Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageIm Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link. Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017, hier bei YouTube externer Link

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageNach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor allem die Regierungsparteien mit Vorschlägen für eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen überboten. Mit besonders grosser Kelle rührte dabei der Bundesinnenminister. In einem Gastbeitrag in der FAZ am 3. Januar gab er «Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten» aus. (…) Liberale Demokratien zeichnen sich dem Anspruch nach dadurch aus, dass sie klar zwischen Normal- und Ausnahmezustand trennen und letzteren auch tatsächlich auf Ausnahmesituationen reduzieren. Das war der Grund, weswegen der Militäreinsatz im Innern ausgeschlossen oder – seit 1968 – auf den «Notstand» beschränkt bleiben sollte. Liberale Demokratien vermeiden gerade im «Sicherheitsbereich» die Ballung von Macht. Das war der Sinn und Zweck des Föderalismus. Und das ist auch der Anlass dafür gewesen, dass die Alliierten der neu gegründeten Bundesrepublik Nachrichtendienste nur erlaubten, wenn sie von der Polizei getrennt sind. Diese Teilungen und Differenzierungen sind schon in normalen bundesdeutschen Zeiten reichlich unterlaufen worden. Wer sich von ihnen verabschieden will, weil die «Zeiten» etwas «schwieriger» geworden sind, der verabschiedet sich auch von der liberalen Demokratie.” Beitrag von Heiner Busch vom 2. Februar 2017 beim Grundrechtekomitee externer Link

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage

Die Frage des Terrors wird von zwei Autoren und von zwei Seiten angegangen. Rolf Gössner arbeitet in seinem Beitrag „Angst- statt Sicherheitspolitik“ heraus, dass die politischen Eliten dabei sind, eine staatliche Aufrüstung nach innen und außen zu betreiben, für die sie im „Terrorismus“ die passenden Feindbilder und Sündenböcke finden. Seit 9/11, dem Angriff auf die Twin Towers in New York, sind dies „islamistische Extremisten“ und der „internationale Terrorismus“, was in der Medienöffentlichkeit schlicht mit dem „Islam“, mit Muslimen und Migration gleichgesetzt wird. Das Horrorbild dient als Legitimation für weitere Grundrechtseingriffe und Rüstungsmaßnahmen. Für diese staatliche Aufrüstung zahlt unsere Gesellschaft einen hohen Preis: die westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit, Rechtssicherheit – werden eben durch die „Schutzmaßnahmen“ aufs Schwerste beschädigt…isw spezial 29 von Rolf Gössner und Conrad Schuhler externer Link, erschienen am 2. Dezember 2016, Bezug ebenda (3 Euro plus Versand)

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden…Beitrag von und bei Amnesty International vom 17. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu den Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” externer Link

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageEdward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell…Bericht von Sven Braun bei netzpolitik.org vom 5. Januar 2017 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Stop racial profiling!Racial Profiling – etwa in Zügen an den Grenzen – ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Fremde sind der für Verschärfungen benötigte innere Feind. Überwachungsinstrumente der Ermittlungsbehörden sind darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen – egal ob es sich um Verdächtige oder um normale Bürger handelt. Es geht nicht um Sicherheit oder Schutz, sondern um Macht und Informationen…Kommentar von Andreas Scheffel bei den BeobachterNews vom 4. Januar 2017 externer Link

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage“Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen. (…) Die Angriffe werden immer einzig auf die untergeordneten, prekarisierten, unterbezahlten und mehr als ausgenutzten Massen ausgeübt. Seltsamerweise wird der rasende Zorn von Terroristen nie an den wirklichen Orten der westlichen Macht ausgelassen: Banken, Finanzzentren usw. Niemals werden die Herren der Globalisierung auch nur gestreift. Die Terroristen haben angeblich den Krieg erklärt und dann greifen sie nur die geknechteten Massen an, um somit – rein zufällig – den Herren der Globalisierung und der entwurzelten Finanzelite einen guten Dienst zu leisten: die zusehen, wie ihr Klassenfeind (die lumpenproletarischen, prekarisierten und verarmten Massen) buchstäblich bombardiert wird und durch Dritte explodiert. (…) Der Terrorismus erzeugt eine grandiose Blickverschiebung, weg vom Hauptwiderspruch, dem Zusammenhang der klassistischen, zum Finanzkapitalismus gewordenen Macht. Alle Medien machen uns glauben, dass unser Feind der Islam sei und nicht der tägliche Terrorismus des Finanzkapitalismus (imperialistische Kriege, Massaker von Arbeitern, Selbstmorde von Kleinunternehmern, in den Ruin getriebene Völker)…” Beitrag von Diego Fusaro vom 2. Januar 2017 bei Telepolis externer Link

… Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute (4.7.16) über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 4. Juli 2016 externer Link. Neu:

  • Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
    “… Die europäische Anti-Terrorismus-Richtlinie wurde heute in den Trilogverhandlungen von Rat, Kommission und Parlament beschlossen. Sie soll dem europäischen Parlament entweder am 30. November oder Mitte Dezember vorgelegt werden. Die EU-Kommission brachte die Richtlinie nach den Anschlägen von Paris in den politischen Prozess ein, sie wird im Schnellverfahren hinter verschlossenen Türen ohne die normalerweise übliche Folgenabschätzung bearbeitet. Die neue Richtlinie wirft hinsichtlich der Definition von Terrorismus und den in ihr enthaltenen Maßnahmen dagegen schwerwiegende Fragen auf…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 18.11.2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Dossier

Freiheit für alle ATIK AktivistInnen und politischen Gefangenen! (Juni 2016)Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB vorgeworfen, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Haft vorsieht. (…) Während in Deutschland fast täglich von Nazis und Rassist_innen Anschläge auf unbewohnte und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, die in den meisten Fällen unaufgeklärt bleiben, verübt werden, führt die Bundesanwaltschaft mit einem enormen Aufwand ein Verfahren gegen die zehn Angeklagten…Gemeinsame Erklärung der Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 16. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu und zu weiteren Verfahren:

USA: Du bist ein potenzieller Terrorist! Deshalb will ich Deine DatenNach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den “War on terror” aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr mit einem Anwachsen der Sicherheitssysteme. Ob Vorratsdatenspeicherung oder BKA-Gesetz, ob der Schutz der Whistleblower oder die Befugnisse des BND – nicht zuletzt der 11. September hat dazu geführt, dass Journalisten sich und ihre Quellen besonders schützen müssen, um weiterhin investigativ arbeiten zu können…ZAPP-Medienmagazin vom 7. September 2016 externer Link mit einem Rückblick auf die letzten 15 Jahre. Siehe dazu unsere Dokumentation “Auswirkungen des 11. September auf Beschäftigte und Erwerbslose in den USA” im LabourNet-Archiv 

Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will  dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie “vorgelagerte Einreisekontrollen” vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 31. August 2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage

Bundesinnenminister de Maizière hat heute in einer 45-minütigen Pressekonferenz „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt. Diese umfassen neben Erhöhungen von Personal und Budget von Sicherheitsbehörden, der Verschärfung des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes auch eine ganze Reihe von Maßnahmen mit Bezug zu Netzpolitik und Datenschutz. Neben der schon angekündigten „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) kündigte der Minister den Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern im „Darknet“ an. Soweit so erwartbar. (…) Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, E-Mailanbieter, Informationsdienste, Podcasts, Chatrooms, Dating-Communitys, Webportale, private Websites und Blogs. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG). In der Pressekonferenz sagte der Innenminister, dass beide Bereiche denselben Verpflichtungen unterliegen sollten, wenn sie denn zur Kommunikation genutzt würden. Im Kern geht es ihm darum, die Vorratsdatenspeicherung und die die TKÜV auch auf Telemedien anzuwenden. Da fast alle Telemedien, von Onlinespiel bis zum Blog, auch zur Kommunikation genutzt werden können, würde dies die Ausweitung der VDS auf fast das gesamte Internet bedeuten…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Das vorgeschlagene Sicherheitspaket – Ängste schüren, Freiheiten einschränken
    … Spätestens mit den ankommenden Geflüchteten haben sich die Folgen der fehlgeführten Außenpolitik im Nahen Osten, durch Waffenlieferungen und Auslandseinsätze, auch auf die Innenpolitik ausgewirkt. Ebenso klar wurden die Fehler der Außenpolitik auch innenpolitisch fortgeführt. Es werden Ängste geschürt und Feindbilder geschaffen. Diese Folgen der eigenen Politik dienen im Anschluss als Legitimation, um Gesetze zu erlassen, die Freiheiten derer einschränken, die am wenigsten für diese erschaffenen Probleme können. Damit geht die Politik soweit, dass sie einerseits ihre eigene Verantwortung gar nicht erst thematisiert, womit sie auch keineswegs an der Lösung des eigentlichen Problems arbeiten kann. Andererseits werden die eigenen Fehler genutzt, um Gesetze durchzubringen, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Kontrollmechanismen ausbauen die sowohl unsere Freiheiten einschränken, als auch zur Machtsicherung und Kontrolle dienen. So auch aktuell nach den Vorfällen von Würzburg, Ansbach und München…Stellungnahme des DIDF-Bundesvorstands vom 14. August 2016 externer Link

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#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageAngela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (…) Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten. Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht.  (…) Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.” Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Juli 2016 bei Netzpolitik externer Link – womit wir schwer beruhigt ins Wochenende können… (weiterlesen »)

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage“Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. (…) Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. (…) Für die Linke ist der Terrorismus hingegen eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wenn die 80 Superreichen der Erde so viel haben wie die Hälfte der Erdbevölkerung, wenn Despoten in aller Welt in Komplizenschaft mit dem globalen Kapital ihre Völker ausbeuten, wenn Nato und Bundeswehr in Dutzenden „Auslandseinsätzen“ die globale Ausbeutungsstruktur durchsetzen und absichern, dann werden die „Verdammten dieser Erde“ immer heftiger zuschlagen gegen das „System“, das ihnen den Zugang zu Nahrung, persönlicher Sicherheit, sozialem Fortkommen unmöglich macht. (…)„Der neue Rechtspopulismus besetzt die soziale Frage und deutet sie in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen, zwischen zivilisierten und vermeintlich minderwertigen Kulturen ausgetragen wird.“ Mit diesem Verfahren sind die Rechten vor allem im Arbeitermilieu erfolgreich. (…) Die „rechte Hand“ ist da, um mit aller Konsequenz die Eigentumsordnung zu verteidigen nach Maßgabe der jeweils herrschenden Elite. Polizei und Richter sehen sehr wohl nicht nur die Rechte der einzelnen Person, sondern das dahinter stehende Gefüge des Rechts von Oben und Unten. Und wer es nicht sieht, lernt es in seiner Behörde schnell kennen. Und dennoch ist es richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen. (…) Da die „revolutionäre“ Lösung nicht aktuell ist, müssen wir die Gesellschaft schrittweise und nach Maßgabe linker politischer Kraft in diese Richtung hin zu sozialer und persönlicher Sicherheit transformieren.” Beitrag von Conrad Schuhler vom 27. Juli 2016 beim iws – Verein für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung externer Link – zur Diskussion freigegeben, ob man soziale Verbesserungen und mehr Sicherheit vor einer immer weitergehenden Rechtsentwicklung erreichen könnte…

Bundeswehr wegtreten“Der Amoklauf von München hat die Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland neu entfacht, Unions-Politiker fordern den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen das kritisch – und warnen vor einer Aufweichung des Grundgesetzes. (…) Bereits am 12. Juli 2016, vor den Ereignissen in Würzburg und München, hat der DGB-Bundesvorstand eine Position dazu verabschiedet: In der aktuellen Debatte sei es nötig, “die Haltung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu bekräftigen.” Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges sei Deutschland einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben verschrieben haben. “An dieser verfassungsrechtlichen Normierung hält der DGB strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.” DGB-Pressemitteilung vom 25. Juli 2016 externer Link und dort die DGB-Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 12. Juli 2016, vor den Ereignissen in Würzburg und München