Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat. Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist. Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet…“ Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2017 bei telepolis 
„Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden sie weiter als unerlässliches Element der wehrhaften Demokratie dargestellt…“ Beitrag von René Heilig vom 08.01.2017 beim ND online 
„Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. Ein Gespräch, das über das weitere Schicksal entscheidet. (…) Im Befragungsraum sitzt neben dem Asylsuchenden selbst und dem Entscheider ein Dolmetscher, der die Kommunikation in der Muttersprache des Geflüchteten ermöglicht. Manchmal sitzen noch mehr Menschen im Raum. Im besten Fall: Der Anwalt des Befragten oder seine Unterstützer. Oder ein Entscheider in der Ausbildung. Seit einigen Wochen könnte es aber auch noch einen ganz anderen Gast geben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 12. Dezember 2016 
„An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt. Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren…“ Bündnis-Pressemitteilung, hier bei der GEW München vom 2. Dezember 2016 
„Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Kein Mensch wird wegen seiner angenommenen oder tatsächlichen Herkunft oder wegen seines Aussehens von Vertretern des Staates diskriminiert. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden…“ Gastbeitrag von Alexander Bosch, Amnesty International, im Antifaschistischen Infoblatt vom 30. Oktober 2016 
„Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern…“ Info und Einladung auf der Webseite zum Geheimdiensttribunal – siehe dort auch Programm und Hintergründe. Neu: Video: Geheimdiensttribunal im GorkiTheater Berlin 
Bayern gehört mit seinem Richtergesetz bereits zu den wenigen Bundesländer, in denen Beförderung der Richter und Staatsanwälte – meist ohne Ausschreibung – allein von der Staatsregierung und den Ministerien beschlossen wird – wobei wohl auch das Parteibuch eine wichtige Rolle spielt. Nun lässt der Freistaat auch Richter künftig vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz überprüfen, eine bedenkliche bayerische Spezialität, zu der Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins (BRV) und Direktor des Amtsgerichts Fürth, in einem Interview u.a. erklärt: „… Im Ergebnis halte ich diese Neuerung für sinnvoll. Es ist genau genommen auch keine Prüfung, sondern eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz, ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Wer nach einem Auswahlgespräch als Richter in Betracht kommt, wird aufgefordert, seine Zustimmung zu dieser Anfrage zu erteilen. Verweigert er diese, ist eine Einstellung nicht möglich. (…) Können die Zweifel an der Verfassungstreue nicht ausgeräumt werden, wird der Bewerber nicht in den richterlichen Dienst übernommen werden. Ob dies zu Recht geschehen ist, kann er dann gerichtlich überprüfen lassen…“ (…) Nach unserem Selbstverständnis ist klar, dass Extremisten keinen Platz in der Richterschaft haben…“ Walter Groß im Gespräch mit Till Mattes bei Legal Tribune Online vom 17. Oktober 2016 (wobei sich der Kreis bedenklich schließt, wenn von der CSU ausgesuchte Richter, über die Verfassungstreue von Anwärtern entscheiden sollen, welche der CSU ablehnend gegenüberstehen). 
„Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten. Doch diesmal werden nur die Initialen von fünf Zeugen mitgeteilt: Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B.. Um wen es sich handelt und wozu die Zeugen befragt werden wollen, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen. Transparenz sieht anders aus. Von der Pressestelle des Bundestages erfährt man zwar fünf vollständige Namen, – Carsten Proff, Aline Schnalke, Richard Kaldrack, Rüdiger Grasser, Günter Borstner – aber ebenfalls nicht ihren Verantwortungsbereich oder ihre berufliche Herkunft…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 6.9.2016. Siehe dazu: 
„Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bündnis fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen. Im September werden wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unsere gemeinsame Petition überreichen…“ Details und Mitzeichnen bei den Reportern ohne Grenzen. Siehe zum Hintergrund: 
„Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (…) Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten. Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. (…) Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.“ Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Juli 2016 bei Netzpolitik – womit wir schwer beruhigt ins Wochenende können… 
„Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. (…) Die Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe wurde wegen des großen öffentlichen Interesses in den großen Saal des Verwaltungsgerichts in der Nördlichen Hildapromenade 1 verlegt. Verhandlungsbeginn ist um 10 Uhr…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 17. April 2016. Neu: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy – bitte mitzeichnen! / Siehe auch aktuelle Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie und ein Interview mit Rolf Gössner
„… Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte…“ Bericht von Harald Neuber vom 27. Juli 2016 bei Telepolis und Hintergründe