Polizei und Polizeistaat

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressDer 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. (…)  Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht. Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013, 20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg(weiterlesen »)

Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung.
Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand.
16 Polizisten waren im Einsatz, als am 31. Januar 2013 der Zugriff erfolgte. Mit jeweils vier Beamten durchsuchte die Polizei, verteilt über das nördliche Baden-Württemberg, gleichzeitig Wohnungen in Heidenheim, Winnenden, Sulzbach und Plüderhausen. Im Morgengrauen, um sechs Uhr, wurden die Beschuldigten – Mitglieder von Normahl, Deutschlands dienstältester Punkband – und ihre Familien teilweise noch im Schlaf überrascht. Die Beamten hatten es auf den Song „Haut die Bullen platt wie Stullen“ abgesehen, der unter anderem auf der LP „Ein Volk steht hinter uns“ erschien. Vor 31 Jahren
…“ Artikel von Arno Frank in der taz online vom 07.02.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner   aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe!

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert.
Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main
…“ Pressemitteilung von dju Hessen vom 7.11.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Rassismus-Vorwurf gegen Polizei Frankfurt: Umstrittene Kontrolleure sind verschwunden
    Die Kontrolleure, die mit Derege Wevelsiep in der Frankfurter U-Bahn-Station Bornheim-Mitte aneinander geraten sind, widersprechen den Aussagen des Frankfurters. Nachdem sie der VGF ein Protokoll der Ereignisse hinterlassen haben, sind sie spurlos verschwunden…“ Artikel von Claus-Jürgen Göpfert und Felix Helbig in der FR online vom 08. November 2012 externer Link
  • Wevelsiep: Das Netz zieht sich um die Polizei
    Die Ermittlungen gegen die vier Prügel-Polizisten und gegen ihr Opfer in Bornheim, den Ingenieur Derege Wevelsiep, laufen. Derweil rufen wütende Internet-Aktivisten zur Anti-Polizei-Demo auf. Und in den Blogs findet die Ordnungsmacht auch so gut wie keine Unterstützung…“ Artikel von Peter Rutkowski in der FR online vom 7.11.2012 externer Link

Grundinfos

Stoppt Polizeigewalt

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)