Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden. Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen – dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält. (…) Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20 in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist…“ Beitrag vom 18.5.2019 im taz blog zur (mittlerweile polizeilich geräumten) Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ – siehe Bilder und Hintergründe auf der Aktionsseite und neu: Wie geht es weiter? Statement und Aufruf zum Verschwinden der Stele … 
„In keinem anderen Rechtsbereich herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit wie im Arbeitsrecht und der Mitbestimmung: Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz – straflos. Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran – straflos. Die Behinderung von Betriebsräten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsräte ist nach § 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gefängnis bestraft werden kann – doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung. Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entwürdigung, Verarmung, Entrechtung – die wichtigste Quelle des Rechtsradikalismus. Dies ist im Grundgesetz der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland angelegt. Auch der Einigungsvertrag von 1990 zwischen den beiden Teilstaaten BRD und DDR ist hinsichtlich der Arbeitsrechte immer noch nicht vollzogen. Deutschland hat immer noch keine gültige Verfassung, genauso wie die EU. In dieser verfassungsrechtlichen und justiziellen Grauzone dominieren die Rechte der kapitalistischen Privateigentümer – zulasten der abhängig Beschäftigten…“ Beitrag von von Werner Rügemer vom 23.5.2019 bei Arbeitsunrecht 
„Am 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten an dieser Stelle einen kurzen Beitrag aus gefangenen-gewerkschaftlicher Perspektive einbringen. Das Grundgesetz wird in den Kommentaren dafür gewürdigt, dass es einen grundsätzlichen Bruch mit dem nationalsozialistischen Regime darstelle. Das mag in zahlreichen Bereichen stimmen (z.B. in Bezug auf die Grundrechte Art. 1-19, die Stärkung des parlamentarischen Prinzips), aber in Bezug auf die Gefangenenarbeit, befindet es sich in Kontinuität zu allen vorhergehenden Regimen. So heißt es noch im Abschnitt der Grundrechte in § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf Grundlage dieser Bestimmung wurde die Zwangsarbeit – nun unter dem schöneren Begriff „Arbeitspflicht“ in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde der Strafvollzug Ländersache und die Bundesländer machten ihre eigene Gesetze. Nur vier Bundesländer haben seitdem die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft; in den restlichen zwölf besteht sie weiter. (…)Mit dieser Kontitnuität muss endlich gebrochen werden: Lasst uns 70 Jahre Grundgesetz zum Anlass nehmen und die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs. 3 GG fordern!...“ Beitrag der GG/BO Soligruppe Jena vom 23. Mai 2019 
Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In seinen 45 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Der 23. Grundrechte-Report stellt in 35 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen. Siehe Infos und Bestellung auf der Aktionsseite und hier u.a. Zitate aus dem Vorwort 
„Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde? (…) Kann man ein Existenzminimum kürzen? Die Karlsruher Richter müssen prüfen, ob es verfassungsgemäß ist, Hartz-IV-Empfängern als Sanktion für Fehlverhalten den Regelsatz zu kürzen. (…) Die Karlsruher Richter hielten sich während der Verhandlung Anfang des Jahres bewusst bedeckt. Für Dr. Martin Kellner, Richter am Sozialgericht Freiburg im Breisgau, steht aber fest: „Das Verfassungsgericht befindet sich in einem Dilemma.“ Denn im Jahr 2014 hat es entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz „derzeit noch vereinbar“ sind (Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12). „Dies spricht dafür, dass ein Unterschreiten des Regelbedarfs unzulässig ist“, so Kellner gegenüber LTO. „Nach der herkömmlichen Auffassung ist die Menschenwürde absolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich. Wenn das Gericht hieran festhält, muss es zu einem Ergebnis kommen, das dem bedingungslosen Grundeinkommen nahekommt.“ Lehnten die Karlsruher Richter aber – „entsprechend den aktuellen arbeits- und sozialpolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers“, wie Kellner betont – solch ein Modell der Grundsicherung ab, müsse es auch Kürzungen bei den Leistungen zulassen, die der Höhe nach ohnehin mit dem Grundgesetz nur „derzeit noch vereinbar“ seien. Dann aber, sagt Kellner, stehe „in diesem Fall eine Relativierung der Menschenwürde im Raum.“ Der Sozialrichter tippt deshalb darauf, dass die Karlsruher Richter versuchen werden, eine salomonische Lösung zu finden: „Nicht unwahrscheinlich erscheint es, dass das Verfassungsgericht einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen darin findet, dass es hohe Leistungskürzungen bei wiederholtem Fehlverhalten – namentlich solche in Höhe von 60 bis 100 Prozent des Regelsatzes – für verfassungswidrig erklärt und zusätzlich eine stärkere Rücksichtnahme auf die Umstände des Einzelfalls fordert. Die Sanktionsregelungen des SGB II sind nämlich relativ starr und sehen keine behördliche Ermessensausübung vor.“ Wie auch immer die Karlsruher Richter tatsächlich entscheiden mögen: Die Hartz-IV-Kürzungen vor dem BVerfG sind ein aktuelles Beispiel dafür, warum die Menschenwürde in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch als „schwierigstes Grundrecht“ gilt…“ Beitrag von Marcel Schneider vom 23. Mai 2019 bei Legal Tribune Online 
„… Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, „dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag bei einem Symposium in Hamburg. Das folgt auf den Ruf des Bundesdatenschutzbeauftragten nach einer „Sicherheitsgesetz-Pause“. (…) Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen – zum Beispiel „mit Quellen-TKÜ auf Endgeräten und dem Instrument der Onlinedurchsuchung“. Dabei werden Smartphones mit Trojanern infiziert, um Gespräche abzuhören oder verschlüsselt versendete Messenger-Nachrichten mitzulesen. Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß forderte ein „modifiziertes Trennungsgebot“ zwischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten. „Kein Land weltweit hat diese strikte Trennung mindestens in Bezug auf die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.“…“ Agenturmeldung vom 23. Mai 2019 bei heise online 
„… Es waren jedoch nicht nur das provokative Auftreten und die militanten Aktionen von Neonazis allein, die die Polizei in eine Auseinandersetzung mit dem Komplex Rechtsextremismus drängten. Auch im Inneren der Polizei stellten rechtsextreme Einstellungen und Handlungen zu dieser Zeit ein deutliches Problem dar. Dazu gehörte der wiederkehrende Vorwurf, Opfer rassistischer Straftaten seien von Polizeiangehörigen wie Kriminelle behandelt, Hilfe und Schutz ihnen verweigert worden. Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt waren oder offenkundig rechtsmotivierte Gewalt von ihnen ausging, machten bundesweit Schlagzeilen. (…) Allen vier Deutungsmustern, die Jaschke in ihrem Gehalt als „Halbwahrheiten“ bezeichnet, ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Bedeutung von Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei verdrängen und sowohl sozialwissenschaftliche Forschungen als auch Fortbildungsmaßnahmen erschweren. Sie zielen auf eine institutionelle Selbstentlastung sowie auf eine Auslagerung der speziellen Verantwortung an die Gesamtgesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Polizei und Rechtsextremismus“ von Christoph Kopke am 17. Mai 2019 bei der bpb, worin die Entwicklung seit 1990 ebenso Thema ist, wie die Auseinandersetzung mit einigen Thesen, die eher der Verschleierung der Problematik dienen… 
„… Die Stadtpolizei geht verstärkt gegen Bettler in der Innenstadt vor. Die Zahl der Verfahren wegen aggressiven Bettelns oder Bettelns mit Kindern hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. In der Bilanz der Polizeieinheit, die am Donnerstag im Ordnungsamt vorgestellt wurde, stehen 433 Verfahren. 2016 hatte diese Zahl nur bei 31 gelegen. Gerade von Einzelhändlern auf der Zeil gebe es zahlreiche Beschwerden, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Auch er selbst habe eine Zunahme des Bettelns in der Innenstadt wahrgenommen: „Ich empfinde es als unangenehm, wenn ich gerade etwas bezahle und dann steht jemand neben mir, hält mir seine Hand hin und fragt nach Geld.“ Ob ein solcher Vorgang allerdings tatsächlich schon den Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt, was die Voraussetzung für ein rechtmäßiges Einschreiten der Stadtpolizei nach der Gefahrenabwehrverordnung wäre, blieb am Donnerstag offen. Gerichtsurteile zu dieser Frage gebe es nicht, sagte der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich…“ – aus dem Bericht „Beschwerden wegen Bettlern – mehr Einsätze der Stadtpolizei“ von Georg Leppert am 17. Mai 2019 in der FR online worin auch noch berichtet wird, woher die meisten der Klagen über die Bettler kommen – von „Geschäftsleuten“ (über die sich keiner beklagt?)… 
„Der Fall Reisch ist nur der jüngste: Ein Londoner Think Tank hat recherchiert, wie oft EU-Bürger inzwischen vor Gericht landen, weil sie helfen. (…) Das Vorgehen gegen die Retter auf See scheint aber nur die sichtbare Spitze eines recht beeindruckenden Eisbergs zu sein. Weniger bekannt ist, dass Europas Behörden auch an Land immer massiver gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die Migranten, Geflüchteten, Papierlosen helfen – und sei es mit einer Unterkunft für ein paar Tage oder Hinweisen auf sichere Wege. Dass die Repression wächst, zeigt der jüngste Bericht des traditionsreichen Londoner Think Tanks „Institute of Race Relations“ (IRR) , der Ende April erschien. Demnach wurden im vergangenen Jahr 99 Menschen wegen derartiger Hilfeleistungen angeklagt oder verurteilt – oder es wurde gegen sie ermittelt. Als das IRR 2017 zum ersten Mal recherchierte, waren noch 45 Personen europaweit betroffen. Es wachse nicht nur die Zahl derer, die wegen „Solidaritätsverbrechen“ ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, schreiben die Autorinnen des Berichts, Frances Webber, Anya Edmond-Pettitt und die Europa-Chefin des IRR, Liz Fekete: „Es sind auch neue Straftatbestände entstanden, wie die Gefährdung der Sicherheit von Seefahrt und Flughäfen, Spionage, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in der Organisierten Kriminalität...“ Artikel von Andrea Dernbach vom 14.05.2019 beim Tagesspiegel online 
„… Und die Beamten? Sie folgen Melamed, überwältigen den jüdischen Professor, fixieren ihn am Boden und legen ihm Handschellen an. Einer der Polizisten schlägt ihm mehrmals ins Gesicht. Melameds Brille bricht entzwei, das Armband seiner Uhr reißt. Fotos werden später mehrere Hämatome in Melameds rechter Gesichtshälfte zeigen. Zwei Tage später veröffentlicht Yitzhak Melamed einen langen, wütenden Beitrag bei Facebook, in dem er der Polizei Rassismus vorwirft. Er prangert nicht nur die Brutalität der Polizisten an, er beschreibt auch die aggressive Stimmung auf dem Bonner Revier: Wie niemand Erste Hilfe leistete, obwohl sein Gesicht blutete. Wie man versucht habe, ihm einzureden, dass er zuerst ausfällig geworden sei. Melamed schreibt: “Dann insinuierten sie, dass sie, wenn ich die Presse informiere, mich beschuldigen würden, ich hätte Widerstand geleistet.” Und genau das passiert. Die Bonner Polizeibeamten verzerren den Tathergang, um ihre Kollegen zu entlasten. Erst versuchen sie die Schuld an Melameds Verletzungen auf den jungen Mann abzuwälzen, der, wie man inzwischen weiß, wegen Körperverletzung und schweren Raubs mehrfach vorbestraft ist und an jenem Tag unter Drogeneinfluss stand. Als dann mehrere Augenzeugen, unter anderem Melameds Kollegin, widersprechen, ändern sie ihre Geschichte und behaupten, der prügelnde Polizist habe sich gegen den aufsässigen Melamed verteidigt. Melamed bestreitet das im Gespräch mit der ZEIT, er habe sich nicht gewehrt. /Wenig Bereitschaft, Fehltritte aufzuarbeiten/ Kurz nach der Tat melden sich die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, bei Yitzhak Melamed. Alle drei bitten im Namen ihrer Behörde oder der Bundesrepublik Deutschland um Entschuldigung für das Geschehene. Alle drei versprechen eine schonungslose Aufklärung.Anfang März 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren gegen den Polizisten ein. Der Beamte wurde von einer Augenzeugin entlastet. Diese ist nicht nur selbst Polizistin, sie ist auch die Lebensgefährtin des Beschuldigten und war ebenfalls am Tatort…“ – aus dem Beitrag „Wie rechts ist die Polizei? fragt sich „Die ZEIT“ von gefährlich.noblogs am 10. Mai 2019 bei de.indymedia, die Dokumentation eines ausführlichen Zeit-Beitrags. Siehe dazu auch eine weitere Zwischenbilanz. 
„Als Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu. Private Regierung“ – der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort „Regierung“ eine sehr öffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin für Philosophie, die sich vor allem mit Theorien über Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert „private Regierung“ als eine willkürliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft über andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast überall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. (…) Heute tragen wir meist nicht mehr Produkte, sondern unsere Arbeitskraft zu Markte. Zu behaupten, diese Arbeit sei ein beliebiges Gut – wie Brot oder Stoff – sei pure Ideologie, meint Anderson, denn „indem Arbeitgeber die Verfügung über Arbeit kaufen, kaufen sie die Verfügung über Menschen“. Diese Verfügung ist „private Regierung“. Anderson belegt ihre Aussagen vor allem mit Beispielen aus den USA: Dort verbietet die Handelskette Walmart den Mitarbeiterinnen persönliche Gespräche am Arbeitsplatz. Amazon entzieht sich der Haftung für gesundheitliche Schäden seiner Angestellten. Die Geflügelfirma Tyson hinderte ihre Arbeiter daran, während der Schicht auf die Toilette zu gehen. (…) In der Lohnarbeit steckt – strukturell – eine Beschränkung dessen, was Anderson die „republikanische Freiheit“ nennt, also die Freiheit, nicht beherrscht zu werden.“ Buchbesprechung von Andrea Roedig vom 11.02.2019 beim Deutschlandfunk Kultur von Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ beim Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. Siehe dazu auch: Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ – Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen 
„Die Duisburger Polizei hat bislang keine Hinweise auf rechtes Gedankengut bei den Einsatzhundertschaften, heißt es am Montag (06.05.2019). Deren Unterkünfte und Fahrzeuge wurden in den vergangenen Tagen durchsucht. Am Mittwoch (01.05.2019) haben Aktivisten einer linken Gruppe in Duisburg einen Sticker der rechtsgerichteten Identitären Bewegung in einem Polizei-Mannschaftsbus fotografiert. Ein Polizeisprecher erklärte, der Bus sei nicht nur von Duisburger Polizisten genutzt worden. (…) Die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels ist sich sicher: Rechte Tendenzen bei der Polizei in Duisburg gibt es nicht. „Wenn der Sticker von jemandem aus meiner Hundertschaft hinter die Innenseite der Sonnenblende aufgeklebt worden ist, dann war das eine gewisse Unbedarftheit, die natürlich nicht sein darf.“ Bei einem Treffen mit den Beamten sprach die Polizeipräsidentin das Thema Rechtsextremismus nochmal an: „Aber es sind junge Leute zwischen 21 und 24 Jahren. Und da kann es mal sein, dass einer einen Sticker, den er irgendwo findet, mitnimmt und da drauf klatscht„, so Elke Bartels…“ – aus der Meldung „Duisburger Polizei: Keine Hinweise auf rechtes Gedankengut“ am 06. Mai 2019 beim WDR, wozu nur zu sagen wäre: Selbstverständlich nicht. Das ist ja nur eben so eine Meinung von Leuten, die gerade in Duisburg schon mal ihren Rassismus austoben können, wenn bei „Problemhäusern“ statt der Täter die Opfer vertrieben werden dürfen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der keinen Skandal hervor rief…