„… Vor dem Oberlandesgericht Celle hat heute der Prozess gegen den Fundamentalisten Abu Walaa begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker mit dem bürgerlichen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. vor, die zentrale Führungsfigur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland zu sein. Daneben sind vier weitere, mutmaßlich führende Fundamentalisten angeklagt. Wichtigster Zeuge ist in dem Verfahren ein „Aussteiger“ aus der djihadistischen Szene, der nach Syrien gereist, jedoch zurückgekehrt war. Die Verteidigung Abu Walaas bezeichnete den Kronzeugen als „Hochstapler“. Der Anwalt Peter Krieger stellte jedoch eine noch brisantere These auf: So sprach er von „Aussagen in unserer Akte, nach denen [der V-Mann] VP01 Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidtplatz, mehrfach aufgefordert hatte, Attentate in Deutschland zu begehen. Wenn sich das bestätigen würde, wäre das etwas, was für das Verfahren von hoher Bedeutung wäre.“ Die Bundesanwaltschaft sieht bisher Abu Walaa als Anstifter von Anis Amri. Die „Vertauensperson 01“ (VP-01) war ein V-Mann – also ein bezahlter Spitzel – des LKA NRW, der Anis Amri mindestens einmal mit dem Auto nach Berlin gefahren haben soll. Die Aufklärung des Falls Anis Amri erinnert mehr und mehr an den Prozess gegen die RechtsterroristInnen des NSU…“ Beitrag von und bei Perspektive vom 26. September 2017 weiterlesen »
"... Vor dem Oberlandesgericht Celle hat heute der Prozess gegen den Fundamentalisten Abu Walaa begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker mit dem bürgerlichen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. vor, die zentrale Führungsfigur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland zu sein. Daneben sind vier weitere, mutmaßlich führende Fundamentalisten angeklagt. Wichtigster weiterlesen »

Fahnder dürfen Post öffnen: Schnüffelei bei Briefen und Päckchen
Vorsicht Überwachung!„In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…“ Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online weiterlesen »
Vorsicht Überwachung!"In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (...) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des weiterlesen »

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. Über den Umweg des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert sind. (…) Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank hineingerät. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gegenüber tagesschau.de sind allein in der Datei „Innere Sicherheit“ aktuell 109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu Delikten gespeichert…“ Beitrag von Markus Reuter vom 30. August 2017 bei Netzpolitik, siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. Über den Umweg des Skandals um den weiterlesen »

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Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt

Dossier

die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienDie Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…“ Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015, siehe Neues und Hintergründe: Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben weiterlesen »

Dossier

die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien"Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND weiterlesen »

Das Muster für eine geschicktere Verdeckung der NSU-Förderung: Akteneinsicht verhindern – wie beim Oktoberfest-Attentat. Grundsätzlich zulässig
Der Oktoberfest Attentäter ohne drei Hände, die man gefunden hatte...Besser als – im Nachhinein oftmals peinliche – Aktenvernichtung wirkt es, wenn schlicht die Akteneinsicht verhindert wird. Was im Falle des Oktoberfest-Attentats von 1980 von Seiten der Bundesregierung so massiv umgesetzt wurde, dass es selbst dem Bundesverfassungsgericht ein bisschen zu viel wurde. Teilweise seien die Rechte der parlamentarischen Opposition mit der Verweigerung der Antworten auf Anfragen verletzt worden, so lautete das Urteil – von den Rechten der Öffentlichkeit war dabei ohnehin keine Rede. In dem Artikel „Die Grenzen der Geheimniskrämerei“ von Aert van Riel am 19. Juli 2017 in neues deutschland online wird an die Sachlage, um die es ging, erinnert: „Die Oppositionspolitiker setzen sich kritisch mit dem dubiosen Abschlussbericht der Ermittler zu Beginn der 80er Jahre auseinander, wonach Gundolf Köhler ein Einzeltäter ohne politisches Motiv gewesen sei. Köhler war ein Neonazi, der bei der Wehrsportgruppe Hoffmann trainiert hatte, die 1980 verboten wurde. Weil noch viele weitere Fakten gegen die Thesen der Ermittler sprechen, hatte Generalbundesanwalt Harald Range Ende 2014 die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Akzenten in der Bewertung des Urteils weiterlesen »
Der Oktoberfest Attentäter ohne drei Hände, die man gefunden hatte...Besser als – im Nachhinein oftmals peinliche – Aktenvernichtung wirkt es, wenn schlicht die Akteneinsicht verhindert wird. Was im Falle des Oktoberfest-Attentats von 1980 von Seiten der Bundesregierung so massiv umgesetzt wurde, dass es weiterlesen »

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung  „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont -„Report Mainz“ am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es weiterlesen »

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Wenn die Urenkel den hessischen Verfassungsschutzbericht über Verbindungen des NSU mit anderen hessischen Nazigruppen lesen dürften, ist es hoffentlich so, dass sie sich als erstes fragen, was für eine Unterstützertruppe das denn wohl gewesen sei, da es sie nun schon so lange nicht mehr gibt. 120 Jahre lang soll das „Geheim!“ bleiben – was müssen die Typen zu verbergen haben. Selbst auf die Gefahr hin, dass wirklich jede und jeder, die diese Meldung lesen, genau das denken, ziehen sie ihr neuestes Schmutzgeschäft durch. „NSU-Watch Hessen fordert Veröffentlichung des geheimen LfV-Berichts zu hessischen NSU-Bezügen“ am 05. Juli 2017 ist die Pressemittteilung der Initiative zu diesem ganz besonders frechen Beschluss, in der es in bezug auf die lächerlich überlange Frist unter anderem heißt: „„Die angeordnete Geheimhaltung des Berichts über bis zu 120 Jahre ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an einer Aufklärung des NSU-Komplexes interessiert sindsagte Müller. Die übliche Frist zur Geheimhaltung von Geheimdienstakten liege bei 25 Jahren, so werde es auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags praktiziert. Angesichts dessen sei die Sperrung einiger Teile bis zum Jahr 2134 schlicht und einfach absurd und unverständlich“. Siehe dazu auch einen Kommentar weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Wenn die Urenkel den hessischen Verfassungsschutzbericht über Verbindungen des NSU mit anderen hessischen Nazigruppen lesen dürften, ist es hoffentlich so, dass sie sich als erstes fragen, was für eine Unterstützertruppe das denn wohl gewesen sei, da es weiterlesen »

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Ein Verein, genannt Verfassungsschutz, dessen Hauptaktivität bezüglich der NSU-Terroristen in letzter Zeit es war, seine Stromrechnung in absurde Höhen zu treiben (durch Dauerbetrieb der Aktenvernichter) wird jetzt richtig aktiv: Stellt drei Menschen öffentlich an den Pranger, die bei der Organisation von G20 Protesten eine aktive Rolle spielen. Namen, Adresse und weitere Infos über sie werden verbreitet – als Vorlage wofür? Für wen? Als Aufhetz-Muster für die Zukunft? „Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der Innenbehörde geoutet wird? Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig“ – so der Abschluss des Kommentars „Präventive Repression“ von Katharina Schipkowski am 02. Juli 2017 in der taz, worin nur das „unkontrolliert“ fragwürdig sein dürfte. Siehe dazu bei der Stadt Hamburg: Der Verfassungsschutz informiert: G20: Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Ein Verein, genannt Verfassungsschutz, dessen Hauptaktivität bezüglich der NSU-Terroristen in letzter Zeit es war, seine Stromrechnung in absurde Höhen zu treiben (durch Dauerbetrieb der Aktenvernichter) wird jetzt richtig aktiv: Stellt drei Menschen öffentlich an den Pranger, die weiterlesen »

Solidaritätsaktion für Netzpolitik: "Ich habe Netzpolitik gelesen" – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments. (…) Wir haben alle Obleute des Ausschusses nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen…“ Kommentierte Dokumentation durch Andre Meister vom 24.06.2017 bei Netzpolitik weiterlesen »
Solidaritätsaktion für Netzpolitik: "Ich habe Netzpolitik gelesen" – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!"Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte weiterlesen »

Geheimdienste vor Gericht: kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolle - was muss sich ändern? Tribunal am 22.10.2016 in Berlin„Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland aus, das BfV soll sich um terroristische und extremistische Angelegenheiten oder die Abwehr von Spionage im Inland kümmern. Allerdings erhält das BfV von anderen Diensten Erkenntnisse aus dem Ausland und überschreitet damit seine eigentliche Bestimmung. Seit Sommer vergangenen Jahres arbeitet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit 29 europäischen Partnern in Den Haag in einem neuen Geheimdienstzentrum zusammen. Die Kooperation wird als »operative Plattform« bezeichnet, die aus einem Echtzeit-Informationssystem und einer gemeinsamen Datei für mutmaßliche islamistische Gefährder besteht. Viel mehr ist über diese »Plattform« nicht bekannt. Rund ein Dutzend Mal habe ich mich nach Einzelheiten der Kooperation in Den Haag erkundigt. Weder nennt das Bundesinnenministerium die teilnehmenden Dienste, noch erfahre ich Einzelheiten zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des neuen Zentrums. Auch der konkrete Ort, die Beschaffenheit der Datenbank, dort geführte Datenfelder oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. Selbst das Parlamentarische Kontrollgremium wurde darüber nicht informiert. Das ist möglicherweise grundgesetzwidrig, denn wir müssen wissen, welche der beteiligten Dienste Polizeivollmachten haben. Mit diesen Behörden dürfte der Verfassungsschutz wegen des deutschen Trennungsgebotes keine Daten tauschen…“ Kommentar von Andrej Hunko bei neues Deutschland vom 22. Juni 2017 (Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) weiterlesen »
Geheimdienste vor Gericht: kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolle - was muss sich ändern? Tribunal am 22.10.2016 in Berlin"Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Chemnitz, 14. September 1996. In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Mit dabei: Beate Zschäpe – und ein bisher unbekannter Spitzel des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Der V-Mann berichtete später dem Inlandsgeheimdienst von dem Konzert und lieferte Fotos ab. Zschäpe, die im Hintergrund einer Aufnahme deutlich zu sehen ist, will er nicht kennen, so notieren es hessische Beamte damals. In der Behörde lagerte die Sammlung, die der Frankfurter Rundschau und Frontal 21 vorliegt, wohl jahrelang in einem Aktenschrank“ – so beginnt der Artikel „Gruppenbild mit Beate Zschäpe“ von Martin Steinhagen am 20. Juni 2017 in der FR Online – über den jüngsten Beitrag der Endlos-Serie über die vergesslichste Einrichtung der BRD. weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Chemnitz, 14. September 1996. In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood weiterlesen »

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Türkischer Geheimdienst darf in der BRD keine Gülen Anhänger überwachen (und strafen). Aktive KurdInnen und Linke aber gerne – auch gemeinsam
Turkey up in arms against Erdoğan!Für Empörung bei der Bundesregierung hatte kürzlich das Bekanntwerden einer durch Spionage zustande gekommenen Liste mit Daten von Hunderten in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern gesorgt. Die Liste hatte der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl mit der Bitte um Amtshilfe übergeben“ – aus dem Beitrag „Deutsche Doppelmoral“ von Nick Brauns am 07. April 2017 in der jungen Welt, worin zur „anderen Seite“ festgehalten wird: „Eine solche Vorzugsbehandlung können zehn mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) nicht erwarten. Ihnen wird seit Juni letzten Jahres vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung der Prozess gemacht. In das Verfahren wurde im Januar 2017 ein Dokument einer türkischen Polizeibehörde mit Daten zu in Deutschland lebenden TKP/ML-Mitgliedern eingeführt…“. Siehe dazu auch einen Beitrag über ein (weiteres) Demonstrationsverbot in Mannheim weiterlesen »
Turkey up in arms against Erdoğan!Für Empörung bei der Bundesregierung hatte kürzlich das Bekanntwerden einer durch Spionage zustande gekommenen Liste mit Daten von Hunderten in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern gesorgt. Die Liste hatte der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« im weiterlesen »

Überwachungskamera - von Ingenieuren entwickelt...Was sich liest wie der Auszug aus einer an der offiziellen Totalitarismusdoktrin orientierten Analyse des Verfassungsschutzes, entstammt der Selbstdarstellung des an der Goethe-Universität Frankfurt am Main angesiedelten Forschungsprojekts »Transnationale Eskalationsmechanismen gewaltsamer Dissidenz«. Analog zum deutschen Inlandsgeheimdienst hat man hier kein Problem damit, eine linke Stadtguerilla im selben Atemzug mit einer islamistischen Mörderbande zu nennen – und hier wie dort geht es darum, Staatsfeinde wahlweise zu bekämpfen oder zu neutralisieren. In der Projektbeschreibung der Frankfurter Wissenschaftler klingt das dann so: »Ziel ist es, die Bedeutung transnationaler Kooperation für die strategischen Entscheidungen dissidenter Akteure und den Übergang von radikalem, aber gewaltlosem Widerstand zu immer gewaltsameren Formen politischer Dissidenz zu erklären – sowie die Mechanismen zu identifizieren, die zu einer Umkehr dieses Prozesses führen.«“ – aus dem Artikel „Repressive Wissenschaft“ von Peer Heinelt am 05. April 2017 in der jungen Welt, unter anderem über das, was diese Zuarbeiter „Dissidenzforschung“ nennen, nicht zuletzt bei „Linksaffinen“… weiterlesen »
Überwachungskamera - von Ingenieuren entwickelt...Was sich liest wie der Auszug aus einer an der offiziellen Totalitarismusdoktrin orientierten Analyse des Verfassungsschutzes, entstammt der Selbstdarstellung des an der Goethe-Universität Frankfurt am Main angesiedelten Forschungsprojekts »Transnationale Eskalationsmechanismen gewaltsamer Dissidenz«. Analog zum deutschen Inlandsgeheimdienst hat man weiterlesen »

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der Videoüberwachung… Eine Abteilung, genannt Automated Implant Branch (AIB), hat Programme für automatisierte Infektion von Computern über verschiedene Wege und der Kontrolle von Schadsoftware wie Medusa oder Assasin entwickelt. Großen Wert legt man darauf, dass die Cyberwaffen oder Schadprogramme bei einer forensischen Überprüfung nicht auf die CIA oder die Regierung zurückverfolgt werden können. Das wird bei anderen Geheimdiensten wie denen Russlands oder Chinas nicht anders sein, woraus sich ableiten lässt, dass die in letzter Zeit behaupteten Zuschreibungen von Hacks an russische Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten im Auftrag des Kreml großes Theater sind. Aber der CIA ging es nicht nur um Belauschen und Zugriff auf Daten. Im Oktober 2014 suchte man nach Möglichkeiten, auf Steuersysteme von neuen PKWs und LKWs Zugriff erlangen zu können. (…) Interessant ist, dass die CIA das US-Konsulat in Frankfurt als Stützpunkt für ihre Hacker und Operationen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika nutzt. Die Hacker, die im „Center for Cyber Intelligence Europe“ arbeiten, erhalten Diplomatenstatus und falsche Pässe. Anweisungen für CIA-Hacker, die nach Deutschland kommen, sagen beispielsweise, sie sollten nur erklären, dass sie im Konsulat bei technischen Problemen helfen sollen. Einmal in Deutschland können die Hackeragenten frei durch die EU reisen…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 08. März 2017 bei telepolis und weitere Infos weiterlesen »
"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der Videoüberwachung"... Eine Abteilung, genannt Automated Implant Branch (AIB), hat Programme für automatisierte Infektion von Computern über verschiedene Wege und der Kontrolle von Schadsoftware wie Medusa oder Assasin entwickelt. Großen Wert legt man darauf, dass die Cyberwaffen oder weiterlesen »

Gefährder-Gesetz: Sorge um Freiheitsrechte von „Normalbürgern“
Vorsicht Überwachung!Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat. Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist. Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet…“ Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2017 bei telepolis weiterlesen »
Vorsicht Überwachung!Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt". Die Freiheitsrechte von "Normalbürgern" seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und weiterlesen »

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