Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Anlässlich des Black-Lives-Matter-Month 2019 hat ein antirassistisches Bündnis (u.a. ISD, ReachOut, EOTO, KOP), als Reaktion auf die vielen ungeklärten Todesfälle Schwarzer Menschen und People of Color in Gewahrsam die Kampagne „Death in Custody. Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsamssituationen jetzt!“ ins Leben gerufen. Als Aktionsbündnis 15.03.* möchten wir dazu beitragen, dass die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen werden. Den diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März wollen wir daher zum Anlass nehmen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen, um zu erinnern und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren. Seit vielen Jahren machen Schwarze Communities und Communities of Color darauf aufmerksam, dass rassistische Gewalt in staatlichen Einrichtungen zum Alltag gehört, dass so genannte Sicherheitsinstitutionen wie die Polizei für Schwarze Menschen und Menschen of Color keinen Schutz bieten, sondern deren Leben im besonderen Maße immer wieder einschränken und gefährden...“ – aus der Erklärung „Internationaler Tag gegen Polizeigewalt 15.03“ – mit der zur Demonstration in Berlin am 15. März 2020 um 14 Uhr ab U-Bahnhof Turmstraße aufgerufen wird.
„… Am Montag äußerte sich die Essener Polizei zu dem Fall. Sie sprach von einem »verbal aggressiven Auftreten« der Schwestern des Mannes und von »Widerstandshandlungen«. »Bekannte der Anzeigenerstatterin« seien auf der Wache aufgetaucht und hätten in »einem sehr aggressiven Ton Informationen zum Vorfall« gefordert. Damit hätten sie den Wachbetrieb gestört. Einem Platzverweis seien sie nicht nachgekommen, sondern hätten lautstark geschrien und gegen die Scheiben der Wache geklopft. Die Beamten hätten wegen der Widerstandshandlungen vom Schlagstock Gebrauch gemacht. Die Männer hätten sich dann vom Polizeipräsidium entfernt. Einer sei auf einem nahe gelegenen Platz festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weil Polizeikräfte an dem Konflikt beteiligt waren, ermittelt nun die Polizei aus der Nachbarstadt Bochum. Einen Fall dieser Art könnte man als Einzelfall abtun. Allerdings häufen sich Klagen gegen die Essener Polizei in letzter Zeit rapide. Vor knapp einem Monat beschwerte sich ein junger türkischstämmiger Mann, weil er im Zuge einer Festnahme rassistisch beleidigt worden sei…“ – aus dem Beitrag „Schläger in Uniform“ von Sebastian Weiermann am 10. März 2020 in neues deutschland online zum jüngsten der Vorfälle in Essen. Siehe dazu einen weiteren Beitrag aus Sicht der Opfer – und einen Beitrag über die Polizei, die sich nun „sogar“ gegen Kritiken zur Wehr setzen muss… 
Einst Streifenpolizist, dann VS-Mann und Vereinsgründer, jetzt zur Kriminalpolizei hochgelobt. Dass der „Sicherheitsverein“ Uniter nicht rechtsradikal ist, wusste der Verfassungsschutz sofort (Siehe dazu etwa „
„… Im Zuge der Überprüfungen im Fall Thorsten W. in Hamm stieß die Polizeiführung auf weitere drei Mitarbeiter, die sich im Internet rassistisch geäußert hatten. Einer der Verdächtigen gehörte bisher der lokalen AfD an, ein anderer soll Sympathien für Reichsbürger bekundet haben. Zudem bestätigte Reul Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Aachen, die während ihres Einsatzes nahe einer Synagoge ein Video mit Sprüchen wie „Sieg Heil“ abgespielt und offenbar versehentlich über Funk verbreitet hatten. Reul betonte, er dulde keine Extremisten im Polizeidienst. Der CDU-Politiker fürchtet jedoch, dass bei nun genauerer Prüfung „noch ein paar weitere Fälle auftauchen werden“. Als Gegenmaßnahme ordnete Reul an, in jeder Polizeibehörde einen „Extremismusbeauftragten“ einzusetzen. Dort sollten Polizisten „außerhalb des Dienstwegs“ verdächtige Verhaltensweisen von Kollegen melden...“ – aus der Meldung „Rechtsextreme Polizisten“ am 05. März 2020 in der Süddeutschen Zeitung online über die dann immer als neu ausgegebenen Erkenntnisse aus zwei NRW-Städten. Siehe dazu einen Beitrag zu den „Live-Übertragungen“ in Aachens Polizeifunk, einen über uniformierte Antisemiten in Bayern – und was sie dürfen und was nicht – sowie einen Beitrag der Antifa aus Essen über das dortige Zusammenwirken mit Gesinnungsfreunden ohne Uniform… 
„… Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus will das brandenburgische Landeskriminalamt einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten prüfen. Die neun Polizisten würden noch in der laufenden Woche für drei Monate in verschiedene Dienststellen in anderen Regionen des Bundeslandes versetzt, teilte das Polizeipräsidium am Dienstag in Cottbus mit. Gegen die Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren. Ausgangspunkt ist den Angaben zufolge ein Foto, das am vergangenen Donnerstag kurz vor Beginn der Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet worden ist. Auf dem Bild posieren neun Polizeibeamte der dritten Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ mit abgebildetem Krebs an einer Mauer in Cottbus. (…) Ein „E“ sei in ein „C“ verändert, der Krebs und die Buchstaben „DC“ mit Ausrufezeichen blieben sichtbar. „DC“ weist auf die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“...“ – aus der Meldung „Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen“ am 04. Dezember 2019 im Migazin, woran das Interessanteste ist, dass die jetzt übers ganze Bundesland verteilt ihre Hetze verbreiten dürfen. Siehe dazu auch die Dokumentation von Fotos dieser Demonstration, eine Meldung über die lautstarken – gewerkschaftlichen – Unterstützer und zwei weitere Beiträge die das aktuelle Umfeld zunehmend offenerer Bekundungen aus gut uniformierten Kreisen verdeutlichen – und nun den Ausgang: Auch die Nazi-Demonstration der Polizei gegen „Ende Gelände“ in Cottbus bleibt ohne Folgen… 
„… Was machen eigentlich die Sicherheitsorgane in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem Adbusting, wie die meist satirische Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird. Es gibt natürlich sehr unterschiedliche Gründe, Plakate zu verfremden. Eine Kritik an der Werbung gehört ebenso dazu wie das Lancieren einer politischen Botschaft, die der Aussage des betroffenen Plakates zuwiderläuft. Davon sind besonders häufig Plakate bestimmter in der Öffentlichkeit kritisch gesehener Konzerne, aber auch der Polizei und der Bundeswehr betroffen. Sie werben in der Öffentlichkeit um Mitarbeiter. Eine Bundeswehrwerbung mit der Zielgruppe auf Frauen, die sich dort bewerben sollten, lautete: „Bei uns haben Frauen das letzte Wort: als Chefin“. Unbekannte Adbuster verfremdeten den Text mit dem Halbsatz: „am Grab ihrer Söhne“. Ein anderes Bundeswehrplakat wurde mit dem Satz „Ausbeutung gewaltsam verteidigen: ihre Bundeswehr“ verfremdet. Welch großer Aufwand für die Ermittlung gegen Adbuster betrieben wurde, wird jetzt durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jelpke, deutlich. Danach haben sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst systematisch mit diesen Adbusting-Aktionen befasst. So listete der MAD seit 2015 dreizehn Fälle von bundeswehrkritischer Plakatverfremdung im ganzen Bundesgebiet auf. Unter der Rubrik „Thema“ wird das Delikt als „Überkleben eines Plakats der Bundeswehr mit einem antimilitaristischen, die Bundeswehr diffamierenden Slogan“ beschrieben. Aus den Antworten auf die Kleine Anfrage wurde auch bekannt, dass sich das länderübergreifende Terrorabwehrzentrum GETZ vier Mal mit der satirischen Plakatverfremdung beschäftigt hat. In diesem Gremium stimmen sich Geheimdienste und Polizei der verschiedenen Bundesländer ab, um Anschläge zu verhindern…“ – aus dem Überblicks – Beitrag „Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch verfremdete Plakate“ von Peter Nowak am 26. Februar 2020 bei telepolis über die Ergebnisse der Forderungen nach mehr polizeilichen und geheimdienstlichen Tätigkeiten in Zeiten des Nazi-Terrors… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Frage, wie der VS (Auflösen!) seine Prioritäten frech verkündet 
„… Bei einem Berliner Polizeibeamten, der von Hessen in die Hauptstadt gewechselt war, wurde am 7. Februar wegen des „Verdachtes der Volksverhetzung“ und des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main vollstreckt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Sie sprach gegenüber der B.Z. von einer „proaktiven“ Kommunikation auf die Frage, warum es so lange gedauert habe, den Fall öffentlich zu machen. „Das Ermittlungsverfahren hatte Vorrang“ vor Bekanntmachen des Sachverhalts, so der Polizeisprecher. Nun wolle man jedoch selbst als Erster mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gehen. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden demnach sowohl am Arbeitsplatz als auch an der Wohnanschrift des Polizisten statt. Dabei konnten mögliche Beweismittel beschlagnahmt werden, deren Auswertungen aktuell noch andauern. Bestandteil der laufenden und durch das LKA Hessen geführten Ermittlungen sei die Mitgliedschaft des nun Berliner Polizeimitarbeiters in einem WhatsApp-Gruppenchat, in dem unter anderem auch Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen...“ – aus der Meldung „Razzia! Berliner Polizist (35) Mitglied in rechtsextremem Gruppenchat“ am 19. Februar 2020 in der Berliner Zeitung online – an der, wie so oft, auffällt, dass Chatgruppen-Mitgliedschaft eher als eine Art Meinungsaustausch bewertet wird, denn als Medium zur Verabredung von Verbrechen. Siehe dazu und zu den Hintergründen und Gesamtentwicklungen vier weitere Beiträge 
„Debatten um Migration und Integration sind allgegenwärtig – und scheitern häufig schon an den grundlegenden Fakten. (…) Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hat deshalb nun ein Faktenpapier mit Basiswissen zu Einwanderung in Deutschland zusammengestellt. (…) Demnach hat derzeit mehr als jeder vierte Deutsche über einen Migrationshintergrund. 20,8 von 81,6 Millionen Deutschen wurden im Ausland geboren oder verfügen über mindestens einen Elternteil mit Migrationserfahrung. Rund die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die hunderttausendfache Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika und Nahost in den vergangenen Jahren schlägt sich nur in der Zusammensetzung der Migrationsbevölkerung nieder (…) Zur Frage, wie viele Muslime in Deutschland leben, weisen die Wissenschaftler zunächst darauf hin, dass endgültige Zahlen nicht existieren. (…) Auch bei der Zuwanderung spielen Muslime keine dominante Rolle. Anders als es im öffentlichen Diskurs häufig den Anschein macht, stammt der Großteil der Migranten weder aus Nahost noch aus Nordafrika. Stattdessen wanderten die meisten Menschen im Jahr 2018 aus EU-Ländern zu…“ Artikel von Fabian Goldmann vom 13. Februar 2020 bei Telepolis zur am 30. Januar 2020 aktualisierte Fassung der „Fakten zur Einwanderung in Deutschland“ des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration 
„… Der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans, an dem etwa 120 Aktivist*innen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich teilnehmen, ist am 8. Februar von Frankfurt am Main aus gestartet. Gestern liefen die Jugendlichen von ihrem Etappenziel Darmstadt weiter nach Bensheim. Wie auch in den vergangenen Tagen war dieser Tag von Polizeiprovokationen geprägt. Bereits vor dem Abmarsch in Darmstadt kam es zu einem Polizeiangriff auf die Auftaktkundgebung, wobei ein deutscher Internationalist festgenommen wurde. Der junge Aktivist wurde gegen 14.30 Uhr wieder freigelassen. Ein Block junger Frauen führte die Demonstration an. Die Jugendlichen zeigten trotz des Sturms und Regens Entschlossenheit und gute Stimmung. Auf dem Weg wurde die Aufhebung der Isolation Öcalans und seine Freiheit gefordert. Die gestrige Etappe endete in Bensheim, wo die Aktivist*innen Flugblätter im Stadtzentrum verteilten. In der Kirche von Bensheim fand anschließend ein Seminar der Bewegung junger Frauen zum Frauenbefreiungskampf statt…“ – aus der Meldung „Vierter Tag des Jugendmarschs startet in Bensheim“ am 11. Februar 2020 bei der ANF über die ganz normalen alltäglichen Freundschaftsdienste für das AKP-Regime. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zu jenem der aktuellen Märsche, der die meisten Polizeiangriffe auf sich zog – der Jugendmarsch. In der BRD, versteht sich… 
„… Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien aufgenommen, im schlimmsten Fall sogar noch auf die Wache mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe genug. Sollte man denken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro…“ – aus dem Beitrag „Bezahlte Repression“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, worin aber nicht informiert wird, was es kostet, erschossen zu werden. Siehe dazu vier Artikel über polizeiliche Aktivitäten aus dem Alltag, die vielleicht künftig auch noch bezahlt werden müssen 
„Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…“ Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß: Vorbild Mecklenburg-Vorpommern: Auch Sachsens Polizei will Nationalität aller Verdächtigen nennen 
„… Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht. (…) An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken...“ aus dem Aufruf „EINLADUNG ZUM ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS BERLIN 2020“ am 01.02-02.02.2020 und der Demo am 31.1. in Berlin auf der Gegenkongress-Webseite. Siehe dazu neu: Die Demonstration gegen den Polizeikongress: Traf auf den Polizeistaat