Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

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Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren"“Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dürfen Polizisten künftig Smartphones von Verdächtigen abhören und auf verschlüsselte Daten zugreifen. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss, etwa bei Amokläufen, soll neu geregelt werden. Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf und gab ihn für die Verbandsanhörung frei, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Minister Lorenz Caffier (CDU) zufolge werden die für Polizei und Ordnungsbehörden notwendigen Kompetenzen für die Gefahrenabwehr neu geregelt. Dazu gehörten eine für Polizisten rechtssichere Formulierung des finalen Rettungsschusses etwa bei Amokläufen oder terroristischen Ereignissen sowie die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam. Geregelt werde auch der Einsatz von Drohnen sowie die „gezielte Kontrolle” mutmaßlichen Drogenkurieren, Einbrechern oder Terroristen. Auch soll die Polizei künftig Veranstaltern mit Daten dabei helfen dürfen, das Securitypersonal bei Großereignissen wie Fußballspielen auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Ministerium zufolge ergänzt. Hinzugekommen sind demnach Terrorismusfinanzierung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften, der besonders schwere Fall der Computersabotage sowie das Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche. (…) Für das Gefahrenabwehrrecht sei daher die Aufnahme einer Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung, also für den heimlichen technischen Eingriff in ein informationstechnisches System notwendig. Dazu gehöre auch eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung…” Meldung vom 29. Januar 2019 beim Nordkurier online externer Link – interessant, wie heimlich still und leise “das Einschleusen von Ausländern” mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt wird… Siehe dazu:

  • Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde New (weiterlesen »)

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

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kurdendemoplakat_1.12.2018Die vom Bundesverfassungsschutz herausgegebene Broschüre über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sorgt für Irritationen. Der Historiker Nick Brauns bewertet die vierzigseitige Schrift als „abstruses Zerrbild der kurdischen Bewegung“. Rechtsanwalt Berthold Fresenius bezeichnet das intellektuelle Niveau der Broschüre als „peinlich“, sein Berliner Kollege Lukas Theune weist auf Widersprüche zu aktuellen Gerichtsurteilen hin. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hat als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine Anfrage zu dem zweifelhaften Werk an die Bundesregierung gestellt. Sie will unter anderem wissen, auf welchen Quellen die vom Verfassungsschutz gemachten Angaben zur PKK beruhen. „Insbesondere die in den letzten Jahren deutlich angewachsene Solidarität deutscher linker Gruppierungen und Parteien mit der kurdischen Befreiungsbewegung scheint dem Geheimdienst ein Dorn im Auge zu sein“, erklärte Jelpke gegenüber Dilan Rewşen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika. „In der Broschüre wird eine angebliche Allianz zwischen der PKK und der Linkspartei behauptet. Natürlich beteiligen wir uns als Partei an Demonstrationen gegen den Krieg in Kurdistan und DIE LINKE. setzt sich auch im Bundestag für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, gegen Waffenlieferungen an die Türkei und für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein. Das versucht der Verfassungsschutz uns nun als PKK-Unterstützung und Einflussnahme der PKK auszulegen. Diese Herangehensweise kennen wir von Erdoğan, der mit solchen Behauptungen die Politik der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament kriminalisiert. Ich werde der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage zu dieser Broschüre stellen. Denn ich möchte schon wissen, wer so einen Mist schreibt und welche Quellen er dazu benutzt hat…“ – aus dem Beitrag „Wer hat die Verfassungsschutz-Broschüre über die PKK erstellt?“ am 04. März 2019 bei der ANF externer Link über ein neues Machwerk, das nicht von der AKP publiziert wurde. Zur antikurdischen Offensive in der BRD zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsTausende inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen treten ab dem heutigen Freitag in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen des seit zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu protestieren. Sie schließen sich damit dem bereits seit Mitte Dezember laufenden Hungerstreik von mehr als 300 Gefangenen aus der PKK und der legalen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) in 67 türkischen Gefängnissen an. Auch eine Gruppe von kurdischen Exilpolitikern im französischen Strasbourg, darunter der Vorsitzende des europäischen Dachverbandes kurdischer Vereinigungen KCDE-K, Yüksel Koc, verweigert seitdem die Nahrungsaufnahme. Die erste, die in den Hungerstreik trat, war am 7. November die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, damals selbst noch in Untersuchungshaft sitzend. Sie setzte diesen nach ihrer Haftentlassung Ende Januar fort. Trotz ihres längst lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes verweigere die 55jährige medizinische Behandlung, teilte die HDP am Donnerstag mit…“ – aus dem Beitrag „Ausweitung der Kampfzone“ von Nick Brauns am 01. März 2019 in der jungen welt externer Link zur Ausweitung der Hungerstreiks nicht nur in der Türkei. Siehe dazu auch einen Bericht zu den Aktionen der BRD-Behörden gegen diesen Hungerstreik und ein Beispiel für Solidaritätsaktionen in mehreren Ländern: (weiterlesen »)

Buchcover: "Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Eine Einführung" von Hermann Klenner (2016)“… Im Mai 2018 wurde ein Großaufgebot der Polizei zu einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen geschickt. Die Bewohner wehrten sich dort passiv gegen eine Abschiebung, die Polizei nahm den Betroffenen fest und schob ihn nach Italien ab, was der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl so kommentierte: “Bei uns setzen sich Polizei und Rechtsstaat durch.” Kurz darauf sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine “Anti-Abschiebe-Industrie” nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn zugleich “von innen heraus zu bekämpfen”. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass der Begriff des “Rechtsstaats” immer häufiger in politischen Diskussionen auf eine Art und Weise verwendet wird, die seinen eigentlichen Gehalt ins Gegenteil verkehrt. (…) Nicht nur in Bezug auf Abschiebungen wird der Rechtsstaatsbegriff in Anschlag gebracht. In einem Strafverfahren Mitte Februar 2019 gegen eine Aktivistin, die sich ihrer Räumung im Hambacher-Wald widersetzt hatte, begründete der zuständige Richter sein hartes Urteil von neun Monaten Jugendgefängnis ohne Bewährung mit dem Verweis darauf, dass der “Rechtsstaat” ein deutliches Signal erwarte. (…) Die ordnungspolitische Vereinnahmung des Rechtsstaatsbegriffs hat nicht nur eine diskursive Funktion. Wenn der baden-württembergische Innenminister Strobl die Polizei und den Rechtsstaat umstandslos auf eine Stufe stellt, dann legitimiert er nicht nur die Handlungen der Polizei gegenüber jedweder Kritik, sondern er negiert gerade, dass der Rechtsstaat ebenjene Exekutive kontrollieren soll. Und wenn Dobrindt Rechtsanwälte unter den Begriff der Industrie subsumiert, unterstellt er ihnen pauschal eigennützige Interessen, obwohl sie gerade die wichtigsten Akteure sind, um für Betroffene von exekutiver Gewalt den Schutz des Rechtsstaates einzufordern. Die Effekte eines solchen Diskurses sind exekutive Exzesse und eine Verunglimpfung gerichtlichen Rechtsschutzes, der – das zeigt das Beispiel des Strafverfahrens gegen die Öko-Aktivistin – sogar Richter zu absurden Verwendungen des Rechtsstaatsbegriffs animiert. (…) Franz L. Neumann analysierte präzise, wie der Rechtsstaat schon in der Weimarer Republik durch Generalklauseln ausgehöhlt wurde, indem die Exekutive immer mehr Ermessensspielräume zur Verfügung hatte. (…) Eine intensive Debatte über die Schutzfunktionen des Rechtsstaats im 21. Jahrhundert, wie auch über seine immanenten Grenzen, gehört auf die Tagesordnung.” Gastbeitrag von Maximilian Pichl vom 27. Februar 2019 bei Legal Tribune Online externer Link

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„Stille SMS“Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl nunmehr verfünffacht. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei haben die Spähmaßnahme indes weniger als im Vorjahr genutzt. Zahlen zum Zoll sind mittlerweile ohne Angaben von Gründen als Verschlusssache eingestuft…Beitrag von Matthias Monroy bei Netzpolitik vom 27. Februar 2015 externer Link. Siehe zur weiteren Entwicklung:

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Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und neu dazu:

  • Verfolgung kurdischer Organisationen in der BRD: Wenn die Polizei allzu eifrig wird… New (weiterlesen »)

Verirteilt zu fast 7 Jahren vom Oberlandsgericht Hamburg -M. Asoglu im Februar 2019Gegen den in der Türkei geborenen Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit läuft seit Januar 2018 ein Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Angeklagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Ihm wird eine führende Rolle in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front« (DHKP/C) vorgeworfen. Die Kommunisten leisten Stadtteilarbeit in den Armenvierteln türkischer Großstädte und übernehmen auch immer wieder Verantwortung für bewaffnete Aktionen. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein belgisches Gericht frei gesprochen worden. Für die Hamburger Boulevardmedien war er schon vor der Urteilsverkündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Terrorfürsten?«, titelte die »Hamburger Morgenpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Hansestadt verhaftet worden war. Damit übernahm die Zeitung die Diktion des türkischen Innenministeriums und der türkischen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf Aşoğlu ausgesetzt hatten…“ – aus dem Beitrag „Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack“ von Peter Nowak bereits am 16. Dezember 2018 in neues deutschland externer Link in einer zusammenfassenden Bewertung dieses Schauprozesses. Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu ein Beitrag zum Verlauf und eine Erinnerung an die Bedeutung zum Prozessauftakt: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsVor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist am Mittwoch in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt worden. Angeklagt war ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wurde, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sahen darin eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bundesrepublik geht seit dem vor 25 Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügten Betätigungsverbots der PKK gegen den Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD offenbar beschlossen, auch Menschen bzw. deren Bildnisse zu verbieten. „Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles, was sich in fortschrittlicher Weise außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft“, kritisiert die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe. Der aktuelle Fall wurde mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt, das gegen den Aktivisten wegen „Beamtenbeleidigung“ anhängig war. Zu Beginn der Verhandlung forderte der angeklagte Aktivist die anwesenden Zuschauer anlässlich des nahenden Jahrestages seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Efrîn am 20. Januar 2018 zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Dem kamen die Prozessbeobachter*innen nach…“ – aus der Meldung „Nürnberg: Jugendarrest wegen Öcalan-Fahne“ am 17. Januar 2019 bei der ANF externer Link, worin auch noch über das Strafmaß berichtet wird: Zwei Wochen Jugendarrest, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Gerichtskosten… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Protestaktion gegen die „Medienarbeit“ bei dieser ewigen Verfolgungsjagd – am Beispiel des Verschweigens des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten: (weiterlesen »)

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • Der Schauprozess gegen die Solidarität mit Kurdistan wird fortgesetzt: Nächste Instanz des absurden Verfahrens gegen Kerem Schamberger  New (weiterlesen »)

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Fast immer haben Minister, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, Schwerpunkte in ihrer Amtszeit. Beim nordrhein-westfälischen Innenminister gehört der Kampf gegen den »Linksextremismus«, zu den erklärten Hauptzielen. Mehrfach schon betonte Herbert Reul, dass die Gefahr von Links vernachlässigt worden sei und er sie nun mit derselben Aufmerksamkeit verfolgen werde wie Neonazis oder Islamisten. Ganz praktisch versuchte der Innenminister das mit den vielfachen kritisierten Einsätzen gegen Klimaaktivisten im Hambacher Forst. Mit »left« soll nun aber auch ein Präventionsprogramm für Aussteiger aus dem »Linksextremismus« folgen. Die Szene sei in NRW von »zunehmender Bedeutung«, so Reul. Obwohl das Programm noch nicht offiziell gestartet sei, betreue man schon 21 Fälle, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Kontakte seien über die Programme für Nazis und Islamisten zustande gekommen. Für den visuellen Auftritt des Präventionsprogramms hatte der Verfassungsschutz die Teilnehmer eines Seminars »Die Sprache des Extremismus« von Professor Dr. Thomas Niehr am Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaft der RWTH Aachen zu einem Ideenwettbewerb aufgefordert. Am Mittwoch wurden die studentischen Entwürfe vorgestellt. Gewonnen hat Hans-Ulrich Voß. Auf seinem Entwurf zu sehen: eine schwarze Silhouette, wurfbereit hinter einer brennenden Barrikade. Dazu der Spruch »Wir sind friedlich, was seid ihr?« und ein Schriftzug »left«, die Buchstaben in den Landesfarben, grün, weiß, rot. Voß ist aber nicht nur raffinierter Grafikdesigner, sondern auch Mitglied der Burschenschaft »Teutonia Aachen«…” Artikel von Sebastian Weiermann vom 21.12.2018 beim ND online externer Link

Solidarität gegen den geplanten neuen militärischen Überfall der Türkei  auf Nordsyrien – und gegen die Unterstützung der BRD auch für diesen Feldzug - Demo am 20.12.18 in BerlinEs ist keine Frage mehr ob, sondern wann der Überfall auf unsere Revolution im Norden Syriens beginnen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien zu starten. Am Montag, dem 17. Dezember, erklärte er die Vorbereitungen der türkischen Armee für abgeschlossen und drohte, die Offensive sei nur noch eine Frage der Zeit. Nach der Ankündigung einer Militärinvasion in Rojava durch den türkischen Präsidenten Erdoğan hat die Autonomieverwaltung von Nordostsyrien zur Mobilmachung aufgerufen. In den Städten und Vierteln wird bereits der Widerstand von der Gesellschaft organisiert. Der völkerrechtswidrige Besatzungskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin hat der ganzen Welt vor Augen geführt, zu was der türkische Staat in der Lage ist. Afrin war eine Oase des Friedens, während der Krieg in den letzten sieben Jahren ganz Syrien zerstörte. Mit der türkischen Besatzung wurde Afrin in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen mussten fliehen (…)Es ist klar, dass die nahende Intervention wie bereits beim verbrecherischen Überfall auf Afrin nur Realität werden wird dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch den letzten Staatsbesuch auf rotem Teppich in Berlin erhalten hat. Es sind deutsche Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, mit denen türkische Soldaten in Afrin einmarschiert sind und den Krieg in Nordkurdistan führen. Es ist die bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu begehen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird. Es ist bezeichnend, dass genau zu dieser Zeit die deutschen Behörden dazu ansetzen, Ermittlungsverfahren gegen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen….“ – aus dem Aufruf „Bildet internationalistische Widerstandskomitees!“ des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, dokumentiert am 20. Dezember 2018 bei der ANF externer Link, worin auch abschließend für den heutigen Tag aufgerufen wird: „Heute findet in Berlin um 18 Uhr Uhr ab Hermannplatz eine Demonstration gegen die bevorstehende türkische Militärinvasion statt“.

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100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile ” Es lebe die YPJ/YPG! ” rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: “Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK.” Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind – und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und weitere Berichte über die Polizeiaktion im Wendland. Neu dazu:

  • Gasthof Meuchefitz: Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig. Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für in Nordsyrien operierende kurdische Milizen eingestellt New (weiterlesen »)

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragTerrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG). Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. (…) Um im Falle eines Prozesses diese Auseinandersetzung zu fördern, hat sich ein Solidaritätskreis in Berlin gebildet, ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe wurde eingerichtet. Auf der Homepage des Kreises könnt Ihr die Prozessführung unterstützen externer Link.” Meldung der Redaktion des lower class magazine vom 19. Dezember 2018 externer Link – siehe weitere Informationen des Soliblogs: (weiterlesen »)

Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren" “Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche Strafverfolgung verschwimmt zusehends. Auch das Strafrecht wird heute an seiner Eignung zur Verhinderung von Straftaten gemessen. Dies manifestiert sich in einer stetigen Vorverlagerung sowohl der materiellen Tatbestände als auch der prozessualen Ermittlungsbefugnisse. Damit einher geht ein fortschreitender Verlust von Beschuldigtenrechten. (…) Mit der Verdrängung des Kriteriums der subjektiven Schuld durch das des objektiven Risikos ist es zudem denkbar, dass die strafrechtliche Intervention erfolgt, bevor die Beschuldigten wissen, dass sie eine Rechtsgutsverletzung begehen werden. (…) Auf der formellen Ebene verwischt diese Entwicklung die Grenzen zwischen Polizei- und Strafrecht und führt zu einer Kompetenzbündelung bei der Polizei. Im Strafverfahren höhlt das wachsende Ausmaß von Ermittlungsmaßnahmen die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft aus und macht die Polizei entgegen der gesetzlichen Konzeption zunehmend zur faktischen Herrin des Ermittlungsverfahrens. Gesellschaftlich aber geht die Präventionsobsession zu Lasten der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit Taten und TäterInnen als Teil der sozialen Wirklichkeit. Der Gedanke der Resozialisierung, welke Leitfigur des bürgerlich-liberalen Strafrechts, weicht ebenso wie die verantwortungsvolle Beschäftigung mit den Umständen und Ursachen von sozialen Problemen und Kriminalität einer Strategie der vorbeugenden Risikominimierung und Exklusion risikobehafteter Elemente.” Beitrag von Benjamin Derin vom 30. November 2018 aus Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117 externer Link, siehe deren gesamtes Inhaltsverzeichnis zum Themenschwerpunkt “Drohende Gefahren” externer Link