allgemeine Grundrechte

Geheimdienst macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt: Zur Bespitzelung reichen »Bezüge« mutmaßlich extremistischer Art. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 06.02.2014 externer Link (weiterlesen »)

Ob in Magdeburg oder Frankfurt am Main: Die Behörde respektiert Gerichtsentscheidungen oft nicht. Gespräch mit Paulo Dias, Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.02.2014 externer Link

Der Sündenblock kommt - Solidarität mit Blockupy!

Dossier

Demonstration für Solidarität und gegen Polizeigewalt auf der Blockupy- Route am Samstag, 8. Juni 2013. Eine Woche nach dem Frankfurter Kessel besteht die Möglichkeit erneut gemeinsam an der europäischen Zentralbank zu demonstrieren, die Wut lautstark auf die Straße zu tragen und sich mit den Betroffenen der Polizeiwillkür zu solidarisieren. Politischer Regenschutz Willkommen. Gegen die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen! Solidarität ist unsere Waffe! Initiiert von Aktivist_innen von Occupy Frankfurt und der Initiative Sündenblock. Siehe dazu Berichte und Hintergründe:

  • Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte
    Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen…” Information der AG AntiRep von Blockupy Frankfurt vom 23.01.2014 externer Link
  • Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
    Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Ab sofort kann das Buch in der Kölner Geschäftsstelle zum Preis von 7 Euro (kostenloser Versand) bestellt werden. Mitte bis Ende Februar 2014 erfolgt der Versand: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Aquinostr 7-11, 50670 Köln; Email: info@grundrechtekomitee.de (weiterlesen »)

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieDie wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 externer Link und ebd. der Bericht “Working for the Few” externer Link

Im Windschatten der Hamburger Verhältnisse finden aktuell verstärkte Polizeikontrollen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Kehren die berüchtigten “Komplexkontrollen” zurück?
Bundesweit berichten Medien über das “Gefahrengebiet” in Hamburg und die “Gefahreninseln”, die Polizeiwachen umgeben. Anlass für deren Einrichtung war eine Falschmeldung der Polizei über einen angeblichen Angriff angeblicher “Linksextremisten” auf die Davidwache. Neu ist die Besetzung des öffentlichen Raums durch die Polizei nicht, schon gar nicht in Sachsen. Nur reichte es hier vor etwas mehr als einem Jahr nicht zur öffentlichen Debatte oder kreativen Spielideen. Damals war nicht zum ersten Mal das gesamte Leipziger Stadt- zum “Gefahrengebiet” erklärt worden
…” Bericht der Antifa in Leipzig vom 10.01.2014 externer Link

Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter dem Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz. Sein spannender Bericht – siehe Anlage 1 – zeigt, dass die damalige politische Führung der Stadt und die Öffentlichkeit gleich zweimal von der Berliner Polizeiführung in die Irre geführt – auf Deutsch: belogen – wurde…” Artikel von Albrecht Müller vom 10. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.12.2013 externer Link

Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 externer Link

Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link

Wenn Polizeibeamte in Zivil eine Demonstration beobachten, müssen sie sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben. So steht es im Niedersäschsischen Versammlungsgesetz. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Versammlungsgesetzen anderer Länder. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nun, dass die Regelung ernst zu nehmen ist. Auch Polizeibeamte, die sich als Passanten tarnen und verborgen ermitteln, müssen sich dem Versammlungsleiter offenbaren…” Meldung vom 8.11.2013 im Lawblog externer Link

Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern…” Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013  externer Link

Die Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu geführt, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Prism und XKeyscore sind von obskuren Decknamen für strenggeheime Überwachungsprogrammen zum alltäglichen Gesprächsstoff geworden. Aber weiß jemand, wie die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen?…” Artikel von Stefan Heumann  vom 03.11.2013 bei Carta externer Link

Der britische Premierminister droht der Presse mittlerweile mit Zensur, sollte die Berichterstattung über “schädliches Material“, das von Edward Snowden stammt, nicht aufhören. Die Presse müsse laut Cameron gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zeigen. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, die Tätigkeit von Geheimdiensten würde Menschenleben retten. Cameron sagt zum Beispiel über die Snowden-Enthüllungen, dass die Welt durch sie nicht sicherer, sondern gefährlicher werde. Die ausufernde Überwachungstätigkeit der Dienste wird also mit ihrem angeblichen gesellschaftlichen Nutzen begründet, der sich freilich in den USA und im Vereinigten Königreich stets an einer nationalen Perspektive ausrichtet. Dass so argumentiert wird, ist nicht überraschend. Denn sobald sich auf breiter Basis die Erkenntnis durchsetzt, dass Geheimdienste den Menschen nicht nutzen, sondern vielmehr eine Gefahr darstellen, dann würde damit die letzte Fassade fallen. Selbst Politikern wie Obama oder Cameron wäre es dann nicht mehr möglich, die Tätigkeit ihrer Geheimdienst öffentlich zu verteidigen…” Beitrag von Thomas Stadler vom 29.10.13 bei Internet-Law externer Link

Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein.  Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen…” Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 28. 10. 2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein Parlamentarisches Kontrollgremium denkbar mit dem Recht auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er MDR THÜRINGEN…” Meldung und Video vom 25. Oktober 2013 beim MDR externer Link