Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“In der Migrationspolitik findet die EU nur autoritäre Antworten. Was macht das mit ihren vielbeschworenen Werten? (…) Brüssel und die europäischen Hauptstädte – ausnahmsweise muss hier einmal nicht eigens auf Budapest, Warschau und Bratislava gezeigt werden – sind die eigentlich Handelnden. Libyen hat nur das Schlusskapitel dieser Geschichte geschrieben, die vor ein paar Jahren mit rhetorischem Dauerbeschuss begann: Die Seenotretter im Mittelmeer besorgten in Wirklichkeit das Geschäft der Schlepper, lautete der Spin. 2014 wurde die italienische Notrettungsinitiative „Mare Nostrum“ nach einem Jahr abgewürgt und in diesem Sommer schließlich sollten die NGOs im Mittelmeer über einen „Verhaltenskodex“ an die Kandare genommen werden. All dies galt dem Ziel, etwas unmöglich zu machen, was seit Jahrhunderten als Recht wie Pflicht auf dem Meer galt, als menschliches Gebot weit vor der Formulierung der allgemeinen Menschenrechte: Schiffbrüchigen und in Seenot Geratenen wird geholfen, unter allen Umständen und jedweder Regierungsform, die an Land gilt. Die Friedensnobelpreisträgerin EU, deren Eliten in jeder Sonntagsrede die demokratischen und rechtsstaatlichen Wurzeln des Kontinents besingen, hat als Bildungsplunder entlarvt, was alle in ihren höheren Schulen gelernt haben (…) Antigone begräbt ihren Bruder und beruft sich darauf, dass diese Pflicht über dem staatlichen Verbot steht. Es ist Kreon, der herrschende Tyrann, der diese Hierarchie umkehrt. Die Bühnenfigur Antigone des Dichters Sophokles ist eine politische Gründergestalt Europas, Kreon verkörpert das feindliche Prinzip; im Unterricht für die Nachkriegskinder ließ sich die Tragödie auch als Lehrstück über Befehl und Gehorsam im NS-Staat lesen. In der Migrationsabwehr hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur Moral des Tyrannen…” Kommentar von Andrea Dernbach vom 21. August 2017 beim Tagesspiegel online externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDer Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil“ – so beginnt der Artikel „Gefährder-Gesetz verschärft“ von Lisa Schnell am 19. Juli 2017 in der SZ Online externer Link, worin die übliche Logik Thema ist, eine angebliche Verteidigung der „Freiheit“ durch ihre Abschaffung zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu Gefährdern des Eigentums:

G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg“Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (…). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus. (…) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden. Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel über die WTO durchzusetzen. (…) Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus (…) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als alternativlos…” Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11. Juli 2017 bei digitalcourage externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier: G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDer Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt externer Link, worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und Fahnenverbot: (weiterlesen »)

Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in KönigsbronnDer DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema “Innere Sicherheit” eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…” DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss “Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat” des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar:

  • Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs New (weiterlesen »)

Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen…Pressemitteilung des RAV vom 20. April 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Karlsruhe wird beim BKA-Gesetz ignoriert: Die Reform der Bestimmungen zum Bundeskriminalamt ist verfassungsrechtlich bedenklich (weiterlesen »)

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage“Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden…” Beitrag von Martin Kirsch vom 31. März 2017 aus IMI-Studie 2017/05 externer Link, siehe dazu die IMI-Studie 2017/05 externer Link

Demonstration zum kurdischen Neujahr in Freiburg am 20.3.2017 - verfolgt wie in der TürkeiSo auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines Teilnehmers gefilzt und ihm untersagt die seit neustem verbotenen Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem mittleren Aufgebot vor Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und filmten & fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger Staatsschutz war fast vollständig vertreten um alles haarscharf zu überwachen. Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber der kurdischen Linken ist zwar nichts Neues (erinnert sei an die Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des kurdischen Vereins wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert. Ein besonderer Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche teilweise schon seit über 20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen Engagements in der kurdischen Linken“ – aus dem Demonstrationsbericht „Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg“ am 21. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage vor Ort stellt wird nun – um gegenüber der türkischen Seite guten Willen zu bekunden – dem türkischen Wunsch nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen

Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerStabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…Interview von Amil vom 3. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link. Dazu neu:

Pressefreiheit (hier: keine, Türkei)Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten. (…) Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte. Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen…Beitrag von Markus Reuter vom 28. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

Vorsicht Überwachung!Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz “zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt”. Die Freiheitsrechte von “Normalbürgern” seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat. Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen “Gefährdergesetzes” angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri “harte Kritik” an diesem Vorhaben, weil “eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich” ist. Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet…Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2017 bei telepolis externer Link

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageIm Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link. Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017, hier bei YouTube externer Link

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageNach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor allem die Regierungsparteien mit Vorschlägen für eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen überboten. Mit besonders grosser Kelle rührte dabei der Bundesinnenminister. In einem Gastbeitrag in der FAZ am 3. Januar gab er «Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten» aus. (…) Liberale Demokratien zeichnen sich dem Anspruch nach dadurch aus, dass sie klar zwischen Normal- und Ausnahmezustand trennen und letzteren auch tatsächlich auf Ausnahmesituationen reduzieren. Das war der Grund, weswegen der Militäreinsatz im Innern ausgeschlossen oder – seit 1968 – auf den «Notstand» beschränkt bleiben sollte. Liberale Demokratien vermeiden gerade im «Sicherheitsbereich» die Ballung von Macht. Das war der Sinn und Zweck des Föderalismus. Und das ist auch der Anlass dafür gewesen, dass die Alliierten der neu gegründeten Bundesrepublik Nachrichtendienste nur erlaubten, wenn sie von der Polizei getrennt sind. Diese Teilungen und Differenzierungen sind schon in normalen bundesdeutschen Zeiten reichlich unterlaufen worden. Wer sich von ihnen verabschieden will, weil die «Zeiten» etwas «schwieriger» geworden sind, der verabschiedet sich auch von der liberalen Demokratie.” Beitrag von Heiner Busch vom 2. Februar 2017 beim Grundrechtekomitee externer Link

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage

Die Frage des Terrors wird von zwei Autoren und von zwei Seiten angegangen. Rolf Gössner arbeitet in seinem Beitrag „Angst- statt Sicherheitspolitik“ heraus, dass die politischen Eliten dabei sind, eine staatliche Aufrüstung nach innen und außen zu betreiben, für die sie im „Terrorismus“ die passenden Feindbilder und Sündenböcke finden. Seit 9/11, dem Angriff auf die Twin Towers in New York, sind dies „islamistische Extremisten“ und der „internationale Terrorismus“, was in der Medienöffentlichkeit schlicht mit dem „Islam“, mit Muslimen und Migration gleichgesetzt wird. Das Horrorbild dient als Legitimation für weitere Grundrechtseingriffe und Rüstungsmaßnahmen. Für diese staatliche Aufrüstung zahlt unsere Gesellschaft einen hohen Preis: die westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit, Rechtssicherheit – werden eben durch die „Schutzmaßnahmen“ aufs Schwerste beschädigt…isw spezial 29 von Rolf Gössner und Conrad Schuhler externer Link, erschienen am 2. Dezember 2016, Bezug ebenda (3 Euro plus Versand)

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden…Beitrag von und bei Amnesty International vom 17. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu den Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” externer Link