Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Mrat Akgül im November 2019 in Nürnberg im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an Erdogan„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe externer Link zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg: (weiterlesen »)

Protestplakat gegen die erneuten Verhaftungen im Münchner Kommunistenprozess 8.7.2019„… Unter dem Motto »Freiheit für Müslum Elma« steht eine Anfang November beginnende gemeinsame Kampagne der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), der Roten Hilfe und weiterer Verbände. Der Kommunist Elma muss sich gemeinsam mit neun weiteren ATIK-Aktivisten seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Anklage lautet auf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b. Gemeint ist die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die allerdings weder in Deutschland verboten ist noch auf der Terrorliste der Europäischen Union genannt wird. Während die Haftbefehle gegen die neun Mitangeklagten, die im Februar 2015 in einer länderübergreifenden Polizeioperation in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen worden waren, mittlerweile außer Kraft gesetzt wurden, befindet sich Elma auch nach viereinhalb Jahren noch in Untersuchungshaft in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da ihm »Rädelsführerschaft« vorgeworfen wird, drohen ihm im Falle einer Verurteilung laut Gesetzestext bis zu zehn Jahre Haft – eine deutlich höhere Strafe als seinen Mitangeklagten. Eine derart lange Untersuchungshaft ist dennoch unüblich, wenn Angeklagten nicht – wie etwa im Fall des faschistischen NSU – konkrete Gewalttaten beziehungsweise Tötungsdelikte vorgeworfen werden…“ – aus dem Artikel „Gesinnungsjustiz in München“ von Nick Brauns am 02. November 2019 i der jungen welt externer Link über den Teil der Münchener Schauprozesse, in dem die höchste Haftstrafe vorbereitet ist – „Rädelsführer“ einer Terrororganisation, die offiziell keine ist – was aber kein Grund ist, den „Buchstaben des Gesetzes“ zu folgen, die Zusammenarbeit mit der türkischen Regime ist allemal wichtiger… Siehe dazu auch einen Beitrag, der sehr deutlich macht, dass die Münchner Prozessbetreiber sehr genau wissen, was sie tun… (weiterlesen »)

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der IP-Adresse des Urhebers an eine noch einzurichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt weiterleiten. Dahinter steckt eine Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher müssen nach dem NetzDG derlei Inhalte wie Volksverhetzung oder Drohungen gelöscht werden, eine verpflichtende Verfolgung der Taten war nicht vorgesehen. Es betrifft bisher auch nur Plattformen, die in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, darunter fallen etwa Twitter, Facebook oder YouTube. Ob das reicht oder ausgeweitet werden soll, will die Regierung prüfen. (…) Hetzposts, Aufrufe zu Straftaten und Beleidigungen im Internet sollen außerdem härter bestraft werden: „Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket...“ – aus dem Beitrag „Neun Punkte gegen Rechtsextremismus“ von Ana Biselli am 30. Oktober 2019 bei netzpolitik.org externer Link – woraus schon deutlich wird, dass der „Aktionsplan“ der Regierung nicht nur ausschließlich aus Repressionsmaßnahmen besteht und etwa politische Auseinandersetzung konsequent vermeidet, sondern auch, wie – einmal mehr – dieser Katalog so angelegt ist, dass er, zunächst einmal, zu mindestens „nach allen Seiten“ wirksam werden kann. Zu den tradierten Vorgehensweisen und Verhaltensweisen gegenüber Rechtsradikalen und rechtsradikalem Gedankengut in der BRD siehe in der kleinen Materialsammlung weitere Beiträge, worin auch deutlich wird, dass bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Vorstellungen, die „Sache“ gefährlich nahe an die Regierung selbst heran rücken würde… (weiterlesen »)

Dossier

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

“… Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten. Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal. Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle. (…) Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird. (…) Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt. (…) Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.” Kommentar von Markus Reuter vom 15. Oktober 2019 bei Netzpolitik externer Link – siehe dazu auch Ein Regierungsprogramm gegen Rechts: Oder ein rechtes Regierungsprogramm? und hier unter Überwachungsaspekten:

  • Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären New (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… Die verehrten Anwälte haben schon darauf hingewiesen, dass die durch das türkische Militär am 9. Oktober 2019 erfolgte Invasion in Rojava es nunmehr überdeutlich werden lässt, wie willkürlich die Erteilung und Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung ist. Vor dieser Willkür können Sie, wenn Sie Ihre eigene Auffassung zu diesem Thema ernst nehmen, nicht Ihre Augen verschließen. Sie können Ihre Augen nicht verschließen vor den Verbrechend und Völkerrechtsverstößen des faschistischen türkischen Staats. Sie haben hier im Verfahren zur Sprache gebracht, dass Sie sich durchaus bewusst sind, dass dieses Verfahren auch im Interesse der Türkischen Republik geführt wird und dass das Regime Erdoğans ein diktatorisches ist. Trotz all unserer Bemühungen sind dem bisher keine Taten gefolgt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, Ihre Aufmerksamkeit erneut auf die faschistischen Handlungen des türkischen Staates, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt, zu lenken. In der heutigen Situation hat die Türkische Republik alle denjenigen den Krieg erklärt, die über Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen, allen voran den Kurden. Darüber hinaus ist sie bestrebt, diesen Krieg auf das gesamte kurdische Gebiet auszuweiten…“ – aus der „Erklärung Müslüm Elma zur Invasion des türkischen Militärs nach Rojava“ am 23. Oktober 2019 bei der Sonderseite TKP/ML-Prozess externer Link in einem der Verfahren, die die bundesdeutsche Justiz immer noch im Sinne der Waffenbrüderschaft betreibt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über Erdogans bundesdeutsche Polizei- und Justizhilfe – zu einem antikurdischen Prozess in Berlin, zu einer Tagung über das spezielle Engagement der bayerischen Justiz und zur Verhinderung einer Demonstration in Hanau: (weiterlesen »)

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, für Ausländer vor dem Totgeschlagenwerden oder Brandstiftungen oder für Juden vor Amokläufen in der Synagoge: Von diesem selbstverständlichen Gegenwert für uns Bürger im Handel um MEHR für die Sicherheitsbehörden ist schon gar keine Rede mehr. Willfährige Journalisten lassen sich gerne und unkritisch einspannen in die PR-Maschinerie: Lassen sich einladen zu exklusiven Hintergrundgesprächen mit den Präsidenten von BKA und BfV, veröffentlichen Werbeartikel des BKA-Präsidenten unter der irreführenden Bezeichnung eines ‚Interviews‘ oder verbreiten Fake News, wie zuletzt der Chefkommentator Krauel in der ‚Welt‘. (…) Und werten daher dieses ganze Schauspiel, das Politik, Behördenleiter und willfährige Medien da seit Mitte Oktober der Öffentlichkeit bieten, als das, was es ist: Eine PR-Masche, um, wie in jedem Jahr, auch diesmal wieder MEHR zu bekommen an Befugnissen, Geld und Personal. (…) Das allein ist schon eine ungute Erkenntnis: Wenn ich allerdings an die Veranstaltungen denke zum Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats, an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU oder die für die Toten vom Weihnachtsmarkt in Berlin, wenn ich mich zurückerinnere an die Versprechungen der Kanzlerin nach umfassender Aufklärung gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer des NSU und derer vom Breitscheidplatz: Versprechungen, die hohl und leer geblieben sind. Und dann erfahre, wie diese gleichen Sicherheitsbehörden und das ihnen übergeordnete Innenministerium in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich keine eigenen Fehler erkennen, im Übrigen zentnerweise Unterlagen schwärzen, tricksen und mauern, um nicht bekannt werden zu lassen, dass sie ihre höchstpersönliche, widerwärtig menschenverachtende Strategie verfolgt haben und ein MEHR AN SICHERHEIT FÜR POTENZIELLE OPFER keine Rolle spielte: Dann weiß ich, dass es bisher einfach nur Glück war und nicht das Verdienst dieser Sicherheitsbehörden und ihre Führungsebenen, dass mir, meinen Freunden und Bekannten und vielen anderen Menschen in diesem Land bisher (noch) nichts Schlimmes zugestoßen ist.” Beitrag von Annette Brückner vom 25. Oktober 2019 bei Police-it.org externer Link – siehe dazu auch: Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftEin dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz externer Link werde das Internet in Europa beschädigen, ohne bedeutsam zum Kampf gegen den Terror beizutragen. Das schreiben ein Dutzend Internetpioniere und Innovatoren, darunter WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl, in einem offenen Brief an führende EU-Abgeordnete externer Link . Gegen Terrorismus vorzugehen sei ein notwendiges politisches Ziel und das Internet spiele eine wichtige Rolle dabei, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig müssten die unternommenen Schritte evidenz-basiert, angemessen und wohl begründet sein, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Aus Sicht der Unterzeichner ist der Gesetzentwurf der Kommission jedoch nicht dazu geeignet, stattdessen werde er Grundrechte europäischer Internetnutzer beschneiden. (…) Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen. Zudem sieht der Entwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen…” Artikel von Tomas Rudl vom 03.04.2019 bei Netzpolitik externer Link – und in der Tat:

  • Verordnung gegen Terror-Inhalte – Die nächsten Uploadfilter kommen New (weiterlesen »)

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

„… Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren. Die Angriffe sind massiv. Zur Bekämpfung von rechter Gewalt sei ein “Bündel von Maßnahmen” erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (…) Nun ist nicht verwunderlich, dass zu den Trommlern für solche Maßnahmen Politiker der Unionsfraktion an vorderster Front gehören. Auch der langjährige Polizeigewerkschaftler Reiner Wendt ist seit Jahren als Rufer nach mehr Polizeibefugnissen bekannt. Dem wurde in der Vergangenheit auch von den Politikern der Grünen meistens widersprochen. So ist es schon ein Alarmzeichen, wenn sich Wendt mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic in einer Talk-Runde im Deutschlandfunk mit dem Titel “Terror von rechts – Was tun?” weitgehend einig ist…“ – aus dem Beitrag „Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?“ von Peter Nowak am 16. Oktober 2019 bei telepolis externer Link über eine sich abzeichnende Einheitsfront für autoritäre Programme gefährlicher Behörden. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese negative Tendenz deutlich macht: (weiterlesen »)

EditionM_Vorschau Edition MezopotamyaLiebe Mitherausgebende der Edition Mezopotamya, die Titel der Edition sind alle bis auf einen rechtzeitig zur Frankfurter Buchmesse da und werden bei den beteiligten Verlagen Unrast, Mandelbaum und Edition 8 an den Messeständen gezeigt. Das Wörterbuch wird wegen des flexiblen Einbands, der nicht rechtzeitig lieferbar war, leider erst in ca. 3 Wochen erscheinen. Die Bücher werden dann auch in den nächsten Tagen für den Buchhandel verfügbar sein. Am Samstag der Buchmesse (19.10.) findet abends im Frankfurter ‘Café Exzess’ die Lange Lesenacht statt, bei deren Auftaktveranstaltung um 19.45 Uhr das Solidaritätsprojekt der Edition Mezopotamya vorgestellt wird…“ – aus der Rundmail der Verlage zur Veröffentlichung der Bücher zur Frankfurter Buchmesse, die auch LabourNet Germany als einer der vielen Mitherausgeber   erhielt. Siehe dazu auch die Vorschau auf die Edition, den erneuerten Spendenaufruf und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Solidaritätsaktion: (weiterlesen »)

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Anzahl von Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, der SZ, NDR und WDR vorliegt. Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben. Angriffe aus dem rechten Spektrum richten sich laut Europol gegen Asylbewerber, Muslime, Politiker und sexuelle Minderheiten. (…) Das “signifikante Wachstum” rechter Stimmungen drücke sich “auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus”, heißt es. Allein die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terrorismus sei in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen, von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Zudem zeigten rechte Gruppen ein anhaltendes Interesse an Waffen und Sprengstoff. “Um ihre körperlichen Fähigkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen”, so der Lagebericht, “versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen.” Eine wichtige Rolle spielten auch Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene genutzt würden. (…) Mit Sorge merkt die Behörde an, dass “rechte und rechtsradikale Organisationen und Netzwerke” auch “unter jüngeren und gebildeteren demografischen Schichten immer populärer” würden. Die länderübergreifende Vernetzung von Gruppierungen nehme ebenfalls zu (…) Das Thema steht Anfang Oktober auch auf der Tagesordnung der EU-Innen- und Justizministerkonferenz…” Recherche von Martin Kaul und Georg Mascolo am 23. September 2019 bei der Süddetschen Zeitung online externer Link

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaWer sich in Deutschland solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf zeigt, kann sich schnell vor Gericht wiederfinden. Insbesondere in Bayern gibt es derzeit eine Welle von Ermittlungsverfahren und Anklagen wegen Symbolen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ. (…) Zwar beklagt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig, die PKK könne Deutschland als ruhiges Hinterland nutzen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, die verschärfte Kriminalisierung der Kurdistan-Solidarität nur als einen den deutschen Wirtschaftsinteressen in der Türkei geschuldeten Bückling der Bundesregierung vor dem Autokraten aus Ankara zu sehen. Vielen deutschen Linken, die solidarisch an der Seite der demokratischen Revolution in Rojava/Nordsyrien stehen, geht es eben nicht um Guerillaromantik und die orientalistische Projektion »antiimperialistischer Sehnsüchte« auf das »wilde Kurdistan«, wie ihnen kürzlich in einer »taz«-Kolumne unterstellt wurde. Vielmehr lassen sie sich von der kurdischen Freiheitsbewegung, die engstirnige nationalistische Ziele zugunsten universeller libertär-sozialistischer und feministischer Vorstellungen hinter sich gelassen hat, inspirieren, um entsprechend dem Diktum Karl Liebknechts den Kampf gegen den »Hauptfeind im eigenen Land«, den deutschen Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie aufzunehmen. Auch wenn es vorerst symbolische Blockaden von Panzerschmieden wie Rheinmetall sind, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden, dass die Kurdistan-Solidarität als »Vernetzungs- und Mobilisierungsschwerpunkt« der radikalen Linken dazu beitragen könnte, die Verhältnisse hierzulande ins Wanken zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Internationalismus auf der Anklagebank“ von Nick Brauns am 21. September 2019 in neues deutschland oline externer Link zum Thema, was mit der Repression gegen die Kurdistan-Solidarität noch beabsichtigt ist, außer die Partnerschaft mit dem AKP-Regime zu praktizieren… (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ mit  Hammer und Sichel auf rotem Grund, die wir bei uns trugen. / Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei. Denn die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. / Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft aktuell mehrere meiner, in sozialen Netzwerken veröffentlichten, Beiträge auf Volksverhetzung und Aufruf zur Straftaten. Da geht es um Beiträge wie dem Aufruf zur Solidarität für die sozialistische Musikband ‚Grup Yorum‘ und gegen das vom Staat versuchte Auftrittsverbot beim rebellischen Musikfestival 2018 der MLPD. Auch werden mir mehre Vergehen wegen dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der DHKP-C vorgeworfen...“ das sind Antworten von Sami Baydar auf Fragen von Perspektive Online in dem Interview„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“ am 18. September 2019 externer Link – man muss kein Kurde sein, um von Erdogans Partnern verfolgt zu werden… Was aber keinesfalls bedeutet, dass die Repression gegen kurdische Bestrebungen in der BRD nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt: (weiterlesen »)

Der kurdische Jugendmarsch durch NRW 2019 - vielfache Polizeiangriffe haben ihn nicht verhindert...„… Am Montag startete in Bonn der „lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans. Mit Etappen in Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf wollen die Jugendlichen nach fünf Tagen Mönchengladbach erreichen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitet die Demonstration, die in jedem Jahr vor dem großen kurdischen Friedens- und Kulturfest von der kurdischen Jugend organisiert wird, von Beginn an. Bereits auf der Auftaktveranstaltung in Bonn wurden zahlreiche Verbote von Symbolen, aber auch von Parolen erlassen. Gestern am späten Nachmittag erreichte der „lange Marsch” mit etwa 120 Teilnehmer*innen den Platz vor dem Kölner Dom zu einer Kundgebung. Trotz der anhaltenden Behinderungen durch die Polizei war die Stimmung lebendig, Parolen wurden gerufen, Lieder gesungen und getanzt. Doch mit Beendigung der Versammlung kippte die Stimmung als die Polizei versuchte, einzelne Teilnehmer*innen aus der Kundgebung zu ziehen. Zwei Personen wurden daraufhin von ihnen festgenommen…“ – aus der Meldung „„Langer Marsch” in Köln von Polizei angegriffen“ am 11. September 2019 bei der ANF externer Link (inklusive eines Videos vom Vorgehen der Polizei in Köln). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Dossier

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen…Pressemitteilung des RAV vom 20. April 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein New (weiterlesen »)

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • [1. Oktober 2019] Die bayerische Justiz will ihren Showdown gegen die Solidarität mit Kurdistan: Kerem Schamberger erneut vor Gericht – mit 13 Anklagepunkten! New (weiterlesen »)