grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion! Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr. Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower ParkAufruf der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” externer Link Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin.

Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der wir Euch herzlich einladen…” Aufruf und Infos bei Digitale Gesellschaft e. V. externer Link: Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h; Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung); Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt)

Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 30. August 2014 wird zum wiederholten Male die Demonstration gegen Überwachung “Freiheit statt Angst” (FSA) in Berlin (um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor) stattfinden. An besagtem Termin werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um gegen allgegenwärtige Überwachung und Datensammelwut und für besseren Datenschutz zu demonstrieren. Die NSA-Affäre zeigt: Dies ist bitter nötig! Siehe den – vom LabourNet Germany aus dieses Mal mitgetragenen – Aufruf zur Demonstration auf der Aktionsseite externer Link. Wer für die Demo mit mobilisieren will, findet Anregungen in dem Beitrag “Zeit für Freiheit: Tu was gegen Überwachung! externer Link bei digitalcourage. Siehe auch das anschliessende Forum gegen Überwachung

  • “Freiheit statt Angst”: Beim Thema Überwachung nicht aufgeben. Abschlusskundgebung der Großdemonstration “Freiheit Statt Angst” mit Redebeiträgen von Reportern ohne Grenzen, Amnesty international und Sexarbeiterinnen
    Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration “Freiheit Statt Angst”. Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene Mobilisierung – mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto “Aufstehen statt Aussitzen” ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt…” Pressemitteilung vom 30.8.2014 externer Link

Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April 2014 in KölnAm 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus. Bereits mehr als 20 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung am Samstag, den 12. April in Köln angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., der Chaos Computer Club Cologne, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Kreisverband Köln der Partei Die Linke. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt, um ca. 15 Uhr wird sich von dort ein Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Für weitere Informationen siehe die offizielle Internetseite der Demonstration externer Link

22.3.14:  Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in BerlinSeit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung “Kommt nach vorne” wird zur “Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch” aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein “versuchter Totschlag” sein. Gleichzeitig werden Telefonate in der halben Stadt überwacht – der folgende mediale Aufschrei hält die Repressionsbehörden nicht davon ab, diese Praxis auch in den folgenden Jahren fortzuführen. Auch andere Teilbereiche der radikalen Linken stehen unter einem verstärkten repressiven Druck: 129 Verfahren gegen RAZ und Radikal, Vorwurf des versuchten Mordes nach einer Sponti im Juni 2013 in Berlin und breite Ermittlungen nach Farbe an Jobcentern am 2. Mai. Ganz zu schweigen von der umfassenden Überwachung der Telekommunikation durch NSA und andere westlche Geheimdienste. Um gegen diese zunehmende Repression (wieder) in die Offensive zu kommen und den Schwung aus den Hamburger Kämpfen um die Flora und gegen das Gefahrengebiet fortzutragen, bereitet ein breites Netzwerk linker, linksradikaler und autonomer Gruppen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto “Unsere Solidarität gegen ihre Repression” am 22. März in Berlin vor. Mittlerweile ist auch ein Aufruf von Antifa-Gruppen erschienen.” Aufruf bei der Antifa Berlin externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und “Servicedienstleister” statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern. (…) Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Eine  breite Bewegung außerhalb des Parlaments kann die Politik dazu bewegen, die Richtung zu ändern. Denn im Bundestag sind die Mehrheiten schon für die  nächsten Jahre auf  Überwachung und Kontrolle zementiert. Wie auf vielen  Gebieten (Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, …) ist eine große  Mehrheit der Menschen gegen eine solche Politik. Das machen wir in unserem Protest deutlich. Beteiligt Euch! Darüber hinaus zeigen wir uns mit Chelsea Manning und Edward Snowden  solidarisch, weil sie als Whistleblower verfolgt werden, obwohl sie geheim gehaltene schwere Verbrechen aufgedeckt haben. Es gilt Whistleblower zu schützen. Wir müssen uns wehren, gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, wie sie von den USA und der EU durch sogenannte “Freihandelsabkommen” anderen Ländern übergestülpt werden (TTIP, TAFTA,    SOPA, ACTA, …). Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungen von einem Dutzend Ländern in enger Absprache mit Wirtschafts- &  Finanzlobbyisten und vereinbaren Schnüffelei, Zensur sowie die  Erweiterung der Befugnisse von Rechteinhabern der Medienkonzerne. Kapitalinteressen werden durch undurchsichtige “Schiedsverfahren” über die Interessen von Staaten und deren Bevölkerung gestellt…” Pressemitteilung und Aufruf zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014 externer Link. Die Berliner Demonstration ist am 1. Februar um 11:55h, also Fünf vor Zwölf!, am Brandenburger Tor.

Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. “Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!”, so der Aufruf der Organisationen.” Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL externer Link . Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg

#StopWatchingUs Hannover – Heidelberg – Köln – Leipzig – Lübeck – Michelstadt – München –
Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere Privatsphäre und Grundrechte eingedrungen ist. Wir dürfen jetzt erst recht nicht mit unserem Protest aufhören. Gerade nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass das bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird. Daher sollten wir dafür sorge Tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten. Daher ruft #StopWatchingUs erneut bundesweit zu Protesten auf!Aufruf von Florian Wächter bei stopwatchingus externer Link

Demonstration "Freiheit statt Angst" 2013 in Berlin am 7. September 2013Ein breites gesellschaftliches Bündnis [auch das LabourNet Germany] ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Überwachung greift um sich. Vorratsdatenspeicherung, Prism, Drohnen, Bestandsdatenauskunft: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein. Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein  freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und  Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen…” Aus dem Aufruf zur Demonstration (Auftakt: 13 Uhr am Alexanderplatz) auf der Aktionsseite. Siehe Informationen zur Demo

  • 20.000 Teilnehmende – bunter Marsch durch BerlinDemo Freiheit statt Angst ’13
    Die Demo hat sich in Bewegung gesetzt – 20.000 Teilnehmende laufen durch Berlin und haben die Nase voll von Überwachung. Mit bunt gemalten Plakaten und markigen Sprüchen wie “Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel…” Siehe Pressemitteilungen zur Zahl der Teilnehmenden und zum Fazit der Veranstalter vom 7.9.2013 sowie die Reden, die auf der Freiheit statt Angst 2013 gehalten wurden im Blog zur Demo externer Link
  • 20.000 Teilnehmende in Berlin – Freiheit statt Angst. Über 20.000 Demonstranten gegen den Überwachungswahn.Freiheit statt Angst ’13
    Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße”, freut sich padeluun vom Demobündnis…” Pressemitteilung vom 7. September 2013 auf Digitalcourage externer Link

#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf!

Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe  dazu (weiterlesen »)

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?  Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten.” Aus dem Aufruf. Siehe dazu:

  • #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung
    In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon…” Artikel von Markus Beckedahl vom 27.07.2013 bei Netzpolitik externer Link

 „Plünderer“ in der TürkeiGemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin
Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei werden insbesondere jene Anwält_innen kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen. Sie werden aufgrund eines pauschalen Terrorismusvorwurfs angeklagt und teilweise auch inhaftiert
.” RAV-Pressemitteilung vom 25.6.2013 externer Link. Siehe zum Hintergrund: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz 2013Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt.
Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu:

  • Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover
    In der nächsten Woche findet wieder einmal die Innenminister_innenkonferenz statt. Dieses Jahr ist der gewählte Ort Hannover und so fand bereits am gestrigen Tage eine überregionale NO-IMK-Demo statt. Am kommenden Mittwoch wird es, wie bei jeder Innenminister_innenkonferenz, eine bundesweite Bleiberechts-Demonstration geben, die durch die Jugendlichen Ohne Grenzen organisiert wird…” Meldung vom 19.05.2013 bei indymedia externer Link  (weiterlesen »)

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf….” Aufruf vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite zur Demo am 13.4. externer Link

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!” Aufruf vom 12.3.2013. Siehe dazu: (weiterlesen »)