Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe 
„Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich im Sinne des Art. 3 EMRK zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum „Hofgang“ genutzt wurde, inhaftiert. In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung „toter Trakt“ verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als „Isolationsfolter“ bezeichnet werden. Mit der Entlassung von Erhan Aktürk befinden sich nun sieben der zehn Angeklagten in Freiheit. Immer noch inhaftiert sind Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur. Mit der heutigen Freilassung kommt der Senat einer immer wieder gestellten Forderung der Verteidigung, die Haftbefehle aufzuheben, zum Teil nach. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b StGB vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder im Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gewesen sein. Konkrete Straftaten in Deutschland werden weder den Angeklagten noch der Organisation vorgeworfen. Das Verfahren wurde und wird von vielen Seiten kritisiert und als “Auftragsarbeit für Erdogan” bewertet. Die heutige Freilassung ist ein Erfolg der Verteidigung, die seit Beginn der Hauptverhandlung die erhobenen Vorwürfe und die Art und Weise der Ermittlungen angreift…“ aus der Pressemitteilung „Münchner TKP/ML Prozess: Erhan Aktürk ist frei!“ der Verteidigung am 18. Oktober 2018 bei der Roten Hilfe dokumentiert 
„Im Sommer 2017 hatte Edith Grube auf Facebook zwei Beiträge des Münchner Kommunikationswissenschaftlers und Aktivisten Kerem Schamberger geteilt. In beiden Fällen waren Fahnen der YPG beziehungsweise der YPJ zu sehen. Dafür hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über insgesamt 2.250 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro plus Gebühren) gegen Grube ausgestellt. Die Behörde geht davon aus, dass es sich um Symbole einer verbotenen Organisation handelt. Deren öffentliche Verwendung sei daher nach dem Vereinsgesetz verboten. YPG und YPJ sind allerdings in Deutschland gar nicht verboten. Nach Auffassung der Münchner Strafverfolgungsbehörde fallen deren Symbole jedoch unter das Verbot der seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sie »usurpiert« habe. Rechtsanwalt Mathes Breuer geht dagegen davon aus, dass Symbole wie das der YPG nicht so einfach der PKK zugerechnet werden können. »Zumindest ist die Frage ungeklärt«, sagte der Münchner Jurist am Mittwoch vor Gericht. Bundesweit werde das Zeigen von Fahnen wie der der YPG »völlig unterschiedlich gehandhabt«. Während der Freistaat Bayern versuche, durchzugreifen, gingen Gerichte in anderen Bundesländern davon aus, dass die Verwendung des Symbols nicht strafbar sei. Eine endgültige Entscheidung dazu sei aber bislang noch nirgendwo gefallen…“ aus dem Bericht „Auftakt bayerischer Prozessserie“ von Sebastian Lipp am 18. Oktober 2018 in der jungen welt über den Prozess gegen Edith Grube, der erste einer anstehenden Reihe. Siehe dazu auch eine Meldung (des eigentlichen „Übeltäters“) zum Urteil des Amtsgerichts ![[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/erdogandemo.png)
„Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!“ zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite (dort aktuelle Infos). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD. Neu: Erdogan war da: Zwischen „not welcome!“ und „very welcome!“
„Der „Lange Marsch“ – auf kurdisch „Mesa Dirêj“ – ist eine traditionelle Veranstaltung der kurdischen Jugend in Europa, speziell in Deutschland, und wird vor zentralen Veranstaltungen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland durchgeführt. Wir haben uns als Studierendenverband dem Langen Marsch angeschlossen und sind am Sonntag, 02. September, von Dortmund aus nach Bochum aufgebrochen. Ziel war es, über mehrere Etappen bis nach Düsseldorf zu gehen, jedoch wurde der Marsch schon am ersten Tag – der Etappe zwischen Dortmund und Bochum – von der Polizei gestoppt. Es fing damit an, dass ein Genosse – aufgrund eines Tattoos vom Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, auf seinem Unterarm – von Polizisten nach seinen Personalien gefragt wurde. Weiterhin forderten sie ihn auf, dass Tattoo zu bedecken, da ansonsten die Demonstration nicht weitergeführt werden könne. Unser Genosse protestierte zunächst dagegen, bis andere GenossInnen ihn überzeugen konnten, auf die Forderungen einzugehen. Nun wurde jedoch von der Polizei erklärt, dass man trotz der Einwilligung nun doch nicht weiterlaufen könne.…“ so berichtet es Agit Şoresger vom Verband der kurdischen Studierenden im Gespräch „Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung hat drastisch zugenommen“ am 06. September 2018 bei Perspektive Online, worin noch zahlreiche weitere „Vorfälle“ zur Sprache kommen… Siehe auch einen Beitrag zum Verbot des Kulturfestivals in Dinslaken 
Ob Proteste gegen den AFD-Parteitag unterbinden, oder das Geschäft der Daten-Dealer absichern, ob daran hindern, alternative Netzmöglichkeiten bereit zu stellen, oder bloße Nachbarschaft verfolgen: In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag mehr Wirklichkeit. Sie marschieren des Nachts auf und nehmen mit, was nicht Niet- und nagelfest ist, und wer mit den „Zielobjekten“ der lichtscheuen Aktionen von Einheiten, die heute Cybercrime Unit oder ähnlich heißen, zufällig (oder gar: Absichtlich!) unter einem Dach wohnt, ist selber schuld. Der Wissenschaftsladen Dortmund, in der Nacht zum Donnerstag, 05. Juli 2018 Opfer einer solchen Aktion, stellt unter vielem Anderen – gaanz gefährlich – Serverplätze bereit. Da werden dann nicht nur Türen aufgebrochen, sondern auch benachbarte Initiativen angegriffen. Der Verein Zwiebelfreunde betreibt Aktivitäten zur Erhöhung der Sicherheit im Netz und schädigt damit möglicherweise Geschäftsmodelle wie die des Capo Zuckerberg. Wofür im Morgengrauen des 20. Juni 2018 ein Vorstandsmitglied die polizeiliche Quittung bekam: Wer Spenden für Riseup sammelt ist verdächtig – wie zwei Generationen vorher, wer BBC hörte. Und im Augsburger OpenLab, wo auch der CCC sein extrem verdächtiges Unwesen der Förderung bewusster Nutzung der Computerei betreibt, wurde wieder einmal Material zum Bombenbau gefunden, inklusive Festnahmen, exklusive: Durchsuchungsbefehl. Siehe Beiträge zu den cyberkriminellen Aktivitäten der Polizei in den letzten Tagen, laufenden und kommenden Protesten und Stellungnahmen, sowie aktuellen weiteren Informationen und die Links zu den Webseiten der (hauptsächlich, keineswegs nur) betroffenen Vereine. Neu dazu: Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig 
„In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist dies ein Verstoß gegen das 1993 verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die beiden Kurden sollen die Fahnen auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und auf einer weiteren anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gezeigt haben. Bei einer der Razzien hatten die Staatsschützer den Ausdruck des Facebook-Profils des Betroffenen dabei. Abgebildet war ein Screenshot eines weiterverbreiteten Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 2. März, der mit einer YPG-Fahne bebildert war. Neben YPG-Fahnen beschlagnahmten die Polizisten Mobiltelefone, »Schriften mit PKK-Bezug« und Fahnen mit dem Bild des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan. Aus der Wohnung von Azad A. nahmen die Beamten selbst Bilder des bekannten kurdischen Regisseurs Yilmaz Güney mit. Offenbar genügte dessen markanter Schnauzbart, ihn in den Augen der bayerischen Ermittler verdächtig erscheinen zu lassen. Auch eine Geburtstagskarte von Azad A.s kleiner Schwester, die mit einem YPG-Sticker versehen war, wurde als Beweismittel beschlagnahmt…“ – aus dem Beitrag „Razzien wegen YPG-Fahnen“ von Nick Brauns am 15. August 2018 in der jungen welt – die Truppe ist zwar schon reichlich lächerlich, aber eben auch gefährlich – polizeistaatlich eben… Siehe dazu auch ein Interview mit einem der Betroffenen ![[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/18maerz_polgefang_rh.jpg)
„Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen. Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe…“ – aus dem Vorstellungstext der Broschüre „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“ am 07. August 2018 bei der Roten Hilfe (die die Broschüre gemeinsam mit der ATIK herausgegeben hat – beim Text auch die Bezugsbedingungen). 
Als ob die Bundesregierung nicht ständig mit der türkischen Regierung sprechen würde (etwa: Über das Menschenrecht auf Profit) wird jetzt einmal mehr von verschiedensten Seiten aus gefordert, wenn Erdogan im Herbst 2018 in die BRD komme, müsse mit ihm über die Menschenrechte in der Türkei geredet werden. So wie mit der Regierung Ägyptens. Oder der mutmaßlichen Regierung Libyens. Oder mit Russland oder China oder… (seltsamerweise nicht: Mit den USA). Was bei diesen ständigen und rituellen Forderungen und Bekundungen stets außerhalb des „Blickfeldes“ bleibt, ist die bescheidene Frage, was eigentlich diese Bundesregierungen zu entsprechenden Vorhaltungen qualifizieren soll. Ja, Erdogans Türkei ist ein Polizeistaat. Aber: Hamburg liegt nicht in der Türkei, oder? Ja, Erdogan fährt einen aggressiven nationalistischen Kurs. Dafür sind bei uns Lagerkommandanten keineswegs nur aus Bayern zuständig. Und darüber, dass alle Kurdinnen und Kurden Terroristen sind, ist man sich ohnehin einig – die Zahl der Polizeirazzien und entsprechender Gerichtsurteile dürfte in der Türkei höher sein. Siehe dazu einen Beitrag über eventuelle Aktionen sowie zwei Beiträge zur alltäglichen Realität „deutsch-türkischer (Regierungs)Freundschaft“ 
„Manche könnten meinen die Wortklauberei über die Begrifflichkeiten und juristischen Spitzfindigkeiten bezüglich Gefährder*in, “drohende Gefahr” oder Gefahrenabwehr-Recht, sollte widerständige Bewegungen nicht weiter interessieren. Das Blog zeigt auf, dass dem mit Nichten so ist. Ob bürgerliche Anti-Überwachungs-Initiativen, Ausgestoßene, Knakis oder radikale Bewegungen – die Dystopie eines Orwells klopft schon lange nicht mehr an die Tür – wir alle sind es, die den Blick hinter die Tür werfen sollten. Diese Website versucht diesen Blick, mittels öffentlicher Quellen, Presseartikeln, Akteineinsichten und undichten Stellen im Sicherheitsapparat: Der Text: “Gefährder-Leaks: Von Konstrukten des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße” stellt dabei die Grundlage da. Darüber hinaus gibt es Hintergrundinformationen zu den Konstrukten und Verfahren, der rechtlichen Situation und der Organisation der Pigs. Ob die Seite dabei am Ende tatsächlich gefaehrlich ist oder gar eine Gefahr darstellt, ist eine andere Frage…“ Mitteilung vom 15. Juli 2018 bei gefaerlich.noblogs und ebd. der lesenswerte Text: „Gefährder-Leaks: Von Konstrukten des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße” (16 Seiten) als Download. Siehe zum konkreten Hintergrund unser Dossier: Tag X Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt 
„Die Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest gesorgt haben. Die Innenminister prüften vielmehr unter dem Oberbegriff »Ausländerextremismus« ein Verbot der linken türkischen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet. Diese Organisation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armenvierteln der türkischen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Organisation ist in der Türkei und in Deutschland verboten. In den Jahren sind zahlreiche angebliche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Paragraphen 129b wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zu den inkriminierten Tätigkeiten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört auch das Organisieren von Grup-Yorum-Konzerten, das Kleben von Plakaten und der Verkauf von Tickets für ihre Auftritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Konzerte der Band massiv behindert…“ – aus dem Bericht „Innenminister nehmen linke Band ins Visier“ von Peter Nowak am 22. Juli 2018 in neues deutschland zum konsequenten Schritt der Erdoganschen Geschäftspartner gegen gefährliche Musikanten, nachdem diese, trotz jahrelanger Behinderung durch bundesdeutsche Behörden, immer einfach weiter sangen… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine weitere Verfolgungsmaßnahme in der BRD gegen Linke aus der Türkei 
Wäre es nicht so übel, wäre es ein Witz: Wenn gegen jemand keine Beweise vorliegen – und die Angeklagte demzufolge in einem Rechtsstaat frei gesprochen werden müsste – dann kennt die bundesdeutsche Justiz ihre Gedanken (die zu Beginn der bürgerlichen Herrschaft noch als frei bezeichnet wurden). In dem Beitrag „Kurdische Aktivistin kriminalisiert“ von Gitta Düperthal am 09. Juli 2018 in der jungen welt wird unter anderem zusammen gefasst: „Seit dem 21. Juni muss Latife Cenan-Adigüzel im Frauenhaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich II eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten absitzen. Dabei seien der Antifaschistin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf keinerlei strafbare Handlungen nachzuweisen gewesen, betonten ihre Anwälte Yener Sözen und Roland Meister am Freitag gegenüber jW. Das gegen die kurdische Aktivistin vor einem Jahr gefällte Urteil sei ein »besonders drastisches Beispiel für die neuerliche Verschärfung der Anwendung der sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs«, sagte Meister (siehe jW vom Wochenende). Sözen warnte, künftig könne jeder von dieser Art der Verfolgung betroffen sein, wenn sich die Vorgehensweise des Staatsschutzsenats am OLG durchsetze und der Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« derart ausgeweitet werden dürfe. Denn so, wie der Paragraph 129 b, der kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland betrifft, könne auch Paragraph 129 a ausgelegt werden, der sich auf Organisationen im Inland bezieht. Im Verfahren habe es dem Gericht ausgereicht, Cenan-Adigüzel eine Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen türkischen »Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) zu unterstellen – wegen »innerer Übereinstimmung«…“ Siehe dazu auch einen Beitrag der Prozessgruppe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil 
„Gülizar Taşdemir hat fast 27 Jahre in den Bergen Kurdistans Widerstand als Guerillakämpferin geleistet. 2015 stellte sie in Norwegen aufgrund einer Erkrankung einen Antrag auf Asyl. Heute wurde sie trotz schwerer gesundheitlicher Probleme und der Folter, die sie in den Gefängnissen der türkischen Diktatur zu erwarten hat, in die Türkei ausgewiesen. Wie zu erfahren war, wurde die Abschiebung heute Morgen durchgeführt. Taşdemir ist demnach an Händen und Füßen gefesselt in einem Militärflugzeug in die Türkei gebracht worden. Diese rechtswidrige Auslieferung weist auf neue Gefahren für Schutzsuchende in Europa hin. Den Asylantrag von Taşdemir hatten die norwegischen Behörden 2015 abgelehnt. Daraufhin beantragte die Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland Asyl. Hier wurde sie aufgrund der Dublin-Verordnung zurück nach Norwegen überstellt. Überstellungen in abschiebewillige Länder sind eine Praxis, mit der die Bundesregierung schon den Abschiebestopp nach Afghanistan zu umgehen wusste. Durch Überstellungen nach Norwegen wurden dutzende Menschen von Deutschland indirekt in Länder abgeschoben, in die sie nicht hätten abgeschoben werden dürfen. Auch hier scheint das enge deutsch-türkische Bündnis gegen die kurdische Freiheitsbewegung eine Rolle zu spielen…“ – aus der Meldung „Kurdische Frauenaktivistin in die Türkei abgeschoben!“ am 04. Juli 2018 bei der ANF über einen weiteren Fall der Unterstützung für Freund Erdogan.