rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

In Gedenken an Laye Condé - Stoppt rassistische Polizeigewalt„… Es waren jedoch nicht nur das provokative Auftreten und die militanten Aktionen von Neonazis allein, die die Polizei in eine Auseinandersetzung mit dem Komplex Rechtsextremismus drängten. Auch im Inneren der Polizei stellten rechtsextreme Einstellungen und Handlungen zu dieser Zeit ein deutliches Problem dar. Dazu gehörte der wiederkehrende Vorwurf, Opfer rassistischer Straftaten seien von Polizeiangehörigen wie Kriminelle behandelt, Hilfe und Schutz ihnen verweigert worden. Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt waren oder offenkundig rechtsmotivierte Gewalt von ihnen ausging, machten bundesweit Schlagzeilen. (…) Allen vier Deutungsmustern, die Jaschke in ihrem Gehalt als “Halbwahrheiten” bezeichnet, ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Bedeutung von Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei verdrängen und sowohl sozialwissenschaftliche Forschungen als auch Fortbildungsmaßnahmen erschweren. Sie zielen auf eine institutionelle Selbstentlastung sowie auf eine Auslagerung der speziellen Verantwortung an die Gesamtgesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Polizei und Rechtsextremismus“ von Christoph Kopke am 17. Mai 2019 bei der bpb externer Link, worin die Entwicklung seit 1990 ebenso Thema ist, wie die Auseinandersetzung mit einigen Thesen, die eher der Verschleierung der Problematik dienen…

Dossier

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!“… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: “Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen”, so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: “Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren…” Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 externer Link, siehe dazu:

  • Nach Todesfall: Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten New (weiterlesen »)

Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am Alex„… Und die Beamten? Sie folgen Melamed, überwältigen den jüdischen Professor, fixieren ihn am Boden und legen ihm Handschellen an. Einer der Polizisten schlägt ihm mehrmals ins Gesicht. Melameds Brille bricht entzwei, das Armband seiner Uhr reißt. Fotos werden später mehrere Hämatome in Melameds rechter Gesichtshälfte zeigen. Zwei Tage später veröffentlicht Yitzhak Melamed einen langen, wütenden Beitrag bei Facebook, in dem er der Polizei Rassismus vorwirft. Er prangert nicht nur die Brutalität der Polizisten an, er beschreibt auch die aggressive Stimmung auf dem Bonner Revier: Wie niemand Erste Hilfe leistete, obwohl sein Gesicht blutete. Wie man versucht habe, ihm einzureden, dass er zuerst ausfällig geworden sei. Melamed schreibt: “Dann insinuierten sie, dass sie, wenn ich die Presse informiere, mich beschuldigen würden, ich hätte Widerstand geleistet.” Und genau das passiert. Die Bonner Polizeibeamten verzerren den Tathergang, um ihre Kollegen zu entlasten. Erst versuchen sie die Schuld an Melameds Verletzungen auf den jungen Mann abzuwälzen, der, wie man inzwischen weiß, wegen Körperverletzung und schweren Raubs mehrfach vorbestraft ist und an jenem Tag unter Drogeneinfluss stand. Als dann mehrere Augenzeugen, unter anderem Melameds Kollegin, widersprechen, ändern sie ihre Geschichte und behaupten, der prügelnde Polizist habe sich gegen den aufsässigen Melamed verteidigt. Melamed bestreitet das im Gespräch mit der ZEIT, er habe sich nicht gewehrt. /Wenig Bereitschaft, Fehltritte aufzuarbeiten/ Kurz nach der Tat melden sich die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, bei Yitzhak Melamed. Alle drei bitten im Namen ihrer Behörde oder der Bundesrepublik Deutschland um Entschuldigung für das Geschehene. Alle drei versprechen eine schonungslose Aufklärung.Anfang März 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren gegen den Polizisten ein. Der Beamte wurde von einer Augenzeugin entlastet. Diese ist nicht nur selbst Polizistin, sie ist auch die Lebensgefährtin des Beschuldigten und war ebenfalls am Tatort…“ – aus dem Beitrag „Wie rechts ist die Polizei? fragt sich “Die ZEIT” von gefährlich.noblogs am 10. Mai 2019 bei de.indymedia externer Link, die Dokumentation eines ausführlichen Zeit-Beitrags. Siehe dazu auch eine weitere Zwischenbilanz: (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinDie Duisburger Polizei hat bislang keine Hinweise auf rechtes Gedankengut bei den Einsatzhundertschaften, heißt es am Montag (06.05.2019). Deren Unterkünfte und Fahrzeuge wurden in den vergangenen Tagen durchsucht. Am Mittwoch (01.05.2019) haben Aktivisten einer linken Gruppe in Duisburg einen Sticker der rechtsgerichteten Identitären Bewegung in einem Polizei-Mannschaftsbus fotografiert. Ein Polizeisprecher erklärte, der Bus sei nicht nur von Duisburger Polizisten genutzt worden. (…) Die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels ist sich sicher: Rechte Tendenzen bei der Polizei in Duisburg gibt es nicht. “Wenn der Sticker von jemandem aus meiner Hundertschaft hinter die Innenseite der Sonnenblende aufgeklebt worden ist, dann war das eine gewisse Unbedarftheit, die natürlich nicht sein darf.” Bei einem Treffen mit den Beamten sprach die Polizeipräsidentin das Thema Rechtsextremismus nochmal an: “Aber es sind junge Leute zwischen 21 und 24 Jahren. Und da kann es mal sein, dass einer einen Sticker, den er irgendwo findet, mitnimmt und da drauf klatscht“, so Elke Bartels…“ – aus der Meldung „Duisburger Polizei: Keine Hinweise auf rechtes Gedankengut“ am 06. Mai 2019 beim WDR externer Link, wozu nur zu sagen wäre: Selbstverständlich nicht. Das ist ja nur eben so eine Meinung von Leuten, die gerade in Duisburg schon mal ihren Rassismus austoben können, wenn bei „Problemhäusern“ statt der Täter die Opfer vertrieben werden dürfen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der keinen Skandal hervor rief… (weiterlesen »)

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Stoppt Polizeigewalt»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben. »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«. Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich seien. Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft“ – aus dem Beitrag „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland externer Link worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Protesten, über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären und eine Stellungnahme der Kritischen Polizisten:

  • Fuldaer Polizisten haben geschossen, Matiullah ist tot. Jetzt werden sie in die Ecke gestellt: Die Kritiker natürlich New (weiterlesen »)

26.04 & 01. Mai – Berlin Nazifrei!Was dann geschieht, überrascht die Beamten. An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. Die Beamten geben sich nicht zu erkennen und machen noch eine weitere Beobachtung: Nach kurzer Zeit verlässt der Beamte W. die Fußball-Kneipe – gemeinsam mit T. Beide steigen in das Auto des LKA-Mannes und fahren weg. (…) Nach ihrem Einsatz im Ostburger Eck informieren die Beamten der Sicherheitsbehörde ihren Vorgesetzten über das Treffen, der sich danach an die Berliner Polizei wendet. Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall. Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe “im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht”.  Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern…“ – aus dem ersten Bericht über die Berlin Connection „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 bei tagesschau.de externer Link, woraus deutlich wird, dass die Staatsanwaltschaft an solcherlei Kontakten nichts Besonderes findet… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Connection und ihrer Bedeutung, sowie die Pressemitteilungen verschiedener Initiativen mit der Forderung, endlich über die Verbindungen aufzuklären, sowie den Link zu einer Petition für einen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin: (weiterlesen »)

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressBei der Frankfurter Polizei zeichnet sich ein neuer Skandal ab: Nach einer Feier Ende Januar sollen sechs Beamte, fünf Männer und eine Frau, vor das Haus eines observierten Gefährders gezogen sein. Durch Kapuzenpullis gegen die Überwachungskameras der Kollegen geschützt, sollen sie gegen das Haus gepinkelt haben. Zuvor sollen zwei Staatsschutzbeamte ihren Abschied gefeiert haben. Die Beamten sollen betrunken gewesen sein. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet. Ein Polizeisprecher bestätigte der Frankfurter Rundschau die Ermittlungen und auch, dass eine Frau unter den Beschuldigten sei. Laut Medienberichten laufen interne Disziplinarverfahren gegen die sechs Beamten, die der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill zur Chefsache erklärt haben soll. Bei dem Gefährder soll es sich um einen mutmaßlichen Islamisten handeln…“ – aus der Meldung „Frankfurter Polizisten sollen gegen Haus eines Gefährders uriniert haben“ von Martin Brust am 16. April 2019 bei der FR online externer Link, die nicht nur die alte Erkenntnis bestätigt, dass Alkohol nichts entschuldigt, sondern meist die wahren Haltungen ans Tageslicht bringt, sondern auch die Alltäglichkeit solcher Haltungen unterstreicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge über Berliner Freundschaften und einen Behördenskandal: (weiterlesen »)

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen. Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde. Wieder handelte es sich um eine Spezialeinheit der Polizei, die sich als Elite begreift – ähnlich dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das ebenfalls ins braune Zwielicht geraten ist. Und es sind beileibe keine “Einzelfälle” mehr, auf die die Ermittler eher zufällig stießen. Während der Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts, den ein USK-Beamter begangen haben soll, ist eine Chatgruppe aufgeflogen, an der sich mehr als 40 USK-Männer beteiligt haben. Innerhalb dieser Gruppe wurden antisemitische Videos und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt. Auf dem Smartphone eines Beamten sind zudem Bilder von Hakenkreuzen gefunden worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung…“ – so beginnt der Beitrag „Braun von KSK bis USK?“ von Tomasz Konicz am 01. April 2019 bei telepolis externer Link über die inzwischen nahezu alltäglichen rechtsradikalen Neuigkeiten aus uniformierten Kreisen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der von einer der Konsequenzen dieser Haltung berichtet: Schutz von Gesinnungsgenossen, jetzt als Thema auch im Mainstream: (weiterlesen »)

Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz"Das sächsische Justizministerium hat vier JVA-Beamte mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit. Die Beamten, die zuletzt in der JVA Dresden am Hammerweg gearbeitet haben, könnten demnach gegenüber ausländischen Gefangenen “in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein”. Und weiter heißt es: “Die getroffenen disziplinarischen Entscheidungen beruhen auf diesem aufzuklärenden Anfangsverdacht. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Dresden. Parallel dazu werden die entsprechenden Disziplinarverfahren weitergeführt.” Hintergrund sind die seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls. Es ging damals um den Fall des getöteten Daniel H. in Chemnitz. Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen war von einem JVA-Beamten veröffentlicht worden. Insgesamt sind damit sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. “Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.”…“ – aus der Meldung „Vier Dresdner JVA-Beamte suspendiert“ von Andreas Szabo am 27. März 2019 bei Radio Dresden externer Link über weitere Enthüllungen in Zusammenhang mit „Chemnitz“ und dem Mob, der nicht nur auf der Straße war… Wir erinnern an: Die sächsische Polizei und der Chemnitzer Mob: Die Kritik am „Versagen“ erinnert an Kritiken am Verfassungsschutz wegen NSU-Terror. Nannte man früher: Ablenkungsmanöver

Stoppt Polizeigewalt… Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen Tisch. Einige, sichtlich alkoholisiert, setzten sich ungefragt zu ihm, unterhielten sich laut. Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“. Wenig später wurde der 25-Jährige vor dem Lokal noch weiter attackiert. Die beschämenden Szenen, die eher an eine Attacke rassistischer Hooligans erinnern, sorgten beim Eintreffen der Polizei für eine äußerst unangenehme Überraschung: Bei der Gruppe handelte es sich um Polizeikollegen aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg. (…) Mehrere damals an dem Ausflug beteiligte Beamte waren bei ihren Zeugenaussagen sichtlich bemüht, die Angeklagten nicht zu belasten. Richter Michale: „Von den Kollegen hat keiner mehr so genau hingeschaut, eher weggeschaut, wenn es strafbar war.“ (…) Auch Staatsanwältin Möller fiel das Aussageverhalten der Polizeikollegen auf: „Immer wenn es kritisch wurde, hatten sie auffällige Erinnerungslücken.“ (…) Der verurteilte Oberkommissar, so hatten die Augsburger Ermittler festgestellt, hegt offenbar gegen Flüchtlinge ohnehin eine Antipathie. Auf „Facebook“ hatte er ein AfD-Plakat, das sich gegen die Bundeskanzlerin und gegen Flüchtlinge richtet, geteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Deshalb muss der Polizist die Haftstrafe zunächst auch nicht antreten. Der Beamte wird wohl gegen das Urteil in die Berufung gehen…” Beitrag von Klaus Utzni vom 8. Juni 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online externer Link und nun das Urteil:

  • Prozess in Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Flüchtling an – und dürfen Job wohl behalten New (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. (…) Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht...“  – aus der Meldung „Polizeiskandal in München: Mehrere Beamte suspendiert“ am 17. März 2019 im GMX.net externer Link über den neuesten – wievielten? – „Einzelfall“ in Großhessen. Siehe dazu auch den allerersten, ausführlicheren Bericht zum Thema und einen Beitrag über Reaktionen: (weiterlesen »)

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Was zunächst wie ein Versehen wirkte, beschäftigt jetzt den Staatsschutz. Vor einer Polizeistation in Schlüchtern waren am Holocaust-Gedenktag die Bundes- und die Landesflagge auf dem Kopf stehend gehisst worden. Die verantwortlichen Polizisten wurden versetzt. (…) Jetzt ermittelt das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte die Fuldaer Zeitung darüber berichtet . Denn die Flaggen wurden möglicherweise absichtlich falsch aufgehängt – aus politischen Motiven. Der Vorfall ereignete sich nämlich am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Im Raum stehen eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Volksverhetzung. Die entsprechenden Straftatbestände sind in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelt. In der Polizeistation wurden offenbar bereits Konsequenzen gezogen: Die an dem Tag eingesetzten Beamten seien in andere Dienststellen versetzt worden, so das Ministerium. Wieviele Polizisten betroffen sind, ist nicht bekannt. (…) Der Staatsschutz muss nun klären, welche Absicht genau hinter dem falschen Flaggenhissen stand. Die hessische Polizei muss sich seit einiger Zeit mit dem Verdacht möglicher rechtsextremer Tendenzen in ihren Reihen auseinandersetzen…” Beitrag vom 26.02.2019 bei hessenschau.de externer Link – die Fuldaer Zeitung schreibt dazu externer Link: “… In den meisten Fällen wird unterstellt, wer eine schwarz-rot-goldene Fahne auf den Kopf dreht, der wolle das Land verächtlich machen. In manchen Fällen ist von einer Nähe zu Rechtsextremen die Rede…”

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Mit der Kandidatur von fünf Polizeibeamten unter Björn Höcke für den thüringischen Landtag setzte sich die Entwicklung rechter Tendenzen in der deutschen Polizei fort, die von Polizei-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit begleitet wurde. Drohbriefe mit rechtsextremem Hintergrund in Berlin und Frankfurt/Main deuten auf die Verstrickungen von Polizist*innen hin. “Sieg-Heil-Rufe“ und Hitlergruß bei Feiern von Polizist*innen deuten auf ein ausgeprägtes rechtes Gedankengut in Polizeidienststellen bei Bund und Ländern hin, wobei Berlin, Sachsen und Hessen zurzeit herausragen. (…) Im vergangenen Jahr wurden mehrere Nachrichten über Polizist*innen in der Presse publiziert, die belegen, dass die rechte Gesinnung in der deutschen Polizei verbreiteter zu sein scheint, als angenommen. (…) Ein Blick in die Vergangenheit fördert erstaunliche Parallelen zur Landtagskandidatur der fünf thüringischen “Höcke-Polizisten“ zu Tage. Im Februar 1994 berichtete das Institut für Bürgerrechte & Polizei, in der Zeitschrift CILIP, über rechte Umtriebe an der Grenzschutzschule (Bundesgrenzschutz, BGS) in Lübeck (…) Damals wurden von Aktivist*innen Flugblätter im Raum Lübeck verteilt, auf denen zu lesen war: „Wollen Sie, dass ihre Kinder von Nazis ausgebildet werden?“ Eine Frage, die man künftig wohl ähnlich auch in Thüringen stellen könnte.” Artikel vom 26.2.2019 von Jutho Bruko (aus den Reihen der hessischen Polizei) – wir danken! (weiterlesen »)

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!“… Die Polizeireporter der großen Blätter pflegen ein enges, oft freundschaftliches Verhältnis zu Beamten der Behörde. Der Deal ist: Ihr steckt uns gelegentlich Informationen, wir behandeln eure Verlautbarungen, als wären sie Fakten. Man deckt sich gegenseitig, eine unabhängige Kontrollinstanz gibt es nicht. Nur wenn es gar nicht anders geht – im Fall der Tötung von Fabien M. weil ein „anonymer Hinweisgeber“ das Schweigen brach -, dann wird eingestanden. Das aber immer mit der Einschränkung: Ein Einzelfall. Tragisch. Schlimm. Passiert. Aber hat keinen tieferen Grund. Gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. (…) Es sind tausende solcher „Einzelfälle“ jährlich, die bekannt werden. (…) Wer hin und wieder mit der Polizei zu tun hat, kennt die Mentalität eines Großteils der Beamten. Viele sind stramm rechts. Viele haben eine ordentliche Portion Rassismus entwickelt, von der sie glauben, dass sie empirisch durch ihre Berufserfahrungen gedeckt sind. Und ein noch größerer Teil glaubt, dass die Regeln, die sie anderen gegenüber durchsetzen, für sie selbst nur eingeschränkt bis gar nicht gelten. (…) Jeder, der politisch aktiv ist, eine andere Hautfarbe als die der deutschen Mehrheitsgesellschaft hat oder in Armut lebt, weiß, dass die öffentlich bekannten „Einzelfälle“ nicht einmal die Spitze des Eisberges darstellen. Warum? Weil die meisten Opfer von Gewalttaten durch Polizeibeamte überhaupt keine Chance sehen, ihren Fall juristisch zum Erfolg zu bringen…” Artikel von Ronny Rauch vom 10. Februar 2019 beim lowerclassmag externer Link mit vielen Beispielen der “Einzelfälle”

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz. Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“. Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten. Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen. Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags…“ – aus dem Beitrag „NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?“ von Daniel Leisegang in der Ausgabe Februar 2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik externer Link, einer Art Zwischenbilanz der aktuellen Reihe von Einzelfällen bei Bundeswehr und Polizei…