Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Fall ereignete sich am Montag in Hamburg. Ein Patient der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses sollte zu einem Gerichtstermin gebracht werden. Die Richter hatten die Aufgabe, über die Unterbringung des 57-Jährigen in einer Psychiatrie zu entscheiden. Der Mann habe sich laut Polizei jedoch gegen die Maßnahme gewehrt und mit Holzstäben in einer Toilette des Krankenhauses verschanzt. Die Pflegekräfte riefen die Beamten zu Hilfe. Diese hätten nach eigenen Angaben die Toilettentür geöffnet und den Patienten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt. Pfleger verabreichten ihm ein Beruhigungsmittel und fixierten ihn. Der Mann verlor daraufhin das Bewusstsein, am Dienstag starb er im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt soll die Todesursache klären. Der zweite Fall geschah nur wenige Tage zuvor in Hannover. Anwohner hatten am Wochenende die Polizei alarmiert, weil ein Mann auf der Straße randaliert und Fahrzeuge beschädigt hatte. Als die Beamten eintrafen, habe der 39-Jährige nach Angaben der Ermittler auch mit einer Eisenstange auf den Einsatzwagen eingeschlagen und die Polizisten mit Steinen beworfen. Die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Der Mann sei sofort zusammengebrochen und habe das Bewusstsein verloren. Er verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus…“ – aus dem Beitrag „Pfefferspray-Einsätze mit Todesfolge“ von Sebastian Bähr am 22. August 2018 in neues deutschland online über den Einsatz dieser Waffe, deren Einsatz seit 1972 verboten ist. Im Krieg… Siehe zu diesen beiden Fällen einen weiteren aktuellen Beitrag und weitere (siehe auch unser Dossier: 
„Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor. So hatte ein Angestellter im Polizeidienst Anfang 2015 ein Foto an seine Chatgruppe geschickt, das einen Tannenbaum mit Hakrenkreuz-Kugeln zeigt. Der Mann wurde daraufhin aus dem Dienst entlassen. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.“ Meldung vom 23. Januar von und bei keinfreund-keinhelfer 
„Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Anlaß ist der »Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird. In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen. Donnerstag, 24.01.2019, Türkische Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin...“ Aus dem Aufruf von und beim RAV vom 23.1.2019 auch für Hamburg (13h) – der „Basic Report 2019“ enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«, allgemein zur aktuellen Lage in der Türkei sowie konkret zur Situation unserer verfolgten und bedrohten Kolleg*innen. Siehe dazu aktuell die Kampagne von RAV bei Twitter und hier weitere Infos… 
„Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland, der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW und nun zur Neubesetzung: Das Feindbild steht. Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links 
„Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. „Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Trotz dieser Entscheidung will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. Man gehe gegenwärtig davon aus, dass man am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführe, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Bundespolizei das Verbot trotz der gerichtlichen Entscheidung weiter durchsetzen will, finden Bürgerrechtler:innen unglaublich: „Die Bundespolizei setzt damit sehenden Auges ein rechtswidriges Verbot um. So handelt eine rechtsstaatliche Polizei nicht“, so die Berliner Rechtsanwältin Anja Heinrich, die die Beschwerden im Auftrag von Humanistischer Union (HU) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertritt. HU und GFF, die in der gleichen Angelegenheit weitere Beschwerdeführer:innen in ihrem Vorgehen gegen die Bundespolizei unterstützen, begrüßten die Entscheidung des Gerichtes. Nachdem die Bundespolizei gegen die erste Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, werden beide Organisationen den Beschwerdeführer in seinem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen“ von Marcus Reuter am 18. Januar 2019 bei netzpolitik.org über ein alltägliches Beispiel für einen Zustand den nicht besonders radikale Kritiker durchaus Polizeistaat nennen könnten… 
„Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist am Mittwoch in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt worden. Angeklagt war ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wurde, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sahen darin eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bundesrepublik geht seit dem vor 25 Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügten Betätigungsverbots der PKK gegen den Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD offenbar beschlossen, auch Menschen bzw. deren Bildnisse zu verbieten. „Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles, was sich in fortschrittlicher Weise außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft“, kritisiert die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe. Der aktuelle Fall wurde mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt, das gegen den Aktivisten wegen „Beamtenbeleidigung“ anhängig war. Zu Beginn der Verhandlung forderte der angeklagte Aktivist die anwesenden Zuschauer anlässlich des nahenden Jahrestages seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Efrîn am 20. Januar 2018 zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Dem kamen die Prozessbeobachter*innen nach…“ – aus der Meldung „Nürnberg: Jugendarrest wegen Öcalan-Fahne“ am 17. Januar 2019 bei der ANF, worin auch noch über das Strafmaß berichtet wird: Zwei Wochen Jugendarrest, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Gerichtskosten… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Protestaktion gegen die „Medienarbeit“ bei dieser ewigen Verfolgungsjagd – am Beispiel des Verschweigens des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten 
„Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten. Schon vergessen? Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte und Verfassung…“ – aus dem Kommentar „AfD beobachten? Schlechte Idee!“ von Rolf Gössner am 16. Januar 2019 in der taz, von dem LabourNet Germany jedes Wort unterschreiben kann (und will)… Und noch ein aktueller Kommentar zu Böcken und Gärtnern – samt dezentem Hinweis, sich nicht an falscher Stelle zu freuen 
„Den Menschenrechtsverletzungen von Autokraten wird zunehmend Widerstand entgegengesetzt, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2019. Innerhalb der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt drängen neue Staatenbündnisse, häufig mit Unterstützung durch Bürgerrechtsgruppen und Protestbewegungen, menschenrechtsfeindliche Populisten zurück. Der 674-seitige World Report 2019, der in diesem Jahr zum 29. Mal erscheint, fasst Menschenrechtsentwicklungen in über 100 Staaten zusammen. Im seinem einleitenden Essay schreibt Human Rights Watch-Direktor Kenneth Roth, die wichtigste Erkenntnis des zurückliegenden Jahres sei nicht, dass autoritäre Trends andauerten, sondern dass der Widerstand gegen sie wachse. Dieser Widerstand zeigt sich in vielfältigen Entwicklungen. Die Gegenwehr gegen die Angriffe auf die Demokratie in Europa wurde stärker. (…) „Indem Populisten Hass und Intoleranz verbreiten, rufen sie eine Widerstandsbewegung auf den Plan, die immer wieder Erfolge verbuchen kann“, so Roth. „Diese sind zwar niemals garantiert, aber man kann sagen: Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen.“ (…) „Die Schauplätze für die Verteidigung der Menschenrechte haben sich verschoben, viele langjährige Mitstreiter haben sich zurückgezogen oder die Seiten gewechselt“, so Roth. „Doch gleichzeitig sind wirksame Bündnisse entstanden, die Regierungen die Stirn bieten, wenn sie der Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen und deren Rechte mit Füßen treten.“ Pressemitteilung von Human Rights Watch vom 17. Januar 2019 
. Innerhalb der Europäischen Union, bei den Vereinten 
„Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (…) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein…“ Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 und Hintergründe – wir danken! ![[Buch] Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/todesursache_flucht.jpg)
„In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 wollen wir die Liste der Toten (die belegten Fälle) in Buchform herausgeben. Zusammengestellt wurde die Liste von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Überlebende haben uns einige Namen genannt, die wir einfügen. Wir wollen die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das Ausmaß dieser Tragödie besser zu fassen zu bekommen – und der Debatte um Flucht und Tod wieder ein menschliches Antlitz geben. Die mehr als 300 Buchseiten umfassende Liste wird um kurze Porträts von einigen der Gestorbenen, Berichte von Überlebenden und Beiträge von prominenten Unterstützer*innen des Projekts ergänzt. (…) Anstatt uns von rechts und links anzuschreien, müssen wir in einen Dialog treten, um in unserer Gesellschaft mit unseren unterschiedlichen Meinungen friedlich zusammenleben zu können. Wir können und müssen über vieles reden, aber wir müssen dies in einer Sprache tun, die die Würde aller Beteiligten achtet. Ein echter Dialog funktioniert nur, wenn alle eine respektvolle Sprache verwenden. Menschen sind Menschen, als nichts anderes kann man sie bezeichnen. (…) Menschen in Lebensgefahr müssen gerettet werden. Wenn die Alternative zur Rettung von sterbenden Menschen deren Tod bedeutet, ist es keine Alternative, über die wir diskutieren dürfen…“ Aus der Projektdarstellung zum Buch herausgegeben von Kristina Milz und Anja Tuckermann, siehe weitere Informationen im Projekt-Blog des Hirnkost Verlags und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Rolf Gössner „Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen“ – wir danken! Siehe auch weitere Leseproben, neu: Todesursache: Flucht – Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte 
„Seehofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Liberalen angegriffen wird. Viele seiner Kritiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Liberalität. Denn: Was unterscheidet denn Seehofer und andere Unionspolitiker, die jetzt wieder schnellere Abschiebungen fordern, von der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock? Baerbock forderte genau das Mitte Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht will Baerbock erst einmal die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden, bevor sie über neue Verschärfungen redet? Und trotzdem werden die Grünen die Gelegenheit nutzen, sich als flüchtlingsfreundlichere Alternative anzubieten, wenn Sahra Wagenknecht mal wieder ihren migrationskritischen Ansatz in eine Rede einfließen lässt. In ihrer eigenen Partei bringt das dann vor allem den realpolitischen Flügel auf die Palme, der sich mehr über eine Wagenknecht-Äußerung als über die tatsächlichen Abschiebungen aufregt, die auch dort vollstreckt werden, wo die Linke mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Nun wäre es aber eine Illusion diesen Politikern vorzuwerfen, sie könnten, wenn sie wollten, die Abschiebemaschine stoppen. Sollten sie es versuchen, wären sie nicht mehr lange im Amt. Genau da kommen wir zum Kern des Problems. Wer mitregieren will und das wollen grundsätzlich alle heute im Bundestag vertretenen Parteien, muss Abschiebungen unabhängig von der eigenen Position mittragen und umsetzen. Das gehört zum Mitregieren heute dazu. Das hat auch nichts mit den realen Verhalten von Migranten zu tun. Deshalb sind die wechselnden Orte, die dann immer für die aktuellen Law-and Order-Kampagnen herangezogen werden, austauschbar. Seit der berühmt-berüchtigten Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 wird in dieser Zeit besonders genau geguckt…“ – aus dem Beitrag „Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen“ von Peter Nowak am 04. Januar 2019 bei telepolis über den sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Konsens und Druck… Zu diesem Zusammenhang ein weiterer aktueller Beitrag – mit prinzipiellen Schlussfolgerungen