-Ketten. Im weiteren Sinne gehört die Arbeit der Riders zum expandierenden Bereich der Logistik…” Artikel von Torsten Bewernitz, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2019: (weiterlesen »)

[Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer VerantwortungDas Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen, die Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. Ein finaler Standard zur Überwachung von 5G wird im Dezember vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen definiert und nächstes Jahr von Internationalen Telekommunikationsunion festgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) nehmen an Abhörarbeitsgruppen beider Organisationen teil. Im Sommer hat das BKA außerdem die neue Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) entsandt…” Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019 von und bei Andrej Hunko externer Link

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Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit AbstandDie berüchtigte Berliner Medien(verhinderungs)-Kanzelei, die regelmäßig und berechenbar für den Tönnies-Konzern aktiv wird, konnte vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Richter: Holger Thiel) eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht externer Link erwirken. Der Beschluss ist auf verschiedene Weise skandalös: Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme, die Gegenseite konnte keine glaubhafte Vollmacht beibringen, einzelne Punkte sind inhaltlich geradezu hanebüchen… Doch davon lassen wir uns jetzt – mitten in der Vorbereitung auf den Aktionstag #FREITAG13 – nicht beeindrucken. (…) Besonders sensibel reagiert Tönnies offenbar auf Behauptungen zu Lohn und Gerechtigkeit, Lohn-Dumping, eventuelle Arbeitszeitverstöße und zum Aufkauf von anderen Schlachthöfen im Stil einer Heuschrecke. Wir werden den anstehenden Medien-Prozess durch vertiefende Recherchen und Zeugenaussagen zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken von Schertz Bergmann verwandeln…” Pressemitteilung von aktion./.arbeitsunrecht vom 03. September 2019 (per e-mail), in der um Spenden für deren Rechtshilfe-Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt externer Link gebeten wird. Siehe dazu:

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe im www

ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven

Pressefreiheit auch in Bochum!