Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ (…) Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. (…) Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen. (…) Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. (…) Heute aber sind Rundfunk und Fernseh-Talkshows, Podcasts, Blogs und natürlich die sozialen Medien Bestandteile eines neuen Medienökosystems, in dem eigene Erfahrungen derart einfach und wirkungsvoll geäußert werden können, dass dies für die Rechte ebenso wie für die Linke zu einem reizvollen Instrument geworden ist. (…) Aber ob sie nun lügen wie Trump oder lang verdrängte Wahrheiten enthüllen wie die Teilnehmer der #MeToo-Bewegung: Wer heute im öffentlichen Raum Durchsetzungsmacht beansprucht, muss seine ganz eigene Sprache sprechen. (…) Es ist an der Zeit, von der Phantasie abzulassen, Techniker könnten unsere Politik für uns besorgen und alles, was wir tun müssten, um die Welt zu verändern, sei, unsere Sehnsüchte in den öffentlichen Foren zu artikulieren, die diese Techniker bereitstellen. Im 20. Jahrhundert glaubten Amerikaner sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten lange Zeit, die staatlichen Organe seien der Feind und Bürokratie sei per definitionem totalitär. Genau diese Institutionen gilt es heute wiederzubeleben. Wir müssen die langwierige schwere Arbeit leisten, die aus unseren Erfahrungen entspringenden Wahrheiten in Gesetzesform zu gießen.“ Beitrag von Fred Turner aus ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ 3/2019 
„Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will und nun Aktualisierung: Beim Treffen von Verfassungsschutz und Großunternehmen „mitgefeiert“ 
„… Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen Tisch. Einige, sichtlich alkoholisiert, setzten sich ungefragt zu ihm, unterhielten sich laut. Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“. Wenig später wurde der 25-Jährige vor dem Lokal noch weiter attackiert. Die beschämenden Szenen, die eher an eine Attacke rassistischer Hooligans erinnern, sorgten beim Eintreffen der Polizei für eine äußerst unangenehme Überraschung: Bei der Gruppe handelte es sich um Polizeikollegen aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg. (…) Mehrere damals an dem Ausflug beteiligte Beamte waren bei ihren Zeugenaussagen sichtlich bemüht, die Angeklagten nicht zu belasten. Richter Michale: „Von den Kollegen hat keiner mehr so genau hingeschaut, eher weggeschaut, wenn es strafbar war.“ (…) Auch Staatsanwältin Möller fiel das Aussageverhalten der Polizeikollegen auf: „Immer wenn es kritisch wurde, hatten sie auffällige Erinnerungslücken.“ (…) Der verurteilte Oberkommissar, so hatten die Augsburger Ermittler festgestellt, hegt offenbar gegen Flüchtlinge ohnehin eine Antipathie. Auf „Facebook“ hatte er ein AfD-Plakat, das sich gegen die Bundeskanzlerin und gegen Flüchtlinge richtet, geteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Deshalb muss der Polizist die Haftstrafe zunächst auch nicht antreten. Der Beamte wird wohl gegen das Urteil in die Berufung gehen…“ Beitrag von Klaus Utzni vom 8. Juni 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online und nun das Urteil: Prozess in Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Flüchtling an – und dürfen Job wohl behalten 
„Der Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die 
„Eine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro…“ – aus dem Bericht „Blockupy-Prozess in Frankfurt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe“ von Hanning Voigts am 21. März 2019 in der FR online zu einem auf den ersten Blick absonderlichen Urteil. Siehe zu den Hintergründen unser Dossier von 2015/2016: 
„Nachdem in den letzten Monaten 
„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen eines Übergriffs auf einen israelischen Professor eingestellt. Die Aktionen der Beamten seien »nach Polizeirecht gerechtfertigte Maßnahmen« gewesen, sagte Staatsanwalt Sebastian Buß am Montag. Der in den USA lehrende Hochschullehrer Jitzchak Jochanan Melamed war im vergangenen Juli während eines Besuchs in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert worden. Die alarmierten Polizisten hielten Melamed irrtümlich für den Angreifer und überwältigten ihn. Da er sich gewehrt habe, habe man ihn am Boden fixiert, hieß es. Außerdem sei er zweimal ins Gesicht geschlagen worden. Melamed selbst sagte nach dem Vorfall, er sei »Dutzende Male« geschlagen worden. Er schildert die Ereignisse so: Die Polizisten seien direkt auf ihn losgegangen, er habe kaum noch atmen, geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei. Die Beamten hätten ihm auf dem Rücken Handschellen angelegt und ihn Dutzende Male ins Gesicht geschlagen, so dass es blutete…“ – aus der Meldung „Übergriff auf jüdischen Professor: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt“ am 18. März 2019 in neues deutschland über einen weiteren jener 97% aller Fälle von Körperverletzung im Amt, die allesamt auf ihrem gemeinsamen Berg ruhen… Siehe zum Fall Jitzchak Jochanan Melamed den Beitrag vom 23. Juli 2018: 
„Es klingt wie eine schlechte Agentenstory: Ein linker Infoladen im Hamburger Schanzenviertel wird durch eine getarnte Kamera überwacht. Nach einiger Zeit entdecken die Bewohner eines alternativen Wohnprojekts die im dritten Stock eines gegenüberliegenden Seniorenheims getarnte Kamera, die in einer Colaflasche angebracht ist. Dem Leiter des Seniorenheims hatten Polizeibeamte erklärt, man überwache hier die Drogenszene im alternativen Schanzenviertel. Der Fall sorgte für einigen Wirbel, die Kamera wurde mittlerweile abgebaut. (…) Christiane Schneider kritisiert das Vorgehen der Behörden: »Die Polizei benennt eine Rechtsgrundlage. Ob die Observation durch diese Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann ich nicht beurteilen. Mehr als problematisch finde ich allerdings, dass für einen ›gefahrenrechtlichen Ermittlungsvorgang‹ des LKA in die Grundrechte zahlreicher Menschen eingegriffen wird, darunter viele unbeteiligte Dritte. Problematisch finde ich ferner, dass eine solche Observation vieler Menschen durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden kann und nicht dem Richtervorbehalt unterliegt.«…“ – aus dem Beitrag „Die Kamera in der Cola-Flasche“ von Folke Havekost am 19. März 2019 in neues deutschland über ein Beispiel mehr, wie die Polizei sich immer mehr selbst die Gesetze macht oder zurecht legt… Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die ganz spezielle Gesetzes-Interpretation der Hamburger Polizei, die ja diesbezüglich keinesfalls zum ersten Mal auffällig wird 
„Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. (…) Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht...“ – aus der Meldung „Polizeiskandal in München: Mehrere Beamte suspendiert“ am 17. März 2019 im GMX.net über den neuesten – wievielten? – „Einzelfall“ in Großhessen. Siehe dazu auch den allerersten, ausführlicheren Bericht zum Thema und einen Beitrag über Reaktionen 
„Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V
„Der Ortsteil Connewitz ist weit über die Stadtgrenzen Leipzigs bekannt. Das Viertel im Süden der Stadt gilt als linksalternativ geprägt, in den frühen Neunzigern wurden hier leerstehende Häuser besetzt. Mittlerweile prägen junge Familien, vegane Bistros und Szenekneipen das Bild. Ist dieser Ort offiziell gefährlich? „Gegen halb zehn an einem Dienstagabend hat mich die Polizei vor einem Supermarkt angehalten und mich einer ‚verdachtsunabhängigen Personenkontrolle‘ unterzogen. Die haben mich und auch meinen Rucksack komplett durchsucht. Einer von den Beamten meinte, ich befinde mich in einem Gefahrengebiet, deswegen dürfen die das.“ So schildert Jonas F., Schüler aus Leipzig, den Abend des 29. Januar. Wenige Meter von seiner Haustür entfernt sei er an dem Tag in Connewitz kontrolliert worden. „Ich war auch nicht der Einzige, den die an dem Abend komplett auseinandergenommen haben.“…“ – aus dem Beitrag „Keiner kontrolliert die Kontrollen“ von Aiko Kempen am 12. März 2019 in der taz über einen regionalen Ausnahmezustand