Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gibt es laut einem Lagebericht des Verfassungsschutzes Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Hessen ist besonders betroffen. (…) Dies geht aus dem erstmals erstellten Entwurf des Lageberichts zu dem Thema hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Das BfV fragte demnach den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete. (…) In Hessen liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt. (…) Nordrhein-Westfalen hat für das bundesweite Lagebild 43 Verdachtsfälle von Anfang 2017 bis Ende März 2020 gemeldet. (…) Seitdem sind jedoch zahlreiche Fälle dazugekommen, vor allem bei der Polizei Essen, sodass das Land inzwischen von 100 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen seit 2017 spricht…“ Meldung vom 27.09.2020 beim Spiegel online. Neu dazu: AfD-Gutachten-Affäre: Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei 
„Da wird ein Polizei-Gewerkschafter „von Amts wegen“ finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, „gegnerunabhängig“ zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der „geförderte“ Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen „Ausfälle“ (sogar mit einem Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…“ Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben… Neu dazu: DPolG-Bundeskongress: Rainer Wendt erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt 
„Die Polizei kommt nicht mehr so recht raus aus den Schlagzeilen: Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die eigene Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale Inhalte in polizeiinternen Chat-Foren bzw. eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen, und mit der Rückverfolgung von Morddrohungen des NSU 2.0 an auserwählte linke Hassfiguren bis zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei schließlich sogar für einen handfesten Skandal (…) Die Durchsetzung des Gewaltmonopols ist die Bedingung allen staatlichen Wirkens und deswegen auch oberster Zweck des Staates, für den sich der bundesdeutsche immerhin eine 300 000 Mann starke Truppe leistet, die er mit strenger Hierarchie nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam organisiert und mit umfangreichen Gewaltmitteln ausstattet. Alle Relativierungen des polizeilichen Gewaltgebrauchs, alle Forderungen nach Mäßigung, die Erziehung der Beamten zur Beachtung rechtlicher Schranken setzen die erste und staatliche Hauptsache voraus und verweisen auf den entscheidenden Inhalt des Berufs des Polizisten: 2. Als Instrument der Staatsgewalt ist die Polizei die Gewalt im Staat, und für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols braucht es jede Menge Gewalt (…) Der gewalttätige Berufsinhalt muss dem Polizisten als ‚Law-and-Order‘-Standpunkt zur zweiten Natur werden. Dass sich zu diesem geforderten und geförderten Ordnungsfanatismus – übrigens der genuine Inhalt rechter Politik – bei weiten Teilen des bewaffneten Personals die entsprechende rechte Gesinnung einstellt, ist wirklich kein Wunder...“ Artikel aus GEGENSTANDPUNKT 4-2020 – wir danken! 
„… Die Göttinger BFE ist wegen ihres ruppigen Auftretens in der linken Szene der Stadt seit Jahren äußerst unbeliebt. So räumten Beamte der Truppe im Januar 2012 in der Universität mit einem harten Einsatz die Blockade vor einem Hörsaal, in dem der damalige Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) über innere Sicherheit palaverte – es gab Festnahmen und Verletzte. (…) Außer auf Flugblättern und in sozialen Netwerken wird Kritik an der BFE in Göttingen auch in Form von Wandmalereien und bedruckten Textilien zum Ausdruck gebracht. Beliebt dabei ist besagte Buchstabenfolge „FCK BFE“. Auch der 28-Jährige trug unter der geöffneten Jacke einen Pullover mit dem Schriftzug, als er sich 2017 an einer Demonstration vor dem örtlichen Landgericht beteiligte. Zu dieser hatten verschiedene Gruppen anlässlich eines Prozesses gegen einen Anführer des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ aufgerufen. Anwesende Beamte, die ein mögliches Aufeinandertreffen von Linken und Rechten verhindert sollten, fühlten sich beleidigt. Der Mann solle die Jacke schließen, verlangten sie. Als der Angesprochene sich weigerte, forderten die Polizisten ihn auf, den Pulli auszuziehen. Dieses Mal kam der 28-Jährige der Aufforderung nach. Unter dem Pullover trug er allerdings ein T-Shirt, auf dem ebenfalls „FCK BFE“ stand. Ein klarer Fall von Beleidigung der Einheit, befand das Amtsgericht Göttingen. Es verurteilte den 28-Jährigen deshalb zu einer Strafe vom 15 Tagessätzen á 40 Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig verwarf in der vergangenen Woche mit ähnlicher Begründung eine Revision des Angeklagten…“ – aus dem Beitrag „Beleidigte Polizisten“ von Reimar Paul am 16. April 2019 bei der taz online, worin noch informiert wird, dass der Fall jetzt vor das Bundesverfassungsgericht geht. Siehe dazu neu: Kritikwürdige BVerfGE: „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit“ – und Kommentar von Armin Kammrad 
„Der »Wehrhahn-Anschlag« wirft sattsam bekannte Fragen zur Arbeit der Polizei und Inlandsgeheimdienste in Nordrhein-Westfalen auf. Anfang der 2000er Jahre existierten in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schlagkräftige Nazistrukturen. (…) Hinweise darauf gab es zur Genüge, Antworten jedoch nicht. Sämtliche Anfragen, darunter auch eine des damaligen Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz, verschwanden im Geheimhaltungsdschungel der parlamentarischen Kontrollgremien von Land und Bund. Ähnlich dubios wirken die Ermittlungen nach dem »Wehrhahn-Anschlag«. Mehr als 16 Jahre wollen die Behörden benötigt haben, um Ralf S. als Beschuldigten auszumachen. Dabei hatten antifaschistische Organisationen wie der mittlerweile aufgelöste »Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland« (Antifa-Kok) bereits am Tag nach der Tat auf eine mögliche Verbindung von Ralf S. zu dem Anschlag hingewiesen. S. betrieb damals einen »Survival Security & Outdoor«-Laden auf der Gerresheimer Straße, in dem sich regelmäßig auch die neofaschistische »Kameradschaft Düsseldorf« traf – in unmittelbarer Nähe zur S-Bahnstation Wehrhahn…“ – so beginnt der Artikel „Was wussten die Geheimdienste?“ von Markus Bernhard am 24. Januar 2018 in der jungen welt zum Auftakt des Wehrhan-Prozesses. Siehe dazu Vorgeschichte und Prozessbeobachtung. Neu: Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen – Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 
„Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. (…) Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 11.01.2021, siehe weitere Berichte und Videos 
„Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspiriert von verschwörungsideologisch geprägten Berufsgruppeninitiativen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Anwälte für Aufklärung«. Die neue Gruppierung verweist auf ihrer Internetseite auf eine Briefkastenadresse im schleswig-holsteinischen Tangstedt (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs. Die Anschrift ist identisch mit der Kanzlei von Ivan Künnemann, der bei den »Anwälten für Aufklärung« aktiv ist und etwa im September in Kiel bei einer Querdenken-Demonstration als Redner auftrat. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten an Coronaleugnerdemos teilnahmen und dort sogar als Redner auftraten. Ihnen und anderen Kollegen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ablehnen, will der neue Verein praktische Unterstützung bieten. So informiert er über Möglichkeiten, etwa Einsätze bei Kundgebungen zu verweigern…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 29.12.2020 im ND online mit interessanten Personalien 
„Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….“ Überblick „Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20“ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem 
„Das Thema „Polizei und Rechtsextremismus“ hat in den Medien Konjunktur. Dabei werden unterschiedliche Aspekte beliebig zusammengerührt: die (fehlende) kriminalistische Aufmerksamkeit für rechte und rassistische Tatmotive, das polizeiliche Vorgehen gegen rechtsextremistische Täter*innen sowie die Existenz rechtsextremer Netzwerke und rassistischer Einstellungen innerhalb der Polizei selbst. Erst eine tiefergehende Betrachtung jeder dieser Aspekte ermöglicht Erkenntnisse jenseits der wiederkehrenden Empörung über einzelne Skandale. Nachdem die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau offenbar als Weckruf für die bislang in Sachen Rechtsextremismus und -terrorismus eher träge Bundesregierung dienten, sollen Polizei und Strafjustiz es nun richten. (…) Ähnliche institutionelle Verschiebungen der Sicherheitsarchitektur im Namen der Rechtsextremismusbekämpfung, ohne dass letztere (dauerhaft) im Fokus der Praxis steht, zeigen sich auf Länderebene. (…) Selbst wenn die Behörden inzwischen aktiver im Kampf gegen rechts sind, steht allerspätestens seit dem NSU die Frage wie ein Elefant im Raum, wie die Polizei auf das Thema Rechtsextremismus als Teil Politisch Motivierter Kriminalität schaut. Untersucht sie Verknüpfungen dorthin auch dann ausreichend, wenn Täter*innen kein Hakenkreuz am Tatort hinterlassen? Damit verknüpft war schon immer eine weitere Dimension, die sich auf die Frage „Wie rechts ist die Polizei?“ herunterbrechen lässt. (…) Notwendig wäre also ein Forschungsansatz, der die Polizei als Organisation und das (Polizei-)Recht als strukturierenden Rahmen in den Blick nimmt und nach institutionellen Gründen für rassistische und antidemokratische oder jedenfalls autoritäre Einstellungen in der Polizei fragt. Denn eine Änderung dieser institutionellen Rahmenbedingungen lässt sich anordnen und rechtlich vorgeben – ob ein Polizist privat Kontakte zu Muslimen oder People of Color hat eher nicht.“ (Umfangreiche) Einleitung von Dirk Burczyk vom 17. Dezember 2020 bei cilip.de zum Heft 124 vom Dezember 2020: Alles, was rechts ist 
„Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen. (…) Wie die Polizeidirektion Leipzig am Montag mitteilte, wird diesbezüglich wegen Behinderung von Medienschaffenden bei der Arbeit ermittelt. Schon während des Einsatzgeschehens seien durch Journalisten vor Ort und durch Veröffentlichungen in sozialen Medien Hinweise bekanntgeworden, wonach Medienvertreter durch Einsatzkräfte behindert worden sein sollen. Bisher sei ein Fall bekannt. Dabei sei es zu Beschädigungen an der Kameraausrüstung gekommen, hieß es…“ Meldung vom 15.12.2020 beim Migazin mit einigen Videos, siehe weitere Infos dazu 
„Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. (…) Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten befasst (und dem daraus resultierenden Datenschutz) hat kürzlich dokumentiert, wie eine durch mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung letztendlich zu einer direkten Beurteilung der Kameraüberwachung in Hannover führte. So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Klage gegen etliche Kameras im öffentlichen Raum zumindest teilweise Recht gegeben, indem es besonders auf die mangelnde Kennzeichnung der Kameras hinwies. Unter der Überschrift „Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig“ lässt das OVG in seiner Pressemitteilung keinen Zweifel daran, was es rügt und welche Folgen daraus zu ziehen sind. (…) Die Polizei hat es sich bei der Beschilderung praktisch gemacht und auf Laternenpfosten beispielsweise einen Aufkleber angebracht, der nicht nur erst aus der Nähe gesehen werden kann, sondern auch oft durch andere Poster oder dergleichen überklebt wird. Von einer deutlichen Kennzeichnung kann man nicht sprechen. Freiheitsfoo hat daher die Polizei aufgefordert, auch die 26 Kameras, die zwar im Verfahren nicht weiter angesprochen wurden, jedoch auch unzureichend gekennzeichnet sind, deutlich mit Hinweisschildern zu versehen. (…) Keine der 26 Kameras war bisher mit einer neuen Kennzeichnung versehen worden. Hier von einem Versehen der Polizeidirektion zu sprechen, wäre naiv…“ Kommentar von Alexander und Bettina Hammer vom 05. Dezember 2020 bei telepolis – siehe auch vom Juni 2016: 
„… Wir denken, dass die Polizei qua ihrer Funktion und ihrer Entstehungsgeschichte nicht reformierbar ist. Warum dies so ist, wird in den Texten und Interviews dieses Heftes ausführlich beschrieben und analysiert. Die folgenden Seiten sollen also einen Beitrag dazu leisten, die begonnene Debatte um das Polizeiproblem weiterzutreiben – und damit die Sackgasse, in der sie steckt, zu verlassen. Die hier zusammengestellten Texte sollen darüber hinaus helfen, über Visionen nachzudenken: über die Abschaffung der Polizei etwa, wie es in den USA intensiv diskutiert und teilweise auch schon erprobt wird. Wer die Polizei abschaffen möchte, öffne damit Chaos, privaten Sicherheitsdiensten, Kriminalität und Schutzlosigkeit Tür und Tor, heißt es immer wieder. Doch seit Jahrzehnten schon arbeiten jene, denen die Polizei tagtäglich Chaos, Kriminalisierung und Schutzlosigkeit bringt, an Konzepten wie dem Transformative Justice Ansatz, der ein Gemeinwesen anstrebt, in dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und in dem Opfer gehört und geschützt werden. Auch hierzu finden Leser*innen in der vorliegenden Broschüre Informationen und Hintergründe.“ Aus dem Editorial der ak-Redaktion zum Sonderheft „Polizeiproblem“ (4 Euro + Porto) – siehe für Infos und Bestellung die ak-Meldung zum Sonderheft 
„…Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online. In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. (…) Die Polizei wiederum verteilte schon vor der Silvesternacht Flugblätter in Connewitz, in denen sie einen „Polizeieinsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ankündigte. Am Abend dann kreiste sie mit einem Hubschrauber über dem Stadtteil und führte laut Augenzeugen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Am Ende stand die erwartete Eskalation. Und nun folgt die politische Debatte. Als eine der ersten forderte die Leipziger CDU Konsequenzen…“ – aus dem Artikel „Eskalation mit Ansage“ von Konrad Litschko und Aiko Kempen am 02. Januar 2020 in der taz online – worin die erste Welle der Polizeipropaganda relativiert wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur medial gestützten Propagandakampagne der Polizei und der Kritik daran – neu: Täter oder Opfer? In Leipzig wird gegen einen Mann verhandelt, der an Silvester einen Polizisten angegriffen haben soll. Die Verteidigung zeichnet ein anderes Bild