Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen – und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren. (…) Nach bisherigem Stand postete ein Beamter insgesamt drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund, hieß es weiter. Gegen ihn wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde, weil laut Staatsanwaltschaft die Bilder nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien. Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit möglicherweise rassistischem Hintergrund. In seinem Fall leitete die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hatten nach jetzigem Kenntnisstand diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen. Gegen alle 17 beteiligten Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Zehn der beteiligten Beamten seien aktuell als Angehörige des Polizeipräsidiums im Einsatz. Die übrigen sieben seien mittlerweile bei den Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim eingesetzt, hieß es weiter…“ Meldung vom 1. Dezember 2020 bei MiGAZIN 
„Vergessen wir irgendwelche Studien oder Sozialkunde-Unterricht: Die Polizisten sind einfach zu lange mit dem Schlechten in dieser Welt zugange. Da kann schon mal was rausrutschen im Eifer der Polizeigewalt. Also empfehlen Forscher, dass die Beamten regelmäßig rotieren sollten. Ein revolutionärer Vorschlag, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Schule machen könnte! (…) Die Logik klingt bestechend: Polizisten sind Rassisten, weil sie einfach zu oft bösen Menschen mit tatsächlichem oder zumindest augenscheinlichem Migrationshintergrund begegnen. Wenn die Beamten häufiger deutschstämmige Gesetzesbrecher träfen oder mal einfach zwischendurch einen Job im Innendienst ohne Außenkontakt machten, wäre das mit dem Rassismus nicht mehr ein solches Problem. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – was passiert dann mit den armen Polizisten, die für ihre Kollegen nun in die schlimmen Dienststellen wechseln? Sie werden ja auch von diesem „Rassismus-Virus“ erfasst! (…) Die bahnbrechende Erkenntnis der Polizeiforschung sollte nicht bei den Ordnungshütern stehen bleiben. Rassismus gibt es schließlich überall. Lehrer sollten zeitweise aus Schulen in „sozialen Brennpunkten“ abgezogen werden, Richter nicht ständig über Kleinkriminalität und Drogenvergehen verhandeln, Vermieter in ihre überteuerten Bruchbuden auch mal Deutsche lassen, Personalchefs für eine gewisse Zeit keine Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten usw. Alle können dann endlich so richtig durchatmen und das Rassismus-Virus auskurieren.“ Beitrag von Björn Hendrig vom 28. Oktober 2020 bei telepolis 
„Deutschland hat ein #Polizeiproblem – eine Hashtag-Kampagne, damit wir wieder über rassistische Polizeigewalt reden Seehofer ist von seiner Anzeige gegen die Pressefreiheit abgerückt. Schön. Aber Seehofers Blue Lives Matter Kampagne für die Polizei geht weiter. Sein zweites Ziel, die Kritik an rassistischer Polizeigewalt aus den Medien zu verdrängen, hat Seehofer leider erreicht. Sorgen wir dafür, dass die Kritik am Rassismus und Gewalt der Polizei laut wieder zurückkommt! Ab Dienstag 12 Uhr fluten wir Social Media unter dem Hashtag #Polizeiproblem mit Berichten, Zahlen Statements zu rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling, Death in Custody und rechtsradikalen Netzwerken in der Polizei. Material (Share Pics, Storys) findet ihr ab Montag auf https://polizeiproblem.blackblogs.org/, aber ihr könnt auch bereits bestehendes Material (von Death in Custody, der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt u.a.) oder eigene Erfahrungen teilen, eigenes Material erstellen, mit eigenen Hashtags kombinieren. #Polizeiproblem soll die Stimmen gegen Rassismus und Polizeigewalt verstärken und den Initiativen Rückhalt geben, die in diesen Tagen gegen rassistische Polizeigewalt protestieren. Denn Deutschland hat ein #Polizeiproblem!“ – so der Aufruf „Deutschland hat ein Polizeiproblem“ seit 29. Juni 2020 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu: Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal 
„… Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein. Viel prägnanter, als es eine Studie über racial profiling jemals vermocht hätte, zeigen sie, wie rassistisch diskriminierende Polizeiarbeit in der Praxis funktioniert und gerechtfertigt wird. Bereits kurz nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Bild-Zeitung die polizeiliche Sortierung der festgenommenen Tatverdächtigen verkündet: »Zwölf Ausländer, neun Deutsche, drei Deutsche mit Migrationshintergrund.« Mittlerweile gibt es 39 Tatverdächtige, und die Stuttgarter Polizei betreibt, nein, keine »Stammbaumforschung«, wie die Stuttgarter Zeitung zunächst berichtet hatte, sondern »Recherchen bundesweit bei den Standesämtern«, wie Lutz korrigierte. »Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest.« Lutz hat hier unfreiwillig eine gute Definition eines zentralen Elements des racial profiling geliefert. Gäbe es nun noch eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie die Polizei den Migrationshintergrund, der ja vorgeblich erst gesichert festgestellt werden soll, bereits festgestellt hat, hätte man auch die Polizeikriterien für racial profiling ermittelt. Diese ehrliche Antwort wird es nicht geben, doch darf man aufgrund von Erfahrungswerten mutmaßen, dass Hautfarbe und Name ausschlaggebend sind. Strobl gebührt das Verdienst, den Zweck des Unternehmens verkündet zu haben: »Nicht zuletzt sollen für eine breite öffentliche Diskussion gegebenenfalls eindeutige und verlässliche Informationen zu den Tatverdächtigen kommuniziert werden können.« Damit sind natürlich nicht Informationen über Armut, Ausgrenzung, Erfahrungen mit Polizeigewalt und Schikanen oder dergleichen gemeint, und selbstverständlich kommt es Strobl nicht in den Sinn, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten – es soll der Migrationshintergrund von juristisch betrachtet Unschuldigen »kommuniziert werden«. Umso dringlicher ist es, den US-amerikanischen Slogan »Defund the police« aufzugreifen. Der Aufgabenbereich der Polizei kann erheblich verkleinert werden...“ – aus dem Beitrag „Verdächtiger Hintergrund“ von Jörn Schulz am 16. Juli 2020 in der jungle world (Ausgabe 29/2020). Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei und weitere. Neu: Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von „Kanaken“, eine Strafe muss er nicht befürchten – Anzeige gegen Polizisten abgelehnt 
„Bund und Ländern liegen laut „Spiegel“ etwa 400 Fälle von möglichem rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Verhalten vor. Darunter sind auch Reichsbürger. Den Behörden liegen laut einem Medienbericht Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des Spiegels bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bundesländer zählten demnach seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut Bundesinnenministerium 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit dem Jahr 2012 sowie zwölf Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahestehen sollen. Bayern registrierte 18 mutmaßliche Reichsbürger in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben laut Spiegel nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl…“ Agenturmeldung vom 7. August 2020 in der Zeit online, siehe (nur im Abo) die Spiegel-Recherche „Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr: Die dunkle Seite der Staatsmacht“ 
„… Klara Blum empfindet diese anonyme Kontaktaufnahme als direkte Bedrohung, so wie es jetzt auch in Hessen passiert ist: Wir haben deine Daten, wir kennen deine Telefonnummer, vielleicht wissen wir auch, wo du wohnst. Blum beschließt, den Vorfall der Polizei Greifswald zu melden, und bittet um Hilfe. Das Kuriose: Die Polizei muss der Geschädigten mitteilen, dass sie, die Polizei selbst, hinter dieser Datenveruntreuung stecken könnte. Die Polizei teilt mit, dass es mehrere grundlose Abfragen personenbezogener Daten durch einen Greifswalder Polizisten gegeben hat. (…) Auch angesichts dieser Verwicklungen forderte eine anwaltliche Beschwerde die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Falles auf, nachdem dieser zum ersten mal eingestellt wurde. Darin wurde auch auf die offensichtlichen Ermittlungsversäumnisse hingewiesen. Die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft vom 18. Juni 2020: Es sei zwar wahrscheinlich, dass Rachow die Daten weitergegeben hat, aber die Wiederaufnahme wird aus Mangel an Beweisen abgelehnt. Der Fall wird eingestellt. Der gesellschaftliche Schaden ist durch ein derartiges Versagen der Behörden enorm. Bürger fühlen sich verunsichert, weil ihre Daten veruntreut werden. Sie zweifeln an der Neutralität der Polizei, weil Polizisten Dienst und politische Agenda vermischen. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil die Polizei einen internen von der Polizei bezahlten Ermittler (Was ist das eigentlich für ein anfälliges System?) einsetzen darf. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil eine Aufklärung ganz offensichtlich vom Ermittler verhindert und von der Staatsanwaltschaft hingenommen wurde…“ – aus dem Beitrag „AfD-Polizist aus MV spionierte politische Gegner aus“ von Benjamnin Friedrich am 17. Juli 2020 bei Katapult, worin auch verschiedene Praktiken rechter Polizisten und ihrer Freunde Thema sind, samt den schützenden Mantel der Staatsanwälte… 
„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 
„… Eine polizeiliche Panne hat offenbar einen rechtsextremen Sprengstoffanschlag ermöglicht: Im südniedersächsischen Einbeck hat die Polizei militanten Rechtsextremen beschlagnahmte osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft zurückgegeben. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren konnte, gerade weil einer der Verdächtigen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder rechts eingestuft wird“, sagte die Betroffene des Anschlags der taz. Die Polizei Einbeck nahm dazu auf Anfrage der taz keine Stellung. (…) Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung“. Es sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz entbunden werden“, sagt er. Die Betroffene fragt sich, ob „nicht schon zur Gefahrenabwehr diese Sprengkörper hätten sichergestellt werden müssen?“ Sie meint: „Offenkundig nimmt die niedersächsische Polizei die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Eine solche Panne – wenn es denn eine war – hinterlässt bei mir ein sehr mulmiges Gefühl.“ Seit Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Szene aktiv – auch die mutmaßlichen Täter waren schon aufgefallen…“ – aus dem Beitrag „Nazis kriegen Sprengkörper zurück“ von Andreas Speit am 29. Juni 2020 in der taz online – worin zwar das ganze einmal mehr als „Panne“ bewertet wird, aber immerhin darauf verwiesen, dass die Rückerstattung an allseits bekannte Nazis erfolgte, was eine solche Bewertung mehr als nur in Frage stellt… 
„… So wurde in der Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren gegen 35 Beschäftigte wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Gegen weitere zwölf liefen „Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“, heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Links-Fraktion. Deren Abgeordnete Brigitte Freihold urteilte, die Zahlen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Regierung lässt hingegen erkennen, dass sie die Zahlen nicht für hoch hält: Die Bundespolizei zähle rund 48 000 Beschäftigte. Der Anteil derer, gegen die ermittelt wurde, entspreche damit „einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes“. Die Bundesregierung teilte auch mit, was aus den insgesamt 47 Beschäftigten der Bundespolizei geworden ist, gegen die wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Reichsbürger-Gesinnung ermittelt wurde: In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Manche der Verfahren sollen aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. In fünf Fällen habe man Geldbußen oder Verweise verhängt, in einem Fall eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen liefen Entlassungsverfahren, in zwei Disziplinarklagen. Die übrigen 16 Disziplinarverfahren seien auch noch nicht abgeschlossen. Bei den Kollegen vom Bundeskriminalamt listete die Regierung acht Fälle aus den vergangenen zehn Jahren auf, „die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“. Zwei Beamtenverhältnisse wurden beendet, in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden…“ – aus dem Beitrag „Wegen Rechtsextremismus entlassen oder ermahnt“ von Pitt v. Bebenburg am 26. Mai 2020 in der FR online über die nach Ansicht der Bundesregierung keineswegs täglichen, sondern eher zehnjährlichen Einzelfälle