rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Straight outta Connewitz - 12.12.: Nazis & Rassist*innen angreifen„… Sachsens neuer Justizskandal weitet sich aus. Der sächsische Justizbeamte, der im Januar 2016 am »Sturm auf Connewitz« – einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und Hooligans der letzten drei Jahrzehnte – beteiligt war, stand nach Recherchen des kreuzer und des Tagesspiegels anscheinend in direktem Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen. Zugleich bröckelt die bisherige Darstellung des sächsischen Justizministeriums, wonach man nicht früher habe reagieren können. Nach Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel handelt es sich bei dem suspendierten Beamten um den Leipziger Kersten H. Er war beteiligt, als am Abend des 11. Januar 2016 rund 250 größtenteils vermummte Neonazis und Hooligans durch den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz zogen. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos. Polizeibeamte setzten damals 215 Personen fest, die sich wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten müssen, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme. Kersten H. konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Erst im Januar 2019 wurde er suspendiert. Bereits im Dezember 2016 waren die Namen der 215 mutmaßlichen Connewitz-Angreifer öffentlich geworden. Auch Kersten H.s Name findet sich darunter. Die Daten wurden anscheinend aus Ermittlungsunterlagen geleakt…“ – aus dem Beitrag „Kameraden auf beiden Seiten der Zellentür“ von Aiko Kempen am 12. September 2019 im Leipziger Kreuzer-Magazin externer Link über den – wievielten? – neuen „Skandal“ bei sächsischen Behörden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag mit einer Art Zwischenbilanz über die „Einzelfälle“ und ihre Zusammenhänge… (weiterlesen »)

Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der StraßeIn der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktionär, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, – einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – zum Ortsvorsteher gewählt worden. Große Teile der hessischen Landes-, sowie der Bundespolitik, zeigen sich hierüber empört. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen – und von diesen ausgehender Rechtsextremismus – sei an dieser Stelle noch mal an ein paar „hessische Besonderheiten“ erinnert. Als Bürger des Bundeslandes Hessen machen mich die rechtsextremen Umtriebe in unserem Bundesland fassungslos (…) Dieser Vorgang und die Geschehnisse der (jüngeren) Vergangenheit belegen einmal mehr, dass das West-Bundesland Hessen – ähnlich wie das Ost-Bundesland Sachsen – ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten hat…” Artikel von Tim Blaschke vom 11.9.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. In einem Schreiben teilte sie mindestens sechs der betroffenen Anwärter bereits im Juli mit, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht weiter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würden. Betroffen von den Vorwürfen war ursprünglich fast die gesamte Studiengruppe 2/16/P-01 in Mühlheim. Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. Bei der Auswertung seines Mobiltelefons kam dann das ganze Ausmaß zutage. Die gesamte Gruppe geriet unter Verdacht, sich an dem Austausch beteiligt zu haben – mehr oder weniger aktiv. Einige der Anwärter, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlen, weil sie die Bilder „nur empfangen“, aber sofort gelöscht hätten, gehen nun mit einem Anwalt gegen die Entscheidung der hessischen Polizeiakademie vor. Andere behaupten, sie hätten „nicht wahrgenommen, dass es sich um rechtsextreme Bilddateien“ handele. Das ist jedoch nur bedingt glaubwürdig. Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“. ..“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht„ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net externer Link über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei ein weiterer aktueller Bericht, ein Kommentar und ein Hintergrundbeitrag, der im Überblick darauf verweist, dass Hessens Polizei nicht alleine steht: (weiterlesen »)

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„… Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag. Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um „rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zum Beispiel der Marke „Thor Steinar“. Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007 – allein elf davon seien im Jahr 2017 gezählt worden, hieß es. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte auf Zeit („auf Widerruf“) seien entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder ein Verweis ausgesprochen worden. In 21 Fällen seien Strafanzeigen gestellt worden…“ – aus der dpa-Meldung „Milde für rechte Polizisten“ vom 17. August 2019 externer Link (hier bei der taz), darüber, wie das Innenministerium alles im Griff hat…

Uniter“Uniter”, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre “Medical Response Unit” auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila “ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet” sei – unter anderem “gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert” werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu “Preppern” berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der “Schwarzen Reichswehr” aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein “Diplomatisches Korps” und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019 externer Link

Dossier

Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„… In der Garage von Marko G. in dem kleinen Örtchen Banzkow, südlich von Schwerin, stehen Wasserkanister; dort steht aber auch Schnaps. Als Tauschmittel, so hat er es einmal einem Fernsehteam des NDR gesagt. Für den Fall, dass das Währungssystem zusammenbricht. Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe “Nordkreuz” auf. Er war derjenige, der dort die meisten Nachrichten verschickte, hat ein Insider dem Bundeskriminalamt verraten. Er war angeblich auch derjenige, der sich um “das Organisatorische” gekümmert habe in der Gruppe, um gemeinsame Ausflüge, auf Schießstände zum Beispiel oder auf Waffenmessen. Und er, Marko G., war auch einer derjenigen, die gegenüber misstrauischen Polizei-Vorgesetzten und Staatsschützern stets betonten: Das sei alles nur ein Spaß. “Preppen”, vom englischen to prepare, also vorbereiten für den Katastrophenfall – das sei ein Hobby, sagte Marko G. Auch Polizisten dürfen Hobbys haben. Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben. Einer der mutmaßlichen Komplizen ist noch im aktiven Dienst beim Spezialeinsatzkommando, zwei weitere sind noch bei der Polizei. Seit April 2012, so vermuten die Ermittler, entwendeten sie die Kugeln…“ aus dem Beitrag „Vorbereitet auf “Tag X”““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 bei der SZ online externer Link, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den jüngsten wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform weitere aktuelle Beträge:

  • Die Nordkreuz – Bande wollte quer durch die BRD morden. Es gibt aber auch noch Südkreuz, Westkreuz… New (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„… Der Ausbilder, der die Polizeischüler wegen der “vielen Gäste” in Deutschland dazu motiviert, gut schießen zu lernen. Der Mitschüler, der auf der Stube Nazi-Lieder singt. Die Klassen-Chatgruppe, in der gegen Afrikaner gehetzt wird. Für Simon Neumeyer waren es zu viele Erlebnisse dieser Art, um sie als schlechten Humor oder bedauerliche Einzelfälle abzutun. Was ihn besonders verstörte: Keiner der angehenden Polizisten in seiner Klasse habe damals gegen Rassismus und Gewaltfantasien protestiert, sagt Neumeyer. Auch er hielt sich in Chatgruppen zurück. “Es schien mir aussichtslos.” Nach neun Monaten an der Polizeischule in Leipzig brach er die Ausbildung ab, jetzt studiert er Immobilienmanagement in Köln. Der Geist, der den Polizeischüler vertrieb, weht offensichtlich landauf landab durch Dienststuben und Revieren. (…) “Sie würden sich wundern, was da alles zum Vorschein kommt, wenn man auf einer x-beliebigen Polizeidienststelle die Privathandys einsammeln würde”, sagt Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Laut Behr gibt es Polizeimilieus mit “deutlich antidemokratischen Einstellungen”. Natürlich fühlten sich von der Bundeswehr auch Rechtsextremisten angezogen, sagt Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags…“ – aus dem Beitrag „Im Sog der Parolen„ von Thomas Jordan und Rainer Stadler am 28. Juni 2019 in der SZ online externer Link über Rechte (vor allem) bei der Polizei, worin auch einiges zu geradenach seltsamen Differenzierungen berichtet wird, mit denen Verteidigungslinien errichtet werden – so etwa, wenn es „nur“ um Haltungen (statt Handlungen, wie Waffen verteilen) geht, was dann bekanntlich zum Rassismus in Uniform werden kann… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu „rechten Generaltendenzen“ in Polizei (und Bundeswehr): (weiterlesen »)

Dossier

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!“… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: “Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen”, so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: “Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren…” Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 externer Link, siehe dazu:

  • Hessischer Nazi-Fan in Uniform als Verfasser der Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin vorübergehend festgenommen: Und auch sofort wieder frei gelassen… New (weiterlesen »)

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressManche Polizisten, so eine der im folgenden Beitrag wiedergegebenen Äußerungen, würden – unter anderem durch „Frust“, den ihnen Richter zufügten, – im Laufe der Jahre zu „Law and Order“ Fans oder Fanatikern. Aber das heisse ja nicht, dass sie Rechte seien, so der Tenor. Ohne die Frage zu beantworten, was einen Rechten von einem „Law and Order“-Fan denn nun eigentlich unterscheide… In dem Beitrag „Wie nah stehen sich AfD und Polizisten?“ von Tilman Steffen am 25. Juni 2019 in der Zeit online externer Link werden noch weitere solche seltsamen Unterscheidungen deutlich: „… Eine Antwort auf die Frage nach der Nähe von AfD und Polizei erfordert daher mehrere Blickwinkel: Die AfD sieht sich als Partei für Beamte aus allen Behörden. In der 91-köpfigen AfD-Bundestagsfraktion sitzen sechs Polizisten und eine Polizistin sowie ein ehemaliger Polizeiausbilder, ähnlich viele Soldaten gibt es hier. Auch in den Landtagen engagieren sich Polizisten für die AfD: Der sächsische Landtagsabgeordnete und Polizist Sebastian Wippel kandidierte jüngst als Oberbürgermeister in der ostsächsischen Kreisstadt Görlitz – und verlor nur knapp. In den Parlamenten macht sich die AfD für die Beamten stark, fordert Wertschätzung, bessere Ausstattung, mehr Eingriffsrechte, Schutz vor vermeintlichen linksextremistischen Angriffen. (…) Der Polizistenalltag sei sicherlich geprägt durch eine stete Unzufriedenheit mit den Dienstherren, sagt Behr. “Polizisten leben mit dem Stigma, nicht wertgeschätzt zu werden.” Denn irgendwo hakt es immer, meist fehlt es an Ausstattung, an Personal. Die Unzufriedenheit mündet manchmal sogar in Justizschelte: Als ein Gericht in Rheinland-Pfalz 2012 die Personenkontrolle eines Schwarzen allein wegen dessen Hautfarbe für unzulässig erklärte, bemängelte der Polizei-Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt polemisch, die Richter betrieben “schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“…“ Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Thema: „Wenn Friedrich Merz und die GdP auf polizeilichen Rechtsradikalismus hinweisen: Das ist keine Warnung – sondern eine Drohung“ am 24. Juni 2019 im LabourNet Germany

Rechts rockt nicht! Protest gegen Nazi-Festival am 21.6.2019 in Ostritz „… Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit. (…)Heise sprach am Samstag im politischen Teil der Versammlung von reiner Schikane. Er forderte Teilnehmer auf, die sich hier ungerecht behandelt fühlten, etwa wegen ihres Alkoholgehalts – die Polizei ließ wohl tatsächlich einige Neonazis „pusten“ – ausgeschlossen werden sollten, sich bei Kadern die Dortmunder Rechten zu melden. Die würden „den Rechtskampf“ führen, im Hinblick auf weitere Veranstaltungen vor Ort. Ein Dorn im Auge war Heise auch der volle Zugang für Journalisten zum Veranstaltungsort, der von der Polizei jederzeit gewährt und auch abgesichert wurde. Für den ersten größeren Besuch von Medienvertretern am Samstag hatte er sich einen besondere Provokation ausgedacht. Das folgende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung dürfte er also mit eingeplant haben. Heises besondere Abneigung gilt einem Journalisten, der für den NDR schon einige Beiträge über den NPD-Bundesvize erstellt hatte. Er sprach ihn direkt an: „Der Revolver ist schon geladen.“ Eine unverhohlene Drohung. Heise relativierte diese im Anschluss, der Mann hätte die Waffe selbst gefüllt. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen weiteren Neonazi wegen Körperverletzung, der einen Fotografen getreten haben soll…“ – aus dem Bericht „Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern“ von Thomas Wizgall am 23. Juni 2019 bei Endstation Rechts externer Link, worin auch nich ausführlich auf die öffentliche Beteiligung etwa von Combat 18-Bandenmitgliedern eingegangen wird… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen über „Symbole“ – bei Nazis. Und bei Polizisten – vergleichbare. Symbole: (weiterlesen »)

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress„… Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Hang zu rechten Parteien unter den Beamten bestätigt. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der Bundespolizist Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. . Die Regierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek. (…) Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe…“ – aus dem Artikel „Gewerkschafter bestätigt Hang von Bundespolizisten zur AfD“ am 24. Juni 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – was ja soo verständlich ist: Da ist man dahin, um endlich Flüchtlinge jagen zu können (gesetzlicher Auftrag!), und dann darf nicht so ganz volle Kanne… Siehe dazu auch die beiden Bekundungen und ihren Kontext in zwei weiteren aktuellen Beiträgen: (weiterlesen »)

Nazis wegputzen„… Während die Polizei in der Presse oftmals in der Kritik steht, fällt es prominenten AfD-Politikern leicht, sich immer wieder als Fürsprecher oder gar Beschützer der Polizei aufzuspielen. So forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Paulus Hampe jüngst auf seiner Facebookseite: “Linkes Beamtenbashing beenden!” Polizisten in Deutschland seien nur noch “Freiwild in Uniform” heißt es dort außerdem.  Gerade rechtsextreme Politiker gehen dabei regelmäßig noch deutlich weiter. Bei einer Demonstration in Erfurt rief AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Polizisten dazu auf, sich gegen Weisungen zu widersetzen. Sie sollten “Widerstand” gegen Merkels Flüchtlingspolitik leisten. Solche Aufrufe erreichten jedoch nicht nur die Polizei. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Magazins “Campact”, beschwor nach dem Amoklauf in München im Jahr 2016 “alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat”. Auch ohne Befehle von Vorgesetzten müssten die Beamten Flüchtlingsheime abriegeln, sowie Moscheen und Grenzen schließen. Dabei hoffte er neben Zoll und Justizbeamten auch explizit Bundeswehrsoldaten zu mobilisieren…“ – aus dem Beitrag „Staatsfeinde in Uniform“ von Simon Imhof am 19. Juni 2019 beim ZDF/Heute externer Link über das Zusammenspiel Rechter mit und ohne Uniform.

Rigaer94 verteidigen!„… Als die Berliner Polizei am 22. Juni 2016 den linken Szenetreff in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain räumte, meldeten sich schnell Kritiker zu Wort. Denn der Eigentümer des Hauses hatte keinen Räumungstitel. Der Polizeieinsatz sei daher illegal gewesen, der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) habe die Polizei missbraucht, um sich im Wahlkampf als Hardliner gegen Linksextremisten zu profilieren, so kritisierte seinerzeit die Opposition.  Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2016 und Henkels Ausscheiden als Innensenator schien die politische Aufarbeitung des umstrittenen Einsatzes erledigt zu sein. Nun könnte der Fall aber neue Brisanz erhalten. Denn um Ressourcen für den Kampf gegen die „Rigaer 94“ freizuschaufeln, beendete die Polizei offenbar Maßnahmen gegen den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Diesen Verdacht nähren zumindest behördeninterne Dokumente, deren Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt sind und über die am Mittwoch das Wochenmagazin „Die Zeit“ berichtet. Bereits bekannt ist, dass die Polizei Amri letztmalig am 15. Juni 2016 observierte und ihn bis zu dem Anschlag am 19. Dezember nicht mehr in den Fokus nahm. Die Vermerke der für Observationen zuständigen Dienststelle 511 des Landeskriminalamtes geben nun erstmalig darüber Auskunft, für wessen Beobachtung die Observationskräfte stattdessen eingesetzt wurden. Den Dokumenten zufolge waren Linksextremisten aus dem Umfeld der „Rigaer 94“, darunter eine Person, die „in die aktionsorientierte, gewaltbereite linke Szene Berlins“ eingebunden gewesen sei, wie es in dem Vermerk heißt…“ – aus dem Beitrag „Polizei observierte lieber Linksradikale statt Anis Amri“ von Ulrich Kraetzer am 05. Juni 2019 bei der Berliner Morgenpost online externer Link der sich, wie viele andere, auf den (Abonnements)Artikel der „Zeit“ beruft… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der genauere Zusammenhänge vermutet – mit weiteren ähnlich gerichteten Aktivitäten – und eine Meldung über erste polizeiliche Reaktionen. Empörte, versteht sich, wie immer: (weiterlesen »)

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13 „… Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. mit einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Mercedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“, erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann „Sieg und Heil“-Rufe ertönten, reichte es ihm. Er erstattete noch im Stadion Anzeige. Bei der Kontrolle fand die Polizei auf den zwei Handys der Männer Inhalte mit rechtem Gedankengut. Am 16. Mai fand der Prozess gegen drei der Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Dort stellte sich heraus, dass es sich bei der Männergruppe um Polizeischüler handelt, die den Geburtstag eines Kollegen gefeiert hatten. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte Tobias B., er sei mit anderen in die „Sieg“-Rufe des Alba-Fanblocks eingefallen, „Heil“-Rufe habe er aber nicht gehört. (…) Das Gericht verurteilte die drei Männer zu Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe: Zwei Angeklagte müssen, da sie noch Polizeianwärter sind, Geldstrafen von 40 Tagessätzen à 30 Euro bezahlen, der dritte Angeklagte, der unterdessen zum Polizeimeister auf Probe befördert wurde, muss Tagessätze von 50 Euro zahlen…“ – aus dem Beitrag „Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht“ von Peter Nowak am 28. Mai 2019 bei der taz online externer Link über weitere sieben – bekannte – Einzelfälle…

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„»Alle Berliner Polizisten wählen AfD«, tönte Ende 2017 der Ex-ZDF-Moderator und evangelikale Eiferer Peter Hahne in der ARD-Talkshow Maischberger. Das ist zwar Wunschdenken eines Fanatikers, aber rechte Einstellungen sind in der Polizei weit verbreitet. Obwohl sich hierüber alle einig sind, die sich wissenschaftlich mit der Polizei befassen, gibt es bislang keine Erhebungen, die etwa das Wahlverhalten von Polizist*innen untersuchen – ebenso wenig wird gezählt, wie viele rechte Straftaten von Polizist*innen begangen werden. Wenn Beamte rassistische Straftaten begehen oder Kontakte zu Neonazis pflegen, ist die Überraschung jedes Mal aufs Neue groß. In der AfD sind Polizeibeamt*innen oder ehemalige Polizist*innen überrepräsentiert. Björn Höcke träumt nicht ganz grundlos von einer »Volksopposition« aus AfD, rechter Bewegung auf der Straße und einer »Front aus frustrierten Teilen des Sicherheitsapparats«, die er zur Meuterei gegen die Vorgesetzten aufruft. In Thüringen, wo Höcke Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im Herbst ist, sind fünf von 38 AfD-Kandidat*innen bei der Polizei. Die Polizei soll die Verhältnisse nicht hinterfragen, sondern bewahren, soll Recht und Ordnung durchsetzen, Autorität ausstrahlen und ausüben. Racial Profiling, rassistische Ermittlungen, ein getrübter Blick für rechte Tatmotive und ein soldatisches Männerbild werden im Polizeialltag ständig reproduziert. Dank eines ausgeprägten Korpsgeistes haben Polizist*innen auch bei schweren Vergehen selten Konsequenzen zu befürchten. Fachleute wie Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, unterstreichen, dass Polizist*innen sich in ihrem Dienst oft weiter nach rechts orientieren. Das hat mit ihrer Arbeit und ihren Arbeitsroutinen zu tun, aber auch damit, dass sie im Kollegenkreis von anderen Rechten umgeben sind: Die Polizei ist eine Einstiegsszene in rechte Milieus und ein Verstärker rassistischer Weltbilder. Wie tief Rassismus in der Polizeiarbeit verankert ist, wird in der Öffentlichkeit nur sporadisch problematisiert, etwa nachdem die eklatanten rassistischen Ermittlungen zur NSU-Mordserie bekannt wurden. Oder, nach massivem politischen Druck von Freund*innen und Angehörigen, im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Dabei vergeht kaum ein Monat, in dem nicht Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe in die Schlagzeilen geraten. Eine Auswahl…“ – so beginnt der Beitrag „Wie rechtsradikal ist die Polizei?“ von Jan Ole Arps, Hannah Schultes und Bahar Sheikh am 21. Mai 2019 bei analyse&kritik externer Link (Ausgabe 649).