Polizei und Polizeistaat

Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 

Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war die Überwachungsmaßnahme, die die Grundrechte zahlreicher Menschen über fast ein Jahr hinweg außer Kraft gesetzt hatte, von der einsatzanordnenden Behörde nicht hinreichend begründet worden. Die Fortsetzungsfeststellungsklage, die vor mehr als vier Jahren von sieben Betroffenen eingereicht worden war, hatte somit auf ganzer Linie Erfolg…” Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage vom 26. August 2015 (per Mail). Siehe dazu: (weiterlesen »)

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen. Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als „Sonstige Personen“. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 19. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei “Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen”…Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text:  (weiterlesen »)

Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: “Wollt Ihr den totalen Krieg?” (…) Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet…Spiegel-Meldung vom 12. Juni 2015 externer Link

  • Weitere Meldungen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel Anfang Juni 2015 in Elmau in unserem Dossier

… Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Geht es nach Informationen der FAZ, die auf Angaben der Bundespolizei beruhen und aktuellere Zahlen nennen als die Webseite der Bundespolizei, wurden bei den verstärkten Grenzkontrollen insgesamt 360.000 Personen überprüft. Dazu werden kleinere Erfolge relativ zur großen Zahl der Überprüfungen gemeldet: die Vollstreckung von 135 offenen Haftbefehlen, 1.056 Fahndungstreffer, 237 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 151 Urkundendelikte, 29 Verstöße gegen Asylverfahrengesetz, 692 Personen wurden zurückgewiesen. Aber es wurden auch 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert und 3.517 vorläufige Festnahmen. Das sind Zahlen, die den bayerischen Innenminister Herrmann in seiner Auffassung bestärken, dass das Schengen-Abkommen und die damit verbundene Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen aus seiner Sicht “ein sehr ernstes Sicherheitsproblem” darstellen…

  • Weitere Meldungen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel Anfang Juni 2015 in Elmau in unserem Dossier

Ein Skandal um polizeiliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam der Bundespolizei in Hannover sorgt gerade für Schlagzeilen in den Medien (…)Dass es um abscheuliche Polizeigewalt geht, darüber sind sich die Kommentatoren und Experten einig. Aufgefallen ist mir jedoch, dass sehr schnell auf einen Einzeltäter und wenige Mitwisser fokussiert wurde. Es ist bequem, wenn man einen Schuldigen nennen kann und sich um eine Auseinandersetzung mit dem System, dass die Vorfälle erst möglich gemacht hat, drücken kann. Der „Skandal“ in Hannover ist aber weder ein Einzelfall noch das Werk eines Einzeltäters. Das System Polizei macht dies möglich…Kommentar der Kletteraktivistin Cécile Lecomte vom 20. Mai 2015 externer Link – mit eigenen Erfahrungsberichten und einer Dokumentation von Folterfotos im Braunschweiger Polizeigewahrsamstrakt 2008 – die dort zu “Schulungszwecken” hingen, wie es heißt. Siehe dazu neu: (weiterlesen »)

Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 externer Link. Aus dem Text:

  • … DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren in Frankfurt am Main sind entsetzt: Ständig steigere sich die Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstranten, die sich Montag für Montag »Pegida« entgegenstellen. (…) Diesmal seien DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren von der Polizei regelrecht aus dem Weg geprügelt worden; um nur 36 Neonazis so zu ermöglichen, auf der Gedenkplakette auf dem Frankfurter Römer herumzutrampeln, die an die Bücherverbrennung des Naziregimes erinnert. Jugendliche und ältere Gewerkschafter seien von Polizisten getreten, geschubst, mit Fäusten und Schmerzgriffen traktiert und mit Schildern gestoßen worden. (…)Selbst die angemeldete Mahnwache der IG-Metall-Senioren sei von der Polizei eingekesselt worden. »Wie kommt es, dass die Versammlungsfreiheit für Faschisten und Islamhasser gewährleistet wird, für die Gegendemonstranten aber nicht?« will Klaus Jung, Sprecher der IG-Metall-Senioren, wissen. In der Verantwortung stünden die CDU-Grünen-Regierungen in Stadt und Land…

Antiatom-SonneWer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den Fall etwaiger Störungen notiert und nach der Verhandlung umgehend vernichtet. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine dreiste Lüge. Ein Zuschauer der damaligen Verhandlung stellte Anfang 2015 ein Auskunftsersuchen beim LKA Schleswig-Holstein, was dort über ihn gespeichert sei. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität läge ein Bericht über seine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung 2014 in Nordrhein-Westfalen vor. Dieser würde aus präventiven Gründen gespeichert…Beitrag bei nirgendwo.info vom 9. März 2015 externer Link

Dossier

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in MexikoSchon vor 30 Jahren ungefähr gab es in der Friedensbewegung die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – daran hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Fakten treten jetzt zutage (bzw werden zutage gebracht) die eine intensive Zusammenarbeit der Polizei der BRD mit jener Mexikos zeigen – auch unabhängig von in Vorbereitung befindlichen neuen Abkommen bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit. Siehe dazu Berichte über Aktivitäten aus der BRD in Mexiko in unserer Materialsammlung vom 15.12.2014 und weitere:

  • Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die mexikanische Bundespolizei wusste Bescheid – weil sie dabei war bei der Entführung der Studenten
    Demo gegen die mexikanische Bundespolizei Die Polizeibehörde der südmexikanischen Stadt Iguala verfügt über mehr deutsche Gewehre als bislang angenommen. Zudem spricht alles dafür, dass die Waffen der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) bei einem Massaker auf Studenten im September letzten Jahres im Bundesstaat Guerrero im Einsatz waren. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen“ – so beginnt der Artikel „Auf der Spur der Sturmgewehre“ von Wolf-Dieter Vogel am 20. Januar 2015 in der taz externer Link , worin auch berichtet wird, dass – wie schon so oft in den letzten Jahren anderswohin – auch in diesem Fall Exportpapiere gefälscht wurden. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinDie Einkesselung oder Gewahrsamnahme gehört zum üblichen polizeilichen Repertoire bei Demonstrationen. Obwohl das in vielen Fällen rechtswidrig ist, müssen die Polizisten kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen.Artikel von Jean-Philip Baeck in der jungle World vom 2. Janaur 2015 externer Link.  Aus dem Text: “… Wann eine Gewahrsamnahme, Festnahme oder sonstiges längeres Festhalten durch die Polizei rechtens ist, erklärt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam sehr eindeutig: »Ohne Richter gar nicht.« (weiterlesen »)

Bundesländer handhaben Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen sehr unterschiedlich. Sollen Polizisten bei Großeinsätzen eindeutig identifizierbar sein? Ja, meinen meist die Demonstranten. Kritiker halten Nummern für ein Sicherheitsrisiko, das Beamten nicht zugemutet werden könne…” Artikel von Bettina Grachtrup in Neues Deutschland online vom 19.08.2014 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Nummern für Hessens Polizisten
    Fünf Ziffern sollen künftig in Hessen helfen, Polizisten bei großen Demonstrationen besser zu identifizieren – falls es zu Anzeigen wegen Übergriffen kommt.Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neuen Deutschland vom17. Dezember 2014 externer Link.  Aus dem Text: “Diese Kennzeichnung hatten CDU und Grüne vor Jahresfrist in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nun soll jeder Beamte jeweils drei fünfstellige individuelle Nummern mit der vorangestellten Länderkennung »HE« erhalten und somit bei Einsätzen selbstständig einen Wechsel der Nummer vornehmen können. »Dies dient dem Schutz der Polizeibeamten«, so der Minister. Auch die Oppositionsparteien SPD und LINKE begrüßten die Kennzeichnung, bemängelten allerdings die Art und Weise der Umsetzung. Ihre Kritik zielt vor allem darauf ab, dass die neue Regelung nicht per Gesetzgebungsverfahren eingeführt, sondern durch das Ministerium von oben verordnet wurde. Eine Verordnung könne im Gegensatz zu einem Gesetz auch jederzeit und ohne parlamentarische Beratung wieder zurückgenommen werden…

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Demo-Bündnis noIMKAm 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.” . Aus dem Text: “Die diesjährige Konferenz steht im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln gegen alle “Gegner*innen” ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.”  Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 externer Link. Siehe dazu:

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Wir haben es ja geahnt. Jetzt aber wissen wir es genauer: Die Inventarliste vom virtuellen Werkzeugkoffer der Behörden ist geleakt worden, Detlef Borchers und Axel Kannenberg von heise online lassen uns an der Auswertung teilhaben: (weiterlesen »)

Artikel von Arian Schiffer-NasserieStop racial profiling!

I. Worum geht es?

Beispiel 1: B. wird von einer Gruppe junger Männer auf der Straße rassistisch beleidigt und bedroht, u. a. mit einem Messer. Er kann fliehen und läuft zur Polizei, um Anzeige zu erstatten – das Kennzeichen des Autos eines Beteiligten hat er sich gemerkt. Der angesprochene Beamte schickt ihn wieder weg und nimmt die Anzeige nicht auf. Nachdem sich B. darüber mit Hilfe der mobilen Opferberatung beim Dienstleiter beschwert, werden sprachliche Missverständnisse als Begründung vorgebracht, dem Opfer also Mitschuld zugesprochen. Bei der anschließenden Begehung des Tatortes trägt der Leiter des örtlichen Staatsschutzes ein T-Shirt der auch bei Hooligans und Rechten beliebten und von einem Zwickauer Neonazi gegründeten Marke »Brachial«. (weiterlesen »)

Grundinfos

Stoppt Polizeigewalt

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)