„12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde. Neben den Abgeordneten haben auch Vertreter der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und der Länder dort einen festen Platz. Und zwar auch in nicht-öffentlichen und internen Sitzungen des Parlamentsgremiums. Hinterfragt wird diese Praxis bisher nicht. Ein festgeschriebenes Recht der Exekutivorgane ist sie aber nicht. Eva Maria H. firmierte als Vertreterin des BMI. Sie war davor aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig und hatte dort als Leiterin eines Referates zum Bereich „islamistischer Terrorismus“ mindestens mit dem Kontaktumfeld Amris zu tun. Das weiß der Ausschuss allerdings erst seit Anfang Oktober. Bisher war ihm lediglich mitgeteilt worden, Frau H. habe erst nach dem Anschlag mit dem Fall Amri zu tun gehabt…“ – aus dem Beitrag „Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert““ von Thomas Moser am 15. Oktober 2018 bei telepolis über die jüngste bekannt gewordene Frechheit der aufzulösenden Vereinigung und ihrer Schutzmacht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

„Die Personalie Maaßen und sein skandalöses Wirken lenken tatsächlich davon ab, dass es letztlich um tieferliegende strukturelle Probleme geht, die durch einen bloßen Wechsel an der BfV-Spitze keinesfalls gelöst werden. Die politischen Konsequenzen müssten also wesentlich weiter gehen – nämlich an die Substanz eines Inlandsgeheimdienstes, der unter dem euphemistischen Tarnnamen »Verfassungsschutz« firmiert. Statt aber ernsthafte Konsequenzen aus den zahllosen Skandalen zu ziehen, werden im Zuge eines ausufernden Antiterrorkampfs die VS-Behörden weiter personell, finanziell und technologisch aufgerüstet und tauglich für Massenüberwachung gemacht – anstatt sie endlich rechtsstaatlich wirksam zu zähmen und die Bevölkerung vor deren Machenschaften zu schützen. Es war gerade BfV-Präsident Maaßen, der für den finanziellen und personellen Ausbau des Bundesamtes sorgte – und für 2019 sogar fast eine Verdoppelung des Haushalts fordert und bis 2021 eine Verdoppelung des Personals. Auch gesetzliche VS-Aufgaben und -Befugnisse sind in seiner Ära gehörig erweitert worden. Inzwischen darf sich der VS sogar ganz legal krimineller V-Leute bedienen und diese gegen Ermittlungen der Polizei abschirmen – ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission…“ – aus dem Gespräch „»Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!«“ von Markus Bernhardt mit Rolf Gössner am 13. Oktober 2018 in der jungen welt, in dem Gössner ein Plädoyer hält zur Beendigung der Tätigkeit dieser dubiosen Vereinigung, aber auch zu weiteren aktuellen Entwicklung – Stichwort etwa „Prognosepolizei“ – lesenswertes beiträgt… weiterlesen »

„Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin. Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“…“ – aus der Meldung „Sonderberater statt Staatssekretär“ vom 23. September 2018 (hier in der taz), worin noch nicht darüber informiert wird, wann Maaßen zu seinem (Gesinnungs)Freund nach Kairo reisen wird (noch darüber, welche Kopfprämie er ihm anbieten wird). Auch das alte Sprichwort vom Bock, der … wird nicht benutzt. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur rechtsradikalen Normalisierung im Zuge von Maaßens Aufstieg (gilt auch ohne Gehaltserhöhung) sowie einen Erfahrungsbericht von Rolf Gössner über ein Gespräch mit Maaßen, das er als Co-Autor des Memorandums „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ im Jahr 2014 führte weiterlesen »

„Im Neudeutschen wird es gern als Win-win-Situation bezeichnet, wenn beide Seiten eigentlich nur obsiegen können, egal, wie eine Entscheidung ausfällt. Das Gegenteil ist die Lose-lose-Situation, im Volksmund bekannt als heilloser Schlamassel. Aus einem solchen hat Horst Seehofer sich und die Koalition befreit, mit einem für ihn nützlichen Personalwechsel. Der Bundesinnenminister hat sich dem Druck der SPD und wohl auch der Kanzlerin gefügt und dafür gesorgt, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. In die Wüste geschickt hat Seehofer Maaßen nicht, im Gegenteil. Der Spitzenbeamte fällt weich, er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein politisch nicht mehr zu haltender Behördenleiter ist da mit einem neuen Spitzenposten versorgt worden. Wer jetzt motzt, so viel Nachsicht habe Maaßen nicht verdient, hat recht. Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren. (…) Denn der Fall Maaßen zeigt eine schleichende und bedrohliche Entfremdung. Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hadern Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Merkels Migrationspolitik, von Polizeigewerkschaftern bis hinauf zu Behördenleitern. Mal tun sie es offen, so wie der Hutbürger vom Landeskriminalamt Sachsen, der mit Pegida demonstrieren ging. Mal tun sie es verdeckt, wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Über Monate hinweg lag er Seehofer in den Ohren, endlich Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Juni erhörte Seehofer ihn. Ergebnis: eine Regierungskrise…“ – aus dem Beitrag „Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung“ von Constanze von Bullion am 18. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung Online, der schon die Frage aufwirft, ob der Herr Romann jetzt auf Gleichbehandlung klagen wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Unterstützungskampagne für Maaßen (auch ohne Gehaltserhöhung) weiterlesen »

„Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten und Zielen der Regierung“ steht. Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht. Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen, indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht. Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige Maaßen ist dafür also zu jung. Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als Staatssekretär im Innenministerium“ – so endet der Artikel „Hase, du bleibst nicht hier – oder?“ von Anja Maier am 17. September 2018 in der taz, wozu jetzt keine weiteren Vorschläge zu Herrn Maaßens kommenden Schritten in seiner Karriereleiter vorgebracht werden sollen, sondern stattdessen unterstrichen, daß sein Vorgänger vernichtete Akten als Grund fürs Karriere-Ende hatte, während Maaßen schlicht vorhandene Dokumente über Hetzjagden als gefälscht denunzieren wollte. Was auch als Eskalation der VS-Praxis bewertet werden kann… Siehe dazu auch einen Beitrag, der daran erinnert, dass es nicht nur die Herren Maaßen und Fromme gewesen sind, die sich vor der Verfassung schützten – und einen aktuellen Beitrag über die schützende Hand der Bundesregierung für diese Vereinigung weiterlesen »

„Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen „Haushalt der Superlative“. Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen, dafür werden dort rund 2900 neue Stellen geschaffen. Der wegen seiner Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz in der Kritik stehende Maaßen beabsichtigt nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) anzugleichen. Derzeit hat das BfV 3110 Mitarbeiter, der BND über 6500. Neben dem Stellenzuwachs sollen auch die Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus umstrukturiert und damit gestärkt werden…“ – aus der Meldung „Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln“ am 15. September 2018 bei Spiegel Online, wobei zur Überschrift hinzu zu fügen wäre, dass der Verfassungsschutz mit diesem Wunsch ja wohl offensichtlich kaum alleine da steht… Zu Förderern und Kritikern des VS ein weiterer aktueller Beitrag, sowie ein Hintergrundbeitrag über den Bekanntheitsgrad von Maaßens Rechtsaußen-Positionierungen bei Amtsantritt sowie gar nicht lustige Satire weiterlesen »

„Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: „Im Umfeld“ des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst „keine V-Leute“ im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das. Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag…“ – aus dem Kommentar „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“ von Ronen Steinke am 30. August 2018 in der Süddeutschen Zeitung online zur Vorbildfunktion für V-Männer (des NSU) und andere Vereinigungen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

„“Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen“, sagte Albert Müller, einer der Sprecher von „Lebenslaute“ auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, bis Beamte sie abtransportierten. (…) Mit der Aktion wollen die Musikerinnen und Musiker von „Lebenslaute“ vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden und deren Aufklärung kritisieren. „Der Verfassungsschutz behindert bis heute Ermittlungen, sodass keiner aus dem Verfassungsschutz strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Ab 5 Uhr blockierten die Musiker den Eingang des Bundesamts Laut eines Polizeisprechers blockierten die Demonstranten ab etwa 5 Uhr die Eingänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Wachdienst habe daraufhin die Polizei alarmiert…“ aus der Meldung „Polizei räumt Musiker-Demo vor Verfassungsschutz“ am 20. August 2018 bei WDR 1, worin auch noch kurz die Geschichte der „Lebenslaute“ skizziert wird. Siehe dazu auch ein Interview mit den Spielenden und das Video der Aktion weiterlesen »

„Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz. Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart. Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht…“ – aus dem Artikel „Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ von Sabine Am Orde am 16. August 2018 in der taz, worin auch noch über weitere ähnliche Kontakte berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »